Das war 2015

Bevor es ein paar wenige Tage in den Urlaub geht, ein kleiner Rückblick auf das Jahr 2015. Es war -wie die Jahre zuvor- ein Pendeln zwischen Digitaler Politik und Rechtspolitik. Manchmal überschneidet sich das ja auch. Natürlich gab es auch jede Menge innerparteilicher Debatten, es gab Griechenland, die widerlichen Fratzen von Pegida und AfD und viel Solidarität mit Geflüchteten.

Januar

Es ging um Pegida (einmal hier und einmal hier) um Blasphemie und denunziatorische Kommunikation.

Februar

Die Debatten um Karenzzeiten und Griechenland standen auf der Tagesordnung (hier und hier). Griechland wird mich noch bis in den August hinein beschäftigen.

März

Der März war ein digitaler Monat. Erst die Digitalisierung der Landwirtschaft, denn die Störerhaftung und schließlich ein Buch zu digitalen Dimension der Grundrechte. Die Störerhaftung ist noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2016 wird das Thema also wieder aufgerufen.

April

Eigentlich ein Monat zum Vergessen. Aber es gab noch ein Manifest und den Hinweis auf mein Buch zu Wahl-, Parteien- und Parlamentsrecht.

Mai

Eine Debatte zu angeblichen Gewissensentscheidungen fand statt. Die Debatte kommt im August, wenn es um Griechenland geht wieder und auch jetzt wird sie gerade an der einen oder anderen Stelle wieder aufgemacht. Bedauerlicherweise in einer verkürzten Parlamentarismuskritik, die den durch Koalitionsverträge hervorgerufenen Ritualismus nicht thematisiert. Aber dazu habe ich im Jahr 2014 bereits was geschrieben.

Juni

Wieder ging es um Griechenland und eine Debatte zu Gruppenanträgen zur Beihilfe zur Selbsttötung fand statt. Die Abschaffung des LSR fiel leider aus.

Juli

Eine erneute Abstimmung zu Griechenland führte dazu, dass ich früher aus dem Urlaub zurück musste. In der LINKEN wurde eine Debatte zu Europa geführt. Und dann gab es ja noch die Geschichte um den angeblichen Landesverrat.

August

Die Debatte um den angeblichen Landesverrat ging weiter, eine Diskussion um Abweichler im Parlament wurde losgetreten (allerdings ohne das es zu wirklicher Parlamentarismuskritik kommt), es stand wieder eine Abstimmung zu Griechenland an und das die nächsten Monate beherrschende Thema Geflüchtete nahm seinen Anfang.

September

Das Thema Geflüchtete und der Umgang mit sog. Wirtschaftsflüchtlingen beschäftigte mich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine für das Parlamentsrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.

Oktober

Wieder ein digitaler Monat. Es fand ein Fachgespräch zu Digitaler Arbeit statt, der Ausschuss Digitale Agenda reiste nach Finnland und Estland, die Vorratsdatenspeicherung wurde leider beschlossen. Und der wohl auch in 2016 noch heiß diskutierte Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht liegt vor.

November

Die Entscheidung zu den Gruppenanträgen zu Beihilfe zur Selbsttötung hinterließ Spuren. Die AfD sind nicht nur Rechtspopulisten sondern auch Antidemokraten. Ein Digtial Manifest regte zu Diskussionen an. Die Debatte um die Veränderungen durch Digitalisierung nimmt wieder an Fahrt auf.

Dezember

Der Vorschlag zum Mindesthonorar wird diskutiert. Heiko Maas macht einen Vorschlag zu digitalen Grundrechten, der im Detail natürlich noch erweitert gehört. Und dann gab es noch Parteienfinanzierung und Würstchen.

Wenn ich mir was für 2016 wünschen darf, dann hätte ich mindestens drei Wünsche:

  1. Es wird endlich auch in meiner Partei klar, welche grundlegenden Veränderungen die Digitalisierung mit sich bringt und dies führt dazu, dass in allen Fachpolitikbereichen nach Antworten auf diese Herausforderungen gesucht wird.
  2. Es beginnt eine Debatte, wie der erstarrte und ritualisierte Parlamentarismus verändert werden kann und muss, damit die Demokratie wieder lebendig wird. Eine Debatte auch darüber, ob ein „Bündnis der Demokraten/innen“ gegen erstarkende Antidemokraten und Rassisten wie Pegida und AfD notwendig ist und wie es aussehen kann.
  3. Geflüchtete werden uneingeschränkt willkommen geheißen. Wir lernen, Staatsbürgerschaft ist keine Kategorie für Ausgrenzung. Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen wird eine Selbstverständlichkeit.

Ein „Nein“ für ein „Ja“ zu Europa

Morgen steht wieder eine Griechenland-Abstimmung an. Heute war die Fraktionssitzung. Ich versuche in meinem Verhalten als Abgeordnete logisch zu bleiben. Ob es mir immer gelingt ist eine andere Frage. Bei meiner Entscheidung zum Abstimmungsverhalten habe ich mich deshalb an dem orientiert, was ich bei den ersten beiden Griechenland-Abstimmungen im Jahr 2015 getan habe. Im Februar habe ich mit „Ja“ gestimmt und bereits dort deutlich gemacht, welche Argumente für mich in der Abwägung keine Rolle spielen. Bereits damals habe ich gesagt, dass für mich -das muss aber jede/r für sich entscheiden- die Tatsache, dass Syriza die Regierung stellt für die Abwägung nicht entscheidend ist. Am 17. Juli habe ich mit „Nein“ gestimmt“. Mein „Ja“ im Februar war von der Hoffnung gespeist, es bestehe eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, die Bankenhilfe stehe nicht mehr im Vordergrund und es gibt die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Die Troika heißt nun Institutionen. Meine Entscheidung für ein „Nein“ im Juli wiederum bezog sich ganz entscheidend auf folgende Vereinbarung mit der Eurogruppe. „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Mein „Nein“ im Juli bezog sich also im wesentlichen auf ein Demokratie-Argument. Nun kenne ich den Vorwurf ganz gut, wer mit „Nein“ stimmt, der müsse sich von deutschen und europäischen Rechtsaußen abgrenzen. Das mache ich gern, will aber nur kurz anmerken, dass dies wohl nicht nur in dieser Frage gilt. In diesem Sommer habe ich zu Europa diesen Artikel im Neuen Deutschland geschrieben, der für mehr Europa plädiert. Und im Juli habe ich diesem Antrag der Grünen für ein Verhandlungsmandat für neue Hilfen für Griechenland in namentlicher Abstimmung zugestimmt.

Für mein Abstimmungsverhalten habe ich also geprüft, ob meine Argumente für die zwei „Ja“ und das eine „Nein“ noch tragen. Erst nach dieser Prüfung konnte ich mich für ein „Nein“ entscheiden.

Der Bundestag hat über einen von Finanzminister Schäuble eingereichten Antrag zu entscheiden. Als Anlage 1a wurde die Erklärung der Eurogruppe mitübermittelt, als Anlage 2a  ein sog. Memorandum of Understandig hinzugefügt. Neben weiteren Papieren wurde den Abgeordneten auch der Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit der Hellenischen Republik übermittelt, der aber als VS-NfD eingestuft wurde. Warum, verstehe ich nicht. Gleiches gilt für die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität und den ESM-Vorschlag für die Konditionen der ersten Tranche.

Was steht nun in den Unterlagen? Ein zustimmender Beschluss zum von Schäuble eingebrachten Antrag würde ermöglichen, dass der Vertreter der Bundesregierung der Vereinbarung über Finanzhilfefazilität und dem Memorandum of Understanding zustimmt. Darüber hinaus könne der Vertreter der Bundesregierung der ersten Tranche von 26 Mrd. EUR auf Basis der Konditionen zustimmen. Im von Schäuble eingebrachten Antrag heißt es: „Die damit erzielte Vereinbarung entspricht den Zielen und Eckpunkten, die die Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf dem Eurogipfel am 12. Juli 2015 als Voraussetzung für ein neues, drittes Programm formuliert haben und die Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17. Juli 2015 waren.“ Wäre dem so, dann bleibt -in meinen Augen- logischerweise nur auch hier „Nein“ zu sagen. Zumindest für jene, die schon im Juli „Nein“ gesagt haben. Denn sie haben ja die Grundlage bereits abgelehnt. Weiter heißt es, dass über das Memorandum of Understanding hinaus die Eurogruppe von der griechischen Regierung erwartet, einen unabhängigen Privatisierungsfonds unter Aufsicht der relevanten Europäischen Institutionen zu gründen und die „Gesetzgebung hierzu wird mit den europäischen Institutionen abgestimmt.“ Die Aufgabe des Fonds sei, die transferierten Werte „zu privatisieren und dadurch zur Schuldenreduzierung beizutragen„. Die erste Sub-Tranche von 16 Mrd. EUR solle kurzfristig anstehenden Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber externen Gläubigern dienen und die zweite Sub-Tranche von 10 Mrd. EUR der Rekapitalisierung und Abwicklung von Banken.  Lege ich meine Kriterien vom „Ja“ aus dem Februar 2015 an und ist die Einschätzung im von Schäuble eingebrachten Antrag richtig, dann müsste ich „Nein“ sagen. Das Geld geht vorwiegend an Banken und nicht an Menschen und die Machtbefugnisse der Troika Institutionen wird nicht eingeschränkt. Auch von einer Anti-Austeritätspolitik kann nicht so richtig die Rede sein. Aber vielleicht hat ja Schäuble in dem Antrag nicht Recht und aus der Erklärung der Eurogruppe und dem Memorandum of Understanding ergibt sich etwas anderes.

In der Erklärung der Eurogruppe steht nun unter anderem: „Diese Vereinbarung entspricht den auf dem Eurogipfel am 12. Juli festgelegten Parametern… .“ Und weiter: „Die Eurogruppe betont, dass ein stark ausgeweitetes Privatisierungsprogramm einen Grundstein des neuen ESM-Programms bildet.“ Im Hinblick auf die Schulden Griechenlands und mögliche Maßnahmen zu deren Reduzierung heißt es:  „In Einklang mit der Erklärung des Eurogipfels vom 12. Juli ist die Eurogruppe bereit, erforderlichenfalls zusätzliche mögliche Maßnahmen (möglicherweise längere tilgungsfreie Phasen und Rückzahlungsfristen) zu erwägen, mit denen gewährleistet werden kann, dass der Bruttofinanzierungsbedarf Griechenlands auf einem tragfähigen Niveau bleibt. Diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der im Rahmen des ESM-Programms vereinbarten Maßnahmen und werden nach dem ersten erfolgreichen Abschluss einer Programmüberprüfung in Erwägung gezogen. Die Euro-Gruppe bekräftigt, dass nominale Schuldenschnitte für Staatsschulden nicht möglich sind.“  Die Worte „erforderlichenfalls“ und „mögliche Maßnahmen„, ebenso wie der „Vorbehalt der vollständigen Umsetzung der … Maßnahmen“ machen deutlich, dass die Aussagen im von Schäuble eingereichten Antrag richtig sin. Darüberhinaus wird ein „nominaler Schuldenschnitt“ ausgeschlossen.

