Auf den Hund gekommen

Das Klagen über zu wenig Mitentscheidungsmöglichkeiten für Einwohner*innen ist immer mal wieder zu hören. Weit verbreitet auch die These, „die da oben“ machen eh was sie wollen. Wenn dann aber mal wirklich alle (in diesem konkreten Fall alle Mitglieder einer Partei) entscheiden dürfen, ist das auch nicht richtig.

Bereits 2013 gab es Kritik daran, dass die Mitglieder der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht diesbezügliche Klagen, die eine Abstimmung verhindern wollten, nicht zugelassen. Warum ich das alles falsch finde, habe ich bereits Ende 2013 aufgeschrieben.

Die Bild-Zeitung hat nun angeblich ein neues Instrument gefunden um gegen einen Mitgliederentscheid zu Felde zu ziehen. Einen Hund.

Die Bild-Zeitung hat aber zu kurz gedacht. Oder keinen Blick in die Formalia geworfen oder sich einfach nicht mit dem Thema beschäftigt. Laut dem Artikel ist jemand mit einer E-Mail einen Hund in die SPD eintreten lassen. Und jetzt wird befürchtet, der Hund könne abstimmen. Kann er aber nicht. Und insofern entpuppt sich das ganze als Manöver um die direkte Beteiligung von Mitgliedern einer Partei an deren grundsätzlichen Entscheidungen ins Lächerliche zu ziehen. Kann man natürlich machen. Man kann sich aber auch die Frage stellen, wie ernst man es eigentlich selber nimmt mit der Demokratie.

Formal ist es nach dem § 3 Abs. 1 des Organisationsstatutes der SPD so, dass der Vorstand des Ortsvereins über die Aufnahme als Mitglied entscheidet. Der Hund kann also nicht eintreten, er müsste aufgenommen werden. Nach § 14 Abs. 3 wird die Abstimmung innerhalb der Ortsvereine in unmittelbarer und geheimer Form vorgenommen. Es liegt auf der Hand, das kann ein Hund nicht. Bliebe noch der § 14 Abs. 6, nach dem die Stimmabgabe auch durch Briefwahl möglich ist und die Briefwahlunterlagen einem Mitglied, auf schriftliche oder telefonische Anfrage hin zuzusenden sind. Auch das kann ein Hund nicht. Der Hund wäre im Übrigen auch bald wieder draußen, denn nach § 1 Abs. 10 der Finanzordnung gilt ein Mitglied, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand des Ortsvereins oder einer übergeordneten Gliederung länger als drei Monate keine Beiträge zahlt als Austrittserklärung.

Es ist offensichtlich: Hinter dem Hund steht ein Mensch. Wäre ich SPD würde ich als erstes mal den Beitrag eintreiben ;-).

Spannender als die Frage des Beitrages finde ich allerdings, ob mit dem Hund-Eintritt nicht vielleicht sogar Straftaten begangen worden sind. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen dem Eintritt an sich und dem Versuch mitentscheiden zu können.

Wie wäre es mit versuchter Wahlfälschung? Der § 107a StGB lautet:

(1) Wer unbefugt wählt (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich gilt der § 170a StGB zunächst erst mal nur für öffentliche Wahlen. Aber warum nicht ihn auch auf innerparteiliche Wahlen oder Abstimmungen anwenden?

Aber auch der  § 156 StGB könnte in Betracht kommen, wenn jemand für den Hund abstimmt.

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Natürlich ist -wer auch immer die Wahlunterlagen eine Briefwahl innerhalb der SPD in Empfang nimmt- keine Behörde (weswegen nach wohl herrschender Meinung die Behördeneigenschaft und damit auch die Strafbarkeit ausscheiden dürfte). Aber so eine Versicherung an Eides statt wird ja nicht umsonst eingefordert.

Denkbar wäre auch die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB), soweit der Brief mit den Briefwahlunterlagen, der an den Hund adressiert wurde, von einem Menschen geöffnet wird.

„Wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.“ 

Alles absurd? Mag sein. Aber das ist dann genauso absurd wie die Vorstellung, ein Hund könne an einem Mitgliederentscheid teilnehmen.

Was bleibt? In einer Zeit, in der tagtäglich durch Zitate deutlich wird, welche Demokratieverächter*innen mit der AfD in den Bundestag eingezogen sind und zur Kenntnis genommen werden muss, dass trotz (oder wegen) dieser Zitate die Umfragewerte für diese Partei steigen, wird von der auflagenstärksten Zeitung die Möglichkeit für Mitglieder einer Partei direkt mitzubestimmen ins Lächerliche gezogen. Demokratie verteidigen sieht anders aus.

Wahlkampf in Sachsen

Wahlkampf und das ist die Zeit wo richtig zugepackt werden kann.  Also machte ich mich auf den Weg nach Sachsen, genauer gesagt Dresden. Der Zug war (auf der Hinfahrt) mal pünktlich und ich war gespannt, wie das so ist mal komplett nur auf Anweisung zu handeln.

