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Die Sache mit dem Mindestlohn – Teil II

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Über „Die Sache mit dem Mindestlohn“ habe ich eigentlich hier schon mal geschrieben. Aus aktuellem Anlass will ich heute einen Teil II beitragen (und danke Stefan Liebich für die Anregung). Der Peer und die Katrin sollen erklärt haben, wenn die rosane und die grüne Partei die Bundestagswahl gewinnen würden, gäbe es ab 2014 einen Mindestlohn. Soso. Schauen wir einmal ein wenig zurück. Schauen wir doch mal auf den 2. Juli 2002 und hier die 248. Sitzung des 14. Deutschen Bundestages. Im Plenarprotokoll ab Seite 25020 geht es auch um den gesetzlichen Mindestlohn. Die Regierungskoalition damals war rosa und grün (gern Continue Reading →

Typisch!

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) trifft eine Entscheidung, alle Welt redet darüber und dies verkürzt. Selbst innerhalb meiner Partei werden aus der Entscheidung unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen . Der EuGH hat dem Kampf um eine sozial gerechtere Arbeitswelt einen schweren Schlag versetzt, er hat dem Wettbewerb den Vorzug vor sozialen Standards gegeben. Aber man muss das Urteil nicht so auslegen, wie die meisten Medien… 1. In Ziffer 24 des Urteils heißt es: “… kann eine Gesetzesnorm wie das Landesvergabegesetz, die selbst keinen Mindestlohnsatz festlegt, nicht als Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unberabs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 96/71 […] Continue Reading →