Diätenerhöhung an Türkiyemspor Berlin

Die alte Fraktion von DIE LINKE hatte nach der letzten Diätenerhöhung beschlossen, diese in Höhe von 330 Euro monatlich an Projekte oder Vereine  aus dem Wahlkreis zu spenden. Obwohl für mich als neu gewählte Abgeordnete es eigentlich de facto keine Diätenerhöhung gibt, fühle ich mich diesem Beschluss verpflichtet und werde auch monatlich 330 Euro an ein Projekt oder einen Verein spenden.

Die Spende des Monats November ging an Türkiyemspor Berlin e.V., die ich heute auch besuchte.

mit Wimpel

Türkiyemspor sagt sicherlich vielen Fussballanhänger/innen etwas, denn Türkiyemspor spielt in der Regionalliga. Aber Türkiyemspor ist mehr als die Regionalliga-Mannschaft. Türkiyemspor sind ca. 20 Teams, darunter auch mindestens eine Frauenmannschaft. Türkiyemspor steht für qualifizierte Nachwuchsarbeit und für einen Verein, der eigentlich keinen Sport- und Trainingsstätten hat. Am Ostkreuz trainiert die Regionalliga-Mannschaft – im Sommer, im Winter ist kein Licht da. Die Regionalliga-Spiele werden im Jahnsportpark ausgetragen und die Jugendmannschaften trainieren in der Blücherstraße. So ist Vereinsleben nicht wirklich möglich. Der Senat hat Türkiyemspor jetzt einmalig Geld zur Verfügung gestellt, um die Geschäftsstelle auszubauen, damit in dieser auch über Fussball hinausgehende Angebote offeriert werden können. Eigentlich ist diese Situation absurd, denn Türkiyemspor ist auch Träger des ersten Integrationspreises des DFB und weltweit haben sich Mannschaften nach dem Vorbild dieses Vereins benannt.

Eine meiner nächsten Aufgaben wird deshalb sein, mich dafür einzusetzen, dass Türkiyemspor entlich angemessene Trainingsbedingungen erhält und ein aktives Vereinsleben aufbauen kann.

Da ich mit Geld angefangen habe, will ich mit Geld auch aufhören. Was macht ein/e Bundestagsabgeordnete/r eigentlich mit seinem/ihrem Geld? Die Diäten betragen 7.668 Euro, die versteuert werden müssen. Ich lege derzeit monatlich 3.00o Euro Steuern zur Seite. An die Partei gehen monatlich 1.100 Euro an sog. Mandatsträgerbeitrag, an den Fraktionsverein -über den auf Antrag Projekte und Aktionen finanziell unterstützt werden- überweise ich monatlich 230 Euro. Monatlich werde ich weiterhin -wie heute bei Türkiyemspor- 330 Euro an Vereine oder Projekte im Wahlkreis spenden.  Für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenkasse sind ca. 320 Euro fällig und in die Rentenversicherung zahle ich ca. 8o Euro ein.

Darüberhinaus gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 3868 Euro monatlich. Diese Kostenpauschale ist Steuerfrei. Von dieser Kostenpauschale müssen die Abgeordneten ihren Zweiwohnung in Berlin bezahlen – was bei mir natürlich entfällt. Von dieser Kostenpauschale wird die Miete für das Wahlkreisbüro bezahlt und fast alles was mit dem Wahlkreisbüro zusammenhängt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Anzeigen) werden aus der Kostenpauschale bezahlt.

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Perspektivenwechsel

Es war mal wieder soweit – gestern morgen musste ich vor Gericht.  Ich hatte mich ordentlich rausgeputzt und fuhr dann schön mit dem Rad dahin.

Seit langem mal wieder konnnte ich -völlig unspektakulär- als Anwältin tätig sein in einem einfachen Zivilprozess. Hat richtig Spaß gemacht, zumal die Richterin andeutete, dass die Klage nach derzeitigem Stand wenig Aussicht auf Erfolg hat. Als Vertreterin des Beklagten höre ich sowas natürlich sehr gern.

Danach ging es ins Büro um mich endlich bei der Rentenversicherung freiwillig weiter zu versichern.  Interessanterweise war zunächst am Servicetelefon niemand zu erreichen und danach wurde ich gefragt, warum ich das eigentlich machen will. Naja, ich finde schon dass ich einfach durchzahlen soll, wer weiß was am Ende der Legislaturperiode ist. Und außerdem: wer ständig fordert, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, der/die sollte auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Auch deshalb will ich übrigens in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

Bevor ich mich dann zum Basistag und zum Bezirksvorstand aufmachte quälte ich mich noch ein wenig mit dem Antrag für die Hauptversammlung -auf der auch der Bezirksvorstand neu gewählt werden soll- rum.  So richtig zufrieden bin ich nicht, aber es gibt ja viele kluge Köpfe die daran Verbesserungen vornehmen werden :-).

