20 Jahre und kein bisschen leiser :-)

Bevor frau in den Urlaub fährt, sind so manche Vorbereitungen zu tätigen. Zum Beispiel zählt dazu, die Geldbörse von überflüssigen Dingen (selbstverständlich nur Überflüssig für den Urlaub) zu befreien. Zwar fliege ich erst am Sonntag wieder nach Malta, aber die Vorbereitungen fangen jetzt schon an.

Als ich so meine Geldbörse befreite, fiel mir mein Parteiausweis in die Hand. Und tatsächlich -wie die Zeit vergeht- ich bin seit 2 Tagen und 20 Jahren Mitglieder der Partei die sich heute die LINKE nennt, an meinem 32. Geburtstag ihren Namen in Linkspartei.PDS veränderte und als ich eintrat einfach nur PDS hieß. Am 3. August 1990 wurde ich Mitglied – mit 17 Jahren, was damals eigentlich gar nicht möglich war, denn das Eintrittsalter lag ja bei 18 Jahren.

Viel ist in den Jahren passiert, viele Mitstreiter/innen der damaligen AG Junge GenossenInnen sind heute in alle Winde verstreut und mit manchen arbeite ich heute noch zusammen (auch wenn sie manchmal mittlerweile in anderen Parteien sind 😉 ). Manchmal tut es gut sich an die Anfänge zu erinnern, wo selbst im Osten eine Mitgliedschaft in der PDS eher für Nachteile (oder gar Bedrohungen am Infostand) sorgte. Geprägt haben mich die Debatten um die eigene Vergangenheit und die Frage „Opponieren-Tolerieren-Koalieren„. So mancher Debattenbeitrag damals ist deutlich substantieller als so manches, was heute zu lesen ist. Und es war schon ziemlich interessant zu beobachten wie die Parteitagsdelegierten reagierten, als wir 1993 als junge Pioniere den Parteitag in der Kongresshalle „stürmten“ und der Partei eine leere Mappe mit Fragezeichen überreichten, weil uns die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ungenügend erschien.

Welche Aufregung herrschte, als wir die Konferenz „Ob friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand“ abhielten. Wieviel Solidarität erlebten wir, als wir in der Volksbühne die Genossen/innen beim Hungerstreik begleiteten. Welche Debatten führten wir insbesondere in Brandenburg – um die Verfassung, das Verhältnis von Außerparlamentarismus und Parlamentarismus. Rekrutenzugblockade und ILA-Protest führten immerhin zu einer jugendrichterlichen Ermahnung :-). Debatten-Artikel im Disput führten zur namentlichen Erwähnung im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Weiter ging es mit diversen Wahlkämpfen (wo ist eigentlich das Video zum Wahlkampf 1995 in Berlin?), die mal mehr oder weniger erfolgreich und interessant waren. Die Wahlniederlage 2002, nachfolgend Gera, die diversen Parteitage in der Antragskommission mit den Höhepunkten Chemnitz und Dortmund, die Vereinigung…

Tja, in 20 Jahren erlebt frau so einiges interessantes oder auch weniger interessantes. Erfolge wechseln sich mit Niederlagen ab und trotzdem hat es alles in allem viel Spaß gemacht. Insofern hoffe ich auch auf spannende weitere 20 Jahre, selbstverständlich nur mit Erfolgen ;-).

Mehr Licht als Schatten

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde.

Koalitionsvertrag

Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen.

Das Problematische:

Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht. Exemplarisch hierfür ist die Passage, in der behauptet wird,  das Dank des Einsatzes von Politik und Gesellschaft eine konsequente und erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt wurde (Zeile 1522-1524). Im Koalitionsvertrag wird formuliert, dass Bildung „so wenig wie irgend möglich“ von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. So wenig wie möglich ist mir zu wenig. Bildung darf gar nicht von sozialer oder regionaler Herkunf abhängen. Insofern konsequent aber bedauerlich wird an der sechsjährigen Grundschule festgehalten (Zeile 251).  Während im hinteren Teil des Koalitionsvertrages sich deutlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus positioniert wird, wird im vorderen Teil von der Bekämpfung des „politischen Extremismus“ (Zeile 350) geredet und damit ein wenig Beliebigkeit angedeutet. Sehr problematisch ist das Kapitel zur Energie- und Wirtschaftspolitik, auch wenn ich im Koalitionsvertrag nicht an einer Stelle eine Feslegung auf neue Tagebaue entdecken konnte.Es gibt ganz viel Hinweise auf den  Ausbau erneuerbarer Energien, aber es steht eben auch: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimsichen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest.  […] Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden….“ (Zeile 901-910).

