Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Wer diesen Einstieg überstanden hat, könnte sich nun theoretisch mit Inhalten auseinandersetzen. Aber Inhalte werden ja bekanntlich überbewertwet. Deswegen wird die Autorin dieses Beitrages auch nicht  näher auf die Inhalte im Offenen Brief der Sozialistischen Linken eingehen, allerdings kurz darauf verweisen, dass das alles vorhersehbar war, weswegen sie ja in der Parteivorstandssitzung, in der der Entwurf des Europawahlprogramms beschlossen wurde, einen Dritten Weg Entwurf sinnvoller gefunden hätte.

Großes Kino lebt nun aber von Personen und um Personen geht es schließlich auch beim nächsten Parteitag bzw. um korrekt zu sein bei der Vertreter/innenversammlung.  Für diese hat ein Gremium namens Bundesausschuss entsprechend seiner satzungsgemäßen Aufgabe einen Vorschlag gemacht. Doch es gibt immer Alternativen und so hat der sehr linke Flügel einen eigenen Personalvorschlag unterbreitet. Das Publikum ist verwirrt, denn offensichtlich handelt es sich bei diesem ja nicht um den Vorschlag, der im schon einmal erwähnten Offenen Brief der Sozialistischen Linken kritisiert wird. Offene Briefe verursachen natürlich weitere offene Briefe und so verfolgt das Publikum staunend, das -vorerst- nur ein weiterer Offener Brief –diesmal von der LAKL/SKPF– das Geschehen belebt.

Das Publikum ist atemlos. Die SL schreibt: „Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben.“ Begeisterung im Saal. Endlich gibt es eine Möglichkeit auch bei geheimen Wahlen nachzuvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Die SL reibt sich die Hände, hat sie doch schon umfangreiche Anfragen zur Weitergabe dieser natürlich patentierten Möglichkeit der Wahlüberwachung und wird in kurzer Zeit sehr, sehr reich sein.

Ob tatsächlich dieses Wahlüberwachungspatent verkauft werden konnte, erfährt das Publikum allerdings nicht. Ihm fällt lediglich auf, dass irgendein Störenfried der SL das Geld nicht gönnt darauf hinweist, dass das diese doch unter den 12 Vertreter/innen der Zusammenschlüsse nur einen Vertreter hat und der Rest der Bundesausschussmitglieder aus den Ländern kommt. Und wie Störenfriede nun einmal sind, verweisen sie auch noch auf ein Beschluss- und Festlegungsprotokoll. Ein Teil des Publikums reibt sich die Augen, denn bei einem Blick auf die Zahlen für die Wahlgänge 10 (Stichwahl um Platz Sechs) und 13 (Stichwahl um Platz Acht) stellen sich mindestens Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Thesen zur Wahlhandlung Dritter. Vielleicht haut das ja mit der Wahlüberwachung doch nicht so richtig hin.

Damit die Dynamik nicht verloren geht, muss der Gegensatz von Gut und Böse noch etwas weiter ausgebaut werden. Der Offene Brief leistet dies. „Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis `Gysis Geheimliste` berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). „

Die Spannung ist auf dem Höhepunkt. Zwei Oberschurken (Ossis) sollen sich also mit anderen Schurken getroffen haben. Und dort soll über Namen geredet worden sein. Ein unglaublicher Skandal. Das Publikum fragt sich auch gleich, ob diese Oberschurken ein Patent entwickelt haben -welches sie natürlich auch verkaufen wollen, schließlich wollen auch sie sehr, sehr reich werden- mit dem die am nächsten Wochenende wählenden Vertreter/innen bei ihrer Stimmenabgabe manipuliert werden können. Das Publikum ist in Extase. Gelingt es diesen feigen Angriff abzuwehren? Wird es möglich sein, Kandidaturen jenseits des Vorschlages des Bundesausschusses auszuschließen und wie gelingt das am besten? Und es wird der Aufklärung entgegengefiebert, ob sich möglicherweise nicht noch andere Personen irgendwo getroffen haben könnten und welche geheimen oder öffentlichen Listen aus diesen Treffen noch das Licht der Öffentlichkeit erblicken.

