Abschaffung des LSR-Schritt 6 fiel aus

Es hätte möglich sein können. Aber hätte, hätte Fahrradkette. Über die Schritte zur Abschaffung des Leistungsschutzrecht für Presseverleger habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Wer mag, kann ja noch mal Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3, Schritt 4 und Schritt 5 nachlesen.

Donnerstag, 11. Juni 2015, kurz nach 20.00 Uhr (meiner Erinnerung nach).  Die Reden zum Gesetzentwurf von LINKE und Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger waren gehalten, die Abstimmung fand statt. Der Gesetzentwurf erhielt keine Mehrheit. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt also weiterhin. Leider.

Dabei kann sogar aus dem Bericht der Monopolkommission digitale Märkte in Nummer 287 ein Pro zur Aufhebung des LSR gelesen werden. Dort heißt es: „In Deutschland ist ein Leistungsschutzrecht eingeführt worden, das neben die Rechte der Urheber von Presseartikeln tritt. Dadurch haben Verleger bei der Anzeige von durch eine Suchmaschine generierten Textausschnitten die Möglichkeit, eigene Rechte an dieser Anzeige und damit zugleich an den Leistungen der Suchmaschine (Traffic-Generierung) geltend zu machen. Der zugrunde liegende Streit betrifft mit Suchmaschinen und Verlegern ausschließlich die Intermediäre zwischen dem Urheber und dem Leser, wobei es im Kern nicht um das urheberrechtlich geschützte Werk (z. B. einen bestimmten Presseartikel), sondern um die Befugnis geht, die durch die Wiedergabe aktueller Nachrichten angezogene Nutzeraufmerksamkeit wirtschaftlich zu nutzen. Aktuelle Nachrichten sind – anders als darüber produzierte Presseerzeugnisse – allerdings nicht schutzfähig. Der Streit sollte durch die Entwicklung marktadäquater Geschäftsmodelle auf Seiten der Intermediäre und nicht durch gesetzgeberische Eingriffe entschieden werden.“

In den Reden (ab S. 10502) wurde deutlich, dass vor allem die Union ein Interesse an der Beibehaltung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger hat. Martin Dörmann von der SPD verwies explizit auf die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union, weshalb im Koalitionsvertrag eine Evaluation des LSR vereinbart worden sei. Deshalb werde der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen durch die SPD-Fraktion abgelehnt. Dennoch völlig richtig meint Dörmann: „Wir haben das stets für einen falschen Ansatz gehalten; denn Suchmaschinen üben eine wichtige Lotsenfunktion im Netz aus. Sie bündeln und strukturieren nämlich die dort vorhandenen vielfältigen Informationen und machen sie so für die Nutzerinnen und Nutzer besser zugänglich. Zugleich profitieren gerade auch die Zeitungsportale; denn es werden zusätzliche Leser auf ihre Seiten gelenkt, durch die sich höhere Anzeigeneinnahmen erzielen lassen„. Richtige Analyse, falsche Abstimmungsentscheidung. In meiner Rede versuchte ich noch einmal die Innovationsfeindlichkeit des Gesetzes darzustellen und die Tatsache, dass es nur Rechtsunsicherheit schafft. Ansgar Heveling wiederum  meinte: „Wir wollen kein Land ohne Zeitungen sein„. Deshalb habe die Union-FDP-Koalition das LSR geschaffen. Mit der Einführung des LSR sei eine ordnungspolitische Entscheidung getroffen worden und „Diese Entscheidung stellen wir als CDU/CSU nicht infrage„. Tabea Rößner setzte den Kontrapunkt: „Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist ein so haarsträubender und kontraproduktiver Blödsinn, dass es besser gestern als heute abgeschafft gehört.

Nun weiß ich, dass die Koalitionspartner in einer Koalition sich verpflichten gegeneinander zu stimmen. An der einen oder anderen Stelle habe ich bereits auf die Schwierigkeit verwiesen, die mit dieser Vereinbarung verbunden ist. Gerade deshalb finde ich, es macht keinen Sinn die Sozialdemokraten/innen immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich wenn sie doch nur mal… . Bei der Debatte um das Leistungsschutzrechte kam mir aber eine andere Idee. Wenn die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen, dann könnten sie sich ja enthalten. Im Fall des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger wäre dann eine Mehrheit für dessen Abschaffung vorhanden gewesen. Aber das ist nur eine Idee. Besser wäre tatsächlich, Koalitionsverträge so zu schreiben, dass die Regelung des „nicht gegeneinander stimmen dürfens“ da gar nicht mehr erscheint.

Für diese Legislaturperiode -also bis 2017- dürfte das LSR damit erst einmal in Kraft bleiben. Ein neuer Bundestag ab 2017 sollte das Thema aber wieder auf die Tagesordnung setzen. Vielleicht gibt es dann eine Mehrheit für die Abschaffung des LSR. Je eher desto besser.

Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, weil die Schritte 1-4 zwar richtig waren, entscheidend aber die Schritte 5 (Empfehlung der Ausschüsse) und 6 (Abstimmung im Plenum des Bundestages) sind.

Über die Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz habe ich bereits hier berichtet. In der Anhörung selbst sprachen sich vier von sieben Sachverständigen für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen und damit die Abschaffung des LSR aus.

