Deutsche Zustände

Deutsche Zustände: In Heidenau demonstrieren Menschen unter der Bezeichnung „besorgte Bürger“ gegen die Ankunft von Geflüchteten. Sie gehen bis zu Straßenblockaden und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Deutsche Zustände: An jedem Morgen wird in den Nachrichten erklärt, dass wieder irgendwo eine geplante Unterkunft für Geflüchtete oder gar eine schon bewohnte Unterkunft für Geflüchtete angegriffen wurde.

Deutsche Zustände: In den sozialen Netzwerken lassen Menschen ihren Vorurteilen freien Lauf. Es wird gehetzt und gedroht und es wird jede Menge geistiger Unrat ausgekippt.

In vielen Kommunen und Ländern, wie zum Beispiel in Berlin, haben die politischen Entscheidungsträger/innen versagt. Weil sie ungeprüft die vom Bund prognostizierten Zahlen der ankommenden Geflüchteten übernommen haben, statt sie zu hinterfragen. Deshalb haben sie keine Vorsorge getroffen. Gesetzliche Aufgaben zur Unterbringung und medizinischen Versorgung Geflüchteter können sie jetzt nicht gewährleisten. Es ist eben zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, dass soweit Antragstellende der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ihnen von Amts wegen ein/e Dolmetscher/in, Übersetzer/in oder Sprachmittler/in zu stellen ist. Und es gibt beispielsweise die gesetzliche Verpflichtung für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Unabhängig davon ist es aber ein Gebot der Humanität alle Asylbegehrenden vernünftige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Und es gibt die gesetzliche Verpflichtung zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Das bewundernswerte Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer/innen versucht das jetzt aufzufangen. Die ehrenamtlichen Helfer/innen zeigen, was Solidarität und Wärme bedeutet. Sie zeigen, dass Geflüchtete willkommen sind. Sie zeigen, was Zivilgesellschaft alles erreichen kann. Es ist gut, dass es sie gibt. Und ich freue mich über Initiativen wie Blogger für Flüchtlinge.

Das Gebot der Stunde wäre in meinen Augen zunächst mit aller Kraft dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen für eine angemessene Unterkunft (Verpflegung und Sanitäranlagen) und medizinische Betreuung gewährleistet werden. Ohne parteipolitisches Gezänk, durch Anstrengung Aller. Gleichzeitig ist es nötig, denjenigen die verbal und real Hass und Vorurteile ausleben ein klares Stop Signal zu setzen.

Doch zu den deutsche Zuständen gehört, dass immer wieder Politiker/innen durch neue Forderungen zur Einschränkung von Rechten Geflüchteter versuchen, Hass und Vorurteile propagierenden Menschen nachzugeben. Es ist zum Verzweifeln. Der Bundesinnenminister will die Leistungen für Asylsuchende überprüfen und erzählt irgendwas von „Deutschland könne die Last nicht alleine schultern.“ Als wisse nicht auch er, bei Betrachtung der relativen Zahlen schon in Europa kann davon überhaupt keine Rede sein. Und im Hinblick auf die absoluten Zahlen stimmt das auch nicht. Der der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein fordert nicht nur weitere sichere Herkunftsstaaten, sondern besitzt auch noch die Frechheit unter Verweis auf die Vorkommnisse in Heidenau zu fordern, dass Kinder Asylsuchender nicht mehr der Schulpflicht unterliegen sollen.

Genau das sind die falschen Antworten. Aus meiner Sicht müssen die Antworten auf die Hass und Vorurteile propagierenden Menschen sein:

  • Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
  • Bleiberechtsregelungen schaffen für Menschen, die in ihrem Land keine Perspektive sehen
  • soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherstellen
  • jeglicher Form von Sondergesetzen für Geflüchtete eine Absage erteilen
  • immer wieder sagen: Refugees welcome!

Wer jetzt dem Pack nachgibt und weitere Einschränkungen für Geflüchtete fordert und umsetzt, der macht sich mitschuldig. Das ist genau die falsche Antwort!

