Schlagwörter-Archiv: Hartz IV

Antikriegstag und Wahlkampfdebatte

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Das waren die Schwerpunkte des heutigen Wahlkampftages. Begonnen hatte alles mit einer kleinen Fahrradtour samt Verteilung, unterbrochen nur durch den Besuch auf einer Eisernen Hochzeit (das sind 65 Jahre Ehe!!!) und der Einweihung des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi. Zum Antikriegstag hielt ich eine Rede bei der Veranstaltung der Gesellschaft für gute Nachbarschaft zu Polen e.V.  und der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V. . Rede Antikriegstag 1. September 2009 Danach blieb noch Zeit für ein Bürgergespräch bevor es in die Alte Feuerwache ging, wo ich mit Hans Christian Ströbele und und Björn Böhning  über alles was die Politik derzeit zu bieten hat. Damit Continue Reading →

Erstens kommt es anders

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… und zweitens als man/frau denkt. Heute begann der Veranstaltungsmarathon. Doch bevor ich um 14.00 Uhr kurz bei der Fuck Parade in der Revaler Straße vorbeischauen ging, beschäftigte ich mich mit der zweiten Veranstaltung des Tages, den Hartz IV-Infogesprächen im Eastgate in Marzahn zur Unterstützung des Wahlkampfes von Petra Pau. Bevor ich zu solchen Veranstaltungen gehe, schaue ich mir immer noch mal die neuste Rechtsprechung zu Hartz IV an.  In diesem Zusammenhang wollte ich dann doch noch mal nachsehen, was der Kollege Ströbele so zu Hartz IV gesagt hat, als es eingeführt wurde.  Und sieh da: Aus dem Protokoll zur Continue Reading →

Billiger Wahlkampfpopulismus

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… ist es, was Arbeitsminister Münchhausen Scholz (SPD) da betreibt.  Die Zornesröte treibt es mir ins Gesicht, wenn ich sehe, wie dieser Mann heuchelt. Presseberichten zufolge, schlägt der Arbeitsminister vor,  Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB II unbegrenztes Schonvermögen zur Alterssicherung zu belassen. Soweit so gut, schließlich könnte das ja als erster Schritt angesehen werden Hartz IV zu überwinden und eine repressionsfreie Mindestsicherung einzuführen.  Doch Scholz spricht mit gespaltener Zunge und jede/r könnte es wissen. Unter der Bundestagsdrucksachen-Nummer 16/ 11748 liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, mit dem gefordert wird die Vermögensfreigrenzen bei SGB II anzuheben.  Wer sich Continue Reading →

FDP-Lindner schlimm, Rot-Grün mit Hartz IV noch schlimmer

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Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂 Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf.  Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall. FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr Continue Reading →

Wozu vereinbart man Vertraulichkeit

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… wenn danach eh gleich an die Presse gegangen wird? Das frage ich mich nach der gestrigen Sitzung des Geschäftsführenden Vorstandes. Das ND von heute berichtet davon, dass der geschäftsführende Vorstand sich darauf verständigt habe, im Hinblick auf die Korrektur des Wahlprogramms 500 EUR Regelsatz Hartz IV/10 EUR Mindestlohn eine Vorlage einzubringen. Mal abgesehen davon, dass ich die Forderung richtig finde, es aber eigentlich um die Frage sanktionsfreier Gewährung von Hartz IV ging und schon deshalb die Forderung aufgenommen werden muss, weil ja sonst der Landesverband NRW nichts zum verteilen hat ;-), hat der Vorstand trotz erheblichen Bittens gerade keine Continue Reading →

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

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Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten. Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd. Politik im Interesse Continue Reading →

Ziemlich komisch

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… war das gestern auf RBB bei „Klipp und klar„. Es ging um Hartz IV und ich war sehr verwundert. Eigentlich alle vertraten die These: Man muss nur mit den Menschen reden und schon ist alles schön mit Hartz IV. Kein Wort über die Entwürdigung die zum Teil in den Jobcentern stattfindet, kein Wort über absurde gesetzliche Regelungen und kein Wort darüber, dass man wie Zumwinkel Steuern in Größenordnungen unterschlagen darf und lediglich eine Bewährungsstrafe bekommt, während bei Hartz IV-Leistungsempfangenden bei der kleinsten Unregelmäßigkeit von „Sozialbetrügerei“ gesprochen wird. Das war enttäuschend, vor allem vom Vertreter des Arbeitslosenzentrums Berlin hätte ich härtere Kritik an Continue Reading →

Schon wieder falsches Lob

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… für das Bundessozialgericht. Dieses hat mit dieser Entscheidung nämlich, deren tatsächlicher Wortlaut interessant sein dürfte, keine bahnbrechende Entscheidung für soziale Gerechtigkeit getroffen. Es hat lediglich unter juristisch nachvollziehbaren Argumenten eine „Nichtnachvollziehbarkeit“ der Festlegung der Höhe festgestellt und daraus die Verfassungswidrigkeit geschlussfolgert. Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann. Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit Continue Reading →

Nicht zu fassen

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… was das Bundessozialgericht da gestern entschieden hat.  Juristen/innen machen sich mit dieser Entscheidung leider zum Vorreiter des Sozialabbaus. 30 Stunden arbeiten im Rahmen eines 1 Euro-Jobs ist Lohndumping. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre erforderlich, statt die Verdrängung von Arbeitsplätzen, die durch diese Entscheidung noch gerichtlich sanktioniert wird.  Gruselig ist vor allem, das Verweigerung diesem Unsinn gegenüber mit Leistungskürzung bestraft wird. Aber die Richter/innen widersprechen sich auch selbst. Sie argumentieren: „Die Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie gehören zum Katalog der in § 16 SGB II geregelten Eingliederungsleistungen. Arbeitsgelegenheiten sind ein Instrument der Continue Reading →

Der Koalitionsvertrag

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… aus Hessen ist da :-). Koalitionsvertrag Hessen Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht. Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(. 1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das Continue Reading →