Die Sache mit der Autobahnprivatisierung

Völlig zu Recht gab es erheblichen Widerstand gegen eine Privatisierung der Autobahn. Grundlage war dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Im Bundestag selbst wurde am Ende über dieses Gesetz abgestimmt. Ein genauer Blick auf diese Fassung lohnt sich durchaus. Denn in meinen Augen könnten, bei aller verbleibender Kritik, eigentlich die Kritiker*innen des ursprünglichen Gesetzentwurfes stolz darauf sein, was sie alles erreicht haben.

  1. Bereits mit dem Ursprungsgesetzentwurf wurde Art. 90 GG verändert. Erstmals wurde in Abs. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt. Diese Einfügung legt fest, dass das Eigentum des Bundes an Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs unveräußerlich ist. Mit anderen Worten: Es gibt keine Privatisierung des Eigentums an Autobahnen und es darf nach dem Grundgesetz auch keine solche geben.
  2. Mit der Änderung in Art. 90 Abs. 2 GG wurde zunächst, was zu kritisieren ist, die Option eröffnet, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen in Bundesverwaltung durch eine Gesellschaft privaten Rechts erfolgen kann. Auch hier liegt noch keine Privatisierung vor; es gibt aber die Möglichkeit diese Verwaltung durch eine Gesellschaft privaten Rechts auszuüben. Eine Gesellschaft privaten Rechts ist zum Beispiel eine Aktiengesellschaft, eine GmbH oder eine GbR. Durch die Änderung im Ausschuss wird nun aber geregelt, dass diese Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Töchter ausgeschlossen ist.
  3. Schließlich bleibt noch eine weitere Änderung.

Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.

Das Nähere soll ein Bundesgesetz regeln. Übersetzt heißt das ganze jetzt, es kann eine ÖPP-Beteiligung für Streckennetze von Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen geben, soweit es nicht die gesamten Netze betrifft und soweit nicht wesentliche Teile betroffen sind.

Richtig fand ich deshalb, dass die Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagen hatte, durch Änderung von Artikel 90 Absatz 2 Satz 5 Grundgesetz ÖPP insbesondere auch im Autobahnbau auszuschließen.

Zur Sicherheit habe ich mir noch das Infrastrukturerrichtungsgesetz (Artikel 13) angesehen. Dieses regelt in § 1, dass

„die Planung, de(r) Bau, de(r) Betrieb, die Erhaltung, die Finanzierung und die vermögensmäßige Verwaltung von Bundesautobahnen, soweit es sich um Aufgaben des Bundes handelt,“ 
zur Ausführung auf eine Gesellschaft privaten Rechts übertragen werden kann. Das entspricht im Übrigen der Änderung in Artikel 90 Abs. 2 GG. Ziemlich spannend finde ich, dass nach diesem Gesetz die Länder den Antrag auf Übernahme der Verwaltung durch den Bund stellen müssen (§ 1 Abs. 3), soweit die Strecken in diesem Land liegen. Nach § 2 wird die Infrastrukturgesellschaft eine GmbH. Und dann gilt das GmbHGWenn nun aber durch die Änderung im Ausschuss jetzt geregelt wird, dass diese Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht und eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochter ausgeschlossen ist, dann bleibt allein der Bund Eigentümer dieser Gesellschaft. Keine Chance für Dritte, als Gesellschafter in die GmbH einzusteigen. Und dann kann der Bund den/die Geschäftsführer*in bestimmen.

Wer sich die von mir aufgezählten drei Punkte anschaut wird merken, dass das insgesamt nicht schön ist, aber auf gar keinen Fall eben auch das Monstrum Autobahnprivatisierung. Ich teile ja nicht häufig auf diesem Blog Verlautbarungen des DGB, aber ich glaube hier hat er Recht, wenn er schreibt, dass das

wirtschaftliche Eigentum beim Bund (bleibt), das Nießbrauchrecht nicht auf die Gesellschaft übertragen (wird). Zudem ist die Gesellschaft nicht kreditfähig. Sie erhält Mauteinnahmen, Haushaltsmittel und Liquiditätshilfen nur über den Bundeshaushalt.

