Fehlentscheidung
Sollte in wenigen Minuten oder Stunden durch den Senat tatsächlich das Kita-Volksbegehren als unzulässig abgelehnt werden, wie es die Berliner Morgenpost vermutet, dürfte es sich um eine Fehlentscheidung handeln. 🙁 Wer die Verfassung bewusst ändert und aus „zum Landeshaushalt“ ein „zum Landeshaushaltsgesetz“ macht, der kann im konkreten Fall nicht mit Argumente von vor der Verfassungsänderung kommen. Wozu haben wir auch als LINKE uns für diese Verfassungsänderung stark gemacht, wenn danach das gleiche gelten soll wie vor der Verfassungsänderung? Und heißt es in der Drucksache 15/5038 des AH von Berlin nicht auch selbst: „Die Grenze, ab wann Volksbegehren den Landeshaushalt verletzt, Continue Reading →