In der Wahlfabrik in Dresden angekommen, gab es die Anweisung: Plakatieren in Dresden-Plauen. Das ist da wo die Straßen die Namen von Bayrischen Städten haben. Also ab ins Auto. Mutig, von der Frau Feiks, schließlich bin ich lange nicht mehr gefahren. Aber das Auto blieb ganz :-). Die entscheidende Frage beim Plakatieren war dann immer wieder: zwei große und zwei kleine Kabelbinder oder doch nur zwei kleine. Am Ende war es ein gesunder Mix. Auf dem Rückweg zur Wahlfabrik ging es über die Carolabrücke wo natürlich Stau war. Die Erkenntnis dieser Autofahrt: Wenn du links abbiegen willst, nimm nicht die ganz linke Spur, das dauert doppelt so lange. Danach ging es zum Wahlduell, organisiert von Sächsischer Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freier Presse zwischen MP Tillich und Rico Gebhardt. Es sollte ein wenig getwittert werden. Das Wahlduell hatte drei Erkenntnisse: Es macht einen Unterschied ob mensch 2 x 1.30 Minuten zum Antworten hat oder 6 x 1.30 Minuten. Der Herr Tillich verstieg sich zu der Aussage Drogen seien Teufelszeug und werden kategorisch bgelehnt. Ob der gute Mann weiß, dass Alkohol und Kaffee auch zu Drogen gezählt werden müssen? Und schließlich äußerte Rico Gebhardt ganz abstrakt und grundsätzlicher Sympathien für ein Modell wechselnder  Mehrheiten.

Am nächsten Tag ging es nach Leipzig, im Kolonadenviertel sollten Wahlkampfzeitungen und Kandidatinnenflyer gesteckt werden. Das wiederum bedeutet an Haustüren zu klingeln um mit der Aussage „Zeitungen“ Zugang zu den Briefkästen zu bekommen. Aus bürgerrechtlicher Sicht erfreulich, dass mittlerweile an vielen Briefkästen der Spruch „Bitte keine Werbung“ steht. Für die Steckerin weniger erfreulich, aber dieser Wunsch nach Privatsphäre wird natürlich respektiert. Der Höhepunkt des Steckens allerdings war für mich, dass nachdem ich endlich Zugang zu den Briefkästen in einem Haus gefunden hatte, ich von einem Hund begrüßt wurde. Ich bin „eine große Freundin“ von Hunden und habe selbstverständlich überhaupt keine Angst vor ihnen. Mit großem Mut, kämpfte ich mich an diesem Hund vorbei und füllte die Briefkästen auch in diesem Aufgang. Besonders beliebt sind natürlich Außenbriefkästen und ich finde tatsächlich, es könnte mehr von ihnen geben. Irgendwann glaube ich aber muss mensch sich tatsächlich mit der Frage beschäftigen, ob in Großstädten der Aufwand für Steckaktionen gerechtfertigt ist, soll heißen ob Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Nach dem Stecken kam erneut das Plakatieren. Einmal in Leipzig und dann noch einmal in Dresden. Und immer wieder die Frage: zwei oder vier große Kabelbinder oder reichen doch zwei kleine Seitenkabelbinder? Nach vielen Jahren dann auch wieder mal eine Beschimpfung. Ganz mutig fuhr ein Auto an den zwei Frauen, die gerade plakatierten vorbei und der männliche Fahrer brüllte: „Ihr linken Schweine“. Macht nichts. Der Vorteil am Plakatieren und Stecken: Am Ende des Tages sieht mensch ein konkretes Ergebnis. Das ist doch auch mal was Schönes.

Am dritten Tag ging es dann nach Rosswein, Döbeln und Leisnig. Doch bevor es dazu kam, musste noch schnell eine Presseerklärung zur Digitalen Agenda der Bundesregierung geschrieben werden.  Auf dem Weg nach Rosswein lernte ich diverse sächsische Dörfer kennen, denn auf der Autobahn war Stau und das Navi schickte uns auf Dorfbesichtigungstour. Ein wenig amüsiert war ich schon, ausgerechnet in Döbeln Plakate hängen zu sollen, denn schließlich habe ich an diese Stadt nur „gute“  Erinnerungen. Auf dieser Plakatierungsstrecke lernte ich auch, dass nur in geschlossenen Ortschaften plakatiert werden darf. Schade eigentlich, denn auf den Wegen dazwischen waren viele schöne Laternenmasten, auf denen sich Plakte richtig gut gemacht hätten.

Als schließlich das Auto leerplakatiert war, ging es zurück nach Dresden und von dort mit dem Zug nach Leipzig. Dort wurde ich in ein Studio gesetzt und debattierte beim Deutschlandradio über die Digitale Agenda. Von dort ging es zurück nach Dresden um abschließend am nächsten Morgen noch einmal in der Wahlfabrik vorbeizuschauen.

Es hat Spaß gemacht und den sächsischen Genossen/innen wünsche ich ein grandioses Wahlergebnis.