Das wäre doch eigentlich der Punkt, an dem man sich bei den vielen Engagierten bedanken sollte, die eine Autobahnprivatisierung verhindert haben. Es zeigt sich, dass zivilgesellschaftliches Engagement sich lohnt. Es lässt sich mit einem solchen Engagement etwas bewegen.

Und nun sollte alle Kraft darauf verwendet werden, dass in der Praxis diese ÖPP-Projekte nicht stattfinden. Oder: Der Kampf geht weiter!

Das Gegenteil vom Gewollten erreicht

Manchmal passiert es ja, das von dem Gewollten genau das Gegenteil erreicht wird. Das ist dann blöd. Gut ist, das ich die Chance habe einiges klarzustellen und weiter auszuführen.

Gestern habe ich hierzu einen Beitrag geschrieben. Auf Grund der Kommentare habe ich aber feststellen müssen, über die als Antwort auf eine (rhetorische) Frage des Bundespräsidenten gedachten 4 Punkte wurde wenig bis gar nicht eingegangen. Vielmehr stand im Mittelpunkt der Berichterstattung die -in meinem Fall gar nicht so neue- Passage zur Abschaffung des Amtes. Spannend war auch festzustellen, was nicht alles so hineininterpretiert und was alles nachgefragt wurde. Das hat mich herausgefordert doch noch einiges zum Amt aufzuschreiben.

Ich fange mal am Anfang an. Öffentlich nachlesbar habe ich die Abschaffung des Amtes am 6. Juni 2010 das erste Mal gefordert. Der derzeitige Bundespräsident war damals noch gar nicht im Amt. Meine Äußerung im Jahr 2010 und meine diesbezügliche Äußerung im Blogbeitrag gestern bezog sich also immer auf das Amt nicht auf eine konkrete Person (weswegen ich auch gestern immer vom Amt des Bundespräsidenten und nicht vom Bundespräsidenten schrieb). Im Februar 2012 forderten Staatsrechtler die Abschaffung des Amtes, zum Teil mit Vorschlägen, wer ein Teil der Funktionen wahrnehmen soll (dazu später mehr). Auch Friedrich Küppersbusch fand im Jahr 2012  „Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr„. Und selbst im Spiegel wurde Anfang 2012 darüber nachgedacht, ob das Amt des Bundespräsidenten noch erforderlich ist. Die Debatte ist kontrovers, aber nicht neu. Das Amt des Bundespräsidenten gibt es immer noch.

Ein Teil der Kommentare hatte zum Thema, das nur weil der derzeitige Bundespräsident etwas kritisches zur LINKEN gesagt habe, die Forderung nach Abschaffung des Amtes komme. Nun habe ich kürzlich hier auf diesem Blog gerade etwas zur Geschichte geschrieben und der Zusammenhang stimmt schon zeitlich nicht (im Juni 2010 war der derzeitige Bundespräsident noch gar kein Bundespräsident). Er ist aber auch inhaltlich falsch. Denn nirgendwo habe ich gesagt: Der darf das nicht. Ich finde nämlich, juristisch gesehen darf der das. Ich habe versucht auf seine (rhetorische) Frage zu Antworten und teile ganz viele seiner Äußerungen nicht nur in dieser Frage nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat glücklicherweise in seiner jüngsten Entscheidung die Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten klar definiert. In Randnummer 22 heißt es: „Der Bundespräsident kann – wie der Antragsgegner überzeugend dargelegt hat – den mit dem Amt verbundenen Erwartungen nur gerecht werden, wenn er auf gesellschaftliche Entwicklungen und allgemeinpolitische Herausforderungen entsprechend seiner Einschätzung eingehen kann und dabei in der Wahl der Themen ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die jeweils angemessene Kommunikationsform. Der Bundespräsident bedarf daher, auch soweit er auf Fehlentwicklungen hinweist oder vor Gefahren warnt und dabei die von ihm als Verursacher ausgemachten Kreise oder Personen benennt, über die seinem Amt immanente Befugnis zu öffentlicher Äußerung hinaus keiner gesetzlichen Ermächtigung.“  Und in Randnummer 23 wird ergänzt: „Insbesondere ist der Bundespräsident nicht etwa, wie die Antragstellerin meint, von Rechts wegen gehalten, seinen Äußerungen stets eine umfassende und nachvollziehbare Abwägung zugrunde zu legen und darüber in seinen Verlautbarungen Rechenschaft zu geben.“  Es steht jedem und jeder frei die Äußerungen bzw. (rhetorischen) Fragen des Bundespräsidenten falsch zu finden,  es steht jedem und jeder auch frei es für politisch nicht angemessen zu halten sich in dieser Art und Weise in das politische Tagesgeschäft einzumischen. Aber rechtlich jedenfalls war er befugt solche Äußerungen zu tun. Sinnvoll wäre es meines Erachtens gewesen -und das war eigentlich das Anliegen meines gestrigen Blogbeitrages- die (rhetorischen) Fragen souverän zu beantworten und es dabei bewenden zu lassen, statt eine Stildebatte zu führen.

