Folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan

Gestern wurde sie offiziell vorgestellt. Die Digitale Agenda der Bundesregierung. Da ich in Sachsen im Wahlkampf unterwegs war, konnte ich gestern nur eine Pressemitteilung verfassen. Die Digitale Agenda ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan.  Nachdem ich nun wieder zurück in Berlin bin, will ich eine Einschätzung der Digitalen Agenda etwas ausführlicher vornehmen.

Was steht nun also in dieser Digitalen Agenda der Bundesregierung? Zunächst kommen Allgemeinplätze. Die Bundesregierung will „die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Deutschlands Rolle als innovative und leistungsstarke Volkswirtschaft in der Europäischen Union und der Welt auszubauen. Wir setzen uns für die Fortentwicklung des globalen Internets als offenen, sicheren und freien Raum ein, der Meinungsvielfalt und -austausch schützt sowie Information und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen ermöglicht.“ Es werden strategische Kernziele benannt und behauptet, die Menschen würden in den Mittelpunkt aller Entwicklungen gestellt. Zu den strategischen Kernzielen gehören: Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Vertrauen und Sicherheit. Die Umsetzungsmaßnahmen sind auf sieben zentrale Handlungsfelder verteilt. Die Bundesregierung möchte, wo es erforderlich ist neue Regeln setzen und einen unverfälschten Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleisten. Deshalb sollen „Marktzutrittschancen“ weiter reduziert werden und soll „vor allem einer missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen“getreten werden.  Dazu sei es nötig, dass „Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften unterliegen müssen wie die Anbieter aus EU-Staaten“. Nun hat der EuGH in einem viel beachteten und viel diskutierten Urteil vom 13. Mai 2014 zum „Recht auf Vergessen“, mit dem ich mich an anderer Stelle bereits auseinandergesetzt habe, aber bereits darauf hingewiesen, dass zumindest im Hinblick auf Datenschutz Unternehmen sich an europäische Standards halten müssen. Kann mensch ignorieren, muss es aber nicht.

Aber nun zu den Details der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

  1. Digitale Infrastrukturen/Breitband

Mit der Digitalen Agende erkennt die Bundesregierung die „Notwendigkeit flächendeckend verfügbarer leistungsstarker Breitbandnetze“ an. Von der Anerkennung der Notwendigkeit bis zur tatsächlichen Bereitstellung ist es aber noch ein großes Stück Arbeit. Die Bundesregierung untersetzt dies in der Digitalen Agenda wie folgt: „2018 sollen bereits flächendeckend Bandbreiten von mind. 50 Mbit/s genutzt werden können. Hierzu wird die Bundesregierung die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen.“ Fein. Nun stellt sich natürlich die Frage, wie diese Rahmenbedingungen aussehen. Es ist überhaupt nichts einzuwenden gegen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mind. 50 Mbit/s, aber wie soll die sichergestellt werden? Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag hat eine umfangreiche Studie vorgelegt, in welcher die Breitbandstrategie von sechs Ländern verglichen wird. Die Studie gibt es auch als Bundestagsdrucksache der 17. Wahlperiode des Bundestages. Hätte mensch sich ansehen können und sich entweder für ein Modell oder einen Mix aus verschiedenen Modellen entscheiden können oder eine ganz neue Idee entwickeln.

In der Digitalen Agenda heißt es nun: „Mit staatlichen Mitteln unterstützen wir dort, wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt.“ Aber woher kommen diese Mittel und wer bekommt sie unter welchen Bedingungen? Wie sich aus der zitierten Studie ergibt, gibt es ja verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung mit staatlichen Mitteln. Die Bundesregierung verweist auf die GAK-Förderung und die Versteigerung von Funkfrequenzen. Ich würde wetten, das dies nicht ausreicht um den Breitbandausabu zu finanzieren. Die Digitale Agenda enthält keine Schätzung, welche Summen erforderlich sind und wie diese Summe zusammenkommen soll.

Der Zwischenbericht der Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz“ der Enquete der 17. Wahlperiode spricht sich zur Finanzierung des Breitbandausbaus für Förderprogramme aus (S. 92). Marktlösungen bei Kooperationen und freiwillige Angebote sollen Vorrang vor staatlichen Regulierungseingriffen haben.

