Nicht schlecht
Nicht schlecht was Heiko Maas da als „Unsere digitalen Grundrechte“ veröffentlicht hat. Insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 könnte ich jetzt reflexhaft mit der realen Politik -Stichwort Vorratsdatenspeicherung- reagieren, aber das hilft in der Debatte um digitale Grundrechte nicht weiter. Dann doch lieber inhaltliche Anmerkungen, wo sie notwendig sind. Die 13 Artikel, so wie sie jetzt vorliegen, könnte ich unterschreiben. Im Detail -siehe nachfolgende Anmerkungen- gibt es das eine oder andere zu präzisieren und zu ergänzen. Den wohl größten Dissens würde ich in der Frage aufmachen, ob der viel zitierte Staat tatsächlich zukünftig die zentrale Handlungsebene ist. Artikel 1: Jeder Continue Reading →