Nicht schlecht

Nicht schlecht was Heiko Maas da als „Unsere digitalen Grundrechteveröffentlicht hat. Insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 könnte ich jetzt reflexhaft mit der realen Politik -Stichwort Vorratsdatenspeicherung- reagieren, aber das hilft in der Debatte um digitale Grundrechte nicht weiter. Dann doch lieber inhaltliche Anmerkungen, wo sie notwendig sind.

Die 13 Artikel, so wie sie jetzt vorliegen, könnte ich unterschreiben. Im Detail -siehe nachfolgende Anmerkungen- gibt es das eine oder andere zu präzisieren und zu ergänzen. Den wohl größten Dissens würde ich in der Frage aufmachen, ob der viel zitierte Staat tatsächlich zukünftig die zentrale Handlungsebene ist.

Artikel 1: Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zum Internet

Die soziale Spaltung wird -zu Recht- angesprochen. Wichtig ist aber der letzte Satz: „Nicht nur der Netzausbau ist nötig, auch der tatsächliche und faire Zugang für alle muss Realität werden.“ Der Link im Artikel führt zur Debatte um ein freies WLAN, gut das nächsten Mittwoch die Anhörung zur Störerhaftung stattfindet :-).  Letztendlich wird es darum gehen müssen, wie „tatsächlich“ und „fair“ untersetzt werden. Spannend finde ich in diesem Zusammenhang die Frage, über die ich im Januar 2013 geschrieben habe, nämlich die nach dem Internetzugang im Knast.

Artikel 2: Jeder Mensch hat das Recht, über seine persönlichen Daten selbst zu bestimmen

In der Untertitelung wird von „Enteignung“ gesprochen. Das wirft die Frage auf, ob Daten nicht als Eigentum zu behandeln sind. Würde das die Chance eröffnen, mehr Datenschutz zu gewährleisten? Könnte dies ein Beitrag sein, diese Idee aufzugreifen und Nutzer von sozialen Netzwerken als Auftraggeber zu behandeln? Etwas näherer Betrachtung bedarf die Formulierung: „Ohne die freiwillige Einwilligung des Betroffenen darf grundsätzlich niemand dessen Daten nutzen.“ Grundsätzlich meint im Juristendeutsch ja, es sind Ausnahmen möglich. Denkbar wäre nun zu sagen, die Ausnahmen sind gesetzliche Erlaubnisnormen. Das wiederum würde den Bogen zur Frage Eigentum an Daten schlagen. Wenn -wofür es sicherlich auch gute Gründe gibt- eine Ausnahme von der Einwilligung durch gesetzliche Erlaubnisnormen nicht angedacht ist, dann sollte auf das „grundsätzlich“ verzichtet werden.

Artikel 3: Jeder Mensch hat das Recht, über seine digitale Indentität selbst zu bestimmen. Jeder Mensch hat das Recht auf Vergessenwerden.

Das hier das einfachgesetzlich schon festgeschriebene Recht (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) auf anonyme und pseudonyme Nutzung von Onlinediensten in der Online-Charta erwähnt wird, ist zu begrüßen. Gleichzeitig könnte man aber auch noch das Verbot der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und ein Kopplungsverbot (Verbot Vertragsabschluss von Weitergabe/Nutzung der Daten abhängig zu machen) festschreiben. Das jede/r das Recht haben soll zu wissen, was andere über ihn/sie gespeichert haben und ein Recht die Berichtigung falscher Daten verlangen zu können, ist ebenfalls gut. Da kann jetzt in die Debatte eingetreten werden, wie das auch tatsächlich gewährleistet werden kann. Schwieriger finde ich die Forderung nach einem Recht auf Vergessenwerden. Jedenfalls in dieser Absolutheit. Zum einen wird dies derzeit durch Privatisierung von Rechtsdurchsetzung gewährleistet, die Regelungen für einen Anspruch auf Vergessenwerden sind nicht klar. Darüber hinaus würde ich aber zu bedenken geben, wie unsere Museen, Bibliotheken und unsere Kenntnisse über geschichtliche Vorgänge aussehen würde, gäbe es schon seit 2000 Jahren ein Recht auf Vergessenwerden.

