Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, weil die Schritte 1-4 zwar richtig waren, entscheidend aber die Schritte 5 (Empfehlung der Ausschüsse) und 6 (Abstimmung im Plenum des Bundestages) sind.

Über die Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz habe ich bereits hier berichtet. In der Anhörung selbst sprachen sich vier von sieben Sachverständigen für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen und damit die Abschaffung des LSR aus.

In den beiden Ausschüssen habe ich heute noch einmal versucht für den Gesetzesentwurf zu werben. Ich verwies darauf, dass das LSR 2013 gegen die Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD eingeführt wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass das LSR innovationsfeindlich und googlefreundlich ist. Kurz vor Inkrafttreten des LSR gab es zwischen Google und einigen Verlagen eine Einigung einer unentgeltlichen Listung dieser Verlage in Google News, d.h. für deren Listung muss von Google kein Geld bezahlt werden. Kleinere Anbieter wiederum haben Angebote ausgelistet, d.h. sie sind bei diesen nicht mehr zu finden, weil mit ihnen keine Vereinbarung über eine kostenlose Listung geschlossen wurde und sie somit Gefahr liefen für die Listung Geld an die Verlage zahlen zu müssen. Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage haben eine Tarifvertrag vorgelegt, der nicht nur 11% der Bruttoumsätze verlangt, sondern auch noch die Auslandsumsätze umfassen soll. Das alles, obwohl nachweislich der Traffic auf die Webseiten der Verlage vor allem über Suchmaschinen und News-Aggregatoren stattfindet. Diese helfen den Verlagen also viele Nutzer/innen auf ihre Seite zu bringen, was die Einnahmen z.B. durch Werbung erhöht. Trotz dieser Tatsache sollen sie aber nach dem LSR an die Verlage zahlen, weil sie Snippets (Textausschnitte) anezigen. Angesichts dieser Umstände kann eben nicht auf eine Evaluierung gewartet werden. Auch nicht, auf den Ausgang diverser Verfahren vor Schiedsgerichten oder Gerichten. Denn die Innovationsfeindlichkeit wird durch diese nicht aufgehoben werden. Ebensowenig das grundsätzliche Problem, das nicht klar ist, wie der angeblich Schutzbereich der verlagstypischen Eigenleistung betroffen sein kann, wenn lediglich Textausschnitte angezeigt werden. Seit der Einführung des LSR ist unklar, wie Urheber/innen an den (potentiellen) Einnahmen beteiligt werden sollen. Die Definition von Snippets ist ebenso umstritten wie der Begriff „gewerblich“. Das LSR schafft also auch noch Rechtsunsicherheit. Doch das half alles nichts. Selbst der Verweis auf das von Prof. Stieper in der Anhörung vorgebrachte Argument, mit dem LSR sei ein Snippet lizensierungspflichtig, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule oder gar einer Zeitung aber nicht, lief ins Leere. Dabei zeigt doch gerade dieses Beispiel die Absurdität des LSR. Für einen Artikel oder eine ganze Zeitung an einer Litfaßsäule müsste der Verlag dem Litfaßsäulenbesitzer vermutlich sogar noch Geld zahlen.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz betonte die SPD noch einmal, das die aktuelle Situation die damalige Kritik der SPD am LSR bekräftigt, diese Kritik sei nicht weniger geworden. Der Koalitionsvertrag sieht aber eine Evaluierung vor und das Schiedsgerichtsverfahren soll ebenso abgewartet werden, wie die die anderen Gerichtsverfahren. Bevor jetzt jemand wegen dem Koalitionsvertragsargument anfängt zu schimpfen, das ist eben die Crux mit Koalitionsverträgen, wie ich sie hier und hier (Punkt 4.) beschrieben habe. Die Union argumentierte damit, das es eben Zeit brauche um die Dinge die in einem Gesetz stehen zu klären. Auch nach ihrer Ansicht sollen die Ausgänge des Schiedsverfahrens und der Gerichtsverfahren abgewartet werden. Im Übrigen sei das LSR gar nicht so schrecklich, wie von der LINKEN (also in diesem Fall von mir :-)) beschrieben. Die Anhörung sei darüber hinaus differenziert gewesen.

