Zwei einfache klare Sätze und ihre Interpretation

Der Sonntag ist quasi ritualisiert eigentlich dem Spiegel lesen vorbehalten. Nun wird aber auf Twitter auf diesen Artikel im Tagesspiegel bezugnehmend so allerhand interpretiert und nachgefragt. LINKE (in diesem Fall wohl ich) würden Senator Henkel kritisieren, er gehe zu lasch gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vor oder würden sich für mehr Polizei aussprechen. Nun lässt sich in 140 Zeichen schlecht darauf reagieren, also muss ein Blogbeitrag her.

Die von mir zitierten Sätze sind klar und eindeutig. „Wer Gewalt anwendet, ist ein Straftäter. Gewalt ist kein Mittel linker Politik“. Diese Sätze sind richtig, das ich Kreisvorsitzende bin ist falsch. Die Sätze sind auch nicht neu, sie wurden zum Beispiel in dieser Rede schon gesagt. Aus diesen Sätzen ist weder zu entnehmen, dass Innensenator Henkel härter gegen sog. Linksextreme (was ist das eigentlich?) vorgehen soll, noch das mehr Polizei gefordert wird. Zur nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (die kommt in dem Artikel auch vor) habe ich im Übrigen hier bereits Ausführungen gemacht.

Tatsächlich wurde ich gestern zum Vorfall des Abbruchs der vergangenen BVV-Sitzung befragt. Dazu konnte ich allerdings nichts sagen, denn ich war bei der letzten BVV-Sitzung wegen anderer Termine gar nicht anwesend. Ich wurde auch zu den Autobrandstiftungen gefragt. Diese werden auch im Artikel den sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) zugeordnet. Meine erste Reaktion darauf war, dass ich gar nicht weiß, warum diese Autobrandstiftungen eine solche Zuordnung erfahren. Immerhin seien auch die Autobrandstiftungen in der Vergangenheit gern sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) zugeordnet worden und dann stellte sich heraus, dass der Brandstifter (nach meiner Erinnerung) eher aus persönlichen denn aus politischen Motiven gehandelt hatte. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde Autobrandstiftungen falsch. Sie haben nichts mit linker Politik zu tun.

Warum es in dem Artikel heißt: „Lux, Wawzyniak und Schimeta kritisieren den Senator.“  ist möglicherweise wie folgt erklärbar:  In dem Gespräch ging es auch um die Geflüchteten vom Oranienplatz und der Gerhard-Hauptmann-Schule. In diesem Zusammenhang habe ich natürlich Senator Henkel kritisiert, der nicht im Entferntesten daran gedacht hat, zu prüfen ob die Regelung des § 23 Aufenthaltsgesetz angewendet werden kann. Diese Kritik halte ich Aufrecht. Das war allerdings der einzige Zusammenhang in dem ich über Senator Henkel gesprochen habe. Ansonsten drehte sich das Gespräch unter anderem darum, wie es möglich ist, dass Protestierende von der Politik besser gehört werden und einen Raum finden, ihren Protest auch zum Ausdruck zu bringen. Es ging darum, das es dringend nötig ist auf der Bundesebene Regelungen zu schaffen, die das Asylrecht wieder herstellen und Geflüchtete endlichen den hier lebenden Menschen gleichstellen. Es ging darum, dass Menschen mit ausreichenden finanziellen Mittel sich Wohnungen in der Innenstadt leisten können und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln nicht. Es ging darum, dass das sog. Mietpreisbremschen im besten Fall den Prozess steigender Mieten in Innenstädten verlangsamt. Es ging darum, das die Mittel einer parlamentarischen Opposition sehr begrenzt sind. Und ich habe im Gespräch noch auf diese Veranstaltung verwiesen.

Kurz und gut: Wer die zwei zitierten Sätze falsch findet, der bzw. die kann sich gern mit diesen zwei Sätzen auseinandersetzen. Ich kann mich da nur wiederholen, ich finde diese zwei Sätze richtig. Denn linke Politik muss auf Überzeugung durch Aufklärung setzen, nicht auf das Mittel der Gewalt. Ich habe aber weder mehr Polizei gefordert, noch Innensenator Henkel wegen angeblich zu laschem Umgang mit sog. Linksextremen (was ist das eigentlich?) kritisiert.

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Apropos Wahlkampf!)

Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun?)

Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden.

(Kai Wegner (CDU/CSU): Das ist auch besser so!)

Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung!)

obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist?)

Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinterliegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum?)

Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer?)

Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine!)

Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Sie reden vom Stopp? – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das sagen Sie! Das ist ja interessant!)

Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf?)

Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden?

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort!)

[update:] und hier. Aktuelle Stunde Liebigstraße – Protokoll , sehr empfehlenswert die Zwischenrufe

Prozessbeobachtung

In Berlin läuft ein Prozess gegen angebliche Molotow-Cocktail-Schmeißer, der ziemlich skuril ist. Dank umfangreicher Prozessberichterstattung auf dieser Seite kann sich hier jede/r sein/ihr eigenes Bild machen.

Ich wurde gebeten, auch an (mindestens) einem Tag den Prozess zu beobachten und kam dem heute gern nach. Zunächst musste ich feststellen, dass das Gericht vom Saal 817 in den Saal 220 umgezogen war – mit dem Ergebnis das eine ganze Schulklasse nicht in den Verhandlungssaal konnte, weil zu wenig Platz für Zuschauer/innen war.

Ich wohnte einer Zeugenvernehmung bei, die tatsächlich etwas skuril wirkte. Nicht nur, dass offensichtlich das Gedächtnis einzelner Zeugen/innen ausgesprochen schlecht zu sein schien, auch so manche Ermittlungsmethode erschien mir zweifelhaft. Wieso werden Beweismittel fotografiert aber nicht beschlagnahmt?

Die rechtliche Würdigung wird dem Gericht überlassen bleiben, allerdings erscheint es mir ausgesprochen schwierig zu sein -wenn man/frau den gesamten Verlauf betrachtet- dass die zwei Angeklagten immer noch in Untersuchungshaft sind. Die Gründe für die Untersuchungshaft sind in § 112 StPO geregelt. Angesichts des Anklagevorwurfs haben die Richter/innen hier wohl von Absatz 3 Gebrauch gemacht. Verständlich ist mir dies angesichts des Prozessverlaufes nicht.  Vielleicht überlegt es sich das Gericht ja noch mal und lässt die zwei Angeklagten Weihnachten zu Hause feiern.

Ich will dennoch an dieser Stelle etwas sagen, was für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: Gewalt ist kein Mittel linker Politik. Sie führt dazu, dass bevor man/frau über die eigentlichen Ziele von Protest und Widerstand, über Problemlösungen reden kann sich zu Gewalt verhalten muss, weil man/frau auf Podien und sonst dazu gefragt wird.  Ich setze auf die Kraft des besseren Arguments und die Kreativität von Widerstand und Protest. Damit fährt man/frau allemal besser. Wer Straftaten begeht, der soll dafür auch zur Verantwortung gezogen werden – aber die Schuld muss schon erwiesen sein. Abschreckung durch U-Haft ist der falsche Weg!