Bei soviel Niedertracht macht sich natürlich Unsicherheit breit. Das Publikum schaut kurz den/die Nachbar/in bzw. den/die Vordermann/Vorderfrau an. Sind das auch solche Schurken? Wer sich trifft und Vorschläge für Namen unterbreitet, der klaut bestimmt auch Geldbörsen.

Ohne Werbeunterbrechung wird verfolgt, ob es den Guten gelingt Mechanismen zu entwickeln, welche die Trennung in Ost und West, linken Linken und ganz linken Linken sowie mitte Linken und rechten Linken zu manifestieren. Denn die Gefahr ist groß: „Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Das Publikum fühlt sich bestätigt. So ist das mit Parteien. Nicht das Wahlprogramm zählt. Wahlkampf wird nur gemacht, wenn auch die Personen stimmen. Und natürlich kommt es nicht auf vertretene Inhalte an, darauf das die Partei entsprechend ihres Wahlprogramms in den Ausschüssen fachkompetente Arbeit macht. Inhalte werden -darauf wurde schon verwiesen- einfach überbewertet.  Das große Finale steht bevor.  Gibt es jemanden, der deutlich macht, dass es ihn/sie megamäßig anko***  wenn im Jahr 25 nach der Wende immer noch geschaut wird, wer aus Ost und West kommt? Erklärt irgendjemand, dass es ihm/ihr sche**egal ist, ob jemand aus Ost oder West kommt weil das kein Kriterium sein kann? Weist möglicherweise jemand darauf hin, dass es darauf ankommt die Inhalte des Wahlprogramms zu vertreten und die fachliche Arbeit in den Ausschüssen von Parlamenten abzusichern? Ist es nicht egal, ob zum Beispiel die gesamte Bundestagsfraktion aus Saarländer/innen und Brandenburger/innen besteht, wenn nur die Arbeit erledigt und die nicht vertretenen Landstriche betreut werden? Spricht jemand aus, das wer innerhalb einer Partei nach 25 Jahren immer noch nach Ost und West unterscheidet vielleicht alle Latten am Zaun dafür aber eine fette Mauer im Kopf hat? Werden diese Mauern im Laufe des Films noch niedergerissen? 

Es soll über diesen Film nicht zuviel verraten werden.  Bleiben Sie sitzen und angeschnallt, füllen Sie das Popcorn nach und warten Sie ab.

 [update]: Von der Autorin wurde eine weitere Einladung unterschlagen. Es gibt nämlich auch eine des FDS. Eine Überschneidung mit den anderen Treffen scheint aber nicht geplant zu sein, da sich in unterschiedlichen Etagen versammelt wird.

Statt Jahresrückblick

… lohnt es sich aus meiner Sicht eher einen Jahresausblick zu machen. Nicht einen, was mögicherweise an guten und schlechten Dingen passiert, sondern einer der auf einen ganz besonderes Datum im nächsten Jahr hinweisen soll und vielleicht ein Anfang sein kann, sich mit dem 26. Mai 1993 zu beschäftigen.

Am 26. Mai 2013 wird es zwanzig Jahre her sein, dass der Bundestag das Asylrecht defacto abgeschafft hat. Bestandteil des sog. Asylkompromisses war auch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften. Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit der defacto-Abschaffung des Asylrechts eingeführt.

Kurzer Halt. War Anfang der 90iger Jahre nicht etwas? Ja. Überfälle von Nazis auf Geflüchtete, Vertragsarbeiter/innen und Asylsuchende in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und anderswo. Der rassistische Mob war auf der Straße und die Politik folgte ihm. Was die einen mit Gewalt und Überfällen selbst erledigen wollten, hat die herrschende Politik im Bundestag dann erledigt. Nachdem sie vorher mindestens Wortgeber für die Überfälle gewesen war. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Rundschreiben des damaligen CDU-Generalsekretärs Volker Rühe aus dem Jahr 1991. In diesem fordert er seine Partei auf, die »besorgniserregende Entwicklung von Asylbewerberzahlen« in allen Stadträten, Kreistagen und Länderparlamenten zum Thema zu machen »und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt«.“ Getragen vom Rassismus, der aus der Mitte der Gesellschaft kam und -dazu später mehr- immer noch kommt nahm die Abschaffung des Asylrechts ihren Lauf.

