Die Methode Erzählung

Die Methode Erzählung bringt mich zur Verzweiflung. Die Erzählung ist zu schön und passend, Fakten interessieren nicht. Wenn was erzählt wird und du kommst mit Fakten, betest sie hoch und runter und denkst, das muss doch überzeugend sein. Aber du dringst nicht durch. Die Erzählung will geglaubt werden.

Das erste Mal fiel mir diese Methode im Jahr 2002 auf. Und jetzt erlebe ich sie wieder. Diesmal lautet die Erzählung so:

„Doch in der Wahrnehmung vieler Mitglieder ist das fds inzwischen die Vorfeldorganisation, die das Machtbündnis von Dietmar Bartsch mit Wagenknecht absichert.“

Eine solche Äußerung macht nachdenklich. Sie bringt ja die aktuelle Erzählung, das fds sei verantwortlich für das sog. Hufeisen in der Bundestagsfraktion, nur auf den Punkt. Ich würde gern fragen, woran macht sich konkret diese Wahrnehmung fest. Welche Erklärung, welche Handlung?

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Sie muss nicht stimmen, aber ich will versuchen sie zu untersetzen. Meine These ist nämlich: Das fds wird hier verwechselt. Meine These ist: Das fds wird für etwas verantwortlich gemacht, was gar nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt. Und meine These ist: Für einige -insbesondere aus dem selbsternannten linken Lager der Partei- ist die Erzählung ganz bequem, da sie sich so einen schlanken Fuss machen können.

Unter Hufeisen wird derzeit verstanden, dass inhaltlich nicht übereinstimmende Flügel in der Partei im Rahmen von Deals oder Absprachen Posten besetzen. Nach meiner Erfahrung aus 28 Jahren Parteipolitik ein normaler, in allen Parteien stattfindender Vorgang. Das muss ich nicht gut finden, aber es ist nun mal so.

Um die ganze Geschichte zu verstehen, ist es vielleicht auch noch notwendig darauf hinzuweisen, dass spätestens seit 2010 das frühere Reformer*innenlager gespalten ist. Und spätestens beim Göttinger Parteitag 2012 wurde das auch manifest.

Nachdem zwei Züge aufeinander zurollten, kandidierten zwei eher zum Reformer*innenlager zählende Frauen gegeneinander um den Platz als Parteivorsitzende. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden verbündete sich ein Teil des ehemaligen Reformer*innenlagers mit dem selbsternannten linken Flügel und wählte so einen Mann aus diesem Lager (und ließ nebenbei eine Frau, die ursprünglich als Mitvorsitzende gedacht war, über die Klinge springen). Ganz am Rande: Sahra Wagenknecht wurde im ersten Wahlgang mit über 50% zur stellv. Parteivorsitzenden gewählt. Bei der Aufstellung der Europaliste 2014 gewann nicht der von der Strömung fds vorgeschlagene Kandidat, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers. Bei der Wahl zum stellv. Parteivorsitz 2014 gewann nicht der (gerade mit der Kandidatur für die Europawahl gescheiterte) Kandidat des fds, sondern der Kandidat des selbsternannten linken Lagers, mit 30 Stimmen Vorsprung. Auf dem jüngsten Parteitag in Leipzig unterlag die Sprecherin des fds in der Stichwahl um den letzten Mandatsträgerinnenplatz im Parteivorstand der Vertreterin des selbsternannten linken Lagers.

Es gibt jetzt dafür zwei Interpretationen. Erstens: Das selbsternannte linke Lager ist so stark, dass es auf überhaupt keine andere Strömung oder kein anderes Lager angewiesen ist; oder dieses selbsternannte linke Lager paktiert je nach Sachlage mit einem der Reformerflügel. Was besser ist, will ich nicht entscheiden, in der zweiten Interpretation aber deutlich formulieren: Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

Doch nun zurück zur derzeitigen Debatte. Diese dreht sich eigentlich um die Fraktionsspitze und hier die Äußerungen und Positionen von Sahra Wagenknecht. Nach der herrschenden Erzählung ist all dies die Verantwortung des fds. Oder zumindest wird es so wahrgenommen. Und was sagen jetzt die Fakten?

  • Es ist davon auszugehen, dass auch fds-Mitglieder Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende mitgewählt haben. Die Wahl zur Fraktionsvorsitzenden fand am 13. Oktober 2015 statt. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine von der offiziellen Linie der Partei und Fraktion abweichenden Positionen in der Frage der Flüchtlingspolitik. Erstmals Anfang 2016 wurden abweichende Positionen in der Flüchtlingspolitik bekannt. Bei der Wahl am 13. Oktober 2015 erzielte Sahra 78,4% der Stimmen. Der nicht im fds organisierte Teil des Reformer*innenlagers, der wohl Sahra nicht gewählt hat, müsste demnach nur knapp 12% der Fraktion ausgemacht haben. Da ich zu diesem Zeitpunkt der Fraktion angehörte, würde ich das bezweifeln und die Anzahl der fds-Bundestagsabgeordneten im Übrigen auf nicht mehr als 15 taxieren. Darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Demnach haben aber auch viele MdB, die sich selbst als in der sog. Parteilinken verortet ansehen, Sahra gewählt.
  • Bei der Wahl der Fraktionsvorsitzenden im Jahr 2017 – die Fraktionsvorsitzenden werden im Übrigen auf Vorschlag der Parteivorsitzenden gewählt – erhielt Sahra in Kenntnis ihrer Äußerungen zur Flüchtlingspolitik 75% der abgegebenen Stimmen. Ich bin nicht mehr in dieser Fraktion, würde aber die Anzahl der fds-Abgeordneten mit unter 10 angeben, darunter kein Mitglied des Bundesvorstandes des fds. Diese 75% zu Grunde gelegt, müssen aber auch viele der jetzt zurecht über die Äußerungen von Sahra in der Flüchtlingspolitik entsetzten Vertreter*innen des selbsternannten linken Flügels Sahra mitgewählt haben.