Das Memorandum of Understanding ist 36 Seiten lang. Auf Seite 1 steht der Satz, der mich am 17. Juli entscheidend zu einem „Nein“ gebracht hat: „Die Regierung verpflichtet sich, alle zur Verwirklichung der Ziele des Memorandum of Understanding erheblichen Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und zu vereinbaren, bevor sie ausgearbeitet und rechtsgültig verabschiedet werden.“  Richtig ist, dass im Memorandum steht, es sollen Maßnahmen für 50.000 Arbeitsplätze und ab März 2016 für 150.000 Arbeitslose geschaffen werden, ein echtes soziales Sicherungssystem entstehen soll und Maßnahmen ergriffen werden sollen, die allen (auch unversicherten Personen) Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglicht. Richtig ist, dass erwähnt wird, dass Griechenland und seinen Bürgern beispiellose Anpassungen und Opfer abverlangt wurden. Richtig ist, dass die Preise für patentfreie Medikamente reduziert werden sollen. Richtig ist, dass diverse Maßnahmen für Steuerehrlichkeit und gegen Korruption ergriffen werden sollen. Es steht aber eben auch, dass die Rentenreform von 2010 und 2012 vollständig umzusetzen ist und das die Obergrenzen für die garantierte beitragsabhängige Rente nominal bis 2012 eingefroren werden. Allerdings ist im Memorandum auch der Satz enthalten: „Die Institutionen sind bereit, als Ersatz für einige der oben genannten Maßnahmen andere parametrische Strukturmaßnahmen innerhalb des Rentensystems mit gleichartiger Wirkung in Erwägung zu ziehen… vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen den Institutionen während der konzeptionellen Phase vorgelegt werden udn ausreichend konkret und quantifizierbar sind… .“ Es steht im Memorandum, dass bis Oktober entschieden werden soll, ob eine einkommensabhängige Gebühr in Höhe von 5 EUR für Krankenhausbesuche wieder eingeführt werden soll. Im Januar 2016 soll „der zum Zeitpunkt der Ersteinführung“ geltende Leistungssatz für das garantierte Mindesteinkommen festgelegt werden. Im Hinblick auf den griechischen Finanstabilisierungsfonds (HFSF) wird festgelegt, dass ein Auswahlgremium für die Auswahl und Ernennung des Leitungsausschusses und des Allgemeinen Rates gebildet werden soll, der aus sechs unabhängigen Experten besteht. Dabei sollen die Institutionen drei Vorschläge, darunter den Vorsitz, vorschlagen und drei Vorschläge können von den griechischen Behörden kommen. Der Vorsitz entscheidet bei Stimmengleichheit. Auf der Privatisierungsliste steht die Wasserversorgung Athens und Thessalonikis und zum Fonds heißt es: „… wird ein neuer eigenständiger Fonds („Fonds“) geschaffen, in dessen Besitz sich werthaltige griechische Vermögenswerte befinden werden. Übergeordnetes Ziel … ist die Verwaltung werthaltiger griechischer Vermögenswerte… wobei die Vermögenswerte durch Privatisierung und andere Maßnahmen veräußert werden.“ Die Veräußerung der Vermögenswerte -das war aber schon vorher bekannt- soll soll 50 Mrd. EUR erbringen. Davon sollen 25 Mrd. EUR für Rückzahlungen im Zusammenhang mit der Rekapitalisierung von Banken und anderer Vermögenswerte und 50% jedes verbliebenen Euros für die Verringerung der Schuldenquote verwendet werden. Das meint 50% von 25 Mrd. EUR. Lediglich die übrigen 50% sollen für Investitionen verwendet werden. Auch das Memorandum würde mich nach einer Gesamtabwägung zu einem „Nein“ bringen.

Allerdings hatte ich ja dem Antrag der Grünen zugestimmt. Möglicherweise ermöglicht der mir eine Enthaltung. Dann nämlich, wenn dessen Kernpunkte in das vorliegende Ergebnis eingeflossen wären. In diesem Antrag heißt es: „Mindestens eine verbindliche Vereinbarung über die erforderliche Verlängerung der Stundungs- und Rückzahlungszeiträume für bestehende und neue Kredite ist notwendig, um das Entstehen einer Abwärtsspirale zu verhindern, die den Schuldenberg aufgrund des Schuldendienstes immer weiter erhöhen würde.“ Genau das wurde nicht vereinbart. Ob tatsächlich „Investitionen in die Zukunft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen“ stattfinden, ist zweifelhaft. Das Memorandum enthält das Gegenteil von der Forderung: „Die Verpflichtung zu Primärüberschüssen darf nicht durch quasiautomatische Ausgabenkürzungen erwirkt werden.“ Fast überall finden sich Einsparvorgaben durch Ausgabenkürzungen. Die Vereinbarungen im Memorandum sind das Gegenteil von:  „Die Gewährung von Hilfsgeldern darf die Selbstbestimmung im Reformprozess nicht einschränken.“ Sicherlich sind andere Punkte aus dem Antrag der Grünen mit dem Memorandum erfüllt worden. Für mich überwiegen aber die nicht erfüllten Forderungen aus dem Antrag.

Ich finde es im Übrigen konsequent, wenn Leute im Juli mit „Enthaltung“ oder „Ja“ gestimmt haben, jetzt auch mit „Ja“ oder „Enthaltung“ zu stimmen. Ich finde es völlig normal, dass in einer Fraktion unterschiedlich abgestimmt wird. Ich finde es auch legitim, eine Position zu ändern, weil mensch sich eingesteht neue Argumente gehört oder gelesen zu haben. Die Sprecher/innen des Forum Demokratischer Sozialismus haben beispielsweise nach der Juli Abstimmung einen interessanten Beitrag dazu geschrieben., warum ein „Nein“ nicht die richtige Antwort ist. Ich finde es auch legitim, Überlegungen anzustellen, warum bei dieser Abstimmung nicht mit „Nein“ gestimmt werden soll. Falsch finde ich, in solchen Überlegungen nicht an einer einzigen Stelle zu erklären, warum von „Nein“ auf Enthaltung“ gewechselt wird. Falsch finde ich, wenn so getan wird als gäbe es nur eine Begründung für ein „Nein„. Verletzend finde ich, wenn im letzten Satz unterstellt wird, nur eine Enthaltung sei eine Abgrenzung von der europäischen und deutschen Rechten. Und es ist kein guter Stil, Überlegungen erst einem ausgewählten Kreis von Abgeordneten zur Kenntnis zu geben, dann die Position via Neues Deutschland mitzuteilen und irgendwann später den anderen Abgeordneten der eigenen Fraktion die Überlegungen zukommen zu lassen. In den Überlegungen wird davon geredet, dass die Chance für politische Korrekturen im Hinblick auf den Schuldenerlass bestehen. Ich sehe das in den Dokumeten nicht. Ich sehe auch die Chancen auf eine Korrektur der Ausgestaltung des Treuhandfonds nicht.

Aus der Durchsicht der Dokumente und einem Abgleich mit meinen bisherigen Argumenten resultiert also mein „Nein“. Ein „Nein„, welches für mich ein „Ja“ zu Europa ist. Ich glaube nämlich nicht, dass mit dieser Vereinbarung die -auch von Linken noch näher auszugestaltende- Idee eines demokratischen, sozialen und friedlichen Europa befördert wird. Daran gilt es aber zu arbeiten.

„Kein Weg“ ist Politik nach dem TINA-Prinzip

Am 29. Juli 2015 erschien im Neuen Deutschland eine Replik von mir auf den Artikel von Janine Wissler und Nicole Gohlke. Da ich den Blog mittlerweile auch als eigenes Archiv nutze, dokumentiere ich hier den Beitrag.

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Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke und die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, haben auf »nd« einen längeren Artikel unter der Überschrift »Die Grexit Frage(n) stellen« veröffentlicht. Es handelt sich um einen neuerlichen Debattenbeitrag aus meiner Partei zur aktuellen Situation in Griechenland und der Europäischen Union (EU). Dies ist zu begrüßen, wenngleich ich gestehe: Ich halte den darin vertretenen strategischen Ansatz für falsch und politisch irreführend. Ich halte es für falsch unser linkes »grundsätzliches Ja zur EU« infrage zu stellen. Die Autorinnen sprechen genau davon ein »Ja zur EU« zu überdenken, nicht ein »Ja zu dieser EU«. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Ein »Ja zur EU« zu überdenken heißt unser »Ja« grundsätzlich in Frage zu stellen und fördert eine Debatte, wie wir sie vor dem Hamburger Parteitag 2014 geführt haben. Und das wiederum bedeutet auch den Gedanken der Europäischen Integration in Frage zu stellen. Es bedeutet sich der Auseinandersetzung um die aktuelle EU, an der DIE LINKE zurecht erhebliche Kritik hat, zu entziehen. Sie stellt sich damit auch außerhalb des politische Diskurses und politischer Kämpfe in Europa. Es bedeutet, sich keine Gedanken mehr zu machen wie eine andere EU aussehen kann und wie es möglich sein wird dafür Mehrheiten zu gewinnen. Es bedeutet am Ende sich wieder auf den Nationalstaat zu konzentrieren. Ein Herrschaftskonstrukt, welches ich in Frage stelle.

Die Begründung ihrer Position leiten die Autorinnen aus den vergangenen sechs Monaten ab. Dafür muss ausgerechnet das mehrheitliche Fraktions-»Nein« bei der Griechenlandabstimmung am 17. Juli 2015 im Bundestag herhalten. »Dies (…), bedeutet aber – wenn wir ehrlich sind – eine Neubestimmung unserer Position, da noch im Februar der überwiegende Teil unserer Fraktion mit «Ja» und nur wenige mit Enthaltung oder mit «Nein» gestimmt haben.« Als ein Mitglied der Fraktion, die im Februar 2015 mit »Ja« und im Juli 2015 mit »Nein« gestimmt hat, finde ich gerade nicht, dass eine Neubestimmung unserer Positionierung zur EU daraus zwingend notwendig ist. Richtig ist, dass die Begründungen für das jeweilige Abstimmungsverhalten im Februar 2015 unterschiedlich waren. Nicole Gohlke enthielt sich damals und erklärte zu ihrem Abstimmungsverhalten: »Das Programm trägt leider nach wie vor in großen – für mich in zu großen – Teilen die Handschrift der Troika. Ich befürchte die Fortsetzung der Austeritäts- und Kürzungspolitik auf Kosten der griechischen Bevölkerung, … .«

Die Autorinnen, und darin ist ihnen zuzustimmen, sehen das Ergebnis der Verhandlungen mit Griechenland als Niederlage progressiver Politik an. Eine Anti-Austeritätspolitik ist zurzeit nicht mehrheitsfähig in Europa oder stark genug, sich den Allmachtsansprüchen der deutschen Regierung zu entziehen. Vor diesem Hintergrund erklären sich die Überlegungen der Autorinnen, ein »grundsätzliches Ja zur EU« zu überdenken. Nach ihrer Ansicht gäbe es keinen Weg, welcher die Notwendigkeit des Verbleibs im Euro bei gleichzeitiger Ablehnung der Austeritätspolitk ermögliche. Wenn dem so wäre, würde dies zunächst einmal auf die derzeitige EU, nicht aber auf die EU generell zutreffen. Gibt es aber wirklich keinen anderen Weg oder wird hier »kein Weg« synonym für »keine anderen Mehrheitsverhältnisse« verwendet? »Kein Weg« ist Politik nach dem TINA-Prinzip.

TINA steht für: there is no alternative (Es gibt keine Alterantive). Mit dem TINA-Prinzip wird aber gerade die Logik der Herrschenden, es müsse sich zwischen Austerität oder Verbleib im Euro entschieden werden, übernommen. Diese Entscheidung ist doch nicht gottgegeben. Diese Entscheidung anders zu fällen ist eben gerade eine Frage der Mehrheitsverhältnisse. Und natürlich ist die Frage ob der vorherrschende Diskurs Austerität oder Verbleib im Euro unhinterfragt bleibt, eine Frage der politischen Aufklärungsarbeit gerade einer linken Partei und Bewegung.