Ein Blick zurück: Der Antrag von Union, FDP und (der Mehrheit der) SPD zur defacto-Abschaffung des Asylrechts trägt das Datum vom 19.01.1992. In ihm heißt es u.a.: “ …  bleibt festzustellen, daß die Berufung auf das Asylrecht in erheblichem Umfang zum Mittel für eine unkontrollierte Zuwanderung aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen geworden ist. (…)

Der Antrag wurde am 21. Januar 1993 in erster Lesung behandelt. Gegenwind kam von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen mit einem eigenen Antrag und der Gruppe der PDS/Linke Liste. Ein Blick in das Plenarprotokoll erschreckt zumindest mich immer noch. Herr Marschewski zum Beispiel verweist darauf, dass die Union seit mehr als 10 Jahre diese Änderung gefordert habe.  Er sah eine Krise des Asylrechts, weil zunehmend Ausländer unter mißbräuchlicher Berufung auf politische Verfolgung die Beschränkungen für die Zuwanderung, wenn auch menschlich verständlich, umgangen haben.“ Immerhin ehrlich führte er aber aus: Meine Damen und Herren, nach übereinstimmender Auffassung in den Asylverhandlungen zwischen den Fraktionen sollte mit dieser Formulierung sichergestellt werden, daß der einzelne kein Asylrecht genießt, daß der Staat aber ungeachtet dessen die Möglichkeit behält, in Deutschland weiterhin Schutz vor politischer Verfolgung zu gewähren.Der damalige Innenminister Seiters argumentierte meinte, dass das „zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden“ sei, Wir sind an der Grenze des für unseren Staat Verkraftbaren und Erträglichen angelangt, … .“  Ohne eine Änderung des Grundgesetzes „werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die schädlich sind für den inneren Frieden in unserem Lande.“. Herr Stoiber wiederum berief sich darauf, dass die Abstimmenden „… natürlich auch eine Vertretung der Bevölkerung Deutschlands (sind)“  und diesem könne man nun mal nicht „Lasten auferlegen, die es nicht bereit ist in dieser Weise zu tragen.“. Ulla Jelpke von der Gruppe PDS/Linke Liste hielt dem entgegen, dass die Regierung das Land auf eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen vor(bereite)“ und damit „den Parolen der Rechtsextremen (schmeichle) und (…) emsig bemüht (ist), die Vefassung dafür hinzurichten.“ Im Kern sage der Gesetzentwurf nichts anderes als: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, falls sie es schaffen, in unser Land zu kommen; das aber werden wir mit allen Mitteln verhindern.“ Und Konrad Weiß meinte: “ …  nun wollen es die Fraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD also tatsächlich wahr machen: Sie wollen das Recht auf Asyl für Verfolgte aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbannen.“ Auch Burkhard Hirsch -der gemeinsam Gerhart Baum und einigen anderen aus der FDP der Neuregelung nicht zustimmte- wandte sich gegen die Neuregelung:Wenn ich mich auf die Basis des vorgelegten Kompromisses stelle, fehlt mir eine Antwort auf die Widersprüchlichkeiten, die sich daraus ergeben, daß wir offenkundig das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sagen zwar, daß das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung bestehen bleibt, aber wir hindern fast jeden daran, davon Gebrauch zu machen.“ 