  1. Digitale Wirtschaft und Digitales Arbeiten

In der Digitalen Agenda wird auf die erheblichen Potentiale der Digitalisierung verwiesen. „Die deutsche IKT-Branche trägt heute mit knapp 85 Milliarden Euro mehr zur gewerblichen Wertschöpfung bei als traditionelle Branchen wie der Maschinen- oder der Automobilbau. Auch die Umsatzzahlen sprechen für sich: Diese Branche setzt weltweit 228 Milliarden Euro um und mit über 86.000 Unternehmen und 900.000 Beschäftigten ist sie ein wichtiger Beschäftigungsfaktor in Deutschland. 1000 IKT-Arbeitsplätze schaffen 941 weitere Arbeitsplätze in vorgelagerten Branchen. Mit dem Übergang zu einer Industrie 4.0 können Unternehmen ihre Produktivität laut Schätzungen um 30 Prozent steigern.“ Aber wie sind diese Arbeitsverhältnisse der 900.000 Beschäftigten ausgestaltet? Und was kann getan werden, dass auch hier gilt: Gute Arbeit, gute Löhne? Erst unter Punkt II.4. widmet sich die Bundesregierung dieser Frage. Die Bundesregierung verweist in der Digitalen Agenda auf die Veränderungen der betrieblichen Mitbestimmung durch die Digitalisierung. Die Bundesregierung spricht von „neuen Arbeitszeitregelungen“ auch bei neuen Formen der Arbeitsorganisation und möchte prüfen, wie sich die Digitalisierung auf die sozialen Sicherungssysteme auswirkt. Soweit so gut. Aber was sind die Vorschläge der Bundesregierung? Was ihr Angebot zu einer gesellschaftlichen Debatte. Eine Problembeschreibung allein macht noch keine Agenda. Überhaupt keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang leider die Frage der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken und hier wiederum insbesondere im Arbeitsrecht. DIE LINKE hat dazu kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht 

In der Digitalen Agenda geht es vorwiegend um die besten Bedingungen um Deutschland zum „digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ zu machen. Die Bundesregierung will zum Beispiel Startups unterstützen. Es fehlt jedoch eine Analyse, was mit Startups passiert. Werden sie nur von den „Großen“ aufgekauft und lässt sich mit Wagniskapital dadurch viel Geld verdienen oder entwickeln sie sich zu eigenständigen Playern in der Digitalen Wirtschaft. Falls ersteres der Fall sein sollte, wie verträgt sich das eigentlich mit dem Wunsch den Marktzugang offen zu halten und marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten? Was wenn am Ende durch Aufkauf von Startups tatsächlich die Macht der Großen (Amazon, Google, Apple, Microsoft um nur einige zu nennen) gestärkt wird? Die Bundesregierung will die „strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften“ und „prüfen, inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind.“. Wann diese Prüfung beendet sein soll und ob es einen Evaluierungsbericht gibt, wird aus der Digitalen Agenda nicht erkennbar.

Immerhin formuliert die Bundesregierung, dass sie die Netzneutralität gesetzlich verankern möchte. Das muss sich dann wohl im Detail genau angesehen werden, dann was zunächst gut klingt muss am Ende nicht auch wirklich gut sein. Das wird deutlich, wenn sich die Formulierung zur Störerhaftung genauer angesehen wird. In der Digitalen Agenda heißt es: „Daher werden wir Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.“ Die Störerhaftung soll also nicht völlig beseitigt werden, sondern nur für ausgewählte Bereiche. Das reicht nicht aus. Denn so wie sich dies derzeit liest, kann ich beispielsweise mein WLAN nicht auch mit einer Familie teilen, der möglicherweise das Geld für einen Internetanschluss fehlt. Hier hätte die Bundesregierung einfach den Antrag der LINKEN aus der letzten Legislaturperiode nehmen können, der auf einem Vorschlag der Digitalen Gesellschaft e.V. beruht. Damit wäre das Problem gelöst.

Die Aussagen zum Urheberrecht bleiben schwammig und Allgemein. Das ist um so verwunderlicher als auf Europäischer Ebene gerade eine umfassende Konsultation zum Urheberrecht stattgefunden hat. Bis auf einen Punkt: „Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können.“ Nach §2 Nr. 1 TMG sind Diensteanbieter „jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt“. Die Formulierung nun sagt nicht etwa, dass solche Diensteanbieter sich an das Recht halten sollen, sondern das diese weniger geschützt sind und quasi alles kontrollieren sollen, was die Nutzer/innen machen. Wie das konkret aussehen soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar und im Übrigen ein Beleg dafür, dass für die Bundesregierung das Internet zuerst als Gefahr angesehen wird.