Aus eigener Erfahrung etwas komisch finde ich die Formulierung zur ILA, die nicht mehr in Frage gestellt wird. Dort holte ich mir bei Protesten vor Jahren mal eine Jugendrichterliche Ermahnung ab und finde Proteste gegen die dort ausgestellte Rüstungsindustrie für nach wie vor berechtigt. Diesen Punkt sehe ich als eine Niederlage an.

Das wirklich Gute:

Die Koalition setzt sich für einen bundesweiten Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn ein und in Brandenburg wird die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards und die Bezahlung wenigstens auf Mindeslohnniveau gebunden. Langzeitarbeitslosen soll mit einem ÖBS eine berufliche Perspektive gegeben werden (Zeilen 132-137). Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird verbessert (Zeile 184-186), 1250 Lehrer/innen werden neu eingestellt (Zeile 209) und es wird ein „Schüler-BaföG“ für die Abiturstufe eingeführt (Zeile 217).  Das staatliche Ausgaben für Bildung endlich als Investitionen gelten sollen (Zeile 364) ist zu begrüßen. Die Landesregierung will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (Zeile 501) und spricht sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, insbesondere der Sparkassen aus (Zeile 666). Für DIE LINKE sicherlich eine Selbstverständlichkeit, wohl aber nicht für die Sozialdemokratie. Gleiches gilt übrigens für die Aussage, die Privatisierung der Deutschen Bahn AG abzulehnen (Zeile 1697).  Positiv zu erwähnen ist der Einsatz für eine sachgerechte und armutsfeste Grundsicherung für Kinder (Zeile 1174).

Der ausschlaggebende Punkt für mich war dann aber ein fachpolitischer. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürger/innen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen (Zeile 1358), die Koalition will sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einsetzen, die eine individuelle Feststellung der handelnden Polizeibeamten/innen sichert (Zeile 1507-1509). Es werden die Haushaltsansätze für den Kampf gegen Rechtsextremismus fortgeschrieben und landesweite Aktionsbündnisse, Mobile Beratungsteams etc. unterstützt (Zeile 1533-1536). Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ja gerade Schwarz-Gelb. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber/innen und geduldete Ausländer/innen abzuschaffen (Zeile 1559-1560) und befürwortet, dass die Kommunen das Sachleistungsprinzip durch Geldleistungen ersetzen (Zeile 1563-1564). Die Koalition spricht sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung aus (Zeile 1565) und will die Zugangsbedingungen für Volksabstimmungen erleichtern (Zeile 1580-1582).  Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wird sich ausdrücklich zur Prozesskosten- und Beratungshilfe bekannt (Zeile 1594) und im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten die Umsetzung von Richterstellen zu Sozialgerichten vornehmen (Zeile 1610).

Ich bin gespannt, wie die Diskussion um Brandenburg weitergeht und habe manchmal das Gefühl „Berlin reloaded„. Da wird -ein Blick in die Netzcommunity reicht- ganz schnell schon wieder von den „Machtgeilen“ oder den „Opportunisten“ geredet. Da wird ganz schnell von „Verrat“ gesprochen und keine Abwägung vorgenommen. Sicherlich kann man/frau bei einer Abwägung auch zu anderen Ergebnissen kommen als ich, aber eine Abwägung sollte man/frau schon treffen und diese dann auch nachvollziehbar erklären.

Aber auch an anderer Stelle gibt es „Berlin reloaded„. In Berlin wurde über die Präambel gestritten, die keinen Einfluss auf reale Politik hatte. In Brandenburg ist es folgender Satz: „Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zur weiteren europäischen Integration und zum Vertrag von Lissabon“. (Zeile 2066-2067) Das nachdrückliche Bekenntnis zur europäischen Integration ist -hoffentlich- unstrittig, der Halbsatz zum Vertrag von Lissabon überflüssig. Nur dieser Satz hat keine Bedeutung für die reale Politik in Brandenburg, es ist ein Bekenntnissatz. Spannender ist da schon die Aussage „… werden sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europäischen Verträgen einsetzen.“ (Zeile 2071-2073).

Ich hoffe „Berlin reloaded“ findet bald sein Ende und es wird über die verschiedenen Abwägungen debattiert – und ja ich hoffe, der Koalitionsvertrag findet eine Mehrheit.