Im Rahmen eines »Was-Wäre-Wenn-Diskurses« lässt sich gut fachsimpeln, ob unter anderen Bedingungen diese Frage immer noch so widerspruchslos gestellt hätte werden können. Was wäre, wenn die verschiedensten linken Parteien in der Lage gewesen wären die Erpressungen Deutschlands durch Aufklärungsarbeit öffentlich stärker ins Bewusstsein Europas zu rücken? Was wäre, wenn viel früher öffentlich geworden wäre, dass – so zitieren die Autorinnen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis – zu »keinem Zeitpunkt (…) auf die Vorschläge der griechischen Seite auch nur eingegangen« wurde. Was wäre, wenn die Vorschläge der griechischen Seite bekannt gemacht worden wären? Hätte es eine kritische Öffentlichkeit gegeben, die Druck auf die jeweiligen nationalen Regierungen ausgeübt hätte? Und ist nicht genau das, was die Autorinnen selbst anführen ein Beleg dafür, dass es Alternativen gibt?

Die Autorinnen sehen ob der Übernahme der Entscheidungsfrage Austerität oder Verbleib im Euro nun den Ausweg in einem Grexit von links. Sie begründen das wie folgt: »Ein Verbleib in der Eurozone bedeutet für Griechenland die Garantie auf weitere Kürzungen und Verelendung, die faktische Aufgabe demokratischer und parlamentarischer Kompetenzen und stellt SYRIZA vor eine Zerreißprobe. Er zwingt die SYRIZA-Regierung nun – zumindest vorläufig – dazu, statt zur Beenderin der Austeritätspolitik zum ausführenden Organ der Diktatur der Troika zu werden.« Da ist sie wieder die TINA-Politik. Statt eine Strategie zu entwickeln, wie das Eintreten dieses Szenarios verhindert werden kann – die Auseinandersetzung läuft aktuell – wird der Kopf in den Sand gesteckt. Ja, die derzeitigen Pläne sehen keine Beendigung der Austeritätspolitik in Europa und damit auch in Griechenland vor. Aber an den derzeitigen Plänen wird sich nichts ändern, wenn den Herrschenden das Spielfeld überlassen bleibt. Und es kann doch nicht ernsthaft die Alternative sein zu formulieren: »Zumindest kurzfristig könnte der Grexit mit schweren sozialen Verwerfungen, ökonomischen Abstürzen und weiterer Verelendung verbunden sein. Immerhin könnte aber auch – und wir meinen, diese Optionen sind es zumindest wert, einmal ernsthaft gedacht zu werden – ein neuer politischer Handlungsspielraum entstehen: mit einer selbst gesteuerten Kreditvergabe, eigenen Maßnahmen gegen Kapitalflucht und zur Besteuerung der Reichen ohne Mitsprache durch die Troika.« War es nicht der Schäuble-Plan, einen zeitlich begrenzten Grexit umzusetzen? Ein Stück Verelendungstheorie. Der Verelendung durch die Troika halten die Autorinnen nun selbst eine (kurzfristige) Verelendung und Verwerfung ohne Troika entgegen. Hier ist die Scheidelinie zwischen mir und den Autorinnen.

Wissenden Auges eine Verelendung von Menschen in Kauf zu nehmen, für die Option, es werde irgendwann besser, ist nicht meine Art von Politik. Zuerst muss es immer darum gehen Verelendung abzuwehren. Und um die Verelendung vieler abzuwehren ist eben eine andere EU nötig und nicht die Rückbesinnung auf den Nationalstaat. Im Parteiprogramm der LINKEN heißt es: »Linke Politik in Deutschland muss (…) heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten. Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.« Das soll jetzt nicht mehr gelten? Was ist mit folgender Position aus dem Parteiprogramm? »Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können«. Dem allen soll sich verschlossen werden?

Die Autorinnen formulieren: »Dass die EU den Euro und eine gemeinsame Geldpolitik, nicht aber eine gemeinsame Lohn-, Sozial- und Haushaltspolitik eingeführt hat, ist kein Versehen, kein Unfall und auch keine vorübergehende Erscheinung einer unfertigen EU.« Das ist richtig, hat aber auch niemand behauptet. Die Frage ist doch eher, ob Kräfte mobilisiert werden um zu erreichen, dass es endlich auch zu einer Wirtschafts- und Sozialunion in der Europäischen Union kommt und die Dumping-Konkurrenz entlang von Nationalgrenzen in einem vereinten Europa beendet wird. In der Abstimmungserklärung von Nicole Gohlke vom Februar 2015 heißt es auch: »Es muss jetzt mehr denn je heißen, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern.« Darin ist ihr zuzustimmen. Aber derzeit gibt es Ideen für einen eigenen Haushalt der Eurozone, einen europäischen Finanzminister und europäische Steuern. DIE LINKE hat immer wieder betont, wie wichtig eine Sozialunion ist. Will eine linke Partei an dieser Stelle mit Mitstreiter/innen Forderungen oder Bedingungen formulieren oder will sie sich wegducken und sagen, das ist alles nichts für uns?

Es kann meines Erachtens nicht darum gehen das »grundsätzliche Ja zur EU« in Frage zu stellen. Es muss vielmehr darum gehen endlich zu untersetzen, wie wir uns eine EU grundsätzlich und gegen das Diktat nationalstaatlicher Regierungen vorstellen. Das ist eine konsequente Kritik und ein Bruch mit der derzeitigen EU. Im Wahlprogramm zur Europawahl 2014 hieß es: »DIE LINKE will die Europäische Union zu einer wirklichen Solidargemeinschaft entwickeln. Wir treten für ein europäisches Sozial- und Solidarsystem ein, durch das der Wert eines gemeinsamen europäischen Handelns für die in der EU lebenden Menschen sichtbar wird.« Wir sollten endlich entscheiden, ob wir die EU als Staatenverbund oder Vereinigte Staaten von Europa wollen. Wir sollten endlich daran gehen zu überlegen, wie die EU institutionell und demokratisch verfasst sein soll. Wollen wir eine Transferunion? Wollen wir gleiche Sozial- und Lohnstandards? Wollen wir ein Europäisches Parlament mit den umfassenden Rechten eines Parlamentes, vor allem eigener Gesetzgebungszuständigkeit? Wollen wir die EU-Kommission so wie sie jetzt ist und wenn nicht, welche Rolle soll sie zukünftig spielen und wie zusammengesetzt sein? Was halten wir von den Ideen für einen eigenen Haushalt der Eurozone, einen europäischen Finanzminister und europäische Steuern grundsätzlich und im Hinblick auf die derzeitige Verfasstheit der EU?

Am Ende des Beitrages fordern die Autorinnen: »Den Bruch mit einer EU, die Nationalismus, Abschottung und imperialistische Konflikte stärkt und nicht überwindet, den Bruch mit einer rein parlamentarischen Politik, die Parteien auf Wahlvereine und Parlamente auf die Durchsetzung der Interessen von Lobbygruppen reduziert.« Wie radikal. Erst am Ende schränken die Autorinnen diesen Bruch ein und beziehen ihn auf eine bestimmte EU. Aber was ist ihre Alternative. Nach dem was geschrieben steht eben keine andere EU, sondern ein Zurück zum Nationalstaat. Dazu wird noch ein Bruch mit rein parlamentarischer Politik gefordert. Nur, wer macht denn bitte rein parlamentarische Politik? Welcher Pappkamerad wird denn hier aufgebaut. Liegt es nicht an den jeweiligen Parteien selbst, wenn sie sich auf Wahlvereine reduzieren? Ist die Reduzierung des Parlaments auf die Durchsetzung der Interessen von Lobbygruppen nicht eine Frage der Mehrheitsverhältnisse? Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn die Lobbygruppen der Erwerbslosen, der Friedensbewegten, der Bürgerrechtsorganisationen und der Flüchtlingsinitiativen ihre Interessen durchsetzen würden?

Im Wahlprogramm zur Europawahl 2014 heißt es: »Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung.« Und im Parteiprogrammheißt es: »… werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.« Ich finde das genau den richtigen Weg und deshalb will ich das grundsätzliche Ja zur EU nicht in Frage stellen. Ich würde lieber daran arbeiten, dass es eine andere EU wird. Demokratisch, friedlich und sozial gerecht.

Diesmal mit „Nein“ stimmen

Ich werde einen Tag früher als geplant aus meinem Urlaub zurückkehren. Denn morgen wird im Bundestag darüber abgestimmt, ob es weitere Verhandlungen mit Griechenland für weitere Finanzhilfen geben soll.

Als es im Februar 2015 um die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland ging, habe ich mit „Ja“ gestimmt und hier aufgeschrieben warum. Es waren drei Gründe, die mich zu diesem Votum brachten:

  • die Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik,
  • die Bankenhilfe stand nicht mehr im Vordergrund und
  • es gab nach meiner Ansicht die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und damit die Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika.

Ende Juni habe ich mich noch einmal mit Griechenland beschäftigt. Wenn ich mir nun anschaue, worüber ich am Freitag abstimmen soll, dann kommt für mich nur ein „Nein“ in Frage. Denn das Ergebnis ist kein Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik, sondern ein schwerer Brocken Austeritätspolitik. Das Ergebnis ist, dass doch wieder Geld in Banken fließt. Das öffentliche Vertrauen in die Insitutionen mag für einige erschüttert sein, aber es gibt nicht weniger Machtbefugnisse sondern mehr.

Wie ich darauf komme? Ich habe mir die Erklärung zum Euro-Gipfel angesehen. Da steht u.a.: „Ausarbeitung eines deutlich nachgebesserten Programms für die Privatisierung mit verbesserter Steuerung; Transfer von hohen griechischen Vermögenswerten an einen unabhängigen Fonds, der die Vermögenswerte durch Privatisierungen und andere Wege monetarisiert. Die Monetarisierung der Vermögenswerte wird eine Quelle für die vereinbarte Rückzahlung des neuen ESM-Darlehen sein und soll während der Laufzeit des neuen Darlehens einen angestrebten Gesamtwert in Höhe von 50 Mrd. EUR erzielen, wovon 25 Mrd. EUR für die Rückzahlung der Rekapitalisierung von Banken und anderen Vermögenswerten verwendet werden und 50 % jedes verbleibenden Euro (d.h. 50 % von 25 Mrd. EUR) für die Verringerung der Schuldenquote und die übrigen 50 % für Investitionen genutzt werden. Dieser Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe und Einrichtungen verwaltet werden.“

Vielleicht hätte ich all das vernachlässigen können. Vielleicht hätte mich überzeugt, dass Tsipras sagt: „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken… .“ Vielleicht hätte mich überzeugt, die durch einen Grexit eintretende Not nicht zuzulassen und deshalb alles zu tun damit es dazu nicht kommt. Ich verstehe all diejenigen die darauf verweisen, dass ein Zusammenbruch des Landes, Suppenküchen und ähnliches der griechischen Regierung möglicherweise keine andere Wahl gelassen haben, als dem zuzustimmen was ihnen da vorgelegt wurde. Und es findet sich ja auch folgende Aussage in der Erklärung: „Vor diesem Hintergrund ist die Euro-Gruppe bereit, im Zusammenhang mit einem möglichen künftigen ESM-Programm und im Geiste der Erklärung der Euro-Gruppe vom November 2012 erforderlichenfalls mögliche zusätzliche Maßnahmen (möglicher längerer Tilgungsaufschub und mögliche längere Zurückzahlungsfristen) zu erwägen, um sicherzustellen, dass der Bruttofinanzierungsbedarf auf einem tragfähigen Niveau bleibt.“ Das ist zwar kein Schuldenschnitt, in der Erklärung steht sogar das ein „nominaler Schuldenschnitt nicht durchgeführt werden kann„, aber besser als nichts.