Auch das Plenarprotokoll der 2. und 3. Lesung am 26. Mai 1993 ist interessant. Zunächst drehte sich die Debatte um die Aufhebung des Verbots öffentlicher Versammlungen im Regierungsviertel und danach durfte -so scheint es- jede/r etwas sagen, am Ende der Debatte fand eine namentliche Abstimmung statt. Der damalige Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Schäuble  fand, dass die Entscheidung wichtig “ für den inneren Frieden in unserem Land, für das friedliche, gute Miteinander von deutschen und ausländischen Mitbürgern“ sei. Schäuble weiter: „Nur so können wir Mißbrauch bekämpfen, den es in einem zu großen Umfang gibt. Nur so, verehrte Kolleginnen und Kollen, können wir im übrigen den kriminellen Organisationen, die Schlepperbanden heißen und die Menschenhandel betreiten die Geschäftsgrundlage entziehn, … (…) Nur wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland besser steuern und begrenzen können, als es bisher möglich ist, sichern wir auch für die Zukunft ein friedliches und freundliches Miteinander (…). Die passende Antwort gab Gregor Gysi, den ich länger zitiere:  „Die populistische Instrumentalisierung von tatsächlichen sozialen Problemen und Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen, die Instrumentalisierung von Vorurteilen und latentem Rassismus zur Durchsetzung einer neuen Asylpolitik hat die politische Auseinandersetzung um Zukunftsfragen auf eine durch und durch irrationale Basis gestellt. Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der Menschlichkeit und der Vernunft. (…) Die Bundesrepublik ist zweifellos eine führende Wirtschaftsmacht. Aber sie ist beteiligt — und darüber wird hier so gut wie überhaupt nicht geredet — an der Ausbeutung der sogenannten Dritten Welt. (…) Ist es nicht aber wenigstens moralisch höchst fragwürdig, vom Elend und Hunger in der sogenannten Dritten Welt zu profitieren und gleichzeitig Mauern gegen die Flüchtlinge aus ihr hochzuziehen, gegen Flüchtlinge, die versuchen, diesem Elend und diesem Hunger zu entkommen? (…) … so wurde den Menschen Angst gemacht vor Ausländerinnen und Ausländern, vor Flüchtlingen und insbesondere vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, und nachdem diese Angst erzeugt ist, begründet man seine Entscheidungen mit dieser Angst. Auch ich nehme Ängste ernst. Aber es gab reale Möglichkeiten, sie abzubauen. (…) Sprache ist verräterisch. Es waren Politikerinnen und Politiker, die die Begriffe von Scheinasylanten, von Flüchtlingsströmen, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Asylmißbrauch, von asylfreien Zonen, von Durchmischung und Durchrassung und das schlimme Wort vom Staatsnotstand in die Debatte brachten, und solche Worte zeigen Wirkung. All jene, die in der beschriebenen Art und Weise die Asyldebatte führten und führen, haben an rassistischen und ausländerfeindlichen Pogromen als intellektuelle Urheber ihren Anteil. (…) Indem hier heute dafür gesorgt wird, daß das politische Programm der Republikaner zum Asylrecht aus dem Jahre 1990 nicht nur verwirklicht, sondern übererfüllt wird, wird ihnen zugleich in die Hände gespielt; … .“  Und Konrad Weiß legte nach: „Mit übelsten Methoden, die ich mit Schnitzlers `Schwarzem Kanal`ausgestorben glaubte, wurde über Monate hin Stimmung gegen das Asylrecht gemacht. Erinnert sei an das unsägliche Schreiben des damaligen Generalsekretärs der CDU, Volker Rühe, …Wir dürfen es nicht zulassen, daß den dumpfen Wahn der Nationalisten, ihrem Gebrüll und ihrer Gewalt Grundwerte unserer Demokratie geopfert werden.“ Ganz anders sah das Innenminister Seiters. Ein Scheitern das sog. Asylkompromisses „wäre katastrophal für die Demokratie in unserem Lande, für die Handlungsfähigkeit des Staates und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker und in dieses Parlament.“ Und auch Norbert Geis meldete sich zu Wort und erklärte, dass er den damaligen Artikel 16 Abs. 2 GG für eine Fehlkonstruktion“ halte, die Norm sei „Anlaß für einen massenhaften Missbrauch unserer Verfassung“. Er meinte, dass es irgendwann zu einer „Überfremdung unserer eigenen Bevölkerung“ kommen würde, wenn nichts geschehe. Noch schlimmer war Alfred Dregger und der fraktionslos Abgeordnete Krause. Aber mehr an rassistischem Zeugs will ich dann nicht zitieren.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung befindet sich auf Seite 13699 im Plenarprotokoll. 521 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, 132 stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich. Die Liste zu lesen lohnt sich, es gab zumindest für mich die eine oder andere Überraschung.