Der interessanteste Teil der Kommentare bezog sich auf die Frage, wer denn dann die dem Bundespräsidenten zugesprochenen Befugnisse wahrnehmen solle. Die Befugnisse des Bundespräsidenten sind in Art. 54-61 des Grundgesetzes geregelt. Die Befugnisse aus Art. 59 könnten m.E. ohne größere Schwierigkeiten dem/der Bundesratspräsidenten/in oder dem/der Bundeskanzlerin übertragen werden. Die Befugnis aus Art. 60 Abs. 1 könnte durchaus an die jeweiligen Ministerien vergeben werden, hinsichtlich der Befugnis aus Art. 60 Abs. 2 wäre darüber nachzudenken ob es nicht einen Gnadenausschuss geben könnte.

Ein immer wieder auftauchender Kommentar war: Wenn das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft werden würde, gäbe es keine (exekutive) Instanz mehr, die Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüft. Mir fielen jetzt ganz viele demokratietheoretische Argumente ein, warum ich es für absolut  falsch halte, wenn ein Bundespräsident (der nicht Jurist sein muss) qua Amt verhindern könnte, das ein von der Mehrheit beschlossenes Gesetz in Kraft tritt. Eine solche Verfahrensweise hätte in meinen Augen wenig bis gar nichts mit Gewaltenteilung zu tun.  Eine solche Verteilung von Kompetenzen birgt m.E. eher erhebliche Gefahren in sich. Ein Bundespräsident könnte dann beschlossen Gesetze torpedieren und ein Machtvakuum könnte entstehen. Und wozu bedarf es dann eines Bundesverfassungsgerichtes? Ich halte es da mit dem Grundsatz: Die Legislative (der Bundestag) beschließt, die Judikative (Bundesverfassungsgericht) prüft auf Antrag die Verfassungskonformität und die Exekutive (Verwaltung) setzt um.  Das steht so im guten alten Art. 20 Abs. 2 GG. Für das Amt des Bundespräsidenten ist bei der Gesetzgebung in meinen Augen kein Platz. In den Artikeln 54-61 Grundgesetz findet sich nun aber überhaupt keine Befugnis des Bundespräsidenten Gesetze inhaltlich auf ihre Verfassungskonformität zu überprüfen. Ein solches Recht wird meist  aus Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG hergeleitet. Dort heißt es:  „Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.“  Der juristische Streit um den sich angeblich aus diesem Satz ergebenden Prüfungsumfang und -maßstab des Bundespräsidenten ist fast schon legendär. Die einen Juristen/innen beziehen sich vorwiegend auf den Satzbestandteil „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes“,  die anderen Juristen/innen sehen den Schwerpunkt im „zustande gekommenen„. Fast alle Meinungen billigen dem Bundespräsidenten ein Prüfungsrecht zu, allerdings sind Prüfungsumfang und -maßstab umstritten. Soweit ich das nachvollziehen konnte hat das Bundesverfassungsgericht die Frage zu Umfang und Maßstab des Prüfungsrechtes explizit noch gar nicht entschieden. In der juristischen Literatur wird denjenigen die ein materielles (inhaltliches) Prüfungsrecht des Bundespräsidenten unter Verweis und mit Rückgriff auf Verfassungsbindung, Amtseid oder Präsidentenanklage begründen entgegengehalten,  diese Normen dienen lediglich zur Bekräftigung anderweitig begründeter Verpflichtungen, weisen selbst aber weder Kompetenzen zu noch begrenzen sie diese (vgl. Rudolf Weber-Fas, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002, S. 197; Brun-Otto Bryde, in: Hans Peter Schneider/Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, S. 879.). In seinem interessanten Aufsatz in der DÖV 2009, S. 434 verweist Dr. Tobias Linke (damals Habilitand bei Prof. Löwer) darauf, das die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes keinen Hinweis liefere,  „dass der Herrenchiemseer Verfassungskonvent oder der Parlamentarische Rat den Bundespräsidenten als quasi omnipotenten `Hüter der Verfassung` hätten ausstaffieren wollen“. Ich zitiere an dieser Stelle weiter aus dem Aufsatz: „Im Organisationsausschuss klassifizierte Rudolf Katz (SPD) die Ausfertigung als `rein formelle Pflicht, die ganz selbstverständlich` sei. Obwohl sich der folgende Hinweis, dass die `Promulgation … die Prüfung auf Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit` einschließe, prima facie sowohl auf verfahrensrechtliche Fragen als auch auf den Inhalt der Gesetzesbeschlüsse beziehen könnte, deutet die unwidersprochene spätere Aussage des Vorsitzenden Robert Lehr (CDU), es gehe `einfach [um] eine Ausfertigungspflicht, die mit dem Inhalt gar nichts zu tun` habe, doch auf eine lediglich formell-rechtliche Bedeutung hin. Bemerkenswert ist außerdem, dass der Vorsitzende des Hauptausschusses Carlo Schmidt (SPD) den Vorschlag des Abgeordneten Hans-Christoph Seebohm (DP), dem Bundespräsidenten das Antragsrecht im Normenkontrollverfahren zuzusprechen, mit dem Argument zurückwies, dass das Staatsoberhaupt als `pouvoir neutre` in solche Streitigkeiten nicht persönlich eingreifen dürfe.“ Wenig überraschend teile ich die Auffassung von Dr. Linke.