Vielleicht hätte mich all das doch zu einer anderen Entscheidung gebracht. Aber es gibt etwas, was mir eine andere Entscheidung als „Nein“ unmöglich macht. Es ist dieser Satz, der mich immer noch fassungslos macht: „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.“ Da steht nicht mehr und nicht weniger, als dass die parlamentarische Demokratie in Griechenland ausgehebelt wird. Fast nichts (denn was relevant ist entscheiden im Zweifelsfall die Institutionen) darf mehr allein entschieden werden, es gibt vorgeschaltete Prüforgane. Bis ich das las, war es jenseits meiner Vorstellungskraft, dass es sowas in Europa geben kann. Meine Fassungslosigkeit und meine Verachtung bezieht sich auf diejenigen, die sowas vorgeschlagen haben. Die sollen mir nie wieder von Demokratie reden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, der bereits am Boden liegt, dass er den nächsten Schlag nicht abwehrt. Ich mache denjenigen einen Vorwurf, die einem Wehrlosen noch einen weiteren Schlag versetzen. Diesen Verantwortlichen will ich meine Verachtung mit einem „Nein“ entgegenschleudern.

Ein Argument für ein „Nein“ will ich nicht mehr hören, weil es kein Argument ist. Ich will nicht mehr hören, dass ein „Nein“ (oder ein „Ja„) wegen des „deutschen Steuerzahlers“ notwendig sei. Erstens, wenn es um Europa und um Hilfe für notleidende europäische Bürger/innen geht, kann der „deutsche Steuerzahler“ ruhig solidarisch sein. Und zweitens, beim „deutschen Steuerzahler“ wäre ein wenig Demut angesagt. Nur acht Jahre nach dem Ende des größten Verbrechens der Menschheit, nur acht Jahre nach dem Ende des Holocaust wurden Deutschland die Schulden erlassen.

Die Einigung im Hinblick auf weitere Finanzhilfen für Griechenland ist in meinen Augen alles andere als die Beförderung der Idee von Europa. Sie schadet der Idee von Europa. Aber vielleicht ist es auch an der Zeit eine neue Idee von Europa zu entwickeln, eines solidarischen Europa, geprägt von den Menschen, die sich nicht mehr von Institutionen herumschubsen lassen. Ein Europa, das mehr ist als eine Wirtschafts- und Währungsunion.

(Kleines Update: Die den MdB zur Verfügung stehenden Unterlagen für die Abstimmung finden sich hier.)

Parteivorstandssitzung 9/II

Bevor es in die Sommerpause geht, tagte am Wochenende noch einmal der Parteivorstand. Die Sommerpause werde ich nutzen um mich ein wenig zu erholen, ein paar Bücher zu lesen und natürlich im Wahlkreis unterwegs zu sein. Vielleicht fällt mir auch noch die eine oder andere parlamentarische Initiative ein.

Doch zurück zum Parteivorstand. Dieser behandelte zunächst den Punkt Aktuelles. Eigentlich dachte ich der Punkt geht schnell, aber das war dann doch nicht so. Es wurde vieles gesagt, über viele verschiedene Dinge. Aber bevor ich was weglasse, belasse ich es bei diesen dürren Sätzen.

Nach der Mittagspause nahm sich der Parteivorstand dann viel Zeit um über Griechenland zu reden. Zum Thema Griechenland hatte ich bereits Anfang dieser Woche einen Blogbeitrag geschrieben. In der Debatte ging es um vor allem um die Frage eines europäisches Referendums. Der Geschäftsführende Parteivorstand legte eine Beschlussvorlage vor. Was in dieser Vorlage stand konnte ich in Teilen bereits am Freitag Abend im Tagesspiegel online lesen, zu Gesicht bekam ich die Vorlage erst am Samstag. Im Grunde genommen finde und fand ich diese Beschlussvorlage gut. Aber ich fand es falsch, sich über eine längere Passage allein mit der SPD auseinanderzusetzen und die CDU, insbesondere Frau Merkel und Herrn Schäuble, nicht auch vor das Schienbein zu treten. Angesichts dieser Äußerung, der bisher nicht widersprochen wurde, finde ich sind sehr scharfe Worte der Zurückweisung angebracht. Die sollen mir noch mal mit Demokratie kommen. „No new bailout unless Tsipras goes“ ist so jenseits von Demokratie, zumal wenn am nächsten Tag dann wieder Geschäfte und Rüstungsexporte mit „lupenreinen Demokraten“ gemacht werden. Deshalb habe ich angeregt wenigstens noch ein oder zwei Sätze zur CDU in den Beschlussvorschlag zu schreiben. Das wurde vom Parteivorstand aufgegriffen. Darüber hinaus finde ich die Idee europäischer (!!!) Referenden (Achtung, hier steht bewusst die Mehrzahl!), für die Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssten, gut. Im Europawahlprogramm 2014 hieß es: „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in der EU das Recht erhalten, über Volksentscheide konkrete EU-Politik mitzugestalten;… .“ Das ist jetzt natürlich interpretationsfähig, denn es können Volksentscheide innerhalb der Länder gemeint sein oder eben europaweite Volksentscheide. Aber ich fand nicht, dass DIE LINKE in Deutschland in einem Beschluss schon konkrete Fragen für ein europäisches Referendum zur Austeritätspolitik formulieren sollte. Ich hatte vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag formulierten Fragen für ein europäisches Referendum zu streichen. Der Vorschlag wurde noch geändert, indem nunmehr formuliert wurde: „Nirgendwo in der Europäischen Union hat die Bevölkerung über die Austeritätspolitik abstimmen können, … . Wir treten dafür ein, das die Bevölkerung in allen europäischen Ländern das Recht haben, über diese Fragen zu entscheiden und die Voraussetzungen für europaweite Volksabstimmungen geschaffen werden.“ Die von mir kritisierten Fragestellungen blieben aber im Beschlussentwurf und wurden um „zum Beispiel“ ergänzt.

Vom Thema Griechenland wechselten wir dann zur Auswertung des Parteitages und den an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen. Also einem Teil der an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Es lag auch eine „Erste Auswertung zum Bielefelder Parteitag des Ältestenrates: Fragen und Konsequenzen aus dem Bielefelder Parteitag“ vor. Aus meiner Sicht ist im Hinblick auf den Parteitag vor allem Selbstkritik des Parteivorstandes -und damit auch Selbstkritik an mir – angebracht. Die Zeit für die Behandlung von Anträgen war -erneut- viel zu knapp. Es macht keinen Sinn, wenn der Regelfall ist, dass fast alle Anträge an den Parteivorstand überwiesen werden. Das Recht der Mitglieder Anträge an den Parteitag zu stellen läuft de facto leer, wenn sich am Ende der Parteitag damit gar nicht beschäftigt sondern der Vorstand. Hier muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden, damit die Anträge auch auf dem Parteitag behandelt werden können. Wie dies sichergestellt werden kann, da habe ich im Moment auch noch keinen Vorschlag. Erst auf dieser Parteivorstandssitzung fiel mir im Übrigen die Gemeinheit auf, die mit der Überweisung an den Parteivorstand verbunden ist. Auf dem Parteitag gilt im Regelfall: Vorstellung des Antrages, Gegenrede, Fürrede, Abstimmung. Nicht so im Parteivorstand. Da werden die Anträge im Zweifelsfall auch zweimal vorgestellt und es gibt ganz viele Wortbeiträge. Es ist auch schwierig wenn auf einem Parteitag vor lauter gesetzten Redebeiträgen die Parteitagsdelegierten ohne Funktion kaum zu Wort kommen. Es hat auf dem Parteitag wohl kaum mehr als 20 Diskussionsbeiträge von „einfachen“ Parteitagsdelegierten gegeben. Auch hier muss für die nächsten Parteitage eine Kurskorrektur stattfinden. Den Delegierten muss mehr Raum für Diskussionsbeiträge gegeben werden. Im Hinblick auf die überwiesenen Anträge gab es eine Vorlage des Geschäftsführenden Vorstandes für eine Friedens- und Entspannungspolitische Konferenz. Diese sah vor, dass der Geschäftsführende Parteivorstand dem Parteivorstand zu seiner nächsten Sitzung am 26./27. September ein inhaltliches Konzept zur Konferenz vorlegen soll. Die Konferenz soll als ganztägige Tagung mit Podium und parallelen Workshops stattfinden und es soll am Vorabend der Konferenz ein Event mit Diskussion und Kultur geben. Die Konferenz soll sich an die Basis und Mitglieder der LINKEN in ihrer Breite und ihrem politischen Umfeld und eine breitere Öffentlichkeit wenden (also an Alle – H.W.) und das Ziel ist mindestens 500 Teilnehmer/innen zu erreichen. Unabhängig davon wurde der Offene Brief an Gorbatschow, zu dem ich mich hier geäußert habe, behandelt und zur Kenntnis genommen. Der Antrag des fds (Forum Demokratischer Sozialismus) zum Thema Partei der Flüchtlingshelfer wurde angenommen.

Am Sonntag ging es dann um den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Reformalternativen Arbeit. Immerhin wird der Aspekt der Digitalisierung in These 2 angesprochen. Dort heißt es: „Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wird die Digitalisierung nicht zu einem gesellschaftlichen Pfadwechsel, einer progressiven, sozial-ökologischen Transformation des neoliberalen Kapitalismus führen, sondern die bestehenden Tendenzen der Prekarisierung, Entgrenzung und Spaltung verschärfen. Eine soziale Absicherung und Humanisierung der Arbeit im digitalen Zeitalter wird ohne eine Revitalisierung von Klassenmacht in neuen Formen und die Verbindung gewerkschaftlicher Politik mit gesellschaftlichen Bündnissen nicht durchzusetzen sein. Eine linke Zukunftspolitik für eine sozial gerechte, demokratische und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung muss darauf zielen, Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung, eine für alle zugängliche soziale Infrastruktur mit der Ausweitung von Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verbinden.“ Soweit so gut. Aber wo sind jetzt die „Konzepte für gute Arbeit und soziale Absicherung“ heruntergebrochen auf die Veränderungen durch die Digitalisierung? Und warum diskutiert DIE LINKE nicht mal grundsätzlich die hier aufgeschriebene These: „(Gute) Arbeit zum unverrückbaren Zentrum des (guten) Lebens zu küren, heißt die Arbeitsideologie zu bedienen, die dem Kapitalismus hilft, als alternativlos zu erscheinen“.  Einen Dissens habe ich zur Aussage: „Ob sich die Tendenzen zu einer fortschreitende Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit verallgemeinern und zu einem massiven und qualitativem Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen, ist offen.“ Das sehe ich komplett anders. Die Tendenz der fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit wird aus meiner Sicht zu einem qualitativen Umbruch der Strukturen der Arbeitsgesellschaft insgesamt führen und genau deshalb wäre es dringend erforderlich, dass DIE LINKE konkrete Konzepte zu ihrer Regulierung und Gestaltung entwickelt. Besonders putzig fand ich folgenden Satz: „Das von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vorgelegte `Grünbuchs Arbeit 4.0` wird den Herausforderungen der Gestaltung der Arbeit der Zukunft nicht gerecht„. Mal abgesehen davon, dass das Grünbuch Fragen aufwirft und zu einer Diskussion einlädt (by the Way: beteiligt sich DIE LINKE an dieser Diskussion?), hat DIE LINKE selbst ja auch keine konkreten Antworten. Richtig ist, dass in dem Papier ziemlich am Ende Vorschläge für eine sozial gerechte und demokratische Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit und Gesellschaft gemacht werden, aber die sind sehr allgemein. Sicherlich kann man eine Zukunftswerkstatt „Wirtschaftsdemokratie 2.0“ machen, aber dann sollten dort bitte konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Digitalisierung der Arbeit entwickelt werden. Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines „Mindesthonorar“ mal in Ruhe zu debattieren. Ja, es ist erst mal nur eine Idee und die kann möglicherweise auch wieder verworfen werden. Aber vielleicht könnte ein Mindesthonorar ja eine Möglichkeit sein, für diejenigen die nicht unter den Mindestlohn fallen, weil sie nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis sind, ebenfalls ein gutes Einkommen zu erreichen. Ja, es wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, aber möglicherweise ein gerechtfertigter Eingriff. In dem Papier wird die Entwicklung einer Agenda für ein „Neues Normalarbeitsverhältnis“ angekündigt. Das ist nicht verkehrt, wenn dafür aber auf „Bündnispartner_innen in den Betrieben, auf dem tarifpolitischen und gesellschaftlichen Feld“ gesetzt wird, fehlt eine entscheidende Gruppe. Es fehlt die Gruppe all derjenigen die als Freelancer, Solo-Selbständige, Click- und Crowdworker arbeiten. Die sind eben nur im Ausnahmefall im Betrieb. Ganz am Rande: Die Große Koalition allein auf die SPD zu reduzieren und sich an dieser abzuarbeiten wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht und zeugt von wenig Eigenständigkeit. Es nervt auch einfach. Wenn es in einem nicht unerheblichen Teil der These 8 darum geht, was DIE LINKE gegenüber der SPD betonen soll, dann frage ich mich worum es geht: Eigene Initiativen zu entwickeln, die Gesellschaft voranzubringen oder sich an anderen abarbeiten. Wenn jemand zum Thema Arbeit 4.0 weiterlesen möchte, dann sei ihm/ihr dieses Dossier empfohlen.