Wenn sie will

… kann die Verwaltung offensichtlich auch ziemlich schnell sein.  🙂

Nicht nur, dass ich bereits am Dienstag einen Berg Post bekommen habe, gestern gab es den zweiten Stapel.

Post

In der ersten Post wurde mitgeteilt, wie man/frau Mitarbeiter/innen einstellt und was dabei wie zu berücksichtigen ist.

Gestern kam dann die Post mit dem Hinweis, welche finanziellen Zuwendungen ein MdB erhält. Als Diäten werden 7.646,99 EUR ausgezahlt, die zu versteuern sind. Darüber hinaus gibt es eine Kostenpauschale von 3.868 EUR, diese ist steuerfrei und von ihr soll -so mein bisheriger Kenntnisstand-  u.a. ein Wahlkreisbüro finanziert werden. Die MdB der Linken haben bislang die letzte Diätenerhöhung von ca. 330 EUR monatliche an andere Vereine und Projekte gespendet. Ich hoffe die neue Fraktion sieht das ähnlich. Ich habe jedenfalls vor das auch zu machen. Morgen auf der Fraktionssitzung werden wir auch erfahren, welche Spenden in Form von Mandatsträgerbeiträgen an die Partei DIE LINKE zu zahlen sind.

Beim Lesen ist mir aber etwas völlig absurdes aufgefallen. Die Kohle die wir bekommen ist ziemlich viel, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.  Warum wir -wenn man/frau so wie ich in der gesetzlichen Krankenkasse bleiben will- einen nochmaligen Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen erhalten ist mir schleierhaft.  Wenn irgendwie mal Ruhe eingekehrt ist, will ich mir das mal in Ruhe ansehen, vielleicht kann man/frau das ja thematisieren und verändern.

Ein weiteres lustiges Erlebnis schloss sich an. Ich will gern weiter in die gesetzliche Rente einzahlen. Also rief ich in der Verwaltung an ob diese eine Idee hat, wie das geht. Die Verwaltung verwies mich auf die gesetzliche Rentenversicherung, die ich dann am Montag mal kontaktieren werde.

Aber auch Politik findet statt. Die SPD in Thüringen hat beschlossen, mit der CDU in Koalitionsverhandlungen einzutreten.  Warum ist mir völlig schleierhaft, denn -zumindest nach den Wahlplakaten- wollte die SPD ja eine andere Politik machen. Wie das mit der CDU gehen soll, verstehe ich nicht.  Das wäre doch ein weiter so wie bisher und kein Politikwechsel. Noch absurder allerdings ist der gehandelte Vorschlag, Thierse zum Ministerpräsidenten zu machen.  Gregor Gysi würde vermutlich sagen: „Wo leben wir denn?“ Da wird die SPD drittstärkste Partei in Thüringen und will den Ministerpräsidenten stellen? Und Wolfgang Thierse, ist das nicht der Mann der gerade sein Direktmandat gegen Stefan Liebich verloren hat?  Mann, Mann, Mann so wird das nichts liebe SPD mit dem aufrappeln.

Schon wieder Inhalt

… während ich gestern in jede Kamera sagte,  dass  DIE LINKE beispielsweise für gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV, gegen Internetsperren und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist, was allerdings nicht gesendet wurde, stand heute mindestens genausoviel Inhalt auf dem Programm.

Zunächst habe ich endlich alle Beiträge der Konferenz „Genocide, Truth and Justice“  fertig durchgearbeitet und somit die Konferenz nachbereitet.  Natürlich gibt es bei solchen Konferenzen immer ganz besondere Beiträge und so will ich unbedingt auf den Beitrag von R. Hossain verweisen, der mich ziemlich beeindruckt hat.

Danach gab das Wahlkampfgeplänkel der Bundesregierung (Zypries vs. Guttenberg über externe Auftragsvergabe um ein Gesetz zu schreiben) Anlass, um sich zu erklären.  In meiner Funktion als stellv. Parteivorsitzende habe ich dazu eine Presseerklärung abgegeben.

pe-wahlkampfgeplankel

Um damit nicht gleich Schluss zu machen mit den Inhalten, habe ich mir die Drucksache 14/4595 des Deutschen Bundestages angesehen.  Dabei geht es um die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung durch Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens.  Kurz: Einstieg in die private Rentenversicherung und damit Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung.  Diese Drucksache stammt aus dem Jahr 2000 und ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Abgeordneter aus dem Wahlkreis 84 war schon damals Hans-Christian Ströbele. Und gucke da, bei dem Protokoll 14/147 der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2001 findet sich eine namentliche Abstimmung zum Einstieg in die private Rentenversicherung. Wer es genau wissen will, sieht sich die Seiten 14444 ff an. Upps, das steht: das Hans-Christian Ströbele mit Ja gestimmt hat.  Mache sich jede/r selbst sein Urteil daraus.