Stellungnahmen sind da – Mietrechtsänderungsgesetz

Am Montag findet ja um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus im Raum E 600 die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Mietrechtsänderungsgesetz statt.

Über die Frechheiten die in diesem Gesetz stehen, habe ich mich sowohl im Plenum des Bundestages als auch hier im Blog (mit weiteren Links) geäußert. Die Stellungnahmen für die Anhörung liegen jetzt vor. Und ohne das ich auf alles eingehen kann, sind sie doch bemerkenswert.

Der Sachverständige Prof. Artz lehnt die Einführung eines dreimonatigen Minderungsausschlusses ab. Gleiches gilt für die Sicherungsanordnung, hinsichtlich der vorgesehenen Sanktionen schreibt er: Ordnungsmittel mit repressivem,  strafähnlichem Zweck wegen Nichtbefolgung der Sicherungsanordung zu verhängen – Ordnungsgeld und Ordnungshaft- ist evident unzweckmäßig und verfassungswidrig.“  Folgerichtig lehnt er auch die Wohnungsräumung im Wege der einstweiligen Verfügung bei Nichtbefolgung der Sicherungsanordnung ab.

Der Sachverständige Richter am Landgericht Itzehoe, Dr. Werner Hinz, erwartet im Hinblick auf den Minderungsausschluss „eine Fülle von neuen Rechtsproblemen“ und sieht das Institut der Sicherungsanordnung skeptisch“.

Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm meint, der vorliegende Gesetzentwurf würde „statt einer dezidierten Anreizung von energetischen Sanierungen vermieterfreundliche (Luxus)Sanierungen Vorschub [leisten) und das Mietrecht zu Lasten der Mieter [verschieben]“. Sie erhebt erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Sicherungsanordnung und die Räumung von Wohnraum im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Hier würde der Vorwand der Bekämpfung des Mietnomadentums genutzt um „en passant den Rechtsschutz in Dauerschuldverhältnissen grundsätzlich zu verkürzen“. Sie fordert die zulässige Mieterhöhung auf Grund der Modernisierung teils zu streichen, jedenfalls aber auf einen deutlich geringeren Prozentsatz zu begrenzen.

Dr. Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht lehnt ebenfalls die Einführung der Sicherungsanordnung ab und hält die Räumung im einstweiligen Rechtsschutz rechtsstaatlich für „mehr als bedenklich“.  Der Ausschluss der Mietminderung sei „völlig verfehlt“.  Er verweist darauf, dass die sog. Mietnomaden 0,0005% aller Mietverhältnisse ausmachen und schreibt: „Soweit die polizeiliche Kriminalstatistik ca. 10.000 Fälle von Einmietbetrug ausweist, handelt es sich ganz überwiegend um nicht bezahlte Hotelzimmer.“  Börstinghaus erklärt in seiner Stellungnahme, dass die Einführung der Sicherungsanordnung und der Rechtsfolgen ihrer Nichtbefolgung an dieser Stelle in der ZPO im übrigen Einfluss auf alle wiederkehrenden Leistungen haben werde, dies würde dann auch das Familienrecht betreffen. Die unsozialen Folgen des Handelns der Regierung beschreibt er wie folgt: „Die meisten Räumungsklagen richten sich gegen ALG II Bezieher. Die ARGE oder das Sozialamt werden die Beträge kaum hinterlegen oder Sicherheit leisten. Es werden also vor allem Empfänger von Transferzahlungen geräumt werden, […].“