Zum Ende der Sitzung des Parteivorstandes ging es dann um weitere Vorlagen. Der Parteivorstand beschloss einen Aufruf und die Unterstützung der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015. Eine Vorlage zu einer Tagung der Ökologischen Plattform „Kapital zerstört Mensch und Natur“ wurde vom Parteivorstand ebenfalls beschlossen. Dem Parteivorstand lag eine Informationsvorlage zur Abrechnung der linken Woche der Zukunft vor, eine Informationsvorlage zur Mitgliederentwicklung zum Stand 30. Juni 2015 und eine Beschlussvorlagen von Steffen Bockhahn, mir und einigen Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle und weiteren Genossen/innen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In dieser Vorlage heißt es: „Mitarbeiter*innen der Partei DIE LINKE können zukünftig nicht dazu verpflichtet werden, an Sonntagen oder abends zu arbeiten, wenn sie Kinder oder zu pflegende Personen haben. Ferner dürfen alle Mitarbeiter*innen nur noch in Ausnahmefällen außerhalb der regulären Arbeitszeit eingesetzt werden, damit sie ausreichend Zeit für Familie, Freunde und ehrenamtliche Tätigkeiten sowie zur Muße haben. Sollte es in wenigen Ausnahmefällen notwendig sein, einen Einsatz an Sonntagen und abends leisten zu müssen, ist den Mitarbeiter*innen entgeltfrei Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Um dies umsetzen zu können, ist darauf zu achten, dass Veranstaltungen und Sitzungen möglichst nicht abends oder an Sonntagen stattfinden. Bei der Terminierung von Sitzungen und Veranstaltungen müssen die Bedürfnisse von Mitarbeiter*innen mit Kindern und/oder Pflegetätigkeit besondere Berücksichtigung finden und in die Planung einbezogen werden. Des Weiteren ist ein solidarischer Umgang untereinander zu pflegen, wenn Mitarbeiter*innen aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht abends oder an Wochenenden arbeiten. Um den Betriebsfrieden nicht zu stören, ist es ferner anzustreben, dass dies bei denjenigen Mitarbeiter*innen, die sich gegen Kinder entschieden oder keine haben, nicht zu Mehrarbeit führt, bzw. dies nicht dazu führt, dass die Arbeit an Sonntagen und abends ausschließlich von ihnen geleistet werden muss.“ Unschwer zu erkennen ist, es ging mit dem Antrag darum, diese Initiative zu unterstützen, die aus meiner Sicht eben nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich nicht nur auf privilegierte Abgeordnete bezieht. Solange sich die Initiative allein auf privilegierte Abgeordnete bezieht, ist sie wertlos und elitär. Im Sinne von Vorbildwirkung und Glaubwürdigkeit wollte ich, dass die in der Initiative aufgemachten Forderungen auch für die Mitarbeiter/innen der Partei gelten. Die Initiative ruft zu einer Selbstverpflichtung auf, nach der es politikfreie Sonntage, familienfreundliche Veranstaltungen, effiziente Sitzungsleitung, flexible Arbeitszeiten und faireren Wettbewerb (meint in dem Fall Rücksichtnahme auf politische Konkurrenten, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist und eine Nichtkommentierung nichtwahrgenommener Termine aus familiären Gründen) geben soll. Die Initiatorinnen schreiben: „Wir alle glauben, dass man Abläufe (…) in unseren Parteien so einrichten kann, dass sie besser mit familiärer Verantwortung vereinbar sind.“ Und außerdem haben die Initiatorinnen formuliert: „Herzstück unserer Initiative ist daher eine Selbstverpflichtung. Wir laden die Fraktionen des Deutschen Bundestages und aller Landtage, unsere Parteien von der Bundes- bis zur Gemeindeebene und alle Mandats- und Amtsträgerinnen und -träger Deutschlands ein, daran teilzunehmen„. Genau diese Einladung zur Teilnahme an der Initiative wollte ich mit der Vorlage annehmen. Ich weiß um die Schwierigkeit für Menschen im politischen Ehrenamt, wenn es politikfreie Sonntag und damit dort keine Parteiveranstaltungen gibt. Da muss tatsächlich eine Balance hergestellt werden. Aber, was für privilegierte MdB gilt, muss auch für Mitarbeiter/innen gelten. Die Vorlage wurde leider im Parteivorstand nicht entschieden, sondern vertagt und soll zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgerufen werden. In der Debatte wurde auf Ausgleichs- und Blocktage verwiesen und kritisiert, der Text beziehe sich zu sehr auf die Parteizentrale. Meines Erachtens sind Block- und Ausgleichstage richtig und gut, können dem Problem aber nicht abhelfen. Denn die Kinder und/oder Partner/innen haben vom Block- oder Ausgleichstag in der Woche wenig bis nichts, denn sie sind im Regelfall in der Woche in Kita, Schule und/oder gehen einer Erwerbstätigkeit nach. Wenn Kinder zum Beispiel mit ihren Eltern ein Fußballturnier am Wochenende besuchen oder andere Sachen gemeinsam machen wollen, dann nützt der Block- und Ausgleichstag wenig. Und der der Text bezieht sich ausdrücklich auf alle Mitarbeiter/innen der Partei DIE LINKE. Was mich aber richtig wütend gemacht hat, war der im Parteivorstand geäußerte Vorwurf, mit dem Antrag solle Katja Kipping noch eine mitgegeben werden. Ich finde diesen Vorwurf echt bodenlos. Mit dem Antrag wird ausdrücklich eine Initiative auch von Katja Kipping aufgenommen, in der eine Einladung an die Parteien ausgesprochen wird, sich der Selbstverpflichtung anzuschließen. Und dann kommt so ein Vorwurf. Das macht mich fassungslos. Denn das zieht sich ja jetzt eine Weile durch: Kritisiere ich etwas, ist das Böse. Greife ich etwas auf, dann ist das auch Böse. Wenn dann auch noch vom Parteivorsitzenden gesagt wird, der Parteivorstand solle sich mit relevanteren Dingen beschäftigen, dann ist der Rest des Wochenendes gelaufen. Und Tschüß.

Griechenland

Diese Woche wird vom Thema Griechenland bestimmt sein. Die Situation spitzt sich erheblich zu. Es gab einen medial ausgetragenen Streit zwischen der griechischen Regierung und den sog. Institutionen, früher Troika genannt. Worum es im Kern geht? Auf der Internetseite von Sven Giegold findet sich eine Gegenüberstellung der Positionen der sog. Institutionen und der Positionen der griechischen Regierung. Während Juncker am Sonntag (28. Juni 2015) erklärte, er würde die Positionen der Institutionen öffentlich machen, war bereits am Freitag (26. Juni 2015) ein Dokument aufzufinden, welches die Veränderungen am griechischen Vorschlag durch die sog. Institutionen deutlich macht. Medial fand das Dokument vom 26. Juni 2015 kaum Beachtung. Doch das scheint mir der Streit an der Oberfläche zu sein. Am Ende glaube ich, geht es um grundsätzlich unterschiedliche Ansätze.

Als der Bundestag im Februar 2015 über die Verlängerung der Stabilitätshilfen für Griechenland abgestimmt hat, hatte ich mit „Ja“ gestimmt, nachdem ich mir selbst Fragen zur Abstimmung gestellt hatte. Leider -ja, das ist eine Selbstkritik- habe ich nach der Abstimmung das Thema wieder etwas aus den Augen verloren. Auf den Gebieten, für die ich zuständig bin (Rechts- und Netzpolitik), gab es genügend Dinge zu tun. Und in einer Fraktion gibt es ja eigentlich Arbeitsteilung. Mein Blogbeitrag im Februar endete mit folgenden Sätzen: „Die Frage, die sich alle linken Zustimmenden jetzt stellen müssen ist, welchen konkreten Beitrag sie leisten können, dass die Chancen eine Chance auf Realisierung haben. In der Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2014 heißt es, dass die `Reformmaßnahmen … spätestens bis Ende April weiter konkretisiert und mit den Institutionen vereinbart` werden müssen. Wie im Sinne der griechischen Regierung die Konkretisierung und Vereinbarung auch in Deutschland begleitet werden kann, das ist die jetzt anstehende Aufgabe, soll Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnis sein. Ich habe (…) vorgeschlagen, ein Monitoring in der Fraktion einzurichten. Dieses soll ermöglichen, dass die Fraktion mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln öffentliche und parlamentarische Aufklärung über die Verhandlungen zur Konkretisierung der Reformmaßnahmen ergreifen und so die griechische Regierung parlamentarisch unterstützen kann.“  Ein solches Monitoring hat es nicht gegeben. Es gab eben keine kontinuierliche Information wie sich die Konkretisierung der Reformmaßnahmen gestaltet. Es gab keine Berichte über den Stand der Konkretisierung im April. Es gab keine Information welche konkreten Schritte eingeleitet wurden und werden um:

  • Bei der Mehrwertsteuerpolitik  die Sätze zu vereinfachen, so dass die tatsächlichen Einnahmen maximiert werden, ohne dass sich dies negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt.
  • Alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere die Wohlhabenden, heranzuziehen um einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen zu leisten.
  • Steuerbetrug und Steuerrückständen der höheren Einkommensgruppen effektiv zu begegnen.
  • Eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen Zugangs zu medizinischen Leistungen zu gewährleisten.
  • Schuldner mit niedrigem Einkommen und geringen Verbindlichkeiten“ zu entkriminalisieren und „im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle“ zu vermeiden.
  • Schrittweise die Mindestlöhne anzuheben und den „Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten Armut (…) einhergehen, durch gezielte nichtfinanzielle Hilfen“ zu erfüllen.
  • Die „derzeitigen Lohnuntergrenzen“ nicht zu senken.
  • Um die Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.

