Besuchstag

Während es vom gestrigen Tage nur zu berichten gibt, dass ein Gespräch der Berliner Morgenpost mit allen Direktkandidaten/innen stattgefunden hat und das Plakatieren dem Regen zum  Opfer gefallen ist, war heute Besuchstag.

Zunächst ging es am Morgen in ein eine Integrations-Kita in Prenzlauer Berg Ost. Von 75 zu betreuenden Kindern sind dort 20 Kinder sog. Integrationskinder.  Die Erzieher/innen leisten außerordentliches, häufig über ihre eigentliche Arbeitszeit hinaus. Im Gespräch ging es vor allem um die Frage einer besseren Personalausstattung. Es gab durchaus Verständnis für die finanziell engen Spielräume des Landes Berlin, aber sowohl von Erzieher/innen als auch von den anwesenden Eltern wurde deutlich die Priorität auf eine bessere Personalausstattung gelegt, denn auf Beitragsfreiheit. Da waren sie denn die Probleme mit der Ideologie und der praktischen Politik. Es geht ja darum, die Kita als Bildungseinrichtung zu etablieren. Zugang zu dieser Bildungseinrichtung sollen alle Kinder haben, denn um diese geht es, nicht um ihre Eltern. Mithin also auch Kinder, deren Eltern nicht soviel Geld zur Verfügung haben oder die Bezieher/innen von Leistungen nach dem SGB II sind. Andererseits sollen die Kinder natürlich auch vernünftig betreut werden. Ich könnte jetzt die -nicht vorhandene- Druckermaschine anwerfen und Geld drucken… . Aber mal ernsthaft. Vielleicht ist es sinnvoll -neben einer anderen Steuerpolitik, die den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellt- beides zu versuchen, nicht sofort aber schrittweise. Sowohl Geld für Personalausstattung als auch Beitragsfreiheit. Wäre jedenfalls ein Ansatz.

Nach einer kurzen Pause im Roten Laden ging es in das Nachbarschaftshaus Centrum im Wrangelkiez. Zunächst wurde uns bestätigt, dass tatsächlich eine schleichende Verdrängung im Wrangelkiez stattfindet. Auch deshalb mein Vorschlag, im § 588 BGB zu verankern, dass bei Neuvermietung -soweit keine Modernisierung oder Veränderung an den Wohnungen stattfinden- wie bei laufenden Mietverträgen die Miete nur bis zur Vergleichsmiete erhöht werden darf. Und beim Mietspiegel selbst, sollten vielleicht auch die Bestandsmieten berücksichtigt werden.  Und es ging auch wieder um Kita. Es wurde der Wunsch geäußert, dass Kinder mit Migrationshintergrund einen Volltagsplatz erhalten sollen, auch wenn die Eltern nicht beide berufstätig sind. Das Nachbarschaftshaus ist im Projekt Mehrgenerationenhaus. In zwei Jahren läuft die Förderung aus, die sich auf ca. 40.000 EUR im Jahr beläuft. Was dann? Wie soll eine Kommune das übernehmen, wenn die Kommunen klamm gehalten werden? Mit stellt sich die Frage, warum ein Projekt Mehrgenerationenhaus ausgerufen wird, wenn es am Ende doch nur kurzfristig finanziert wird.

Abschließend ging es zu den Laska-Höfen hier wurde vor allem darauf hingewiesen, dass eine kurzfristige Finanzierung von Projekten wenig Sinn macht. Politik soll daran, denken das so manche Dinge ihre Zeit brauchen, bis sie wirken. Es sei sichtbar, wie sich Leute verändern, ihr Selbstbewußtsein steigt wenn sie statt MAE eine Stelle im ÖBS bekommen. Aber was passiert nach zwei Jahren, solange der ÖBS von § 16a SGB II abhängig ist. (Dies im übrigen weil Bundesminister Scholz -SPD- sich nicht bereit erklärt hat, die Mittel für den originären ÖBS zur Verfügung zu stellen.) Wenn den Menschen ein gutes Zeugnis ausgestellt wird, haben sie keine „Vermittlungshemnisse“  mehr und erhalten keine mögliche Verlängerung des ÖBS – wenn es die überhaupt gibt.  Ganz klar dort die Forderung, den ÖBS unabhängig vom SGB II zu machen. Und der Wunsch, dass sich JobCenter und Träger von Projekten regelmäßig zusammensetzen und in gegenseitigem Respekt über Probleme reden, quasi einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch organisieren.

Den Abend verbrachte ich dann in der Galiläakirche zur Diskussionsveranstaltung „Zwischen Unrechtsstaat und DDR-Nostalgie“ und einigen wenigen anfallenden Arbeiten als Rechtsanwältin.