Ich erinnere mich noch an das Vorbereitungstreffen für die Demonstration gegen die Abschaffung des Asylrechts. Ich hatte gerade meinen Fahrzeugschein gemacht und fuhr mit zwei Genossen/innen aus der AG Junge Genossen/innen nach Bonn. An der Demonstration selbst konnte ich dann leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Warum das alles heute wichtig ist? Weil sich wenig geändert hat am Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Sichtbar wurde das in der Debatte im Bundestag, aus der ich hier zitiert habe.

Was sich verändert hat ist die Situation von Geflüchteten und Asylsuchenden. Wir erleben jetzt wie sie sich gegen ihre Behandlung wehren. Zu Recht!  Vielleicht wäre es ganz angebracht im Jahr 2013 die Wiederherstellung des Asylrechts und die Abschaffung aller Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende  unter der Losung „Back to the Roots“ zu fordern. Somit wäre es möglich die Forderungen mit dem Hinweis auf den Rassismus und seine Folgen zu verbinden.  Offene Grenzen für Menschen in Not bleibt auch im Jahr 2013 eine zu stellende Forderung.

Debatte um soziale Demokratie statt Präsidenten/innensuche

Der Rücktritt des Grüßonkels Bundespräsidenten hat das Land in Unruhe versetzt. Es gibt eine verzweifelte Suche nach neuen Präsidenten/innenkandidaten/innen und Absagen von diesem und jenen.

Statt Spekulationen um den/die neuen Bundespräsident/in stünde aber eigentlich eine Debatte um den Zustand der Demokratie in diesem Lande an. Und das meint mehr, als eine Debatte darüber was von einem/einer Bundespräsident/in erwartet werden kann, welche Anforderungen an ihn/sie zu stellen sind und ob wir dieses Amt überhaupt noch benötigen. Eine Debatte um Demokratie würde beispielsweise eine Debatte um den Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile aus demokratischer Mitbestimmung beinhalten müssen und eine um die Käuflichkeit von Parteien durch Wirtschaftsunternehmen.

Das ist schade, denn im Hinblick auf die Demokratiedebatte gab es in der vergangenen Woche mit der leider nur vorgelesenen statt in gewohnter Qualität vorgetragenen Kieler Rede von Gregor Gysi einen Aufschlag, der eine interessante Auseinandersetzung verspricht – gesellschaftlich und innerparteilich. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Rede zur Kenntnis genommen wird. Der zurückgetretene Bundespräsident scheint dies gerade erfolgreich zu verhindern :-(.

Der Text versucht die soziale Demokratie zu erläutern und mindestens beim Verfassungsschutz müssten ob solcher umstürzlerischer Thesen sicherlich alle Alarmglocken schellen ;-). Im Text heißt es: „Der Begriff `Soziale Demokratie` reflektiert, dass es zwischen der kapitalistischen Grundlage, auf der die modernen Demokratien entstanden sind, und den normativen Legitimationsannahmen demokratischer Herrschaft einen latenten Widerspruch gibt, der zuweilen auch grell hervortritt.“ Das sitzt erst mal. Das muss erst mal durchdacht werden. Und wenn man es nicht abwegig findet, findet man auch den Versuch, diese These zu untersetzen. Die Untersetzung erfolgt durch vier Thesen, von denen mindestens auch drei irgendwie einleuchtend sind. Lediglich These 3 wirft zumindest bei mir Nachfragen auf. Dort heißt es: „Zugang zu Medien: Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird etwas mehr wert, wenn man auch gehört wird, wenn es eine mediale Wahrnehmbarkeit gibt. Hier sind diejenigen mit geringen Einkommen und ohne Vermögen ebenfalls deutlich im Nachteil.“ Der Satz 1 ist wohl nicht in Zweifel zu ziehen und auch Satz 2 dürfte empirisch richtig sein. Doch warum ist dann Schluss mit These 3. Jetzt wird es doch eigentlich erst richtig spannend. Warum und weshalb ist das so? Liegt es im Bereich der klassischen Medien an der Konzentration des Medienbereiches in den Händen weniger? Was bedeutet das für die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten? Liegt es an den einzelnen Journalisten/innen? Welche Veränderungen können sich diesbezüglich durch das Internet ergeben? An dieser Stelle würde eine weitere Debatte lohnen, auch um zu prüfen ob die abstrakt richtige Aussage: „Wenn deutlich wird, dass das Privateigentum, etwa aufgrund seiner Größe, zu einem Problem für die Freiheit aller wird, dann muss es zum Gegenstand der politischen Behandlung werden.“ hier im Konkreten ein Lösungsansatz wäre und wie dieser aussehen könnte.