Im Ausschuss Digitale Agenda begründeten die Grünen noch einmal den Gesetzentwurf. Das LSR bringe weder den Verlagen etwas, noch bringt es Rechtssicherheit. Das LSR sei innovationshemmend und die Erfahrung seit der Einführung des LSR zeige, es habe nicht den geringsten Beitrag zum Schutz der Presse geleistet. Eine Evaluation bringe nichts. Diesmal  erklärte die Union, ein wenig abweichend von den Ausführungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, das sie durchaus einige der in der Anhörung vorgebrachten Kritikpunkte teile. Allerdings solle die Entscheidung des Schiedsgerichtes und des Kartellamtes abgewartet werden. Der Gesetzentwurf sei verfrüht, die Novellierung soll abgewartet werden. Die SPD argumentierte im Kern wie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fügte aber hinzu, die vorgetragenen Bedenken sollten in die Evaluierung einbezogen werden.

Wenn sich bis zur abschließenden Lesung im Bundestag nichts mehr ändert wird damit der Schritt 6 zur Abschaffung des LSR nicht stattfinden. Theoretisch ist der Schritt 6 noch möglich. Der Bundestag muss einfach nur mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR zustimmen. Macht er das nicht, dann bleibt das LSR erst mal bestehen. Wann und ob eine Evaluierung dann stattfindet und wie ihr Ergebnis sein wird, das ist völlig offen. Und ob sich aus dem im Ausschuss Digitale Agenda von der Union vorgebrachten „verfrüht“ im Hinblick auf das Aufhebungsgesetz ein klein wenig Hoffnung ergibt, das auch die Union zu einem späteren Zeitpunkt der Aufhebung des LSR zustimmt, da habe ich meine Zweifel.

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes

In den Wahlkreiswochen geht es eigentlich darum im Wahlkreis verschiedene Projekte, Vereine und Initiativen zu besuchen. Das habe ich jetzt auch drei Tage gemacht.

Den Vormittag heute nutzte ich aber, um den seit längerem in einer Rohfassung vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger nach der Zuarbeit von Mitarbeiter/innen endlich fertig zu stellen.

Diese Arbeit ist jetzt erledigt und der Stand des Entwurfes eines Aufhebungsgesetzes zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist hier nachlesbar (die docx-Datei des Entwurfes befindet sich am Ende des Beitrages). Um in den Bundestag eingebracht zu werden, muss der Entwurf noch vom zuständigen Arbeitskreis der Fraktion und der Fraktionsversammlung beschlossen werden. Die Frist zur Einreichung an den zuständigen Arbeitskreis endet am 29. Oktober 2014. Mit der Veröffentlichung hier will ich den Leser/innen die Möglichkeit geben, noch Veränderungen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wer also Zeit und Lust hat, kann sich gern mit Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen an mich wenden.

