Schlagwörter-Archiv: Griechenland

Das war 2015

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Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten. Januar Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation. Februar Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen. März Der Continue Reading →

Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa

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Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung Continue Reading →

„Kein Weg“ ist Politik nach dem TINA-Prinzip

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Am 29. Juli 2015 erschien im Neuen Deutschland eine Replik von mir auf den Artikel von Janine Wissler und Nicole Gohlke. Da ich den Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv nutze, dokumentiere ich hier den Beitrag. —————————————————- Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, haben auf »nd« einen längeren Artikel unter der Überschrift »Die Grexit Frage(n) stellen« veröffentlicht. Es handelt sich um einen neuerlichen Debattenbeitrag aus meiner Partei zur aktuellen Situation in Griechenland und der Europäischen Union (EU). Dies ist zu begrüßen, wenngleich ich gestehe: Ich halte den darin vertretenen strategischen Ansatz für falsch und Continue Reading →

Diesmal mit „Nein“ stimmen

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Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll. Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten: die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 9/II

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Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein. Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen. Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann Continue Reading →

Griechenland

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Diese Woche wird vom Thema Griechenland bestimmt sein. Die Situation spitzt sich erheblich zu. Es gab einen medial ausgetragenen Streit zwischen der griechischen Regierung und den sog. Institutionen, früher Troika genannt. Worum es im Kern geht? Auf der Internetseite von Sven Giegold findet sich eine Gegenüberstellung der Positionen der sog. Institutionen und der Positionen der griechischen Regierung. Während Juncker am Sonntag (28. Juni 2015) erklärte, er würde die Positionen der Institutionen öffentlich machen, war bereits am Freitag (26. Juni 2015) ein Dokument aufzufinden, welches die Veränderungen am griechischen Vorschlag durch die sog. Institutionen deutlich macht. Medial fand das Dokument vom 26. Juni Continue Reading →

Mit „Ja“ stimmen

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Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit „Ja“ stimmen. Warum, will ich erklären. Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich bemüht, so viel wie möglich an Informationen zu bekommen. Ich will zunächst auf drei Argumente eingehen, die mich nicht überzeugt Continue Reading →

Was tun?

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Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz. Sollten die sog. Institutionen ihr okay verweigern, dann muss ein Treffen der Finanzminister stattfinden. So jedenfalls steht es hier. Gleich Continue Reading →

Parteivorstandssitzung 6/II

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Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht. Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und Continue Reading →