Artikel 4: Kein Mensch darf zum Objekt eines Algorithmus werden

Wie das gelingen kann, ist wohl eine der Kernfragen der Digitalisierung. Ein „Algorithmen-TÜV, der die Lauterkeit der Programmierung gewährleistet und auch sicherstellt, dass unsere Handlungs- und Entscheidungsfreiheit nicht manipuliert wird“  ist eine innovative Idee. Vielleicht müssen wir aber ein Stück früher ansetzen. Jeff Jarvis forderte Ende 2013 einen hippokratischen Eid für Techniker. Es ist richtig, wenn es heißt:  „Maschinen haben keine eigene Ethik und empfinden keine Empathie“ Aber verlangt das vielleicht nicht nach einer Ethik für Programmierer/innen und (Software)Entwickler/innen, wegen mir auch in Form des hippokratischen Eids. Und wenn das nicht hilft, muss vielleicht sogar gesetzliche Regulierung her. Aber darum geht es ja in Artikel 12.

Artikel 5: Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung im Internet frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.

Da gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen. Zumal alles was mir dazu einfiele in Artikel 6 kommt.

Artikel 6: Das Recht, seine Meinung im Internet zu äußern, befreit niemanden davon, die allgemeinen Gesetze und das Persönlichkeitsrecht seiner Mitmenschen zu beachten.

Eigentlich ist das eine Binsenweisheit. Allerdings finde ich, dass nicht nur das Internet zu sprachlicher Verrohung verleitet. Was da so einige Pegida- und AfD-Anhänger/innen von sich geben ist auch eine sprachliche (und menschliche) Verrohung. Wenn aber das Loblied des Löschens von Kommentaren gesungen wird, habe ich meine Zweifel ob dies der richtige Weg ist. Das Löschen rechtswidriger Handlungen ist -darauf wird zu Recht hingewiesen- keine Zensur durch Private. Doch durch das Löschen gehen die Gedanken und Menschen mit diesen Gedanken nicht weg. Mir scheint das Konzept das aktiven und massiven Widersprechens aufklärerischer.

Artikel 7: Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine Arbeit angemessen bezahlt wird, wenn er Dienstleistungen im Internet erbringt oder sie über das Internet vermittelt.

Auch wenn von Arbeit und Arbeitswelt gesprochen wird, gemeint ist vermutlich Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeitswelt. Wenn ein „Dumping-Verbot im Internet“ gefordert wird, ist das richtig. Aber wie soll es aussehen? Ich verweise da mal auf die Idee vom Mindesthonorar.

Artikel 8: Alle Urheber und ausübenden Künstler haben das Recht auf einen fairen Anteil an den Erträgen der digitalen Nutzung ihrer Werke.

Auch das ist richtig. Und die Forderung „neue Bezahlmodelle“ ist nicht unbedingt neu. Die Gedanken der Kulturwertmark oder der Kulturflatrate könnten in diesem Zusammenhang ja noch mal debattiert werden.

Artikel 9: Der Staat gewährleistet die Netzneutralität.

Auch richtig. Machen. Ein Anfang wäre, hier zuzustimmen :-).

Artikel 10: Niemand darf seine wirtschaftliche Macht missbrauchen. Der Staat verhindert Monopole und Kartelle; er fördert Vielfalt und Wettbewerb.

Ob dies der Staat kann, da hätte ich meine Zweifel. Aber das wird bei Artikel 12 diskutiert. So richtig die Forderung ist, so falsch ist es aber hier auf Google und das Suchmaschinenmonopol abzustellen.Ja, es gibt die Gefahr des wirtschaftlichen Machtmissbrauchs, aber diese ist eher in der Verflechtung verschiedener Angebote zu sehen als in einem Suchmaschinenmonopol. Die Monopolkommission hat dazu  in diesem Sondergutachten viele interessante Sachen aufgeschrieben. Wie eine angedeutete Neutralität beim diskriminierungsfreien Auffinden von Ergebnissen bei Suchmaschinen aussehen soll habe ich nicht ganz verstanden.

Artikel 11: Jeder Mensch hat ein Recht auf Datensicherheit.

Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Allerdings wird mir zu einseitig auf „sensible Daten“ oder „digitale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“ abgestellt, der Fokus liegt zu sehr auf „kritische Infrastruktur„, die besonders gesichert werden sollen. Hier gehört meines Erachtens die Forderung nach Privacy by Default (datenschutzfreundliche Voreinstellung) und Privacy by Design (Datenschutz durch Technik) hin. Und auch eine verpflichtende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gehört hier.

Artikel 12: Die Staaten schaffen ein Völkerrecht des Netzes, um die Freiheit des Internets weltweit zu sichern.

