Schlagwörter-Archiv: Informationsfreiheitsgesetz

Demokratie für Alle

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Die Idee von #demokratiefüralle Es war ein Experiment. Am Ende würde ich sagen, ein gelungenes Experiment. Seit ca. 1,5 Jahren arbeitete der Arbeitskreis V der Fraktion und später die Fraktion selbst auf meinen Vorschlag hin an #Demokratiefüralle. Wir wollten in einer Sitzungswoche des Bundestages von Seiten der Fraktion DIE LINKE nur Initiativen auf die Tagesordnung setzen, die unter #Demokratiefüralle fallen. Und wir wollten dies auch medial begleiten. Zunächst ging es also an die Erstellung der parlamentarischen Initiativen oder deren Abschluss in den Ausschüssen. Letzteres ist Grundbedingung um die Initiativen im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn sie bereits einmal Continue Reading →

Warum ich zu Inkonsequenz nicht Ja sagen kann

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Offensichtlich war der Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierung der Wasserverträge erfolgreich. Herzlichen Glückwunsch an die Organisatoren. Ich habe dennoch mit „Nein“ gestimmt und das hat einen einfachen Grund. Ich gehe davon aus, dass alle Staatsgewalt von der Bevölkerung ausgeht und deshalb alle Verträge offengelegt werden sollen. Dafür hat Berlin das Informationsfreiheitsgesetz geändert. Mit dem erfolgreichen Volksentscheid wird die Offenlegung allerdings nur für die Wasserbetriebe erreicht und nicht für alle zukünftigen Verträge auch in anderen Bereichen. Das ergibt sich aus § 1 des Gesetzentwurfes und das finde ich inkonsquent. Nun war der Volksentscheid aber erfolgreich und nun soll es so sein. Continue Reading →