Wer angesichts der Änderungen die mit dem Mietrechtsänderungsgsetz geplant sind nicht schon wütend genug ist, dem sei die Stellungnahme von Haus & Grund empfohlen.  Da kann ich wirklich nur noch sagen: Ich glaube es hackt! Hinsichtlich des Ausschlusses der Mietminderung für drei Monate bei energetischer Modernisierung heißt es: „Damit werden Vermieter zumindest für drei Monate nicht mehr für energetische Modernisierungen bestraft.“ Es ist ja nicht so, dass die „Bestrafung“ der Vermieter darin liegt, dass sie eine Umlage von 11% erheben können, selbst dann noch, wenn sich die Kosten der Modernisierung längst wieder rein haben. Doch Grund & Boden sieht das ganz anders, die finden ja, dass die „zeitliche Begrenzung […] aufzugeben“ ist. Mit anderen Worten, sie fordern den generellen Ausschluss von Mietminderungen bei Modernisierungen.  Doch Haus & Grund geht noch weiter, sie kritisieren, dass das  Sonderkündigungsrecht des Mieters bei energetischer Modernisierung bestehen bleibt. Ihre Begründung: Der Vermieter führe die energetische Sanierung mit erheblichem wirtschaftlichen Risiko durch und „Gerade in Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand machen viele Mieter von diesem Kündigungsrecht Gebrauch und ziehen ein paar Häuser weiter in eine nicht modernisierte Wohnung.“  Weiterhin kritisiert Grund & Boden, dass für einen Großteil der Mietverhältnisse eine Modernisierungsmieterhöhung ausgeschlossen sei, dies sei aber dringend geboten.  Haus & Grund macht dann mal so am Rande jede/n der/die in Zahlungsverzug kommt zum Mietnomaden, die ein bundesweit bekanntes Phänomen“ sind. Grund & Boden kann aber auch zynisch. Hinsichtlich der Sicherungsanordnung (das ist das, wo man Geld hinterlegen muss) und ihren Folgen (bei Nichtzahlung Ordnungsgeld und Ordnungshaft, Räumung im einstweiligen Rechtsschutz möglich) schreiben sie: Na klar doch. Man saß zwar ggf. in Ordnungshaft und wurde aus der Wohnung zwangsgeräumt, aber eine Beeinträchtigung der Rechtsposition hat nicht stattgefunden. Und in der Logik von Haus & Grund liegt es dann auch, die Sicherungsanordnung noch auszuweiten. Nicht nur für Geldforderungen ab Klageeinreichung, sondern auch für davor aufgelaufene Klageforderungen. Und ganz am Ende fordert dann Haus & Grund die Kündigungsfristen zu vereinheitlichen, d.h. auch der Vermieter soll binnen drei Monaten kündigen können.

Ich kann nur hoffen, dass Haus & Grund eine ordentliche Abfuhr für ihre Forderungen im Rechtsausschuss bekommen und auf die anderen Sachverständigen gehört wird. Dieses Mietrechtsänderungsgesetz muss gestoppt werden!

Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum

Während gestern im Bundestag in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten meinte, Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach dem SGB II sind schon richtig und können weiter verhängt werden, hat DIE LINKE nicht nur die Abschaffung der Sanktionen gefordert sondern auch einen weiteren Antrag in den Bundestag eingebracht.

In dem Antrag „Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum“ fordern wir, „unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer in Form eines Sonderbedarfs nach § 24 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann.“

Wir reagieren damit auf die grundlegende Veränderung der Gesellschaft, in der zunehmend Informationen, Angebote und Dienstleistungen über das Internet angeboten werden. Nehmen wir beispielsweise die Tagesschau. In fast jeder Sendung hören und sehen wir: „Weitere Informationen erhalten sie auf www.tagesschau.de“. Nehmen wir Jobangebote im Internet oder Bankdienstleistungen wie online-Banking. Viele Behörden bieten mittlerweile an, sich per Internet einen Termin bei ihnen zu organisieren und in vielen Bundesländern gibt es die Möglichkeit über die Internetwache Strafanzeige zu stellen.

Untersuchungen bestätigen, dass von der digitalen Spaltung vor allem auch Transferleistungsempfangende betroffen sind. Damit findet aber erneut eine gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Personen statt, die wir LINKE nicht bereit sind hinzunehmen. Natürlich ist es zu begrüßen wenn in öffentlichen Gebäuden die Möglichkeit eines (kostenlosen) Internetzugangs eröffnet wird, aber eine orts- und zeitunabhängige Benutzung des Internets ist damit eben noch nicht gegeben.  In unserem Antrag haben wir deshalb formuliert:  „In der Ermittlung der Regelsatzhöhe für den Leistungsbezug nach dem „Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz), das für die Bestimmung des Leistungsbezuges nach § 20 Abs. 5 SGB II ebenfalls maßgeblich ist, findet die Anschaffung von Technik zur Nutzung des Internets keine nennenswerte Berücksichtigung. Zwar wird die Anschaffung von Datenverarbeitungsgeräten und Software als regelsatzrelevant anerkannt, die ermittelten 3,44 Euro pro Monat (Bundestagsdrucksache 17/3404, S. 105 – lfd. Nr. 54) reichen aber für den Fall einer Neuanschaffung ganz offensichtlich nicht aus. Es ist auch nicht ersichtlich, wie durch einen „internen Ausgleich“ bei den verschiedenen Verbrauchsausgaben die Neuanschaffung eines internetfähigen Computers realisiert werden könnte. Die staatliche Unterstützung bei der Anschaffung internetfähiger Technik ist verfassungsrechtlich geboten. Dies ergibt sich in besonderer Deutlichkeit aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Urteil vom 9. 2. 2010, – 1 BvL 1/09 – (= NZS 2010, 270), wonach Artikel 1 GG „das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie … , die auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, gewährleistet“ und diese Gewährleistung `durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein` muss. Die Wahrnehmung der grundrechtlich verbürgten Freiheiten und die diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind bereits jetzt ohne einen Zugang zum Internet nicht mehr gewährleistet.“

Wir wollen nicht, dass Transferleistungsbeziehende von der Teilhabe am Internet ausgeschlossen sind. Wir finden, dass die Regelleistung bei Hartz IV nicht das Existenzminmum sichert und eigentlich wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bis wir das erreicht haben, wäre es aber dringend nötig, sofort Maßnahmen zu ergreifen um Transferleistungsempfangenden den Zugang zum Internet zu ermöglichen und Internetfähige Computer pfändungsfrei zu stellen.

