Schlagwörter-Archiv: Hartz IV

Pottporree und der Umgang mit Beschlüssen

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Das eine hat mit dem anderen zu tun – oder nur insofern das es mit dem heutigen Tag zu tun hat. Ich habe heute im Nachbarschaftsheim Urbanstraße den 20 Jahrestag des Projektes „Pottporree“ gefeiert und Gespräche mit Projektteilnehmer/innen und anderen Gästen geführt. Das Projekt Pottporree hat die verschiedenen Arbeitsmarktinstrumente seit 20 Jahren durch (ABM, SAM) und ist heute eine vom JobCenter finanzierte Maßnahme zur Qualifizierung für langzeiterwerbslose und gering qualifizierte Frauen. Die Frauen erhalten 1.000 EUR brutto. Die Frauen arbeiten in der Küche des Nachbarschaftsheimes Urbanstraße. Sie lernen alle Produktionsabläufe in einer Großküche und haben darüber hinaus Qualifizierungsmaßnahmen u.a. „Mein Continue Reading →

Aua

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Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so. Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.  Leib und Leben sind klar definiert, aber Continue Reading →

Es tagt

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… das Bundesverfassungsgericht. Heute zur Frage, ob der Regelsatz für Kinder bei Hartz IV verfassungswidrig ist. Viel ist darüber geredet worden und auch geschrieben. Der Regelsatz für Erwachsene -an dessen rechtmäßigem Zustandekommen es durchaus auch Zweifel gibt- wurde einfach mal pauschal gekürzt. Welch Absurdität? Und welche Absurdität, dass die Bundesregierung immer noch behauptet, der Regelsatz sei ausreichend. Wer sich das Zustandekommen der Regelsätze ansieht, wer die pauschalen Kürzungen berücksichtigt, der/die kann sich ob solcher Argumentationen nur an den Kopf fassen.  Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht eine weise Entscheidung fällt, die wenigstens ein klein wenig mehr an Gerechtigkeit ermöglicht. Gerechtigkeit Continue Reading →

Im Mittelpunkt – Senioren/innen

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Viel zu selten aber dafür heute um so deutlicher standen sie im Mittelpunkt – die Senioren/innen. Zunächst habe ich einem der eifrigsten Wahlkämpfer/innen zum Geburtstag gratuliert – Jörg wurde heute 70 Jahre alt und wer ihn kennt und seine Aktivitäten beobachtet, der würde nie auf die Idee kommen, dass er bereits 70 Jahre auf dem Buckel hat. Vielleicht 50 würde ich -wäre ich unbefangen und wüsste es nicht besser- schätzen.  Auch an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Glückwunsch! Und viel Spaß mit deinem Geschenk 🙂 Danach ging es zum Runden Tisch der Senioren/innen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Diese ganz „spezielle“ Seniorenvertretung Continue Reading →

Politikwechsel und andere billige Polemik

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Nach Thüringen hat sich nun auch das Saarland gegen einen Politikwechsel entschieden. Nach der SPD haben nun auch die Grünen Einzelpersonen über eine andere Politik gestellt. War in Thüringen angeblich Ramelow schuld ist es nun im Saarland Oskar Lafontaine. Billigere Ausreden waren wohl nicht aufzutreiben.  Besonders peinlich -vielleicht weil ich einfach mehr erwartet hätte- ist dabei die Aussage von Andrea Nahles Lafontaine sei Steigbügelhalter für Jamaika gewesen. Ja, ja der böse Oskar. Der hat im Saarland für den Landtag kandidiert, an den Sondierungsgesprächen teilgenommen und jetzt kehrt er „überraschend“ in die Landespolitik zurück. Mh, da scheint so richtig Realitätsverweigerung vorzuliegen.  Continue Reading →