In den beiden Ausschüssen habe ich heute noch einmal versucht für den Gesetzesentwurf zu werben. Ich verwies darauf, dass das LSR 2013 gegen die Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD eingeführt wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass das LSR innovationsfeindlich und googlefreundlich ist. Kurz vor Inkrafttreten des LSR gab es zwischen Google und einigen Verlagen eine Einigung einer unentgeltlichen Listung dieser Verlage in Google News, d.h. für deren Listung muss von Google kein Geld bezahlt werden. Kleinere Anbieter wiederum haben Angebote ausgelistet, d.h. sie sind bei diesen nicht mehr zu finden, weil mit ihnen keine Vereinbarung über eine kostenlose Listung geschlossen wurde und sie somit Gefahr liefen für die Listung Geld an die Verlage zahlen zu müssen. Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage haben eine Tarifvertrag vorgelegt, der nicht nur 11% der Bruttoumsätze verlangt, sondern auch noch die Auslandsumsätze umfassen soll. Das alles, obwohl nachweislich der Traffic auf die Webseiten der Verlage vor allem über Suchmaschinen und News-Aggregatoren stattfindet. Diese helfen den Verlagen also viele Nutzer/innen auf ihre Seite zu bringen, was die Einnahmen z.B. durch Werbung erhöht. Trotz dieser Tatsache sollen sie aber nach dem LSR an die Verlage zahlen, weil sie Snippets (Textausschnitte) anezigen. Angesichts dieser Umstände kann eben nicht auf eine Evaluierung gewartet werden. Auch nicht, auf den Ausgang diverser Verfahren vor Schiedsgerichten oder Gerichten. Denn die Innovationsfeindlichkeit wird durch diese nicht aufgehoben werden. Ebensowenig das grundsätzliche Problem, das nicht klar ist, wie der angeblich Schutzbereich der verlagstypischen Eigenleistung betroffen sein kann, wenn lediglich Textausschnitte angezeigt werden. Seit der Einführung des LSR ist unklar, wie Urheber/innen an den (potentiellen) Einnahmen beteiligt werden sollen. Die Definition von Snippets ist ebenso umstritten wie der Begriff „gewerblich“. Das LSR schafft also auch noch Rechtsunsicherheit. Doch das half alles nichts. Selbst der Verweis auf das von Prof. Stieper in der Anhörung vorgebrachte Argument, mit dem LSR sei ein Snippet lizensierungspflichtig, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule oder gar einer Zeitung aber nicht, lief ins Leere. Dabei zeigt doch gerade dieses Beispiel die Absurdität des LSR. Für einen Artikel oder eine ganze Zeitung an einer Litfaßsäule müsste der Verlag dem Litfaßsäulenbesitzer vermutlich sogar noch Geld zahlen.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz betonte die SPD noch einmal, das die aktuelle Situation die damalige Kritik der SPD am LSR bekräftigt, diese Kritik sei nicht weniger geworden. Der Koalitionsvertrag sieht aber eine Evaluierung vor und das Schiedsgerichtsverfahren soll ebenso abgewartet werden, wie die die anderen Gerichtsverfahren. Bevor jetzt jemand wegen dem Koalitionsvertragsargument anfängt zu schimpfen, das ist eben die Crux mit Koalitionsverträgen, wie ich sie hier und hier (Punkt 4.) beschrieben habe. Die Union argumentierte damit, das es eben Zeit brauche um die Dinge die in einem Gesetz stehen zu klären. Auch nach ihrer Ansicht sollen die Ausgänge des Schiedsverfahrens und der Gerichtsverfahren abgewartet werden. Im Übrigen sei das LSR gar nicht so schrecklich, wie von der LINKEN (also in diesem Fall von mir :-)) beschrieben. Die Anhörung sei darüber hinaus differenziert gewesen.

Im Ausschuss Digitale Agenda begründeten die Grünen noch einmal den Gesetzentwurf. Das LSR bringe weder den Verlagen etwas, noch bringt es Rechtssicherheit. Das LSR sei innovationshemmend und die Erfahrung seit der Einführung des LSR zeige, es habe nicht den geringsten Beitrag zum Schutz der Presse geleistet. Eine Evaluation bringe nichts. Diesmal  erklärte die Union, ein wenig abweichend von den Ausführungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, das sie durchaus einige der in der Anhörung vorgebrachten Kritikpunkte teile. Allerdings solle die Entscheidung des Schiedsgerichtes und des Kartellamtes abgewartet werden. Der Gesetzentwurf sei verfrüht, die Novellierung soll abgewartet werden. Die SPD argumentierte im Kern wie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fügte aber hinzu, die vorgetragenen Bedenken sollten in die Evaluierung einbezogen werden.

Wenn sich bis zur abschließenden Lesung im Bundestag nichts mehr ändert wird damit der Schritt 6 zur Abschaffung des LSR nicht stattfinden. Theoretisch ist der Schritt 6 noch möglich. Der Bundestag muss einfach nur mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR zustimmen. Macht er das nicht, dann bleibt das LSR erst mal bestehen. Wann und ob eine Evaluierung dann stattfindet und wie ihr Ergebnis sein wird, das ist völlig offen. Und ob sich aus dem im Ausschuss Digitale Agenda von der Union vorgebrachten „verfrüht“ im Hinblick auf das Aufhebungsgesetz ein klein wenig Hoffnung ergibt, das auch die Union zu einem späteren Zeitpunkt der Aufhebung des LSR zustimmt, da habe ich meine Zweifel.