Aber lassen wir mal die Zahlenspielereien weg und begeben uns auf die inhaltliche Ebene. Immer wieder gab es Stellungnahmen des fds in Fragen der Flüchtlingespolitik, die überhaupt gar keine Idee aufkommen lassen konnten, dass der Bundesvorstand des fds sich inhaltlich in einem Hufeisen befindet. Im Rahmen der Wahlprogrammdebatte auch zu anderen Themen.

  • Im Jahr 2015 schlug das fds Berlin ein Sofortprogramm für Geflüchtete vor.
  • Der Bundesvorstand das fds setzte sich im November 2015 kritisch mit dem Vorschlag einer Fluchtumlage auseinander.
  • In einem Beitrag aus dem Juni 2016 formulierten die beiden Bundessprecher*innen und der Geschäftsführer:

„Wir sagen auch ganz klar, wir möchten nicht jeden Wähler zurückholen oder sind gewillt, für Erst- und Zweitstimme schweigend drüber zu gehen, wen der Bürger am Stand Unsinn erzählt. Auch dort muss man Haltung bewahren. (…) Ein Bündnis der Demokraten ist daher angezeigt und wir als fds werden unsere Mitglieder vor Ort darin unterstützen und praktische Hilfestellung leisten. Antifaschismus und Antirassismus gehören zudem wieder auf die Tagesordnung und wir erwarten von unserer Partei, dass sie dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt und auch die nötige Infrastruktur und Ausstattung bereitstellt. Diese Themen sind neben der sozialen Frage eben mindestens gleichwertig, und es ist eine Mär zu glauben, mit der Lösung der sozialen Frage verschwänden Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Diese wird es leider immer geben. An dieser Stelle liegt daher noch viel Arbeit vor uns.“

DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, dass sich nicht abschottet.
„Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine.“
Die Auflösung des Euro ist keine Lösung“
Wir wollen die Europäische Union zu einer Transferunion weiterentwickeln.“

„Bevor wir Zeit haben, uns mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen, sind wir schwer damit beschäftigt, uns selber auseinander zu nehmen. Das haben unsere Debatten über die Flüchtlingspolitik hinreichend verdeutlicht. Vieles von dem, was in den letzten Monaten öffentlich aus Partei & Bundestagsfraktion geäußert wurde, traf und trifft nicht auf unsere Zustimmung als Forum Demokratischer Sozialismus (fds). Vieles war nicht einfach nur unbedacht oder missverständlich formuliert, sondern Ausdruck eines Politikverständnisses, welches sich mit unserem nicht deckt, augenscheinlich jedoch leider auch in unserer Partei auf Resonanz trifft. Das hat uns dann doch sehr verwundert und auch verärgert, da unser programmatisches Fundament in Fragen der Flüchtlings- und Integrationspolitik aus unserer Sicht zuvor stabil und eineindeutig schien. (…) Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. Dies ist für uns kein fernes Ziel, sondern unser täglicher Anspruch, als Partei der Flüchtlingshelfer*innen. Nicht ein imaginiertes Gastrecht, sondern das Völker- und Menschenrecht sind hierbei die Grundfeste unserer Politik. (…)  Es ist kein Widerspruch, um jede Wählerin und jeden Wähler zu kämpfen, sich mit allen gesellschaftlichen Problemen auseinanderzusetzen und gleichzeitig klar Position zu beziehen. Damit darf jedoch keinesfalls eine Verschiebung unserer Grundsatzpositionen einhergehen. Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Um in der Debatte nicht bei gegenseitigen Schuldzuweisungen stehen zu bleiben, um für die Zukunft zu lernen, wäre es wichtig, den Eindruck der enstanden ist und die Realität abzugleichen. Wurden Sachen nicht ausreichend kommuniziert? Wurden Sachen nicht zur Kenntnis genommen, weil soviele andere Dinge passierten? Was hätten sich diejenigen konkret wann vom fds gewünscht, die die Wahrnehmung haben, es sei Vorfeldorganisation gewesen? Kann es sein, dass die Kritik sich eigentlich auf die Bundestagsfraktion bezieht und das dortige Handeln der Mitglieder des fds? Wenn dem aber so ist, warum wird das nicht an diese adressiert?

Vielleicht ist ja möglich, eine andere Erzählung zu schreiben. Eine mit Fakten unterlegte. Vielleicht habe ich aber auch nur eine falsche Wahrnehmung.