 

 

 

 

 

Der Bundesinnenminister und die „Wertegemeinschaft“

In den vergangenen zwei Tagen ist die Stadt Heidenau zu einem Symbol geworden. Ein negatives Symbol. Andererseits hat Heidenau die wahren deutschen Zustände gezeigt. Heidenau steht nun für angekündigte Gewalt und Hetze gegen Geflüchtete. Als „besorgte Bürger“ getarnte Nazis blockierten Straßen um die Ankunft von Geflüchteten zu verhindern und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Relativ früh nach den Vorfällen war Bundesjustizminister Heiko Maas mit klaren Worten der Ablehnung zu vernehmen. Die Bundesregierung schwieg zunächst. Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt machte es kurz und knapp: „Es kotzt mich an. #Heidenau.“ Wie Recht sie hat.

Nach langem Schweigen erklärte dann der Bundesinnenminister de Maizière dem Tagesspiegel: „Diejenigen, die gegenüber Flüchtlingen, egal aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen sind, Hass und Angst schüren und die Polizeibeamte angreifen und verletzen, stellen sich außerhalb unserer Wertegemeinschaft„.  Der Herr Innenminister sagt, derjenige/diejenige stellt sich außerhalb der Wertegemeinschaft, der/die Hass und Angst gegenüber Flüchtlingen schürt. Ist dem Bundesinnenminster aufgefallen, dass er sich damit selbst und Teile der Union als außerhalb der Wertegemeinschaft stehend eingeteilt hat? Denn sie sind es die mit ihren Äußerungen den Hass und die Angst gegenüber Flüchtlingen schüren.

Es ist de Maizière der laut Focus vom heutigen Tag für vermehrte Abschiebungen wirbt. Er will die „Anreize“ für Geflüchtete reduzieren und die Bargeldleistungen für Geflüchtete reduzieren. Das schürt natürlich keine Angst gegenüber Flüchtlingen, die freuen sich bestimmt darüber schneller abgeschoben zu werden und noch weniger Bargeld zu bekommen. Der Bundesinnenminister befindet er sich in einer Linie mit Horst Seehofer, der ebenfalls die Leistungen für Asylsuchende kürzen will. Die Abgeordnete Lindholz polemisiert gegen eine ausreichende Gesundheitsversorgung von Geflüchteten: „Die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte wäre eine Einladung für jeden, sich in Deutschland umsonst behandeln zu lassen.“ und versteigt sich zur These: „Asylbewerber werden heute schon umfassend medizinisch versorgt.“ Das schürt natürlich keine Angst und keinen Hass. Und Andreas Scheuer von der CSU erklärt in einem Gastbeitrag in der Zeit: „Wir erleben massenhaften Asylmissbrauch.“ In einem Absatz heißt es: „Es hilft jedoch niemandem, wenn Politiker pauschal jeglichen Missbrauch des Asylrechts bezweifeln. Es ist unverantwortlich, offensichtliche Probleme und Herausforderungen, die sich aktuell in vielen Städten und Gemeinden ergeben, zu leugnen. Das würde den Menschen ein Gefühl der Hilf- und Tatenlosigkeit seitens der Politik vermitteln.“  Die Probleme in Städten und Gemeinden ergeben sich nach Herrn Scheuer offensichtlich aus dem angeblichen Missbrauch des Asylrechts. Auch das ist natürlich kein Hass gegenüber Geflüchteten.

Wer solche Stichworte gibt, der muss sich über die daraus folgenden Taten nicht wundern. Die Stichwortgeber für den Mob in Heidenau und anderswo versuchen jetzt ihre Hände in Unschuld zu waschen.

Der Satz mit der „Wertegemeinschaft“ ist nichts weiter als ein nichtssagender Textbaustein. Entweder die genannten Personen gehören nicht zur Wertegemeinschaft oder es gibt verschieden Wertgemeinschaften. Zu meiner Wertegemeinschaft, gehört Humanität. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört die Akzeptanz, dass ein Menschen ein Mensch ist und als solcher behandelt werden soll. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört, dass es keiner Sondergesetze für Geflüchtete und Asylsuchende bedarf. Zu meiner Wertegemeinschaft gehört das Recht, dass jede/r selbst entscheiden kann wo er/sie leben und arbeiten will. Die Wertegemeinschaft des Mobs von Heidenau, der „besorgten Bürger„, des Bundesinnenministers, des Herrn Herr Seehofer, der Frau Lindholz und des Herrn Herr Scheuer ist eine andere. Ihre Wertegemeinschaft setzt auf Ausgrenzung. Die einen geben die Stichworte, die anderen Handeln.