Blasphemie

Ich bin Atheistin. Eine meiner frühesten Erfahrungen mit Religionen ist, dass Menschen ob ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden können. Nur die Wende 1989/90 ermöglichte meiner katholische Schulfreundin das Abitur zu machen. Ohne Wende wäre sie nicht zum Abitur zugelassen worden, obwohl sie den besten Zensurendurchschnitt der Klasse hatte und auch bei der Berufswahl volkswirtschaftliche notwendige Berufe angegeben hatte. Das hat mich eines gelehrt: Jede und jeder soll seiner bzw. ihrer Religion nachgehen können. Eine Benachteiligung auf Grund des Glaubens (oder Nichtglaubens) eines Menschen darf es nicht geben.

Nun wird medial vermeldet, dass die Grünen und die FDP die Abschaffung des Blasphemie- oder Gotteslästerungsparagrafen (§ 166 StGB) fordern, während die CSU eine härtere Bestrafung wünscht.  Ich finde ja, die Grünen und die FDP haben Recht und die CSU nicht. Und ich erinnere mich, in der letzten Wahlperiode des Bundestages wäre es auch fast dazu gekommen, dass die LINKE einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hätte. Der zuständige Arbeitskreis jedenfalls hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen (auf den ich mich im Blogbeitrag jetzt auch beziehe). Dann blieb er aber aus verschieden Gründen stecken.

Warum nun finde ich haben Grüne und FDP recht? Warum wünsche ich mir, dass die Fraktion DIE LINKE sich dieser Position anschließt?

Der § 166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt schränkt am Ende die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein.  Schauen wir mal ein wenig in die Vergangenheit. Die Polizei ordnete beispielsweise  auf dem Christopher Street Day 2006 in München an, eine verfremdete Papstpuppe und Papstbilder, die mit Kondomen versehen waren und eine Kritik an der Lehre der katholischen Kirche zur Homosexualität darstellen sollten, von einem Umzugswagen zu entfernen (vgl. BayVGH München, Urteil vom 08.03.2010, -10 B 09.1102, 10 B 09.1837-, DÖV 2010, 616). Das Verbot der Aufführung eines Theaterstücks, das sich satirisch mit der Jungfrauengeburt auseinandersetzte, wurde ebenfalls mit dem Hinweis auf § 166 StGB gerechtfertigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 02.12.1996, -11 A 11503/96-, NJW 1997, 1174). Jede und Jeder soll durchaus auch Kritik an Veröffentlichungen üben können, aber diese Kritik ist kein Fall für das Strafrecht.

Ich finde nun aber, in einem demokratischen Staat muss es möglich sein, seine Meinung auch in einer Form zum Ausdruck zu bringen, die sich kritisch mit inhaltlichen Standpunkten oder dem Erscheinungsbild von Glaubensgemeinschaften auseinandersetzt.

Nun wird immer wieder behauptet, dass bei der Streichung des § 166 StGB würde Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schutzlos stellen. Stimmt aber nicht. Soweit es nämlich bei der Kritik an Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften und ihren Inhalten primär um die Diffamierung von Personengruppen geht, besteht ein ausreichender Schutz über das Verbot der Kollektivbeleidigung nach § 185 StGB. Wenn es sich sogar um die Aufstachelung der Bevölkerung gegen die in § 166 StGB genannten Gemeinschaften handelt, ist eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gegeben, denn Angehörige von Bekenntnissen i.S.d. § 166 StGB sind ebenfalls Mitglieder von Bevölkerungsteilen nach § 130 StGB.

Der § 166 StGB stellt eine Sonderbehandlung von Glaubensgemeinschaften gegenüber anderen Gruppierungen wie etwa Gewerkschaften, politischen Strömungen oder ethnischen Gruppen dar. Damit widerspricht er aber dem Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Der in § 166 StGB zum Ausdruck kommende Sonderschutz des Gesetzgebers für Religions- und andere Bekenntnisgemeinschaften ist einfach mit dem säkularen Staat nicht zu vereinbaren. Die Trennung von Kirche und Staat und seine Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität ergibt sich aus dem Zusammenwirken der in Artikel 3 Absatz 3, 4, 33 Absatz 3 GG normierten Freiheits- und Gleichheitsrechte und dem sogenannten Staatskirchenrecht aus Artikel 136 Absatz 1 und 4, 137 WRV i.V.m. Artikel 140 GG.

Vielleicht noch ein abschließendes Argument. Die Religionsausübung an sich wäre durch die ersatzlose Streichung des § 166 StGB nicht betroffen. Diese ist nämlich durch die Regelung des § 167 StGB geschützt.

Parteivorstandssitzung III/3

Da ich auf Grund einer Dienstreise an der letzten Parteivorstandssitzung nicht teilnehmen konnte, ist die 4. Sitzung des Parteivorstandes in meinem Blog die 3. Sitzung des Parteivorstandes :-).