Weg mit den Sanktionen im SGB II

Der Bundestag hat heute namentlich über die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss abgestimmt, der empfohlen hat den Antrag der  LINKEN abzulehnen, mit welchem wir die Sanktionen im SGB II abschaffen wollen. Ich habe namentlich gegen diese Beschlussempfehlung gestimmt, also für den Antrag der LINKEN.  Damit habe ich  für die Abschaffung der Sanktionen gestimmt, denn die Sanktionen sind eine Frechheit. Wer von den Abgeordneten wie abgestimmt hat, ist hier nachlesbar.

Ich will einen Blick zurück werfen.  Der Gesetzentwurf zur Einführung des SGB II enthielt bereits die Sanktionen in § 31. Nicht allein die Sanktionen sind problematisch, als zusätzliche Frechheit kommt ihre Handhabung hinzu. Da kommt es zu einer Beweislastumkehr, d.h. der/die Transferleistungsempfangende muss darlegen, dass er/sie einen Verstoß nicht zu vertreten hat.

Ich persönlich halte die Regelung in § 31, also den Sanktionsparagrafen für verfassungswidrig. Artikel 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes besagt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Der Mensch hat demnach, allein auf Grund seiner Existenz und ohne Gegenleistung eine Recht auf Leistungen, die das Existenzminimum sichern. Wenn die Leistungen nach dem SGB II bereits das Existenzminimum sind, dann kann man diese Leistungen nicht mehr kürzen ohne den Auftrag des Grundgesetzes zu missachten. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …“

Allerdings will ich an dieser Stelle auch noch auf etwas anderes hinweisen. Asylbewerber_innen erhalten noch weniger Leistungen als Leistungsbeziehende nach dem SGB II. Ich finde, die Sondergesetze für Asylbewerber_innen gehören abgeschafft. Hartz IV muss durch eine  sanktionsfreien Mindestsicherung (Programmlage der LINKEN) oder nach meiner Meinung noch besser ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden. Und Anspruch darauf, müssen alle hier lebenden Menschen haben.

Erbenhaftung und Hartz IV

Ungefähr seit dem Jahr 2007 fahre ich regelmäßig in den Wahlkreis meines Abgeordnetenkollegen Jan Korte in Sachsen-Anhalt. Seitdem ich selbst Abgeordnete geworden bin, schaffe ich es nur einmal im Jahr, statt wie früher zweimal. In den verschiedenen Wahlkreisbüros von Jan biete ich Hilfe zur Selbsthilfe für Hartz IV-Empfangende an. Als Anwältin habe ich früher vor allem in diesem Bereich gearbeitet und so versuche ich den Besucher/innen Tipps zu geben, wie sie mit den Bescheiden oder den Behörden umgehen können.

Diese Hilfe zur Selbsthilfe konfrontiert mich dann immer mit dem ganz konkreten Einzelfall. Im Einzelfall wir deutlich wie absurd Hartz IV ist, Fakten die abstrakt schon als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden erschlagen einen förmlich. Häufig bleibt am Ende Hilflosigkeit. Die Rechtslage, die ich erkläre ist beschissen und für eine Änderung der Gesetze fehlen die politischen Mehrheiten. Und so bleibt ungerecht, was ungerecht ist. Da wird -gesetzeskonform- die Rückerstattung von Betriebskosten angerechnet und die betroffene Person hat trotz zweier Jobs (ein 1 Eurojob und ein 400 EUR-Job) am Ende nur 300 EUR zum Leben, obwohl sie gegen 5.00 Uhr aufsteht und häufig erst gegen 21.00 Uhr wieder zu Hause ist. Auch eine Lohnsteuerückzahlung wird vom Jobcenter als Einkommen auf den Bezug angerechnet, erzählte eine andere Person. Eine dritte Person wiederum erzählte, dass sie für ihren Job das Auto benötigt, dieses auch betankt werden muss. Das Tankgeld erhält diese Person vom Arbeitgeber zurück und der Betrag wird vom Jobcenter ebenfalls als Einkommen angerechnet.