Worum es geht steht eigentlich (kurz und knapp) im Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes. Die Gelb-Schwarze Koalition hat mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes einen neue Abschnitt 7 „Schutz des Presseverlegers“ in das Urheberrechtsgesetz eingefügt (Leistungsschutzrecht für Presseverleger). Nach dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger haben diese das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte (§ 87f UrhG). Das Recht erlischt ein Jahr nach Veröffentlichung des Presseerzeugnisses. Die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon ist zulässig, „soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten“ (§ 87g UrhG). Nach der Gesetzesbegründung soll die bloße Verlinkung nicht unter das Leistungsschutzrecht fallen. Das Leistungsschutzrecht war eines der heftigsten umstrittenen Projekte der Schwarz-Gelben Bundesregierung. Nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger haben zunächst einige Presseverleger einer weiteren kostenlosen Listung bei Google News zugestimmt. Darunter befanden sich die Verlage Axel Springer, Burda und FAZ. Unmittelbar nach Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hatte bereits Rivva.de 650 Lokalzeitungen, Magazine und Blogs aus seinem Angebote ausgesperrt. Seit Anfang August 2014 zeigen Webportale wie GMX, Web.de und T-Online keine Suchresultate mehr von in der VG Media vertretenen Verlagen an. Im Juni 2014 veröffentlichte die VG Media als Wahrnehmungsberechtigte der in ihr zusammengeschlossenen Presseverleger eine Tarifangebot. In dem Tarifangebot forderte die VG Media 11% der Brutto-Umsätze, einschließlich Auslandsumsätze, die der Nutzer unmittelbar oder mittelbar mit der Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Erzeugnissen erzielt. Gegen einen Suchmaschinenbetreiber wurde eine zivilrechtliche Klage angestrengt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Bundesregierung mit, dass nach ihrem Kenntnisstand die VG Media gegen Google Inc., 1 & 1 Mail & Media GmbH sowie Yahoo! Inc., Yahoo! EMEA Limited bzw. Yahoo! Deutschland GmbH Verfahren vor der Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz eingeleitet hat. Im Zusammenhang mit dem Tarifangebot der VG Media stehende Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit des gesetzlichen Angebotes mit der gesetzlichen Regelung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wurden von der Bundesregierung nicht beantwortet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte die Bundesregierung mit, eine Evaluierung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger werde frühestens nach einer Entscheidung des Schiedsstelle über das Tarifangebot stattfinden. Weiter heißt es in der Antwort: „Auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation ist anschließend zu bewerten, ob sich das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers in der Praxis bewährt hat und inwieweit die Regelung einer Überarbeitung bedarf, um den angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Presseverleger auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite sicherzustellen.“ Google hatte zunächst angekündigt, von einigen Verlagen nur noch Überschriften anzuzeigen und Textanrisse und mögliche Vorschaubilder entfallen zu lassen. Gestern erklärte die VG Media, dass Google kostenfrei Verlagsinhalte anzeigen dürfe. Die Presseerklärung der VG Media zur „Gratiseinwilligung“ ist ganz großes Kino.

Es gab und gibt überhaupt keinen stichhaltigen Grund für die Einführung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist unnötig und schädlich. Ziel des Leistungsschutzrechts war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Allerdings sind Onlineangebote der Verlage ohne Suchmaschinen und andere Informationsdienstleister im Internet gar nicht systematisch auffindbar. Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und Leser gelangt überhaupt erst durch eine Suchmaschine auf die Verlagsseiten und damit zu Produkten der Verlage. Gerade Suchmaschinen sind es also, die den Verlagen die Chance geben, Geld zu verdienen. Die rechtliche Unsicherheit schadet vor allem kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Sie können es sich nicht leisten, das Leistungsschutzrecht zu bezahlen, und sie können es sich nicht leisten, mit Hilfe von Gerichten herauszufinden, was unter kleinsten Textteilen zu verstehen ist. Das Ergebnis ist, dass die kleinen Anbieter ihre Angebote entweder reduzieren oder gar ganz einstellen. Damit wirkt das Leistungsschutzrecht zugleich innovationsfeindlich und erschwert den Wettbewerb im Bereich der Suchmaschinen. Es ist auch deshalb unerklärlich, welche Inhalte genau geschützt werden sollen, weil die Verlage auch ohne ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Hilfe des Robots-Exclusion-Standards (robots.txt) die technische Möglichkeit haben, auf eine Listung innerhalb von Suchmaschinentreffern zu verzichten. Eine Auslistung ist aber nicht gewünscht. Das zeigt gerade das Vorgehen der VG Media gegen Google. Die von der VG Media vertretenen Verlage möchten also nicht auf die Leistung der Anbieter von Suchmaschinen verzichten, erwarten für diese Leistung aber die Zahlung einer Gebühr.

Es liegt auf der Hand: Auf eine Evaluation kann nicht gewartet werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger war, ist und bleibt falsch. Darüberhinaus schadet ein Gesetz mit lauter Rechtsunsicherheiten aber auch dem Ansehen des Rechtsstaates. Die Lösung für das Problem ist ganz einfach: Um Rechtssicherheit zu schaffen ist das Gesetz aufzuheben. Mein Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes liegt nun vor. Ich bin optimistisch, das meine Fraktion ihn unterstützen wird und freue mich über ein Feedback.