Die Tagesordnung des Parteivorstandes war umfangreich. Als erstes ging es unter dem Punkt Aktuelles um die Forderungen der LINKEN angesichts der Situation in Kobane. Die Debatte war angestoßen worden durch einen Aufruf von 14 Politiker/innen der LINKEN „Kobane retten“ und dem Positionspapier von Gregor Gysi zu dem Thema.  Bevor jetzt ein Strömungsbashing stattfindet, auch ich bin mittlerweile im Forum Demokratischer Sozialismus und ich teile diesen Aufruf ausdrücklich nicht. Insbesondere teile ich die Passage „Vor diesem Hintergrund ist eine militärische Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane unumgänglich.“ nicht. Dies deshalb, weil ich aus ganz grundlegenden Überlegungen heraus den Einsatz militärischer Gewalt für falsch halte. Was ich allerdings -vorsichtig formuliert- schwierig finde, ist der Stil der Auseinandersetzung mit Genossen/innen, die in ihren Überlegungen in der konkreten Situation zu anderen Ergebnissen kommen als ich. „Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden“ muss gerade dann gelten, wenn eine Position vertreten wird, die der eigenen diametral entgegensteht. Andernfalls macht dieser Spruch nämlich keinen Sinn. Und das heißt eben auch, jeder und jede darf ohne vorher jemanden zu informieren seine bzw. ihre Meinung vertreten. Ich wünsche mir eine Auseinandersetzung in der inhaltlich darüber diskutiert wird, warum die konkrete Position nicht geteilt wird. Das geht aber nicht mit Formulierungen wie etwa: Diese oder jenes an inhaltlicher Positionierung sei „Illoyal“. Das ist nicht im PV gefallen, aber an anderer Stelle. Im PV war die Debatte weitgehend sehr solidarisch. (Anmerkung für meine Kommentatoren-„Fans“: Wenn ihr die Auseinandersetzung mit den 14 sucht, die findet nicht hier auf meinem Blog statt. Der ist nicht die virtuelle Wandzeitung für alles was schon immer zur Partei und einzelnen Personen gesagt werden wollte.) Dem PV lag ein Vorschlag des GfPV für einen Beschluss vor. Ich hätte ihm gern zugestimmt, weil er insgesamt eigentlich ganz gut war. Es war zudem erfreulich, dass der Parteivorstand sich dazu durchringen konnte hinsichtlich des Vorschlages einiger Spitzengrünen zu einem Bundeswehreinsatz genau diese Differenzierung vorzunehmen und nicht den Grünen insgesamt diesen Vorschlag zuzuschreiben. Aber: Aus dem Satz: „Eine militärische Intervention von westlichen Staaten ist auch deshalb abzulehnen.“ wurden zunächst, völlig zu Recht, die „westlichen Staaten“ gestrichen. Auf einen Antrag von Caren Lay hin wurde über die „westlichen Staaten“ aber noch einmal abgestimmt.  Und bei dieser zweiten Abstimmung blieben die „westlichen Staaten“ dann doch wieder im Papier. Das finde ich nicht richtig. Ich lehne nicht nur eine militärische Intervention westlicher Staaten ab, sondern generell militärische Interventionen. Und es kommt ein zusätzliches Problem hinzu:  In dem Papier wird nicht an einer einzigen Stelle die UNO als zentraler Akteur bei der Konfliktlösung -natürlich unter Ausschluss militärische Mittel- genannt. Auch das finde ich falsch. Ich habe also wegen der fehlenden Benennung der UNO und der Einschränkung, das wir nur militärische Interventionen westlicher Staaten ablehnen, dem Beschluss nicht zugestimmt. Völlig richtig ist meines Erachtens die Beschlussfassung zu einem Spendenaufruf für Kobane/Suruc.

Zu dem Punkt Auswertung der Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen lag das äußerst interessante Papier von Horst Kahrs „Degrowth bei der Linken“ vor. Jenseits kurzfristiger Wahlauswertungsanalysen verweist dieses Papier auf  ein in meinen Augen grundsätzliches Problem. Horst Kahrs hat dies wie folgt völlig zutreffend zusammengefasst: „Die Linke droht, so lässt sich zugespitzt formulieren, den Anschluss an die Arbeitswelt, an die dort stattfindenden Umwälzungen der Produktivkräfte (Stichwort Digitalisierung und Industrie 4.0), an den Alltag und das Alltagsbewusstein`normaler` Berufstätiger zu verpassen.“ Da ich diese Kernthese des Papieres teile, finde ich das die LINKE genau solche Themen auf dem geplanten Zukunftskongress debattieren sollte. Doch dazu schreib ich ja weiter unten noch etwas :-). Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag in Brandenburg habe ich hier bereits etwas aufgeschrieben und zur Debatte um die eigenen Geschichte, die vor allem vor dem Hintergrund Thüringen debattiert wird, steht hier was. Einen Extra-Punkt gab es zur AfD mit vielen interessanten demoskopischen Zahlen. Hier fand ich eine These besonders interessant, die dafür warb, als LINKE mehr zu argumentieren statt zu verkürzen. Das würde zu weniger Verwechslung führen. Der Parteivorstand richtete eine Arbeitsgruppe zur Einschätzung und zum Umgang mit der AfD ein.

Als weiterer Punkt ging es im Parteivorstand um die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Der Streik der GDL verhinderte leider das Katharina König und Hermann Schaus an der Sitzung teilnehmen konnten, aber Petra Pau, Kerstin Köditz und Janine Wissler gaben einen guten Überblick über das was bislang geschah und was noch geschehen muss um das Thema aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert.