Am heutigen Tag war auffällig häufig die Frage des Erbes Thema. Erbenhaftung und Erben beim Bezug von Hartz IV sind meines Erachtens auch in der politischen Debatte ziemlich unterbelichtete Themen. Der § 35 SGB II liest sich schon irgendwie komisch: Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.“ Ja, im Absatz 2 werden dann Ausnahmeregelungen genannt. So soll der Ersatzanspruch nicht geltend gemacht werden, wenn der Wert des Nachlasses unter 15.500 EUR liegt und der Erbe Partner der verstorbenen Person oder mit dieser verwandt war und mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt sowie sie gepflegt hat. Und auch eine besondere Härte im Einzelfall kann zum Ausschluss des Ersatzanspruchs führen. Am Ende bedeutet diese Regelung aber nichts anderes, als das im Falle das ein Hartz IV-Empfangende/r stirbt und in den letzten zehn Jahren die an ihn ausgezahlten Leistungen den Betrag von 1.700 EUR übersteigen und der Nachlass (also das Erbe) über 15.500 EUR beträgt die Erben die Leistungen zurückzuerstatten haben. Das ist schon abstrakt absurd. Aber was erzählt man einem älteren Ehepaar, welches sich genau darüber Sorgen macht. Sie sind noch nicht Rentner/innen und haben Kinder die nicht selbst im Hartz IV Bezug sind. Ihr Häuschen ist mehr Wert als 15.500 EUR. Diese Leistungsbeziehenden machen sich sorgen, was passiert wenn sie sterben und der Leistungsbezug noch nicht länger als 10 Jahre her ist. Müssen dann ihre Kinder das Häuschen verkaufen, weil sie nur so die Leistungen zurückbezahlen können?  Ich konnte die beiden nicht beruhigen. Wenn die Voraussetzungen des § 35 SGB II vorliegen sollten, dann müssen ihre Kinder blechen und wenn sie nicht blechen können…

Ähnlich absurd ist der zweite Fall. Eine ältere Frau sitzt vor mir und erklärt, sie wisse selbst, es ist nur noch eine Frage weniger Jahre bis sie sterben werde. Ihr beiden Kinder befinden sich im ALG II-Bezug. Sie hat etwas Geld angespart. Sie würde dieses Geld nach ihrem Tode gern ihren Kindern ganz zu Gute kommen lassen, befürchtet aber das in dem Moment, wo das Geld bei den Kindern ankommt es als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II angesehen wird. Die Kindern würden dann wohl bis zum Erreichen der Vermögensfreigrenze nach § 12 Abs. 2 Ziffer 1 SGB II aus dem Hartz IV-Bezug fallen. Ein Teil dessen, was sie sich angespart hat um es ihren Kindern zu Gute kommen zu lassen, würde der Staat einfach einkassieren. Auch hier ist guter Rat teuer, denn die Befürchtung der älteren Frau ist korrekt. Ihre Ersparnisse würden, soweit sie den jeweiligen Vermögensfreibetrag überschreiten,  nicht ihren Kindern zukommen, sondern tatsächlich an den Staat fließen.

Ja, man kann (und sollte) über das Erbrecht grundsätzlich debattieren. Und sicherlich könnte man zumindest im zweiten Fall der älteren Dame sagen, verprassen sie ihr Geld so gut es geht. Aber solange das Erbrecht nicht grundsätzlich angegangen wird, ist der eine Fall genauso wie der andere Fall absurd. Niemand soll vom Zusammenhalt und der Verantwortung der Familien labern, wenn in Fällen unverschuldeter Not -wie beim Bezug von ALG II- am Ende der Staat abkassieren kommt. Wir sollten über Erbschaftssteuern reden, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern, über Mindestlöhne und auch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber es sollte endlich damit aufgehört werden, dass verantwortliches Handeln im Hinblick auf die Zukunft der Familien, hier meist der eigenen Kinder, bestraft wird indem am Ende der Staat sich Geld (zurück)holt für Leistungen zu denen er nach dem Grundgesetz verpflichtet ist.

Ein Recht auf Stadt für Alle

Unter dem Titel: „Mietenwahnsinn ohne Ende“ luden gestern Mieterinnen und Mieter die Politik ins Abgeordnetenhaus ein, um der Politik zu erklären was falsch läuft. Schade fand ich, dass außer den eingeladenen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus keine weiteren Abgeordneten anwesend waren, insbesondere sich außer mir kein einzige/r weitere/r Berliner Bundestagsabgeordnete/r sehne ließ.