Das waren jedenfalls die Gründe aus dem damaligen Papier zu Reformmaßnahmen, die mir eine Zustimmung ermöglichten. Ich hätte mir gewünscht -und ja, mein Fehler das ich es nicht eingefordert habe- das regelmäßig darüber in kurzer und knapper Form informiert worden wäre. Aber es gab keine Begleitung der Verhandlungen der griechischen Regierung mit den Institutionen mit den parlamentarischen Mitteln die einer Fraktion zur Verfügung stehen. Ich hörte so manchen abstrakten Vortrag über Griechenland und das Wort  „Solidarität“ ging vielen schnell über die Lippen. Auch im Schilder hochhalten war die Fraktion Spitze. Doch ansonsten?  Nichts. Kein Monitoring, keine Information was konkret abläuft, keine Strategie der Unterstützung. Ich habe in den letzten Tagen versucht mich aus verschiedenen Quellen zu informieren. Denn eine Zusammenstellung, was seit Februar 2015 passiert ist, was nicht und warum nicht – all das gibt es nicht. Jedenfalls nicht  von der Fraktion. Mir fiel auf, dass es durchaus hätte sinnvoll sein können, hinsichtlich des Reformprogramms aus dem März 2015 und des Vorschlages Griechenlands vom 5. Juni 2015  durchaus mit Kleinen Anfragen oder Anträgen hätte reagiereren können. Doch es gibt diesbezüglich lediglich einen Entschließungsantrag der dazu gar nicht sagt. Wäre es nicht sinnvoll gewesen die Bundesregierung zu fragen, wie sie die beiden benannten Vorschläge der griechischen Regierung bewertet, ob sie sich für deren Akzeptanz durch die Institutionen einsetzen wird und wenn nein, warum nicht? Wäre es nicht sinnvoll gewesen mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit auf diese Vorschläge hinzuweisen? Wäre es nicht sinnvoll gewesen im Entschließungsantrag auf die Debatte um den Vorschlag Griechenlands vom 5. Juni 2015 einzugehen und -was auch immer die Position der Fraktion zu diesem Vorschlag war/ist- für die Annahme oder Ablehnung zu werben? Ja, auch ich habe das alles verschlafen. Und deshalb trifft es auch mich, wenn ich zu dem Ergebnis komme: Die parlamentarische deutsche LINKE hat versagt. So einfach ist das.

Nun habe ich versucht trotzdem weitere Informationen zu bekommen. Ich fand -was ich mir von der eigenen Fraktion gewünscht hätte- eine Zusammenfassung dessen, was die Regierung Griechenlands in den ersten Monaten getan hat (die Zusammenstellung geht bis Juni 2015). Wie zuverlässig die verlinkte Quelle ist, kann ich nicht sagen. Ich fand diesen Bericht über das jüngste Angebot der Institutionen, welches sich dann doch anders liest als vieles sonst. Es ist eben ein Unterschied ob ich 35 Mrd. Euro als Investitionspaket bekomme oder als förderfähigen Zuschuss wie jedes andere Land. Und ich fand diese Grafik (von der ich ausgehe, dass sie seriöse ist).  Klar und eindeutig. Warum kann die parlamentarische deutsche Linke das nicht? Es ist doch überzeugend zu sagen: Von den 230 Mrd. Euro flossen 27 Mrd. Euro in Ausgaben für Staatstätigkeiten und 81,3 Mrd. Euro in Ablösung von Altschulden, 48,2 Mrd. Euro in Bankenrestrukturierung, 40,6% Mrd. Euro in Zinszahlungen und so weiter. Hier wird doch deutlich, dass das Geld nicht für „die Griechen“ aufgewendet wird.

Natürlich finde ich ein Referendum richtig. Auch Wolfgang Schäuble fand das mal. Aber das war Anfang Mai. Wenn ich mir das Papier der griechischen Regierung ansehe und die Veränderungen durch die Institutionen, dann stelle ich fest, die griechische Regierung hat sich im Hinblick auf die Vorschläge aus dem März und Juni erheblich bewegt (ob das positiv oder negativ ist, bewerte ich jetzt mal gar nicht). Ich stelle fest, die griechische Regierung will auf Einsparungen im Sozialsystem verzichten, die Institutionen wollten hier Vorgaben für Einsparungen machen. Angesichts der humanitären Situation in Griechenland scheinen mir Einsparungen aber absurd zu sein. Die griechische Regierung wollte einmalig Ertragssteuern auf Unternehmensgewinne über 500.000 EUR erheben, die Institutionen aber nicht. Wenn es darum geht die Reichen zu besteuern, dann sagte die Europäische Elite einfach „Nein„. Genau das scheint bei allem der Kernkonflikt zu sein und den gilt es -mit Fakten untermauert- immer wieder anzusprechen. Die Institutionen wollen nicht, das Vermögende und Reiche zur Kasse gebeten werden, wie die griechische Regierung es will. Sie schützen die Reichen und Vermögenden. Es geht meines Erachtens um die Frage, ob es einen Ausbruch aus der Logik der Austeritätspolitik geben kann.

Neben der schon zitierten Zusammenfassung dessen, was die griechische Regierung bereits getan hat, habe ich noch andere Sachen gefunden, die ich ganz interessant fang, ohne allerdings auch hier die Seriosität der Quelle wirklich bewerten zu können. Es gab seitens der griechischen Regierung Maßnahmen zum Umgang mit Geflüchteten. Mich interessiert, was aus der Auseinandersetzung um skandalöse Kredite an Medienunternehmer geworden ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde die Ambulanz-Gebühr tatsächlich abgeschafft. Ob das Grundbuchproblem gelöst wurde, konnte ich nicht herausbekommen. Ob die aus bürgerrechtlicher Sicht schwierige Aufhebung des Bankengeheimnis tatsächlich stattgefunden und wieviel Einnnahmen dadurch generiert werden konnte, ließ sich ebenfalls nicht recherchieren. Interessant ist, dass eine Solidaritätsabgabe für Verfassungswidrig erklärt wurde, was vermutlich zu weiteren Einnahmeverlusten geführt haben dürfte. Wie weit es mit der Korrektur von Steuerungerechtigkeiten ist, konnte ich ebenfalls nicht klären. Ob es zu einer  Besteuerung nicht deklarierter Einkommen gekommen ist, auch nicht.  Wichtig erscheint mir, dass es ein Urteil zu rechtswidrigen Steuerprüfungen gegeben hat. Eine der wichtigstens Fragen aus meiner Sicht ist, ob es zu einer Sondersteuer für Reiche gekommen ist.

Von meiner Fraktion (und Partei) wünsche ich mir faktenbasiertes Agieren, einen konkreten Vorschlag eine Neubegründung der Europäischen Union mit einer Sozial-, Währungs- und Wirtschaftsunion und ein eine Idee, wie Vereinigte Staaten von Europa aussehen könnten?

Mit „Ja“ stimmen

Am Dienstag habe ich hier meine Fragen zu der in dieser Woche anstehenden Abstimmung zur Griechenland-Hilfe formuliert. Jetzt habe ich mich festgelegt. Ich werde mit „Ja“ stimmen. Warum, will ich erklären.

Der Bundestag wird über diesen Antrag abstimmen, zu dem es diese Unterrichtung der Bundesregierung gab. Letztere kam am Dienstag Abend. Ich habe mich mit der Unterrichtung und dem Antrag zwischen zwei Ausschüssen und der Vorbereitung einer Rede beschäftigt und beide für mich bewertet. Auch darüber hinaus habe ich mich bemüht, so viel wie möglich an Informationen zu bekommen.

Ich will zunächst auf drei Argumente eingehen, die mich nicht überzeugt haben. Zwei davon waren für ein „Nein“ oder eine „Enthaltung“, ein Argument war für „Ja“.  Da war zunächst das Argument, es komme doch auf die Stimmen der LINKEN gar nicht an. Auf dieses Argument bin ich eigentlich schon im Blogbeitrag vom Dienstag eingegangen. Aber ich wiederhole es hier gern noch einmal. Wenn es auf meine Stimme nicht ankommt, dann muss ich mir auch in tausend anderen Sachen keinen Kopf zerbrechen. Dann gehe ich schön die ganze Zeit auf die Straße und mache Protest. Die Diäten sollte ich dann aber bitte auch nicht kassieren. Mit einer Abstimmung macht mensch immer eine Position deutlich und ja, im besten Fall findet über eine Abstimmung auch eine Diskussion statt. Ich muss hinter dem was ich abstimme auch stehen, ich kann das nicht davon abhängig machen, ob es auf meine Stimme ankommt oder nicht. Das nächste „Argument“ war, dass es sich um einen Antrag von Schäuble handelt und dem könne mensch einfach nicht zustimmen. Formal gesehen ist das Argument richtig, denn Schäuble hat den Antrag gestellt. Aber der Mann ist Finanzminister und als Finanzminister stellt er für die Bundesregierung den Antrag auf  „Zustimmung des Deutschen Bundestages (…) zu einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist (…) um bis zu vier Monaten bis zum 30. Juni“.  Wer soll das denn sonst machen, wenn nicht der Finanzminister? Familienministerin Schwesig? Darüber hinaus ist es aber natürlich nur formal ein Antrag von Schäuble. Inhaltlich, also materiell, geht es um die Verlängerung der Griechenland-Hilfen und damit eng verbunden um die durch die Bundesregierung im Rahmen der Unterrichtung übermittelte „Liste von Reformmaßnahmen“, die von der griechischen Regierung vorgelegt wurde. Das dritte Argument, diesmal für ein „Ja“ lautete, die Genossen/innen von Syriza haben uns darum gebeten. Ich war noch nie eine Freundin der „bedingungslosen Solidarität“ in inhaltlichen Fragen. Ich finde es angemessen und richtig auch solche Wünsche von Genossen/innen zu prüfen und zu bewerten. Der Wunsch der Genossen/innen von Syriza ist ein Argument, kann aber aus meiner Sicht nicht das allein entscheidende Argument sein. Was aber gar nicht geht ist, dass mensch vor, um und nach der Wahl in Griechenland gar nicht schnell genug ein Plakat mit „Wir sind Griechenland“ oder ähnlichen Sprüchen hochhält und wenn es etwas schwieriger wird auf einmal nicht mehr Griechenland oder Syriza sein will. Wer den Wahlsieg von Syriza für sich reklamieren wollte, der sollte auch jetzt Syriza/Griechenland sein. Da ich genau das nicht gemacht habe, konnte die Bitte der Genossen/innen von Syriza für mich kein entscheidendes Argument sein, wohl aber eines was ich in die Abwägung mit einbezogen habe.

Warum werde ich dennoch mit „Ja“ stimmen? Ich fange mal mit einem ganz banalen Punkt an. Wenn die Union und insbesondere die CSU Probleme artikuliert, dann scheinen die Vorschläge aus Griechenland nicht unbedingt in das Konzept der Union zu passen. Und dann scheint es auch so, dass die Grundlage für die Griechenland-Hilfe die Vorschläge aus Athen sind und nicht die von Schäuble und aus Berlin. Das ist ein Indiz dafür, dass die bislang herrschende Logik, nach der die Geldgeber allein über die Konditionen der Hilfen entscheiden, ins wanken geraten ist. Ja, sicherlich die griechische Regierung stand unter Druck, manche sprechen auch von Erpressung, aber ich muss doch genau vor dem Hintergrund dieses Drucks eine Bewertung vornehmen.

Der Antrag selbst bittet um die „Zustimmung des Deutschen Bundestages (…) zu einer Verlängerung der Bereitstellungsfrist (…) um bis zu vier Monate bis zum 30. Juni 2015.“ Der Antrag wird gestellt „unter der Voraussetzung, dass Griechenland eine erste Liste von Reformmaßnahmen vorlegt und die drei Institutionen dazu ihre erste Einschätzung abgeben … .“ Ich muss also durch mein Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen, ob ich der Verlängerung der Bereitstellungsfrist zustimme, dagegen bin oder mich enthalte.

Ich habe bei meiner Entscheidungsfindung auf die von mir selbst am Dienstag formulierten drei Kriterien Bezug genommen. Um eine Bewertung aus meiner Sicht vorzunehmen, habe ich mir die von der griechischen Regierung vorgelegten Reformvorschläge angesehen.