Den Abschluss des Tages bildete die Debatte zum Zukunftskongress. Gemeinsam mit dem Genossen Klaus Lederer und dem Genossen Stefan Hartmann habe ich zu diesem Tagesordnungspunkt ein umfangreiches Papier eingereicht. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen. Neben der methodischen Kritik, auf die im Papier umfassend eingegangen wird, will ich auf die in meinen Augen geplante unterkomplexe Themensetzung des Zukunftskongresses kurz eingehen. Der Kongress soll sich an fünf Themensäulen orientieren. Wenn aber unter Thema 4  mit dem Titel „Produktion der Zukunft“ nicht einmal das Thema Veränderung der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung aufgeführt wird, dann glaube ich werden wir den gesellschaftlichen Aufgaben für eine Linke nicht gerecht. Ein Zukunftskongress muss sich damit m.E. beschäftigen. Er muss fragen, welche Auswirkungen das auf die Gesellschaft insgesamt hat und im speziellen auf die Zukunft der Erwerbsarbeit und die Solidarsysteme. Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf. Es gibt Jeremy Rifkins Buch „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ und sein Interview im Neuen Deutschland. In der Süddeutschen Zeitung wird darüber debattiert, ob die Ökonomie des Teilens zu einer Totalkommerzialisierung des Lebens führt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einem Analyse-Papier das Thema Zukunft der Erwerbsarbeit angeschnitten. Erste Studien zur Anfälligkeit von Jobs durch die zunehmende Digitalisierung liegen vor. Das sind lauter Ansätze über die es sich lohnen würde zu debattieren. Und es gibt m.E. eine weitere Debatte die in diesem Zusammenhang geführt werden muss. Was bedeutet die Digitialisierung für Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert? Für die Entwicklung von Alternativen zur kapitalistischen Gesellschaft ist dies eine wichtige Frage. Mehr oder weniger freiwillig geben Menschen täglich Daten preis, die zu Profilen und neuen Angeboten vernetzt werden. Ein Beispiel dafür ist das sog. Wearabel Computing. Was sich zunächst als Erleichterung für den Alltag darstellt, kann sich schnell als Bumerang erweisen, wenn es zum Beispiel um Versicherungen geht. DIE LINKE muss sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit Menschen heute noch Privatsphäre besitzen, wie diese gesichert und ggf. wieder hergestellt werden kann. Selbstbestimmtheit und Privatheit sind Voraussetzung um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können, also Entscheidungen die nicht von Algorithmen vorgegeben sind. Um Antworten auf die Frage nach Privatheit und Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert geben zu können ist eine Bestandsaufnahme und eine Aussicht auf zukünftige Entwicklungen ebenso erforderlich wie eine Verständigung darüber wie Menschen selbstbestimmt mit ihren Daten umgehen können. Andere Parteien haben das Thema Digitalisierung durchaus schon aufgegriffen. Die SPD beispielsweise hat mit #digtialLeben einen interessanten Diskussionsprozess innerhalb der eigenen Partei angestoßen (so meine Sicht von außen). Unter #freiheit #vernetzt #sichern hat die Grüne Bundestagsfraktion das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunktthema der Arbeit gemacht. Und wir sollten  die Veränderungen der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung der Gesellschaft nicht einmal auf einem Zukunftskongress debattieren? Das war für mich völlig unverständlich. Der Vorstand debattierte durchaus kritisch die vorgelegte Konzeption und es wurde vereinbart die Themen Digitalisierung und Folgen für die Erwerbsarbeit ebenso mit aufzunehmen wie das Thema Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert.