Moderiert von Karin Baumert (Initiative gegen Zwangsumzüge) und Sebastian Jung aus der Initiative vom Fanny-Hensel-Kiez kann die Veranstaltung aus meiner Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Das Veranstaltungskonzept war richtig gut und tatsächlich wurde sehr schön herausgearbeitet, was auf welcher Ebene wie gelöst werden könnte.  Mit einem Videoeinspiel wurde auf ein ganz konkretes Problem an einem ganz konkreten Ort verwiesen. Danach stellten die Mieter/innen zunächst einem/einer Experten/in eine Frage um danach die Politik nach ihren Lösungsansätzen zu fragen.

Die Beispiele illustrieren die vielfältigen Probleme im Bereich steigender Mieten und Verdrängung.

Beispiel 1: energetische Sanierung in der Fuldastr./Weichselplatz

Im Rahmen einer energetischen Sanierung haben Mieter/innen hier u.a. mit Mieterhöhungen von bis zu 82 Prozent zu tun. Die als Expertin befrage Anwältin verwies auf rechtliche Möglichkeiten im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen und hier insbesondere auf die Möglichkeit des Einwandes der sozialen Härte. Völlig zu Recht verwies die befrage Anwältin aber auf den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der sicherlich irgendwann auch in den Bundestag eingebracht wird. Hier habe ich bereits auf die Probleme mit dem Referentenentwurf verwiesen. Aber noch einmal zur Wiederholung: Nach der neuen Regelung haben Mieter/innen Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. In der Gesetzesbegründung heißt es: Wirtschaftliche Härtegründe, also insbesondere die erhöhte Miete nach Modernisierung, soll der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen selbst nicht mehr entgegenstehen.” Die befrage grüne Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus verwies darauf, dass die Grünen auf Bundesebene ein Klimawohngeld wollen und eine Drittelung der Modernisierungskosten. Die Modernisierungsumlage soll auf 9% gesenkt werden. Dies brachte allerdings den völlig berechtigten Einwand, dass eine Modernisierung zu einer erhöhten Miete führt und diese dann auf den Mietspiegel Einfluss nimmt.  DIE LINKE, vertreten durch Kathrin Lompscher, wurde nach der Möglichkeit warmmietenneutraler Modernisierung befragt. Dies sei möglich, war die Antwort und es wurde angeregt.

Beispiel 2: 23 verschenkte GSW-Häuser

Hier traten vor allem nach der Privatisierung der GSW im Jahr 2004 (Verantwortet durch Rot-Rot und mittlerweile durchaus als Fehler eingesehen) erhebliche Probleme auf. Der neue Eigentümer ließ die Häuser verroten, es wurde zur Selbsthilfe gegriffen. Die Bewohner/innen forderten hier die  Privatisierung rückgängig machen und die Wohnungen denen zu geben, die in ihnen wohnen. Die Politische Forderung der Bewohner/innen war, dass Senat und Bezirk von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Belegungsbindung wieder anzuwenden. Gleichfalls wurde auf die Probleme mit der sog. Berliner Räumung verwiesen, nach der der Selbstbestimmte Belegungen binnen 24 Stunden zu beenden sind. Hier soll eine Verhandlungspraxis her. Der befragte Pirat machte deutlich, dass die Piraten sich genau dafür einsetzen werden.

Beispiel 3: Drohender Abriss Barbarossastraße 59

Hier soll gut erhaltene Bausubstanz für Luxuswohnungen weichen. Die Einwohner/innen wollen die Wohnungen erhalten und sanieren, statt durch Neubau Luxsuwohnungen zu schaffen. Rainer Wild vom Berliner Mieterverein wurde gefragt, welche gesetzlichen Vorgaben einen Abriss verhindern könnten. Er wies darauf hin, dass Berlin nach der Föderalismusreform die Möglichkeit hätte, eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu erlassen, das Verbot der Zweckentfremdung sei in Berlin dringend nötigt. Allerdings hätte auch der Bezirk im Rahmen des Baurechts bei der Aufstellung von sog. Bebauungsplänen eine wichtige Funktion. In diesen Plänen können nämlich auch soziale Aspekte als zu berücksichtigenden Kriterien verankert werden. Auf der Ebene des Bundesrechtes wiederum stellt die sog. Verwertungskündigung, d.h. eine  Künidungsgründe wegen Verhinderung angemessener wirtschaflticher Verwertung ein großes Problem dar. Nicht nur das der BGH diese gerade erleichert hat, diese Kündigungsart nimmt auch massiv zu.

Beispiel 4:  AV Wohnen.

Die Initiative gegen Zwangsumzüge forderte die Erhöhung der Richtwerte der AV Wohnen. Mit der AV Wohnen werden in Berlin die Kosten der Unterkunft geregelt. Unterstützt wurde die Initiative durch die Landesarmutskonferenz. Diese stellt eine  Zunahme von Wohnungslosen fest, die wiederum die Sozialämter belastet, da diese für die Versorgung der Wohnungslosen zuständig sei. Und dann wird es -wenn man sich überhaupt auf die Fiskallogik einlassen will- absurd. Die Kosten für Wohnungslosenversorgung betrage zwischen 450 bis 600 EUR pro Person und Monat. Angesichts dieser Tatsache gibt es noch einmal mehr genügend Gründe, die AV Wohnen endlich den Realitäten anzupassen.