Bliebe also noch die Frage wer die Ausfertigung und Verkündigung übernimmt. Die Ausfertigung und Verkündigung könnte soweit der Bundestag allein entscheidet durch den Bundestagspräsidenten erfolgen und soweit der Bundesrat mitentscheidet durch Bundestags- und Bundesratspräsident gemeinsam.

Jenseits des Rechtsstaates

Innenminister/innen werden manchmal auch Verfassungsminister/innen genannt. Ihnen obliegt der Schutz der Verfassung, auch Grundgesetz genannt.

Das Grundgesetz feiert heute seinen 64. Geburtstag und legt in Artikel 20 Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. Zu einem Rechtsstaat gehört auch -siehe Artikel 20 Abs. 3 GG- das die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist.

Sollte sich herausstellen das die Berichterstattung über das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern richtig sind, nach denen schwere Straftaten von V-Leuten des Verfassungsschutzes nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen, dürfte der Artikel 20 Abs. 3 GG mal ebenso ausgehebelt worden sein. Gleichzeitig läuft auch Artikel 3 GG „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ leer.

V-Leute des Verfassungsschutzes sind also gleicher als gewöhnliche Straftäter/innen. V-Leute des Verfassungsschutzes dürfen -staatlich bezahlt- also schwerste Straftaten begehen ohne dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Frau Droste reibt sich freudig die Hände :-(.

Es ist eigentlich unfassbar. Der Verfassungsschutz soll verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten und bekämpfen (das es dafür keines Verfassungsschutzes bedarf habe ich an verschiedenen Stellen bereits ausgeführt). Zur Bekämpfung nutzt er nun Menschen, die sich -in seinen Augen- verfassungsfeindlich verhalten als V-Leute. Und die Innenminister/innen erlauben diesen V-Leuten (also Menschen die nach ihren eigenen Aussagen die Verfassung abschaffen wollen) nun auch noch Straftaten zu begehen ohne das sie strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Darf ich das eigentlich staatliche Förderung von kriminellem Verhalten nennen? Ist das nicht die Aufforderung an Straftäter/innen V-Leute zu werden, schließlich haben sie dann nichts zu befürchten?

Was hier durchgesetzt wird ist einfach nur jenseits des Rechtsstaates. Auch deshalb bleibe ich dabei: Verfassungsschutz abschaffen, V-Leute-Praxis beenden.

Zwei kleine Überraschungen

… gab es am Ende des heutigen Tages.