Die Auseinandersetzung mit dem Liberalismus dürfte wiederum innerparteilich so manche/n auf die Palme bringen. Aber da auch der Liberalismus von der Gleichheit aller als Träger gleicher Rechte ausgeht, gehört er insofern zu den fortschrittlichen Traditionen, die eine Linke nicht über Bord wirft. Sie übt allerdings Kritik an der bürgerlichen Zentrierung: Mit freien Personen waren vermögende Eigentümer gemeint, nicht Lohnarbeiter, geschweige denn Frauen oder Sklaven.“ Die Aussage der Liberalismus gehört „insofern“ zu den fortschrittlichen Traditionen, die nicht über Bord geworfen werden dürfen ist sicherlich eine Provokation, allerdings eine die ich Teile. Doch auch der zweite Satz birgt in meinen Augen Zündstoff. Denn die kritik an der bürgerlichen Zentrierung des Liberalismus kann -und muss!- in der heutigen Zeit auf die Zentrierung der Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden. Demokratie muss für LINKE immer bedeuten, dass alle hier lebenden Menschen mitentscheiden können, Staatsbürgerschaft hin oder her. Das ein zukünftiger Sozialismus nur ein demokratischer Sozialismus sein kann wird ebenfalls unterstrichen. Der demokratische Rechtsstaat ist eine nicht hintergehbare Form, nur innerhalb einer so verfassten Gesellschaft sind weitergehenden politische und soziale Emanzipationen möglich.“

Wo die Aufgaben des zukünftigen Handelns der LINKEN sind, deutet der Text an: Heute werden die sozialen Kämpfe um den freien Zugang zu diesen Gütern geführt, und da muss die Linke ihren Platz finden. Soziale und kulturelle Teilhabe wird zu einem sehr großen Teil über diese gemeinsamen Güter organsiert.“ Unter diese freien Güter fallen sowohl die kommunalen Einrichtungen als auch kommunaler Infrastruktur, kulturelle Güter wie Musikschule, Bibliotheken und der Wissenserwerb über das Internet. Wenn DIE LINKE diese Herausforderung annimmt, kann sie Bürgerrechtspolitik, Friedenspolitik, Sozialpolitik und Netzpolitik miteinander verbinden. Damit müsste sie dann nicht mehr nach neuen Alleinstellungsmerkmalen suchen, sie hätte sie.

Eine Aussage will ich dann aber am Ende doch noch hervorheben, einfach weil sie in dieser Deutlichkeit so selten ausgesprochen wird: Überhaupt sind Geheimgremien und geheim arbeitende Einrichtungen ein grundsätzliches Problem in einer demokratischen Gesellschaft. Die einzige Sphäre, in der in legitimer Weise Geheimnisse existieren sollten, ist die Privatsphäre.“ Auch dieser Punkt sollte -zu Recht- ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN werden, in Praxis und Theorie.

Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik

Vor einiger Zeit schon habe ich einen längeren Artikel zum Thema Demokratie geschrieben.

Der Artikel findet sich hier .

Da ich an der einen oder anderen Stelle den Artikel schon für Vorträge receycelt habe, will ich ihn auch hier veröffentlichen. Vielleicht entwickelt sich ja auch dazu eine lebendige Debatte. Ich würde mich freuen.

Parteitagsvorabend

Dieser Parteitag ist irgendwie anders als sonst. Keine großen Aufregungen im Vorfeld und auch mein Parteitagsvoraben-Alltag ist anders als sonst.

Nachdem ich die Antragskommission abgegeben habe, renne ich nicht von einer Sitzung in die andere und bin völlig entspannt. Nachdem Gregor alle für das Amt einer/eines stellv. Parteivorsitzenden kandidierenden aufgefordert hat sich nicht mehr aktiv an ihren Strömungen zu beteiligen, renne ich auch nicht zu Strömungstreffen.