Beispiel 5: Sozialer Wohnungsbau, Kotti und Fanny-Hensel-Kiez

Am Kotti sind die Betriebskosten in den Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus zu hoch, um noch unter die AV Wohnen zu fallen, es gibt ständig Mieterhöhungen. Ca. die Hälfte der Einwohner/innen am Kottie  zahlen 50-60% ihres Einkommens für die Miete, ca. 40 Prozent der Einwohner/innen haben dann nur noch 200 EUR im Monat zum Leben. Die Eigentümer dieser Wohnungen sind keine städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Rainer Wild verwies darauf, dass 40% der Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem freiem Wohnungsmarkt. In den 70iger Jahren ging es um dicke Geschäfte, diese dicken Geschäfte haben den Berliner Haushalt belastet. Er stellte die Forderung auf, dass der Bestand von 160.000 Sozialwohnungen erhalten bleiben soll. Mit der Föderalismusreform habe Berlin die Chance ein Wohnraumgesetz zu erlassen. Darin könne mit dem System der Richtsatzmiete die Mietensteigerungen bei Sozialwohnungen gestoppt werden. Leider habe der Rot-Rote Senat hier nur eine Miniminilösung gemacht.

Die Situation im Fanny-Hensel-Kiez ist nicht wirklich besser als die am Kotti. Hier befinden sich Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die mit der Kostenmiete zu kämpfen haben. Sebastian Jung machte es sehr deutlich: Der Eigentümer zahlte einen Kaufpreis 3,162Mio EUR und macht im Rahmen der Kostenmiete Zinsen von über 8,6 Mio geltend. Da das Haus aber lastenfrei übertragen wurde und alle Hypothekendarlehen gelöscht sind, macht der Eigentümer riesige Rendite. Die Kostenlast betrage für den Eigentümer unter 7 EUR/qm. Tatsächlich erhebt er aber Mieten von 7 EUR. Für Deutsche. Menschen mit Migrationshintergrund müssen mehr als 9 EUR/qm zahlen. Ein klarer Fall von rassistischer Diskrimminierung. Die Kostenmiete gilt noch 30 Jahre. Das Land kann nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz eine Verordnung zur Berechnung der Kostenmiete erlassen. Dies ist Folge der Föderlismusreform, doch der Senat lässt keine Bereitschaft erkennen, genau das zu machen.

Im Anschluss an die Darstellung der konkreten Probleme erhielten Mieter/innen das Wort. Eine enttäuschte Bürgerin aus Spandau machte deutlich, dass sie einfach nur die Schnauze voll habe von LINKE und SPD und von denen nichts mehr hören wolle. Der äußert unglücklich agierende Staatssekretär Grothe brachte die Mieter/innen gegen sich auf, als er versuchte ihre Erfahrungen mit den Jobcentern in Bezug auf die Umsetzung der AV Wohnen vom Tisch zu wischen.

Das Schlusswort hatte ein Mieter, der die Anwesenden aufforderte sich zu vernetzen, die Stadt braucht aktive Mieter/innen.

Die Veranstaltung ist für mich Anlass, die Anstrengungen hinsichtlich der anstehenden Mietrechtsnovelle noch einmal zu verstärken. Hier müssen Alternativen auf den Tisch. Protest ist nötig.

Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen.

Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht vor. Zum Beispiel: Da gibt es eine Mitteilung, dass die Leistung nur noch auf ein Konto gezahlt werden könne. Weitere Begründung Fehlanzeige. Das demnächst ein Rentenbezug ins Haus steht und dafür ein Konto notwendig ist und wie die Kontogebühren aufgebracht werden sollen interessiert nicht. By the way, was macht eigentlich das kostenlose Girokonto für Alle? Zum Beispiel: Da gibt es eine Zusage für einen unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Job. Dazu muss aber an das andere Ende der Republik gezogen werden. Hilfe dafür gibt es vom Jobcenter nicht, wie man allerdings vom Regelsatz den Neustart (inklusive Anfahrt zum Arbeitsort) in Angriff nehmen soll, bleibt ungeklärt. Hier habe ich empfohlen, einen Kredit zu beantragen, nicht schön, aber eine andere Antwort wusste ich auch nicht.

