Karriereschub

Was ich bisher noch gar nicht wusste, ich bin Bundestagsabgeordnete.

Schock

Nämlich nach diesem Artikel. Na großartig,wo sind meine Diäten? Und gilt das Amt lebenslänglich? Ich meine wenn nicht reingewählt, sondern ernannt, dann kann ich doch auch nicht abgewählt werden, oder?

Aber jetzt mal Scherz beiseite, es ist bedauerlich das der Datenschutzskandal, den Jan Korte und ich thematisiert haben, so wenig Aufmerksamkeit erlangt. Denn was in diesem Bereich gegenüber SGB II-Empfangenden passiert ist ein Skandal und gehört zu den Themen, die dringend behandelt werden müssten.

Das es schlimm wird…

hatte ich vermutet. Das es so schlimm wird, hat mich dann doch überrascht. „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“ von Sat 1 hat alle negativen Erwartungen noch übertroffen.  Die Stigmatisierung von Hartz IV-Empfangenden hat stattgefunden, in unerträglichem Ausmaß.

Fall 1: Die Kommentatorin bemerkt, dass die Betroffene die Fahnder sofort einlässt und fügt hinzu: Offensichtlich hat sie nichts zu verbergen. Ergo im Umkehrschluss: Wer von seinem Recht Gebrauch macht, zunächst erst mal nachzufragen oder einene Besuch abzulehnen hat etwas zu verbergen! Absurd!

Fall 2: Die Sozialfahnderin erklärt einer Bürgerin, dass sie bei jeder Bedarfsprüfung Hausbesuche machen. Klarer Rechtsbruch liebe Sozialfahnderin. Zunächst nämlich sollen alle anderen Möglichkeiten der  Bedarfsklärung vorgenommen werden, bevor ein Hausbesuch stattfindet. Wie wäre es mit befragen, denn mit kontrollieren?

Fall 3: Die Sozialfahnderin will prüfen, ob es sich um eine nichteheliche Bedarfsgemeinschaft handelt. Datenschützer gehen davon aus, dass Hausbesuche sich nur bedingt zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft eignen.

Fall 4: Hier erklärt die Sozialfahnderin, dass nach Aktenlage noch viele Fragen offen sind. Wieso fragt die Sachbearbeiterin nicht nach, sondern findet sofort ein Hausbesuch statt?

Fall 5: Die Sozialfahnderin und ihr Kollege observieren nach eigenen Angaben 7 Stunden eine türkische Familie. Mal abgesehen davon, dass aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Observation unzulässig ist, erreicht hier die Sendung auch ihren negativen Höhepunkt. Die zugegebenermaßen nicht sonderlich sympathische türkische Familie wird auf Grund der Tatsache, dass in diesen 7 Stunden ausschließlich der Vater das Auto benutzt, welches auf seinen Sohn angemeldet ist und in der Firma die auf den Namen des Sohnes läuft arbeitet, des sog. Sozialmissbrauches überführt. Sicherlich nur ein Zufall, dass es sich um eine türkisch Familie handelt… . Die Sozialfahnderin lässt zwischendurch ihre Maske fallen, wenn sie erklärt, dass es „immer dasselbe ist“, dass die Leute mehr Geld haben als sie angeben. Und das es „sozialschädlich“ ist, was da gemacht wird. Kein Wort darüber, dass Steuerhinterziehung und geringfügige Beschäftigung sozialschädlich sind.

Am Ende dann die Auflösung, verbunden mit unterschwelliger Hetze gegen Leistungsempfangende nach dem SGB II. In zwei von fünf Fällen wurde geholfen, in zwei Fällen lag „Missbrauch“ vor und ein dritter Fall konnte nicht gelöst werden, legt aber „Missbrauch“ nahe. Und das alles kostet angeblich allein Offenbach 750.000 EUR im Jahr. Woher diese Zahl kommt bleibt im Dunkeln. Aber für Stimmungsmache gegen Leistungsbeziehende reicht es ja allemal. Sorry, Sat 1, aber das war nicht Aufklärung, das war billig und unerträglich.

Datenschutzskandal bei Hartz IV?

Pünktlich zum Start der Sat 1-Serie „Gnadenlos gerecht-Sozialfahnder berichten“, welche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Beginn einer gnadenlosen Schmutzkampagne  gegen Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II darstellen dürfte, hat auch die Bundesregierung endlich Zeit gefunden, auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum Thema SGB II und Datenschutz zu antworten.

Das wichtigste dazu wurde in der Presseerklärung meines Parteivorstandskollegen Jan Korte und mir bereits erwähnt.

Spannend allerdings finde ich, dass die Bundesregierung über gar keine Zahlen zu Hausbesuchen verfügt und die „Arbeitshilfe Außendienst“ bei google nicht zu finden ist. Da haben sich Datenschützer einen Kopf gemacht, wie auch in diesem Bereich der Datenschutz gewährt werden kann und das wird ignoriert. Datenschützer verweisen zu Recht darauf, dass der Hausbesuch erst angeordnet werden darf, wenn andere Mittel nicht ausreichen um einen Sachverhalt aufzuklären. Wenigstens das muss doch aber in den Akten vermerkt sein. Ich befürchte ja, hier wird einfach massenhaft eine illegale Handlung, nämlich rechtswidriger Hausbesuch bei Leistungsbeziehenden nach dem SGB II, vertuscht.

Insofern würde ich Sat 1 gern mal auffordern, eine Serie zu machen: „Gnadenlos gerecht – Steuerfahnder kontrollieren Millionäre“ oder irgendsowas.

24 Stunden Videoüberwachung

Zynisch und menschenverachtend

Gerichtsbar

So zeigt sich einmal mehr das Bundessozialgericht. Nach diversen Pressemeldungen hat dieses Gericht die Frechheit besessen, in einer Entscheidung zum Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R zu behaupten, der Regelsatz sei sowohl mit dem materiellen als auch mit dem soziokulturellen Existenzminmum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern. Absurd!

Offensichtlich ausserhalb jeder Verankerung im tatsächlichen Leben wird etwas herbeifabuliert, was nachweislich nicht wahr ist. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte bereits vor einiger Zeit in einer Studie festgestellt, dass die damaligen 345 € in keinem Fall ausreichen.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kritiker/innen von Hartz IV endlich anfangen, nicht nur die Lage der Hartz IV-Empfangenden zu thematisieren, sondern auch die der Asylbewerber/innen. Deren Regelsatz ist noch deutlich geringer und wurde bereits früher als Verfassungsgemäß eingestuft.

Den Richter/innen kann man nur wünschen, einmal von ihrem hohen Roß herabzusteigen und einen Monat vom Regelsatz zu leben. Sie würden danach garantiert anders entscheiden. Es gilt wohl immer noch: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Was ist der Unterschied zwischen

… “weg von” und “Schluss mit”?

Dies war die entscheidende Frage meiner heutigen Sitzung.  ;-) Erklärungen gab es diverse,  auch die Frage welche Reihenfolge zu wählen ist (erst “weg” dann “Schluss” oder umgekehrt) wurde heftig diskutiert. :-)

Meine Position ist streng an Knigge orientiert: Zuerst wird “Schluss” gemacht und dann kann “weg”gegangen werden. Alles andere ist unfair.

PS: Es ging um die weltbewegende Frage ob meine Partei für “weg von Hartz IV” oder “Schluss mit Hartz IV” ist.