Die Hotelbar ist leer, die Delegierten und Gäste schwirren offensichtlich noch im Parteitagsgelände herum.Die Vorstellungsrede für meine Kandidatur morgen ist fertig, die Anträge habe ich gelesen. Und so kann ich tun, wozu mir sonst häufig die Zeit fehlt.  Ausführliches Bad nehmen und ein wenig lesen.

Morgen kann ich dann gut ausgeschlafen und guter Dinge auf dem Parteitag erscheinen. Hoffentlich wird es ein guter Parteitag.

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen.

Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön.

Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können.

Allen die gestern gekommen sind und die zum Gelingen des Abends beigetragen haben noch einmal ein ganz herzliches DANKESCHÖN!

[update]: Hier der LINK zu den Grüßen der Abwesenden 🙂

(K)Eine Programmdebatte

Im Paul-Loebe-Haus des Deutschen Bundestages hat sich heute die Querschnitts-AG „Demokratisierung der Demokratie“ getroffen. Eine AG der Fraktion DIE LINKE, die ich auch gern als „Mini-Enquete“ bezeichnen würde, wollen wir doch fachübergreifend und kontinuierlich an diesem Thema arbeiten. Quartalsweise wird es öffentliche Veranstaltungen gehen, in denen wir mit Wissenschaftler/innen, Vereinen, Verbänden und Bürger/innen über das Thema Demokratie reden wollen. Natürlich werden aus diesen Veranstaltungen auch parlamentarische Initiativen erwachsen, alles andere wäre auch absurd.

Und dennoch entwickelte sich der heutige Auftakt, der einen Problemaufriss darstellen sollte, als eine Art Programmdebatte. Oder sagen wir so: Ich stelle mir eine Programmdebatte so vor.

Viele Fragen, viele Hinweise und nicht endgültige Antworten. Benennung von Dingen an denen weitergearbeitet werden muss. So macht Politik Spaß.

Gregor Gysi, der die Veranstaltung eröffnete beispielsweise sprach ein Thema an, welches wir in zwei Veranstaltungen näher beleuchten wollen, das Thema Wirtschaftsdemokratie.  Wie machen wir die Wirtschaft demokratischer? So Recht er damit hat, dass der Kampf gegen Privatisierung auch ein Kampf um Demokratie ist, so können wir doch dabei nicht stehen bleiben. Reicht Mitarbeiter/innen-Beteiligung wirklich aus oder muss es um mehr gehen? Wie gehen wir damit um, dass in Aufsichtsräten und Vorständen Vertreter/innen parlamentarischer Körperschaften schweigen müssen und damit die demokratische Legitimationskette (wie es so schön juristisch heißt) unterbrochen ist? Gregor warf die Frage auf, welche sozialen Mindeststandards gebraucht werden um demokratische Rechte wirklich wahrnehmen zu können.

Interessant war auch der Vortrag von Dr. Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie verwies darauf, dass die Demokratie immer wieder im realen Leben erkämpft werden muss, die Verfassung biete nur den Rahmen. Auch sie verwies darauf, dass wo Privatisierung stattfindet  der Einfluss des Staates endet. Aber damit sei das Problem nicht umfassend erfasst. Es ändere sich nämlich auch die Zielrichtung und Bürger/innen mutieren vom Auftraggeber zum Konsumenten.Besonders gut gefiel mir ihr Hinweis, dass es „das Volk“ nicht gibt. Es gibt unterschiedliche Interessen und Meinungen und diese müssen abgewogen , es müssen Kompromisse gefunden werden und dabei sollten möglichst alle Meinungen einbezogen werden.  Ein solcher angemessener Interessenausgleich habe in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden. Aus ihrer Sicht sei Umsteuern angesagt: die materielle Basis für Demokratie muss erweitert werden, der ökonomischen Macht über andere Menschen muss Grenzen gesetzt werden und Arbeitnehmer dürften nicht nur als Kostenfaktoren angesehen werden, die Sozialpolitik soll Menschen nicht abhängen sondern ihnen Chancen eröffnen und die Wege zur Entscheidungsfindung in der Politik müssen erleichtert werden. Dies meint Transparenz und mehr formelle Möglichkeiten sich für Bürger/innen in Politik einzumischen.