Wie genau

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… so manches aussieht ist heute noch unklar. Die FDP fordert beispielsweise in den Koalitionsverhandlungen ein Bürgergeld. Die FDP spricht auch ganz deutlich von einem „Ersatz für Hartz IV„. Doch die FDP meint wohl etwas völlig anderes als DIE LINKE, die im Wahlkampf sagte „Hartz IV abwählen„. Das Bürgergeld der FDP und ihre Aussage macht aber auch deutlich, es geht um mehr als Parolen, man/frau muss auch sagen was gewollt ist und nicht nur wogegen er/sie ist. Konzepte auf den Tisch! Was die FDP unter Bürgergeld versteht, kann hier nachgelesen werden.  Meine Haupteinwände gegen diese Idee: a) Das Bürgergeld erhalten Continue Reading →

Mit Verspätung

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… begann der heutige Straßenwahlkampf. Das lag aber nicht daran, dass ich nicht aus dem Bett kam und auch nicht daran, dass ich leicht erhöhte Temperatur und eine fette Erkältung habe. Es lag einfach daran, dass als ich im Roten Laden ankam feststellen musste, dass mein Wohnungsschlüssel abhanden gekommen war. Der Wahlkampf scheint wirklich nicht unter einem guten Stern zu stehen :-(. Also musste ich erst Bürger/innen-Gespräche führen. Diese drehten sich aber nicht um die Wahl, sondern um die Frage ob jemand meinen Schlüssel gesehen hat. Hatte keine/r. Auch in der Mülltonne und daneben war er nicht. Blieb also nur Continue Reading →

Etwas ungewöhnlich

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… begann der heutige Wahlkampftag. Warum auch immer hatte ich meinen Wecker auf 7.00 Uhr gestellt und nicht auf 6.00 Uhr. Um 7.00 Uhr wollte ich aber schon auf der Warschauer Brücke sein um zu verteilen. Glücklicherweise habe ich eine innere Uhr und wurde von selbst wenigstens so früh wach, dass ich es noch (fast) pünktlich auf die Warschauer Brücke schaffte und dort mit vielen fleißigen Helfer/innen Material verteilen konnte.  Bereits an dieser Stelle schon ein herzliches Dankeschön an all die fleißigen Helfer/innen im Wahlkampf. Das ich nur fast pünktlich war lag an der zweiten Überraschung des Tages. Glücklicherweise wohne Continue Reading →

Manchmal ist Wahlkampf

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… auch ziemlich amüsant. Zum Beispiel heute beim OSZ in der Wrangelstraße. Da erklärte doch eine Kandidatin, dass es nicht stimmt, dass die Reichen immer Reicher und die Armen immer Ärmer werden. Da wird einfach völlig ignoriert, dass die Reallöhne nicht wirklich gestiegen sind und Steuererleichterungen für Vermögende (Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün) zur Mehrung dieser Vermögen beigetragen haben.  Aber es wurde noch interessanter. Die gleiche Kandidatin erklärte, dass von einem gesetzlichen Mindestlohn, wie DIE LINKE und ich es fordern, vor allem Frauen negativ betroffen sein würden, weil sie ihre Geschäfte dicht machen müssten. Nach der heutigen Veranstaltung ist mir Continue Reading →

Morgens Dutschke-Straße

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… und auch Abends wieder Dutschke-Straße. So lässt sich vielleicht am kürzesten der vermutlich längste Wahlkampftag (außerhalb des 48h-Stunden Wahlkampfes natürlich 🙂 ) beschreiben. Los ging es am Morgen um 7.30 Uhr vor dem JobCenter. Dort verteilte ich mit vielen netten jungen Leute (da merkt man/frau dann doch ganz schön schnell, dass man/frau mit 36 Jahren nicht mehr zur jungen Generation gehört ;-)) Material der Linken. Da konnte ich immer ganz gut darlegen, dass DIE LINKE für eine sanktionsfreie Mindestsicherung steht. Ein individueller Anspruch für jede/n hier lebende/n Bürger/in. Nicht nur das die Sanktionen in § 31 SGB II und Continue Reading →