Die erste Frage ist, ob die Griechischen Reformvorschläge eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik bieten. Nicht mehr und nicht weniger. Ich habe für mich die Frage mit „Ja“ beantwortet. Im Hinblick auf die Mehrwertsteuerpolitik sollen die Sätze vereinfacht werden, so dass die tatsächlichen Einnahmen maximiert werden, ohne dass sich dies negativ auf die soziale Gerechtigkeit auswirkt. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, dass alle Gesellschaftsgruppen, insbesondere die Wohlhabenden, einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Maßnahmen leisten. Steuerbetrug und Steuerrückständen der höheren Einkommensgruppen soll effektiv begegnet werden. Es soll eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und Qualität unter Wahrung des allgemeinen Zugangs zu medizinischen Leistungen geben. Die Ministerien sollen ebenso wie die Zusatzleistungen für Minister und Abgeordnete sowie Spitzenbeamte reduziert werden. In den Reformvorschlägen steht, dass „Schuldner mit niedrigem Einkommen und geringen Verbindlichkeiten“ entkriminalisiert werden sollen. Und es wird formuliert, dass „im kommenden Zeitraum Versteigerungen von Hauptwohnungen von Personen mit Einkommen unter einer bestimmten Schwelle“ vermieden werden sollen. Die griechische Regierung will die „schrittweise Anhebung der Mindestlöhne„. Und sie will die „Bedürfnisse, die mit dem jüngsten Anstieg der absoluten Armut (…) einhergehen, durch gezielte nichtfinanzielle Hilfen“ erfüllen sowie das „Pilotprojekt zum garantierten Mindesteinkommen im Hinblick auf seine mögliche Ausweitung auf ganz Griechenland“ auswerten. Dem stehen natürlich auch andere Dinge gegenüber, die nicht schön und zumindest interpretierbar sind. Aber -und das nicht zu verachten- diese Dinge sind wage und werden wohl weiter verhandelt werden. Es bleibt also offen, was im Rahmen der „Überprüfung und Kontrolle der Ausgaben in allen Bereichen der Staatsaufgaben (z.B. Bildung, … Sozialleistungen)“ als Ergebnis herauskommt. Der „Beseitigung von Schlupflöchern und Anreizen … zu einer übermäßigen Zahl von vorzeitigen Renteneintritten“ steht gegenüber, dass es ein „garantiertes Mindesteinkommen“ geben soll. Es wird eine Frage der Verhandlungen sein, was unter „Reformierung der Vergütungstabellen im öffentlichen Dienst mit dem Ziel, die Lohnverteilung durch Produktivitätssteigerungen … zu entschärfen“ verstanden wird. Es ist natürlich problematisch, wenn Sorge dafür getragen werden soll, „dass die Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst nicht steigen„. Aber es wird eben auch klar gesagt, dass die „derzeitigen Lohnuntergrenzen“ nicht gesenkt werden. Die griechische Regierung wird „bereits abgeschlossene Privatisierungen“ nicht zurücknehmen und will dennoch die „Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen“ sicherstellen. Das mag als nicht ausreichend angesehen werden, in den weiteren Verhandlungen wird es aber interessant sein, was bei dem Punkt „Überprüfung von noch nicht eingeleiteten Privatisierungen unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Bedingungen mit dem Ziel, den langfristigen Nutzen für den Staat zu maximieren“ verstanden wird. Ja, Privatisierungen sind damit nicht ausgeschlossen, aber es gibt eben auch kein Privatisierungsgebot. Es scheint so, als würde erstmals eben nicht Sozialkürzungen der Schwerpunkt der Hilfe sein, sondern der Versuch unternommen werden, andere Wege zu beschreiten. Ja, die Reformvorschläge sind nicht 1:1 das Wahlprogramm von Syriza, aber das konnte auch niemand ernsthaft erwarten. Das die griechische Regierung nicht allen Freude mit den Reformvorschlägen macht, ist klar. Das da noch harte Auseinandersetzungen anstehen (und laufen), dürfte auch klar sein. Frau Lagarde schreibt im Namen des IWF: „In vielen, darunter in den wohl wichtigsten Bereichen enthält das Schreiben jedoch keine eindeutigen Zusagen der Regierung, dass sie beabsichtigt die im Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgesehenen Reformen umzusetzen. Insbesondere stellen wir fest, dass weder für die Ausgestaltung und Umsetzung der vorgesehenen umfassenden Reformen des Rentensystems und der Mehrwertsteuerpolitik noch für die Fortführung bereits vereinbarter politischer Maßnahmen zur Öffnung geschlossener Sektoren und zur Durchführung von … Privatisierungen und Arbeitsmarktreformen eindeutige und klare Zusagen gemacht werden„.

Ein weiteres wichtiges Argument für mich war, dass das Bedienen der privaten Gläubiger, also Banken nicht mehr im Vordergrund der Hilfen steht und damit die Chance gewahrt bleibt, dass die griechische Bevölkerung tatsächlich etwas von den Hilfen hat. In der Fraktionssitzung jedenfalls hat niemand gesagt, die Hilfen für Griechenland würden nur den Banken helfen und auch sonst habe ich dieses Argument nicht gefunden.

Bleibt also noch das Argument der Troika, die nun Institutionen heißt. Ich gebe zu, dass war für mich die allerhöchste Hürde, die für ein „Ja“ zu überwinden war. Aber nach allem was ich gelesen habe, sehe ich die Chance das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern und eine Chance auf einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Das Ziel muss natürlich die Abschaffung dieser nicht demokratisch legitimierten Institutionen sein. Die Verhandlungen zur Griechenland-Hilfe haben gezeigt, dass die Troika nicht mehr allein bestimmt, was in den einzelnen Ländern geschieht. Nicht die Troika hat Vorschriften gemacht was zu tun ist, sondern die griechische Regierung hat Vorschläge unterbreitet. Das die griechische Regierung insoweit natürlich nicht völlig frei -um es mal nicht ganz so drastisch auszudrücken-  war, darauf habe ich schon hingewiesen. Aber es ist durchaus eine kleiner, bescheidener Fortschritt wenn es im Schreiben von Frau Lagarde heißt: „Gleichwohl sollte ein endgültiger Beschluss in dieser Sache vornehmlich auf der Grundlage der Bewertung durch die Mitgliedsstaaten selbst und die betreffenden europäischen Institutionen erfolgen.“ Ich lese das so, dass es eben nicht mehr die Troika ist, die allein (!!!) inhaltlich entscheidet, ob etwas geht oder nicht geht, sondern „vornehmlich“ die „Bewertung“ auch an die Mitgliedsstaaten weitergibt. Nicht ausschließlich, aber eben auch. Das ist nicht viel, aber vielleicht ein Anfang. Auch der ständige Hinweis auf die im „Programm gegebene Flexibilisierung“ im Hinblick auf das Primärüberschussziel und der Hinweis darauf, dass „im laufenden Jahr 2015 (…) die Institutionen den inzwischen eingetretenen wirtschaftlichen Umständen Rechnung“ tragen ist ein winzig kleiner Schritt, weg vom diktieren der Bedingungen durch die Troika. Natürlich steht dem gegenüber, dass es in der Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 heißt: „Jedwede Auszahlung (…) ist nur möglich, wenn die Institutionen dem Abschluss der Überprüfung der verlängerten Vereinbarung zustimmen„.

Ich musste am Ende eine Abwägung treffen. Eine Abwägung, ob das was vorgelegt wurde tatsächlich eine Chance für einen Einstieg in eine Anti-Austeritätspolitik  ist und eine Chance dafür, das öffentliche Vertrauen in die Troika zu erschüttern sowie eine Chance, für einen Einstieg in den Entzug von Machtbefugnissen der Troika. Mag sein, die Chancen sehe nur ich so. Mag sein, die Chancen werden nicht genutzt. Mag  sein, es gibt am Ende keine Möglichkeit aus den Chancen wirklich etwas zu machen. Aber ich will mit meiner Stimme signalisieren, dass ich diese Chancen nicht verbauen will. Würde ich mich enthalten oder würde ich ablehnen hätte ich signalisiert, ich will diese Hilfe mit diesem Reformprogramm so nicht. Und ich will auch die von mir gesehenen Chancen nicht.

Doch mit der morgigen Abstimmung ist es nicht getan. Die Frage, die sich alle linken Zustimmenden jetzt stellen müssen ist, welchen konkreten Beitrag sie leisten können, dass die Chancen eine Chance auf Realisierung haben. In der Erklärung der Eurogruppe vom 24. Februar 2014 heißt es, dass die „Reformmaßnahmen … spätestens bis Ende April weiter konkretisiert und mit den Institutionen vereinbart“ werden müssen. Wie im Sinne der griechischen Regierung die Konkretisierung und Vereinbarung auch in Deutschland begleitet werden kann, das ist die jetzt anstehende Aufgabe, soll Unterstützung nicht nur Lippenbekenntnis sein. Ich habe meinem Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen, ein Monitoring in der Fraktion einzurichten. Dieses soll ermöglichen, dass die Fraktion mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln öffentliche und parlamentarische Aufklärung über die Verhandlungen zur Konkretisierung der Reformmaßnahmen ergreifen und so die griechische Regierung parlamentarisch unterstützen kann.

Was tun?

Vermutlich in dieser Woche wird der Bundestag und werde damit auch ich über sog. Griechenland-Hilfen entscheiden müssen. Das „Hilfsprogramm“ für Griechenland soll um vier Monate verlängert werden. Bedingung dafür ist aber, dass ein „Reformprogramm“ mit konkreten Reformzusagen der griechischen Regierung vorgelegt und an die Institutionen, früher unter dem Begriff „Troika“ bekannt, zur Prüfung übersandt werden. Die sogenannten Institutionen sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Sagen die okay, entscheiden die Finanzminister der Eurozone per Telefonkonferenz. Sollten die sog. Institutionen ihr okay verweigern, dann muss ein Treffen der Finanzminister stattfinden. So jedenfalls steht es hier.

Gleich vorweg, mir ist die Idee von Europa wichtig. Mit dem Denken in Staatsbürgerschaftskategorien habe ich schon seit längerem meine Schwierigkeiten gehabt. Deswegen würde ich mich freuen, wenn es irgendwann einen europäischen Bundesstaat mit einer Transferunion geben würde, also sowas wie den Länderfinanzausgleich in Deutschland. Ich will weder eine Staatspleite Griechenlands noch will ich den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Aber ich will auch ein Ende der Austeritätspolitik und das die Hilfen tatsächlich der griechischen Bevölkerung zu Gute kommen. Genau das macht mich jetzt unsicher, was zu tun ist.

Da ist zum einen der Wunsch der Regierung Syriza (zumindest zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Beitrages), dass es diese Hilfen gibt. Syriza ist eine Partnerpartei innerhalb der Europäischen Linken der Partei DIE LINKE. Viele in der Partei DIE LINKE haben sich kurz vor der Wahl in Griechenland und auch danach gar nicht mehr einbekommen vor Bezugnahme auf Syriza. Die neuen Helden waren geboren. Einigen war es gar zuviel, wenn die -vorsichtig formuliert- nicht unproblematische Koalition mit Anel kritische erwähnt wurde. Ist es dann nicht auch logisch, dem Wunsch von Syriza zu folgen und der Hilfe für Griechenland zuzustimmen? Sich nur in Guten Zeiten positiv auf andere zu beziehen und in Schlechten Zeiten dann die Wünsche des anderen  ignorieren ist wenig solidarisch. Muss nicht bei der Entscheidung überlegt werden, was die Folge einer Ablehnung der Hilfe wäre? Kann diese nicht im Erstarken der Nazis in Griechenland bestehen, in Neuwahlen und möglicherweise noch schlimmeren Zuständen für die Bevölkerung? Wenn all das geschehen könnte, spricht nicht auch das für eine Zustimmung?

Diese Fragen stehen auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite stelle ich mir die Frage, ob die vier Monate, die Griechenland durch die Hilfe gewinnt wirklich ausreichen um eine Anti-Austeritätspolitik (Antikürzungspolitik) zu entwickeln. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl heißt es: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird.“ Müsste deshalb DIE LINKE nicht den Hilfen zustimmen, wenn sie einen Beitrag leisten, den „Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik,“ zu beenden? Und  wenn das nicht der Fall ist, kann sie dann zustimmen? Was ist mit der vielfach geäußerten Kritik an der Troika? Im Europawahlprogramm heißt es im Hinblick auf die Troika: „Sie entscheidet ohne demokratische Legitimation und vertritt die Interessen von Banken und Konzernen.“ Gilt diese Kritik noch und wenn ja, kann DIE LINKE einer Entscheidung einer Institution „ohne demokratische Legitimation“ überhaupt zustimmen? Und kommt die Hilfe in Griechenland nicht doch wieder den Banken zu Gute und nicht den Menschen?