Anna Klein vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung verwies darauf, dass die Phase des autoritären Kapitalismus zu Demokratieentleerung und Partizipationsverweigerung führe, im Ergebnis sei ein Abkehr von Demokratie und Hinwendung zum Rechtspopulismus erkennbar. Der Begriff Demokratieentleerung beinhalte dabei Substanzverlust demokratischer Elemente bei formaler Aufrechterhaltung der Struktur, damit eine Qualitätsbeschädigung und Gefährdung minimaler normativer Demokratieideale (Beispielsweise Gleichwertigkeit der Bürger/innen). Ihre Empirischen Daten belegen, dass gerade von Krisen betroffene Bürger/innen (unterste soziale Lagen) am wenigsten an politischen Partizipationen teilnehmen. Aus ihrer Sicht könnte hier das Grundeinkommen Abhilfe schaffen.

Auch die Diskussion danach brachte wertvolle Anregungen für die Weiterarbeit. Der Aspekt, dass auch die Privatisierung öffentlichen Raumes ein Demokratiedefizit darstellt soll beispielsweise beleuchtet werden. Durch diese Privatisierung fehlt die Möglichkeit den Umgang mit Macht und Demokratie zu erlernen, fehlen Austauschmöglichkeiten.

Für mich besonders interessant waren Ausführungen zu Parteien und Politiker/innen. Es war zu hören, dass Parteien gar keine Mitglieder gewinnen wollen oder immer nur soviel wie sie Posten haben. Es gäbe für niedrigqualifizierte Personen überhaupt keine Anreize in Parteien zu gehen. Besonders prekär wird dann die Lage, wenn es eine flächendeckende Abwesenheit von Politik gibt, beispielsweise in den Kommunalparlamenten keine Parteienvertreter mehr sind. Zwar kennen die Kommunalpolitiker/innen die Lage vor Ort, sind aber häufig nicht an landes- und bundespolitische Diskures angeschlossen. Wer sich heute gerade auf dem Land umblickt, der wird feststellen, dass die faschistische NPD fast die stärkste Partei ist – ein erschreckender Befund.

Ein Diskussionsteilnehmer meinte, dass die Politiker/innen sich Problemlöser/innen verstehen. Das bedeutet aber auch, dass ein Problem nur wahrgenommen wird, wenn es eine Lösung gibt.  Erforderlich wäre aber zuhören und andere in Entscheidungen einbeziehen.

Eingefordert wurde zu debattieren, was neue Medien zu Partizipation beitragen können und wie Menschen ohne Deutsche Staatsangehörigkeit an Entscheidungsfindung beteiligt und in diese einbezogen werden können.

Spannende Debatten stehen an und ich freue mich auf diese.

GANZ GROßES KINO!

Beim Versuch meinen Vortrag für die nächste Woche zu perfektionieren, bin ich hierauf gestoßen :-) . Großes Damentennis :-) . Ich erlaube mir zu zitieren:

Ich meine vor allem den inhaltlichen und pseudomoralischen Druck, ausgelöst durch Oskar Lafontaine, vertieft durch Vertreter der WASG wie Klaus Ernst, und innerhalb der PDS bereitwillig toleriert bzw. genutzt durch Protagonisten des Projektes einer neuen Linkspartei (seit 2002) Gregor Gysi und Andrè Brie. Dieser Druck erzeugt ein Klima der Demut, als müsse die PDS dafür dankbar sein, dass sich überhaupt Leute finden, die in ihr einen akzeptablen Kooperationspartner sehen. […] Das hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur sind. […]”

Tatsächlich ist schon wieder so viel vergessen :-( . Und je länger ich nachlese desto spannender wird es :-) . Doch wirklich spannend ist dieser Beitrag und die Antwort auf ihn. Gibt es eigentlich schon ein Buch der Beteiligten zum damaligen Prozess? Ich meine, wäre ja vielleicht eine Idee ;-) ….