Am Sonntag ging es dann mit dem Punkt Finanzen los. Dem Vorstand lagen Eckpunkte für die Finanzplanung vor. Auch der Rechenschaftsbericht wurde ausgeteilt. In den vergangenen Jahren wurde er dem Vorstand immer vor Einreichung an den Bundestagspräsidenten zur Kenntnis gegeben. Aber sei es wie es sei. Aus den Eckpunkten ergaben sich für mich einige Fragen, die ich im Vorstand stellte und die auch beantwortet wurden.  Was sind die erwähnten „nicht zu beeinflussenden Gründe“ bei den Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs? Darunter, so wurde gesagt, seien beispielsweise aufgrund bundespolitischer Ereignisse nicht dem Verantwortungsbereich der Länder zuzuordnende Austrittswellen mit erheblich sinkenden Einnahmen zu verstehen. Wie verträgt sich die Forderung nach Befristungen für Stellen im Bereich des Länderfinanzausgleiches mit den politischen Prinzipien der Partei auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten? Das politische Problem, so die Antwort, sei durchaus bekannt. Aber wegen sinkender Einnahmen sei eben über 2017 keine Planungssicherheit zu leisten. In welcher Höhe hat der Jugendverband staatliche Mittel bekommen und in welcher Höhe wird er auf Parteimittel zurückgreifen müssen? Erfreulicherweise konnte an dieser Stelle vom Jugendverband mitgeteilt werden, dass dieser davon ausgehe die Ausfallbürgschaft des Parteivorstandes nicht in Anspruch nehmen zu müssen. Wer erhält Gelder aus dem Länderfinanzausgleich? Derzeit erhalten aus dem Länderfinanzausgleich -so die Auskunft- sowohl Ost- als auch Westländer Geld. Derzeit wird im Bundesfinanzrat debattiert, ob zukünftig nur die Westländer Kohle bekommen sollen oder auch ein Teil der Ostländer weiter Kohle bekommen soll. Dazu könne Ende des Jahres mehr gesagt werden, wenn der Bundesfinanzrat sich verständigt hat. Dem Parteivorstand lag zu meiner Überraschung kein Grobfinanzplan vor, sondern in den Eckpunkten der Finanzplanung hatte der Bundesgeschäftsführer, nicht der Bundesschatzmeister, Rahmendaten für die Finanzplanung des Parteivorstandes vorgelegt. Angesichts der Debatten vor einem Jahr um den Grobfinanzplan (der damalige Bundesschatzmeister legte am 14 . Oktober 2013 einen Grobfinanzplan vor, der mit den Vorsitzenden nicht abgestimmt war, was diese verärgerte) eine etwas absurde Situation. Vermutlich diente die Nichtvorlage eines Grobfinanzplanes durch den Bundesschatzmeister aber nur dazu, vermeintlich schmutzige Politik und damit eine schmerzhafte Erfahrung eines Vertrauensverlustes zu vermeiden. *Zynismuss off*  Die offiziell im PV vorgetragene Begründung, mensch brauche erst die Verständigung über die Eckdaten bevor der Grobfinanzplan vorgelegt werden kann ist für mich nicht überzeugend, denn der Rahmenansatz für den Finanzplan des PV bezieht sich auf die Eckdaten der Finanzplanung. Da hätte vor allem wegen Transparenz und Mitbestimmung auch der Grobfinanzplan vorgelegt werden können. Die Frage, wann der Finanzplan mit den Zusammenschlüssen debattiert werde, wurde mit dem konkreten Datum 15. November beantwortet. Dort -so die Antwort auf eine weitere Frage- werden auch die Finanzen für die Zusammenschlüsse beraten. Dort, nach dem Treffen und natürlich auch schon jetzt könne die Anmeldung für den finanziellen Bedarf der Zusammenschlüsse und ihre externen Publikationen stattfinden. Die Frage wie die PV-Mitglieder auf den Finanzplan, zum Beispiel mit Änderungsanträgen, Einfluss nehmen können wurde sinngemäße wie folgt beantwortet: Sobald der Bundesgeschäftsführer den Grobfinanzplan beim GfPV eingereicht hat, können die PV-Mitglieder konkrete Änderungsanträge stellen. Die daraufhin von mir gestellte Frage, weshalb der Bundesgeschäftsführer einen Grobfinanzplan in den GfPV einreiche und nicht der Bundesschatzmeister wurde nicht wirklich beantwortet.

Weiter ging es am Sonntag mit den noch vorhandenen Anträgen vom Berliner Parteitag und hier freute ich mich besonders auf die Debatte zu dem auch von mir mit eingereichten Antrag zum Wahlrecht. Der Parteivorstand debattierte zunächst über das Verfahren, da es den Vorschlag gab, die einzelnen Punkte abzustimmen. Mein Vorschlag bestand darin, den Antrag in der Sache nicht abzustimmen, sondern in weiteren Gremien und an anderen Orten weiter zu debattieren. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wieder eine Chance vertan, inhaltlich über wichtige Themen der Demokratie zu reden. Danach ging es im Hauruck-Verfahren (Eine Fürrede, Eine Gegenrede) in die einzelnen Punkte. Besonders absurd war dann folgendes: Die Abschaffung der Altersgrenzen (Wahlrecht ab Null) wurde mit 13:12 abgelehnt, ohne das nur ein einziges Gegenargument gefallen wäre. Was für eine Farce! Auch weiterführende grundlegende Reformüberlegungen wie die Ersetzung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts entsprechend des Vorschlages im Antrag, die Brechung des Parteienmonopols bei der Zulassung zu Wahlen und die Forderung nach rein formalen Kriterien bei der Zulassungsentscheidung zu Wahlantritten wurde abgelehnt. Wieder eine vertane Chance für DIE LINKE, sich als Partei der Demokratisierung zu profilieren.

Der Parteivorstand debattierte eine Vorlage zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Reformalternativen erarbeiten soll. Es gab einige Unklarheiten über den Sinn und Zweck der Arbeitsgruppen. Besonders putzig ist die Begründung, in den Arbeitsgruppen soll umfassend diskutiert und eine solche umfassende Diskussion für den Parteivorstand vorbereitet werden, wenn sie unmittelbar nach der Behandlung des Wahlrechtsantrages vorgetragen wird. Da war dieses Anliegen ja gerade abgelehnt worden. Der Parteivorstand richtete trotzdem Arbeitsgruppen zu Reformalternativen ein. Eigentlich hatte ich vor, in der Arbeitsgruppe Demokratie mitzuarbeiten. Dort hätte ja auch die Debatte zum Wahlrecht prima reingepasst. Aber nachdem abgelehnt worden ist über das Thema Wahlrecht dort zu reden und auch sonst mein Eindruck ist, das Thema Demokratie wird zwar immer benannt aber der Wille zur wirklichen Bearbeitung des Themas fehlt, habe ich mich entschieden die Arbeitsgruppe einfach arbeiten zu lassen.

Der Sonntag endete  mit der Behandlung weiterer Vorlagen. Darunter befanden sich die Vorlagen für eine Feministischen Offensive in der Parteientwicklung, ein Antrag zu TTIP und CETA und zum G7-Gipfel.