Ich greife meine Anmerkung zu Artikel 4 auf. Im vorgeschlagenen Artikel 12 geht es um Staaten. Es ist richtig, aber greift m.E. zu kurz, wenn gefordert wird, dass wir „eine internationale Verständigung über die Achtung persönlicher Daten, um sie vor dem willkürlichen Zugriff von Geheimdiensten zu schützen“ benötigen. Es geht -siehe Artikel 4- um mehr. Ob das Völkerrecht es in seiner bisherigen Struktur leisten kann, welche Veränderungen bei UNO und EU notwendig sind um demokratisch Regeln im Hinblick auf Einschränkung wirtschaftlicher Macht und Freiheit vor Fremdbestimmung durch Algorithmen zu ermöglichen, gehört hier aus meiner Sicht mit dazu.

Artikel 13: Jeder Mensch hat das Recht auf eine analoge Welt. Niemand darf ungerechtfertigt benachteiligt werden, weil er digitale Dienstleistungen nicht nutzt.

Den unter diesem Artikel aufgeführten Dingen kann ich zustimmen. Ergänzen würde ich an dieser Stelle allerdings noch, dass dies auch ein Recht auf Bargeld beinhaltet. Gerade im Hinblick auf anonymes Bezahlen finde ich das einen relevanten Punkt.

Was fehlt noch? Aus meiner Sicht müsste noch etwas zum Eigentum gesagt werden und zur Frage der Sozialen Sicherung. Es wäre ja denkbar einen Artikel 14 und 15 zu formulieren :-).

Artikel 14: Eigentum verpflichtet. Es soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

Es gibt die Verpflichtung sich an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Wie die Finanzierung in Form der Steuerzahlung stattfindet (Unternehmenssitz, Ort wo die Wertschöpfung und Einkünfteerzielung stattfindet) muss geklärt werden. Gleichzeitig bedeutet diese Formulierung aber auch, dass es eine Grundverpflichtung zur Bereitstellung von Infrastruktur gibt. Das korrespondiert natürlich mit Artikel 1. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch der Hinweis, der Satz 2 bedeutet nicht, dass es ein staatliches Internet geben darf.

Artikel 15: Jeder Mensch hat ein Recht auf soziale Absicherung

Der Artikel 7 beschreibt die Veränderung der Erwerbsarbeitswelt. Diese wird Auswirkungen auch auf die Solidarsysteme und vor allem ihre Finanzierung haben. Ein Recht auf soziale Absicherung ist deshalb auch in einer digitalisierten Welt zwingend erforderlich. Die Festschreibung eines Rechtes auf soziale Absicherung lässt den Spielraum zu entscheiden, wie dieses konkret aussieht und wie es finanziert wird. Wenn es nach mir ginge, würde es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Sehr gut! Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen geht voran.

Zu den Ankündigungen von Heiko Maas, eine Expertenkommission zur Neuformulierung des Mordparagrafen einzusetzen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Halina Wawzyniak:

Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas eine Expertenkommission zur Neuregelung der strafrechtlichen Regelungen zu Mord und Totschlag einrichten will und damit die Notwendigkeit der Änderung anerkennt.
Er greift damit Vorschläge der schleswig-holsteinischen Justizministerin sowie der LINKEN auf, an dieser Stelle aktiv zu werden.

DIE LINKE empfiehlt darüberhinaus die Expertenkommission auch dazu zu nutzen, weitere Bereinigungen des Strafrechts von NS-Normen vorzunehmen, wie sie z.B. in der Verwerflichkeitsklausel des § 240 StGB gesehen werden kann.

Die Expertenkommisson muss nun schnell eingerichtet werden und sollte bis Ende 2015 einen konkreten Vorschlag zu Bereinigung des Strafrechts von NS-Normen unterbreiten um eine seriöse Befassung im Bundestag zu ermöglichen und die Bereinigung noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich zu ermöglichen.

Maasvolle Rechtspolitik?

Mit vielem hatte ich gerechnet. Ich hatte mich auf Pofalla vorbereitet und auf Oppermann. Aber Heiko Maas als zukünftiger Justizminister, das ist dann doch eine Überraschung. Ich kenne den Namen Heiko Maas, rechtspolitische Positionen von ihm kenne ich nicht.

Nun ist es mir in den vergangenen vier Jahren im Bundestag so ergangen, dass ich mit den rechtspolitischen Forderungen der SPD regelmäßig Schwierigkeiten hatte, insbesondere wenn es um den Strafrechtsbereich ging. Mit den sozialdemokratischen Kollegen/innen kam ich persönlich immer ganz gut aus.

Nach der Gerüchte-Verkündung Heiko Maas werde neuer Justizminister begab ich mich also auf die Suche nach rechtspolitischen Positionen. Der Hinweis auf Twitter, dass solche Hinweise gern entgegengenommen werden lief fast ins Leere, auf Facebook gab es ebenfalls nur einige wenige Hinweise.