Müssten also nicht alleinige Kriterien für die Frage einer Zustimmung oder Ablehnung sein:

  • Ob die Hilfe zur Beendigung der Austeritätspolitik beitragen?
  • Ob generell nicht demokratisch legitimierte Gremien wie die sog. Institutionen eine solche entscheidende Rolle spielen dürfen?
  • Ob die Hilfe nicht am Ende doch wieder nur den Banken zu Gute kommt?

Oder ist das zu einfach, zu statisch gedacht?

Wenn ich das richtig sehe, will die griechische Regierung im Rahmen des Reformprogramms 7 Mrd. € an Einnahmen durch die Bekämpfung von Tabak- und Treibstoffschmuggel, durch die Besteuerung reicher Griechen/Griechinnen und durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgerinnen/Bürgern sowie Unternehmen erzielen. Sind das nicht Maßnahmen die es Wert sind unterstützt zu werden, weil sie in eine neue Richtung weisen? Und wäre es dafür nicht wert die eben benannten Kriterien nicht ganz so genau zu nehmen? War vielleicht im Rahmen der Verhandlungen nicht mehr herauszuholen und muss deshalb das Ergebnis akzeptiert werden? Aber wenn sich immer nur auf das Machbare eingelassen wird, wie soll dann die Welt verändert werden?

Und was bedeutet es für DIE LINKE in Deutschland, wenn sie jetzt den Griechenland-Hilfen zustimmt? Sie kann dann in meinen Augen in weiteren Fällen von Hilfspaketen für andere europäische Länder auf keinen Fall mehr das Argument bringen, sie stimme nicht zu, weil die Troika nicht demokratisch legitimiert sei. Denn wer einmal eine Entscheidung eines nicht demokratisch legitimierten Gremiums akzeptiert, kann nicht bei der nächsten Entscheidung das als entscheidendes Argument vorbringen.

Ich habe im Moment mehr Fragen als Antworten. Ich bin gespannt auf die Debatte in der Fraktion und ich bin gespannt auf das konkrete Reformprogramm, das von der griechischen Regierung vorgelegt wird. Ich werde alle Argumente sorgfältig abwägen und dann entscheiden. Ein Argument werde ich, sollte es kommen, aber ignorieren. Das ist das Argument: „Auf unsere Stimmen kommt es doch nicht an„. Wenn dieses Argument schlüssig sein sollte, dann können wir das mit dem im Parlament sitzen auch sein lassen. Auf unsere Stimmen kommt es da nämlich meistens nicht an. Aber wir müssen trotzdem abstimmen und ja, mit einer Abstimmung gibt mensch auch immer eine Position oder Auffassung kund. Eine Auffassung, mit der andere Menschen überzeugt werden sollen. Deshalb will ich in der Sache entscheiden. Nach Abwägung aller Argumente.

Parteivorstandssitzung 6/II

Eigentlich müsste es in der Überschrift heißen: Parteivorstandssitzung 6/II 1/2 ;-). Denn die Sitzung des Parteivorstandes geht diesmal von Sonntag bis Montag. Am Montag findet aber die Klausur des Arbeitskreises V der Bundestagsfraktion statt. Dort ist auch die die Netz- und Rechtspolitik angesiedelt. Und weil Sachpolitik immer mehr Spaß macht als Macht- und Intrigenpolitik, war ich nur am Sonntag beim Parteivorstand. Deshalb ist es diesmal nur ein halber Bericht.

Wie üblich startete der Parteivorstand mit dem Punkt Aktuelles. Nein, davor war noch der Punkt Protokollkontrolle. Dort merkte ich an, dass die Finanzpläne für die Kampagne „Das muss drin“ sein und die linke Woche der Zukunft noch offen sind. Doch dann ging es wirklich um „Me, Myself and my Topic„. Die geplanten zwei Stunden reichten natürlich nicht aus, wie immer. Ich sprach unter diesem Punkt an, das allein nach dem auf Facebook eine Basisiniative auf die „Gründung“ (Ablegung des Namens SED) der PDS am 4. Februar 1990 vor 25 Jahren hinwies, ein Beitrag auf dem Account des Bundesgeschäftsführers erschien. Ansonsten war großes Schweigen. Ich finde das erbärmlich, denn die PDS ist ja eine der Quellparteien der heutigen LINKEN und ein wenig Erinnerung hätte nicht geschadet, auch wenn tatsächlich zu berücksichtigen ist, dass im Hinblick auf den Sonderparteitag der PDS/SED durchaus einiges an Aktivitäten entfaltet wurde. Am Ende dieses Tagesordnungspunktes wurde eine Vorlage zu Griechenland beschlossen und eine zur Ukraine. Für die Vorlage zu Griechenland hatte ich einen kleinen Änderungsantrag gestellt, der sich meines Erachtens selbst erklärt und eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Änderungsantrag führte immerhin dazu, dass der gesamte Satz gestrichen wurde. Es wird damit also gar nichts zur Regierung in Griechenland gesagt. Der Antrag zur Ukraine wurde als Tischvorlage eingereicht. Darüberhinaus wurde auch zu einer Demonstration „Mehr Rechte für Flüchtlinge – Demo am 28. Februar 2015 in Dresden“ aufgerufen.

Nachdem also „Me, Myself and my Topic“ abgearbeitet war, ging es um den Parteitag der LINKEN im Jahr 2015. Dieser wird am 6. und 7. Juni 2015 in Bielefeld stattfinden. (Diverse Scherze ob des Ortes sind umsonst :-)). Der Parteitag soll neben der Eröffnung und den Reden der Vorsitzenden die Berichte des Frauenplenums und des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion entgegennehmen. Es soll eine Diskussion über Modelle eines emanzipatorischen Grundeinkommens geben, Anträge zur Finanzordnung sollen ebenso behandelt werden wie das Thema Kommunalpolitik und die strategische Ausrichtung der Partei DIE LINKE 2016/2017. Gerade um den Punkt Kommunalpolitik gab es erhebliche Debatten. Darüber hinaus müssen die Bundesschieds- und die Bundesfinanzrevisionskommission neu gewählt werden. Und das alles in der Zeit von 12.00 Uhr (06.06.2015) bis 14.00 Uhr (07.06.2015).

Nachdem diese äußerst realistische Planung eines Parteitages beschlossen wurde, ging es zum Finanz- und Stellenplan. Dafür war eine Stunde Zeit, weswegen die Rauchpause einfach gestrichen wurde. Der Parteivorstand hatte ja schon Ende November über den Finanz- und Stellenplan beraten, worüber ich hier unter Punkt 2 berichtet hatte. Mit meinen damaligen Änderungsanträgen lag ich, was die Einnahmeseite angeht, falsch. Die Mitteilung des Bundestagspräsidenten über die jährliche Zuweisung von Mitteln an die Parteien war bei DIE LINKE am 9. Februar 2015 eingegangen. Danach stehen statt der geplanten 9,6 Mio € tatsächlich nur 9,591 Mio € an zentralen staatlichen Einnahmen zur Verfügung. Der Finanzplan wurde deshalb leicht verändert am Freitag Abend den Vorstandsmitgliedern zugeschickt. Das ist ausdrücklich kein Vorwurf, denn wenn der Bescheid erst am 9. Februar eingeht, braucht es Zeit um die Planungen darauf einzustellen. Da ich diverse Fragen hatte, habe ich diesbezüglich einen Vertagungsantrag gestellt und die Fragen formuliert. Nur nach Beantwortung der Fragen kann ich ja über Änderungsanträge nachdenken und diese stellen. In der Sitzung wurde der Vorschlag modifiziert, den Finanz- und Stellenplan zwar zu behandeln, aber nicht zu beschließen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Der Parteivorstand beschloss also den leicht veränderten Finanzplan. Allerdings ist der Publikationsplan der Zusammenschlüsse noch nicht beschlossen (das Geld dafür schon), was aber dringend erforderlich ist, weil nur das Planungssicherheit für die Zusammenschlüsse und ihre Publikationen schafft. Der Bundesausschuss muss den Finanzplan jetzt auch noch beschließen. Bei den Einnahmen wurde die Erwartung der Mandatsträgerbeiträge von 1,0002 Mio € auf glatt 1 Mio € gesenkt. Dafür wurde die Spendenerwartung von 35 T€ auf 43 T€ erhöht, offensichtlich auf Grund der Tatsache von Spendeneinnahmen in ungefähr dieser Höhe in 2014. Ob das realistisch ist, wage ich mal zu bezweifeln, irgendwie war 2014 wegen der Europawahl und drei Ostdeutschen Landtagswahlen ja auch noch ein Wahljahr und da sind die Spendeneinnahmen immer höher. Insgesamt sind durch das Hochrechnen von Spenden im Vergleich zum ersten Entwurf lediglich rund 3.000 € an Einsparungen zu erbringen. Würden die gleichen Spendeneinnahmen wie im ersten Entwurf angesetzt, wären dies 11.000 €. Einen Finanzplan jetzt allein auf erhöhten Spendeneinnahmen aufzubauen halte ich für -vorsichtig formuliert- mutig.

An verschiedenen Stellen habe ich bereits auf den sich aus einer Überzahlung in 2013 für 2014 ergebenden Rückzahlungsbetrag von rund 603.000 EUR verwiesen. Im Finanzplan stand aber das an staatlichen Mitteln per 31.12.2014 9.600.205,00 € eingegangen sind. Ich habe ja schon mehrfach auf dieses Papier hingewiesen. Danach hatte DIE LINKE für 2014 einen Anspruch auf 9.880.205,00 € und eine Rückzahlungsverpflichtung von 602.999,12 €. Warum dann 9.600.205,00 € eingegangen sein sollen erschließt sich mir nach wie vor nicht.

Eigentlich sollte der Parteivorstand zwei Vorlagen zu Gesellschafterwechseln bei den Beteiligungen der LINKEN beschließen.  Nach dem mir am Abend des 10. Februar 2015 das Protokoll des Geschäftsführenden Pareivorstandes zuging, hatte ich mit Datum vom 13. Februar der Bundesgeschäftsstelle mitgeteilt, dass ich zu diesem Tagesordnungspunkt diverse Fragen gern beantwortet hätte. Auch der Genosse Bockhahn hatte vorher schriftliche Fragen formuliert. Das Argument für einen Gesellschafterwechsel in der Sitzung war, dass ein Wechsel hinzu Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister mehr Einfluss auf die Beteiligungen ermöglichen und so auch mehr Transparenz geschaffen werden würde. Vielleicht sollte ich kurz etwas zu den Beteiligungen sagen. Ausweislich des Rechenschaftsberichtes 2013 der Partei DIE LINKE (S. 22) ist diese 100%ige Eigentümerin der FEVAC und mit 84% an der VULKAN beteiligt sowie mit 10,4% an der Hotel am Wald GmbH. Die FEVAC wiederum (Rechenschaftsbericht S. 23/24) ist zu 50% am Neuen Deutschland beteiligt, zu 16% an der VULKAN, zu 45% an Media Service, zu 30,2% an der Hotel am Wald GmbH und zu 100% an der NDZ. Die VULKAN ist mit 59,84% an der Hotel am Wald GmbH beteiligt. Die FEVAC hat 3 Gesellschafter. Der Gesellschafterwechsel bei VULKAN wurde beschlosen, die Vorlage zum Gesellschafterwechsel bei der FEVAC nach der Diskussion zurückgezogen.

Ich freue mich, morgen Sachpolitik machen zu können. Der Parteivorstand kann ruhig ohne mich auskommen.