Zunächst ging es aber erst mal wieder in das OSZ Konstruktionsbau. Dort war diesmal eine ziemlich harte Nuss zu knacken, wurde doch ernsthaft debattiert, ob ich nicht dafür sei die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben.  Mal abgesehen davon, dass mir schon viel zu viel „deutsch“ im Grundgesetz steht (beispielsweise wenn es um die sog. Deutschengrundrechte geht), dass eine ernsthafte Debatte um die Frage der Staatsbürgerschaft angebracht wäre (doppelte Staatsbürgerschaft, Staatsbürgerschaft wenn ein Kind hier geboren wird und die Eltern hier ihren Aufenthalt haben)  sage ich auch als Juristin, dass das Grundgesetz nicht mit jedem Unsinn überfrachtet werden soll.  Darüber hinaus reichen die Einfachgesetzlichen Regelungen (beispielsweise im Gerichtsverfassungsgesetz zur Gerichtssprache Deutsch) vollkommen aus.  Richtig sauer wurde ich allerdings, als mir mit einer angeblichen Statistik belegt werden sollte, dass sog. linksextreme Gruppen mehr Menschen getötet haben sollen, als Menschen durch Rechtsextremistische Überfälle getötet wurden. Diese Verharmlosung rechtsextremer Gewalt, verbunden mit einer menschenverachtenden Ideologie konnte und wollte ich nicht stehen lassen.

Am Nachmittag ging es dann zur Kundgebung der LINKEN gegen den Krieg in Afghanistan, die ich moderierte. Antikriegskundgebung

Eine Kundgebung, von der ich mir wünschte, es hätte keine Notwendigkeit für sie gegeben. Weil Krieg als Mittel der Politik geächtet ist und die Bundeswehr längst aus Afghanistan abgezogen ist.  Doch die Verhältnisse sind nich so und deshalb war es ein wichtiges Signal, diese Kundgebung abzuhalten.

Schließlich ging es zum Hoffest des Regierenden Bürgermeisters  von Berlin. Die Einladung erhielt ich als stellv. Landesvorsitzende Berlin der LINKEN, was ich allerdings seit 2006 (oder 2007) nicht mehr bin. Die Einlasskarte kam bei mir nicht an, also musste ich in die Extra Schlange. Als erneut nach ihr gefragt wurde, teilte der freundliche Mensch vom Service allerdings mit, dass „Frau Wawzyniak im Computer sei„.  Sehr schön. Sehr schön auch der Auftritt der Bolschewistischen Kulturkapelle Schwarz-Rot, die neben „Natalie“ und „Du hast den Farbfilm vergessen“  auch „Der heimliche Aufmarsch“ intonierten. Spätestens beim Refrain wurden so manche Gesichter zu Stein :-).  Dabei war die Musik so schön tanzbar.

Morgen geht es zur nächsten Veranstaltung ins OSZ Konstruktionsbau.

Nun ist es tatsächlich

gleich soweit: dass das Grundgesetz feiert morgen seinen 60. Geburstag.

Es gibt ein riesiges Tamtam.

Die Partei DIE LINKE hatte ein Konferenz dazu gemacht und hierzu jetzt eine Broschüre vorgelegt.

Und weil ich gerade dabei bin, verweise ich mal schnell noch auf meinen Artikel im Tagesspiegel und den im ND.

60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee

Unter diesem Motto tagt DIE LINKE in Leipzig seit gestern. Nach einem interessanten Vortrag von Robert Misik zum Thema „Die Linke und die Freiheit-kritische Bestandsaufnahme“ und einer anschließenden Diskussion geht es heute weiter mit einem Vortrag von Wolfgang Neskovic zum Sozialstaatsgebot und von Marcus Hawel zum Demokratiebegriff.

Zuvor werde ich einen kleinen Einleitungsbeitrag halten, mit der zentralen These, dass mit dem Grundgesetz eher demokratischer Sozialismus möglich ist, als mit sämtlichen DDR-Verfassungen.

redebeitrag-60-jahre-grundgesetz

Am Nachmittag wird es noch um das berühmte Jahr 1989 gehen, diesmal mit Dieter Segert und Dieter Klein.

Eine Nachbetrachtung erfolgt bestimmt, jetzt geht es erst mal gleich los.

[update]: Hier noch das ND-Interview von heute.