Ein nicht unerheblicher Teil der Besucher/innen beschwerte sich -zu Recht wie ich finde- über die ihnen angebotenen Maßnahmen. Diese hätten keine nachhaltige Wirkung, sind Beschäftigungstherapie und kein Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir aber nach Aus-, Weiter- und Fortbildung gefragt gibt es keine Angebote. So sagen die Betroffenen, kommen sie nie aus dem Kreislauf Hartz IV heraus und werden Steuergelder verschwendet die besser in zielgerichteter Förderung durch Aus-, Weiter- und Fortbildung aufgehoben werden.

Da werden ohne weitere Angabe von Gründen die Kosten der Unterkunft gesenkt oder der Neukauf von Heizöl verweigert, das was zustehe sei bereits verbraucht. Das es einen außergewöhnlich harten Winter gab -zum Teil noch gibt- spielt keine Rolle. Wenn man Pech hat steht sogar der Außendienstmitarbeiter vor der Tür und will die Heizung kontrollieren. Was für eine Sche*** ist das denn? Unverletzlichkeit der Wohnung – Fehlanzeige. Wenn es wirklich nachfragen gibt, sind diese bitteschön zunächst im Gespräch oder schriftlich zu klären.

Ein Aspekt in der Debatte um Hartz IV kommt mir allerdings zu kurz. Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist richtig. Wir sollten aber auch den Mut haben zu sagen, dass Hartz IV ein Demokratiebeteiligungsausschlussgesetz ist. Denn wer den Regelsatz erhält kann davon nur unter großen Entbehrungen politisches Engagement entfalten, gerade in ländlichen Gebieten, wo allein die Fahrtwege ein Vermögen verschlingen. Wenn dann noch Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate zum Teil angerechnet werden, sieht es ziemlich mau aus. Auch deshalb gilt: Hartz IV überwinden, gesetzlichen Mindestlohn einführen!

Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Apropos Wahlkampf!)

Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun?)

Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden.

(Kai Wegner (CDU/CSU): Das ist auch besser so!)

Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung!)

obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist?)

Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinterliegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum?)

Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer?)

Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine!)

Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Sie reden vom Stopp? – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das sagen Sie! Das ist ja interessant!)

Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf?)

Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden?

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort!)

[update:] und hier. Aktuelle Stunde Liebigstraße – Protokoll , sehr empfehlenswert die Zwischenrufe

Frostbeule

Ja, ich friere schnell. Und insofern war ich auch nicht wirklich überrascht, dass nach ca. 30 Minuten die Füße und Hände schon fast ohne Gefühl waren.

Heute morgen hat mein Team (vor allem) und ich (ein wenig) vor dem JobCenter in Friedrichshain-Kreuzberg Kaffee und Croissants verteilt und auf die jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat stattfindende Beratung in Mieten- und Hartz IV-Fragen hingewiesen. Eigentlich war der Zeitraum für das Verteilen für 4 Stunden angesetzt doch angesichts des Wetters wurde auf 2 Stunden reduziert. Doch auch zwei Stunden waren für mich zuviel :-(. Nach einer Stunde ging gar nichts mehr (Ja, Mutti, ich weiß: zu kalt gibt es nicht, es gibt nur nicht warm genug angezogen). Während das Team noch fleißig weiterverteilte habe ich Frostbeule den Weg an den Arbeitsplatz angetreten. Zunächst über den „Umweg“ Optiker, denn nach einem Jahr müssen die Kontaktlinsen erneuert und vor allem die Augen neu gemessen werden. Von dort geht es in den Bundestag, in der Haushaltsberatung stehen heute die Einzelpläne Justiz und Inneres an.

Danke an die fleißigen Vorbereiter/innen und Danke für`s lange Durchhalten. Beim nächsten mal bin ich länger dabei, versprochen.

Systemfehler

Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist nicht neu. Das Hartz IV Menschen entwürdigt ist auch nicht neu. Ganz andere -auch nicht neue- Systemfehler des Systems Hartz IV erfuhr ich am heutigen Tag in Bernau, bei einem Gespräch mit Teilnehmer/innen von Maßnahmen nach dem SGB II.

Die Teilnehmer/innen der konkreten Maßnahme hatten beispielsweise 2 x 4 Wochen eine betriebliche Erprobung zu absolvieren. Natürlich kostenlos. Eine gute Idee für Betriebe, welche einfach für Arbeitskräfte kein Geld bezahlen wollen. Beim Maßnahmeträger gab es schon Anrufe, wieviel Teilnehmer/innen denn noch in der Maßnahme sind, man hätte da ein Angebot… Die grundsätzliche Forderung ist, an dieser Stelle auch bei der betrieblichen Erprobung die Menschen nach Tarifvertrag zu bezahlen. Dann kann auch die Zeit der betrieblichen Erprobung bleiben. Die Teilnehmer/innen selbst empfanden meist die Zeit zu lang, auch wenn es partiell gelang Teilnehmer/innen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.