Der Parteivorstand ist jetzt vorbei und ich mach dann mal Wochenende.

Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade.

Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ in den Bundestag eingebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir -gemeinsam mit den Grünen- den Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ vorgelegt. Ich verstehe diesen Antrag so, dass er auch denjenigen, die noch nicht von der Wirkungslosigkeit und Unsinnigkeit der Verbotspolitik überzeugt sind eine Chance gibt, sich vorurteilsfrei mit dem Betäubungsmittelrecht auseinanderzusetzen. Und der Antrag greift eine Initiative des sog. Schildower Kreises auf, in der 122 Strafrechtsprofessoren/innen eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts im Rahmen einer Enquete fordern. In meinen Augen haben die Professoren/innen recht, wenn sie formulieren: „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.“

Ich weiß, dass die Forderung nach Legalisierung von Cannabis durchaus kontrovers gesehen wird. Meine Bitte ist, dass diejenigen die einer Legalisierung ablehnend gegenüberstehen sich in Ruhe die auch in diesem Blogbeitrag verlinkten Argumente ansehen. In meinen Augen recht gut gelungen ist auch dieser Flyer des Hanfverbandes.

Doch zurück zur Hanfparade heute. Bevor es auf die Bühne zum Rede halten ging, erfüllte ich noch klassische Demoaufgaben, indem ich dem Fahrer unseres Wagens versuchte den Weg freizuräumen. Es ist bei Demonstrationen nun mal üblich und auch gängig das da ein wenig kreuz und quer gelaufen wird. Doch wenn der Wagen sich vorwärts bewegen soll, dann muss da manchmal auch Platz geschaffen werden. Das alles geht aber freundlich und friedlich.

Auf der Abschlusskundgebung hielt ich dann eine Rede. Ich wollte eigentlich diese Rede halten, aber habe dann spontan komplett frei geredet. Das eine oder andere aus dieser Rede wurde deshalb nicht gesagt, aber im groben gibt da Manuskript schon an, in welche Richtung meine Rede ging.

Nach der Rede ging es dann zurück zum Wagen, ein wenig musste noch abgeschmückt werden. Mein Beitrag bestand darin, Klebezeugs (was auch immer das war) von den Türen abzumachen. Das Schöne an solchen Arbeiten ist, mensch sieht sofort ein Ergebnis :-).

Auf dem Weg nach Hause fiel mir dann auf, dass auch in anderen Ländern eine Debatte um die Drogenpolitik läuft. Ich bin weit davon entfernt, alles inhaltlich zu teilen (im Gegenteil, ich habe an verschiedenen Stellen deutlichen Widerspruch), aber es ist schon interessant, dass selbst die Konservativen in Malta finden, dass Drogenkonsumenten nicht in den Knast gehören.

Letzte Sitzungswoche: 5 Dinge in 7 Minuten, auch Abgeordnetenbestechung

Die letzte Sitzungswoche des 17. Deutschen Bundestages ist nun vorbei. Wir werden am 2./3. September noch einmal zusammenkommen, aber die Routine einer Sitzungswoche wird das wohl nicht mehr sein.

Eigentlich dachte ich, dass es im Bundestag zum Ende hin eher ruhig zugeht. Doch damit lag ich falsch. Richtig falsch. Alle die in den vergangenen vier Jahren meinten zu wenig geredet zu haben -egal ob in Fraktion oder Ausschuss- legten noch einmal richtig los. Alles was bisher nicht geschafft wurde, wurde versucht noch zu beenden. So kam es zum Beispiel zur Absurdität, dass nach der letzten Sitzung des Rechtsausschusses noch eine Anhörung zum Mietrecht stattfand. Der Antrag der LINKEN war ebenfalls Bestandteil der Anhörung und mein Praktikant Vincent hat hier schon einiges dazu geschrieben. Ob es dem Parlamentarismus wirklich hilft, wenn eine Anhörung stattfindet, die keine praktische Auswirkung mehr hat, sei mal dahingestellt.

Die Hektik der letzten Sitzungswoche zeigte sich dann auch an den zu haltenden Reden. Meine letzte Rede sollte ich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösen Geschäftspraktiken halten. Ich habe diese Rede in einer Länge von 7 Minuten tatsächlich gehalten, aber aufgrund besonderer Umstände anders als gedacht. Beim Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken ging es um unseriöses Inkasso, Telefonwerbung und das Abmahnunwesen.  Gerade letzteres Thema ist mir wichtig, DIE LINKE hatte bereits im Juli 2011 einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Geplant war dem Thema Abmahnunwesen ca. 5 Minuten der Redezeit zu widmen, schließlich war zu würdigen, dass die Bundesregierung von der LINKEN abgeschrieben hat, wenn auch bedauerlicherweise nicht konsequent, was wiederum zu kritisieren war.

