Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht

Zwei Vorbemerkungen: Ich war nicht in Hamburg und bin deshalb auf die öffentlich zugänglichen Informationen angewiesen (1.). Obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist, schreibe ich es hier noch mal auf, auch um (bewusste) Missverständnisse zu vermeiden. Ich habe keinerlei Verständnis für Randaleidioten, die Einwohner*innen verängstigen, Autos abfackeln, Scheiben einschmeißen und mit Gegenständen auf Menschen werfen. Sowas…Continue reading Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Versammlungsrecht

OVG Hamburg zur Allgemeinverfügung Demonstrationsverbot

In Hamburg gibt es derzeit jeden Tag eine neue Entscheidung zum Versammlungsrecht. Nach den auf Entscheidungen des BVerfG basierenden Entscheidungen vom gestrigen Tag geht es nun mit einem Beschluss des OVG Hamburg weiter. Diesmal geht es um Versammlungsrecht und Allgemeinverfügungen. In dieser Entscheidung geht es um eine Versammlung/Demonstration am 7. Juli in der Zeit von 13.00-15.00 Uhr. Es…Continue reading OVG Hamburg zur Allgemeinverfügung Demonstrationsverbot

Kohlekraftwerk und Schäferhunde

Wenn in anderen Bundesländern Wahlkämpfe sind, zählt es zur guten Tradition das auch Berliner/innen helfen. Also machte sich heute morgen ein Trupp Linker Berliner/innen auf nach Hamburg. Während die anderen mit dem Auto die Reise antraten, nahm ich den Zug. Ich fuhr später los und war eher da :-). Allerdings musste ich zunächst einen kleinen…Continue reading Kohlekraftwerk und Schäferhunde