Doch die Probleme gehen weiter. Mir wurde die Geschichte eines jungen Mannes erzählt, der unter 25 Jahre alt ist. Nach der betrieblichen Erprobung in einem Altenpflegeheim wollte er eine Qualifikation in diesem Bereich machen, weil ihm die Arbeit Spaß gemacht hat, auch die Einrichtung wollte gern den jungen Mann behalten. Doch er benötigt einen Bildungsgutschein. Nichts da, sagt das JobCenter und der junge Mann bleibt weiter Arbeitslos. Völlig absurd, zumal hier der Hinweis kam, für den jungen Mann sei die IHK zuständig. Wieso, weshalb, warum konnte ihn nicht beantwortet werden.

Und schon sind wir beim nächsten Problem. Auch und gerade durch das sog. Sparpaket der Bundesregierung sollen Ansprüche auf Leistungen in Ermessensentscheidungen umgewandelt werden. Das bedeutet aber, dass der die Betroffene nicht mehr zum JobCenter gehen kann und eine Leistung einfordert, sondern dass der/die Bearbeiterin abwägen kann und dann entscheidet, ob es Leistungen gibt. Selbstverständlich wird sie dies nicht nach Kassenlage entscheiden, sondern völlig wertfrei ;-).

Die Paradoxie geht jedoch weiter. Im Rahmen der Maßnahme kam es vor, dass einzelne Betroffen bis zu 4 Sachbearbeiter/innen in einem Jahr hatten. Den Betroffenen wird immer wieder erklärt, dass bestimmte Dokumente „verschwunden“ sind, auch wenn sie diese höchstpersönlich im JobCenter in den Briefkasten geworfen haben. Es ist absurd, dass Betroffene die Sachbearbeiter/innen telefonisch nicht erreichen und stattdessen auf eine Hotline geleitet werden, kostenpflichtige Hotline versteht sich. 🙁

Der Maßnahmeträger schreibt dem JobCenter nach Beendigung der Maßnahme eine Einschätzung mit Hinweisen zu weiteren Qualifkationsmaßnahmen etc.. Das JobCenter meldet sich nicht beim Maßnahmeträger um gemeinsam weitere Möglichkeiten zu prüfen – und die Betroffenen werden auch nicht zu Gesprächen eingeladen.

So wie mir das geschildert wurde, werden hier Steuergelder in Größenordnungen verschwendet, die viel sinnvoller verwendet werden könnten um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Arbeit von der man/frau leben kann.  Und solange mit Arbeitssuchenden so umgesprungen wird, wie mir heute geschildert wird will ich von niemandem etwas über Sozialbetrug hören.

Hartz IV gehört überwunden und den Menschen eine vernünftige Perspektive angeboten!

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(…

Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis.

Rede Parteitag Rostock

Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen.

Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur. Es gab vieles zu klären und so manches verwunderliche. Schön ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es themenspezifische Projektgruppen gibt, die Standpunkte erarbeiten. Unverständlich ist, dass sich diese nach Proporz der Fraktionen zusammensetzen sollen, wenn doch vereinbart ist, dass Dinge wo Dissens besteht in der Enquete an sich behandelt werden sollen. Da ist doch egal wieviele Menschen mitdiskutieren und genau das unterscheidet die Projektgruppen von Ausschüssen. Schwierig ist auch, dass die Projektgruppen nichtöffentlich arbeiten sollen. Gerade ihre Arbeit würde durch das sog. 18. Mitglied bereichert werden. Noch schwieriger ist allerdings die Verteilung nach Fraktionsstärke, denn so hat DIE LINKE beispielsweise pro Projektgruppe nur ein Mitglied. Nicht weiter schlimm, aber was passiert mit den Sachverständigen? Diese verstehen sich ja nicht als Mitglieder der Fraktion. Entweder haben sie kein Stimmrecht in den Projektgruppen oder sie müssen sich dann doch als defacto-Mitglieder einer Fraktion verstehen.

Danach ging es dann zum Sozialverein Friedrichshain. Dieser ist 1993 gegründet worden und widmet sich vor allem der Essensversorgung von Obdachlosen und wirtschaftlich Bedürftige. Obdachlose erhalten kostenlos Essen, wirtschaftlich Bedürftige zahlen 25 cent für eine Suppe. Am Mehringplatz in Kreuzberg gibt es einen Sozialladen und durch das Bezirksamt unterstützt gibt es eine Wärmestube in der Strassmannstraße. Der Verein lebt allein von Spenden und so habe ich mit meiner Diäten“erhöhungs„spende wenigstens ein wenig dazu beigetragen, dass der Verein seine Arbeit weitermachen kann.