Doch dann meinten Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD nach der Devise verfahren zu müssen: „Der Zweck heiligt die Mittel“.  Die Grünen meinten einen Gesetzentwurf zur Änderung im BGB als Änderungsantrag einbringen zu müssen (Kappung bei Wiedervermietung) und Grüne und SPD meinten weiterhin jeweils einen Änderungsantrag zum Thema Abgeordnetenbestechung einzubringen, der ihre ursprünglichen Gesetzentwürfe zu diesem Thema enthielt. DIE LINKE war die erste Fraktion, die einen diesbezüglichen Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Die 3 Änderungsanträge hatten nun gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Ich verstehe die Verärgerung darüber, dass die Koalitionsmehrheit durch gefühltes 20fache vertagen der Gesetzentwürfe zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss verhindert hat, dass das Thema im Bundestag debattiert wird. Aber hier mit einer Instrumentalisierung der Geschäftsordnung vorzugehen, halte ich für Grundfalsch. Ein Änderungsantrag muss eigentlich immer einen Zusammenhang zum eigentlichen Antrag haben, sonst hieße er ja nicht Änderungsantrag. Im Kommentar von Roll zur Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: Ist fraglich, ob eine Änderungsantrag vorliegt, weil kein Sachzusammenhang mit der Materie des Gesetzentwurfes besteht, … .“ Das Vorgehen von Grünen und SPD war nichts anderes, als das berüchtigte Omnibusverfahren anzuwenden. Das sich die Koalitionsfraktionen darüber nicht aufregen ist wenig überraschend, zu häufig haben sie selbst es mindestens in den Ausschüssen praktiziert. Allein dieses Vorgehen hätte mich motiviert mich bei den Gesetzentwürfen zu enthalten. Aber so etwas -wird mir jedenfalls immer wieder gesagt- ist nicht vermittelbar. Deshalb habe ich in meiner Rede v.a. inhaltliche Gründe für die Enthaltung zu allen drei Gesetzentwürfen genannt und mein Abstimmungsverhalten auch schriftlich erklärt.

Wer ausführlichere Argumentationen zur Enthaltung und generellen Position der LINKEN zum Thema Abgeordnetenbestechung sucht, liest am besten die Reden meines Kollegen Raju Sharma hier und hier und hier nach.

Alle reden über Personal, ich über Inhalte :-)

Das Erfolgsrezept der LINKEN bis zur Bundestagswahl 2009 lag darin, die soziale Frage ebenso wie die Frage Frieden zu thematisieren und damit enttäuschte Wähler/innen vor allem von der SPD zu gewinnen. Diese befand sich bis zum Jahr 2009 in der Regierung.

Nach den Bundestagswahlen bildete sich innerhalb der parlamentarischen Opposition ein Bündnis aus SPD und Grünen. Ob ein Wandel in der SPD stattgefunden hat oder nicht, muss nicht entschieden werden. Öffentlich wahrnehmbar profilierten sich SPD und Grüne als Opposition gegen Schwarz-Gelb. Diese zwei Blöcke stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung gegenüber.

Die LINKE hat darauf vor allem mit zwei Maßnahmen reagiert:

a) DIE LINKE hat darauf wert gelegt im Wettbewerb höher, schneller, weiter an allen Stellen vor SPD und Grünen zu sein

b) DIE LINKE hat öffentlich wahrnehmbar vor allem die Auseinandersetzung mit der SPD gesucht und diese mehr oder weniger als Hauptgegner angegriffen

Wenn wir von der Zwei-Lager-Theorie ausgehen, dann stellt sich die Frage wie DIE LINKE sich aufstellen muss. Wenn wir davon ausgehen, dass für uns (wahl)entscheidend ist, ob das soziale oder friedenspolitische Thema auf der Tagesordnung steht, stellt sich die Frage wie wir von dieser Konjunktur unabhängig werden.

1. Wenn die Gesellschaft sich grob in zwei Lager einteilt, kommt es für uns darauf an ohne einem Lager zugeordnet zu werden dennoch kenntlich zu machen, dass Schwarz-Gelb vom Grundansatz ihrer Politik deutlich schlechter ist als Rot-Grün. Wir müssen also deutlich machen, dass wir Rot-Grün auf richtigen Wegen unterstützen – vor allem wenn sie in eine andere Richtung als Schwarz-Gelb gehen- allerdings wir noch weiter gehen würden. Wir müssen also deutlich machen, dass ohne uns Rot-Grün droht beliebig zu werden oder dem Druck von Schwarz-Gelb nachzugeben. Mit anderen Worten: Wir müssen zum Motor für einen Politikwechsel werden.

Dies setzt im öffentlichen Auftreten aber voraus, dass wir Schwarz-Gelb als Gegner sehen und diese kritisieren, unsere Inhalte präsentieren und dann Rot-Grün als Konkurrenten deutlich machen, warum uns ihre Politik nicht weit genug geht.

2. Aus meiner Sicht ist es notwendig unsere Inhalte zu formulieren. Hier müssen mehr als Überschriften und Schlagworte her. Nötig sind realistische Konzepte mit systemüberwindendem Ansatz. Diese Inhalte müssen transportiert werden. Das bedeutet aber, dass wir sie ins Zentrum unserer Öffentlichkeitsarbeit stellen (Pressekonferenzen, Online, Druck, Anträge, Redebeiträge). Im Zentrum unserer Inhalte steht dabei selbstverständlich die soziale und die Friedensfrage. Doch darum herum müssen wir uns breiter aufstellen. Dies meint beispielsweise konsequent sich der Frage der Demokratie zuzuwenden und die gesellschaftlich relevanten Themen wie Gesundheit, Energie und Netzpolitik aufzunehmen. Nur wenn wir nicht allein auf die soziale Frage oder die Frage Frieden reduziert werden, können wir bei Nicht-Konjunktur dieser Themen auch wahlpolitisch erfolgreich sein.