Abgeordnetenwatch verwies auf diese Position, nach der Heiko Maas persönlich erklärte, er hätte kein Problem damit sog. Killerspiele zu verbieten, gleichzeitig aber auch einforderte die Medienkompetenz zu stärken. Auf Facebook wurde ich auf eine Erklärung zur Vorratsdatenspeicherung verwiesen, die diese nicht in Frage stellt, aber Begrenzungen fordert. Also gibt es Positionen zu Netzpolitik. Was aber ist mit Positionen zur „klassischen“ Rechtspolitik?

Den Hinweis auf fefes blog lasse ich mal unkommentiert, möge jede/r sich selbst ein Urteil bilden.  Auf abgeordnetenwatch.de wurde ich fündig. Auf eine Frage nach weiteren Maßnahmen zur Eindämmung von Kriminalität antwortete der potentielle Justizminister mit dem Regierungsprogramm der SPD. Dort ist u.a. folgendes zu lesen: „Unser Grundsatz lautet: `Im Zweifel für die Grundrechte.` Dies gilt insbesondere für Ansätze, unter dem Argument potenzieller terroristischer Bedrohungen verdachtsunabhängige staatliche Überwachungsmöglichkeiten weiter auszudehnen, als unbedingt erforderlich. Online-Durchsuchungen von Privatcomputern, also das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten über das Internet, unter Umgehung der üblichen rechtsstaatlichen Regelungen für vergleichbare Eingriffe in die Privatsphäre dürfen nicht legitimiert werden. Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. (…) Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir auf den Ausbau und die Fortsetzung der bestehenden Programme und eine stärkere Vernetzung mit Schulen und Vereinen, z.B. im Rahmen des `Initiativprogramms Jugendlicher Intensivtäter`(JIT) und von Projekten wie `Chance e.V.`, `2. Chance` und anderen. Mit einer Reform des Saarländischen Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes auf Basis des Musterentwurfs der entsprechenden Länderarbeitsgruppe werden wir die Resozialisierung als vorrangiges Ziel festschreiben. Den Anwendungsbereich der Fußfessel werden wir kritisch überprüfen, eine Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus lehnen wir entschieden ab.“

An der Formulierung „Im Zweifel für die Grundrechte“ wird sich der potentielle Justizminister dann messen lassen müssen. Was unter „weiter auszudehnen als unbedingt erforderlich“ werden wir wohl trefflich streiten. Das Ausspähen persönlicher Computer-Festplatten wird nicht grundsätzlich abgelehnt (da waren sie wieder meine Probleme mit der sozialdemokratischen Rechtspolitik :-(). Aber der letzte Absatz u.a. zum Thema Jugendkriminalität und Sicherungsverwahrung ist -wird berücksichtigt, dass es sich um sozialdemokratische Rechtspolitik handelt- gar nicht so schlecht, sieht frau einmal von der Fussfesselformulierung ab. Es wird also interessant sein, wie sich der vorgetragene Ansatz mit dem Vorhaben im Koalitionsvertrag: „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ verträgt. Auch die Forderung hinsichtlich der Ablehnung der „Ausdehnung über die Regelungen der Sicherungsverwahrung hinaus“ lässt eine interessante Auseinandersetzung mit der im Koalitonsvertrag geforderten Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung erwarten.  Ich kann hier nur hoffen, der potentielle Bundesjustizminister hat zu diesem Thema diesen Offenen Brief zur Kenntnis genommen, dem nichts hinzuzufügen ist.

Um mich weiter zu informieren habe ich einige Forderungen aus dem Koalitionsvertrag genommen und sie kombiniert mit dem Namen des potentiellen Justizministers in eine Suchmaschine eingegeben. Sollte mir bei der nachfolgenden Aufzählung etwas entgangen sein, bin ich für Hinweise dankbar.

Im Hinblick auf das Thema mehr direkte Demokratie -welches im Koalitionsvertrag fehlt- und die Themen Lobbyistenregister sowie Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korrupition gibt es immerhin einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der maßgeblich von Heiko Maas initiert wurde. Ja, es ist nur ein Vorstandsbeschluss, aber auch an dem kann der potentielle Justizminister ja gemessen werden. Und in dem Beschluss finden sich sogar Positionen zum Wahlrecht :-). Das wird ein Spaß :-).

Nichts gefunden habe ich zu den interessanten Themen Fahrverbot als Hauptstrafe, „Beinahetreffer“ bei Massengentests sowie den nicht im Koalitionsvertrag aufgeführten Themen Kirchenstaatsleistungen und Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.