Die Projektgruppe Arbeit, Wirtschaft, Green-IT der Internetenquete hat in ihrem Zwischenbericht empfohlen die Möglichkeiten für Selbständige zu verbessern, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern (S. 95) und eine tarifliche Einigung im Hinblick auf Nichterreichbarkeit von Mitarbeiter/innen (S. 98) zu treffen. Soweit letzteres keinen Erfolg verspricht, soll gesetzgeberisch gehandelt werden. Das Thema Mitbestimmung ohne konkreten Vorschlag ist Bestandteil eines Sondervotums der Fraktion DIE LINKE (S. 107). Ein Sondervotum zur Frage der sozialen Sicherungssystem von mir, wirft lediglich Vorschläge in die Debatte ohne einen zu präferieren  (S. 116).

  1. Innovativer Staat

Mit der Digitalen Agenda will sich die Bundesregierung für eine „digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung“ einsetzen und für einen „transparenten Staat, der einfach zugängliche und verlässliche Daten bereitstellt“. In der Digitalen Agenda heißt es „Durch Open Data, d. h. die maschinenlesbare Öffnung staatlicher Daten im Netz, werden wir für mehr Transparenz sorgen und neue digitale Dienste befördern.“ Auch das ist jetzt nicht zu kritisieren. Es ist nur auf eine kleine Scheinheiligkeit hinzuweisen: nichtöffentliche Ausschusssitzungen sind alles andere als transparente Einrichtungen. Aber wo fängt die Bundesregierung konkret an und wie will sie es umsetzen? Es soll eine Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ geben und es soll ein „Bürgerkonto“ geben, mit dem „die sichere Authentifizierung auch mit der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt und mit denen möglichst viele Verwaltungsdienstleistungen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene einfach und sicher genutzt werden können.“. Klingt erst mal schön, vernachlässigt aber die Kritik am E-Personalausweis und sagt nichts über den Datenschutz aus. Hier liegt bei diesen Angeboten ja im Regelfall das Problem und das Leerlaufen des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, nachdem jede/r wissen können muss wer was über einen speichert. De-Mail soll flächendeckend eingeführt werden. Was aber fehlt ist die Forderung nach einer zwingenden Ende-zuEnde-Verschlüsselung, nicht nur bei De-Mail.

Immerhin findet sich unter diesem Punkt auch die Aussage, dass bei „Beschaffungen der Bundesverwaltung (…) praktische Hemmnisse für Open Source Software (OSS) mit dem Ziel der Chancengleichheit“ weiter abgebaut werden sollen. Hemnisse abbauen ist das ein, OSS offensiv fördern das andere. Doch auch dazu schweigt die Digitale Agenda.

  1. Digitale Lebenswelten

Der Ansatz in diesem Kapitel, die Menschen zu befähigen sich „selbstbestimmt im digitalen Alltag zu bewegen“ ist erst mal richtig und zu unterstützen. Auch der Punkt, die Medien- und Informationskompetenz der Menschen  zu stärken, ist richtig. Aber auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt und allgemein, ohne konkrete Vorhaben. Und wenn es ein wenig konkreter wird, dann ist es nicht überzeugend. Nach der digitalen Agenda will die Bundesregierung „die Medienerziehung in Familien“ unterstützen. Das liest sich zumindest wie eine Weitergabe der Verantwortung an die Familie bzw. Eltern. Notwendig wäre aber auch die Schulen in die Mitverantwortung zu nehmen. Und wenn es weiter heißt, dass die Medienerziehung auch über einen „zeitgemäßen Jugendmedienschutz“ stattfinden soll, dann klingeln die Alarmglocken. Denn diesbezüglich gab es ja in den vergangenen Jahren eine Debatte zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag, die alles andere als hilfreich war. Im Gegenteil, sie setzte auf ein paternalistisches Modell des Vorschreibens und Verbietens, nicht aber auf selbstbestimmten Umgang.

Begrüßenswert ist in meinen Augen aber der Versuch in einem „Dialog mit Unternehmen zu Möglichkeiten sicherer Voreinstellungen (safety by default)“ zu gelangen. Dialog ist immer gut. Wie erfolgreich er sein wird, da werden wohl unterschiedliche Einschätzungen bestehen. Gerade deshalb wäre es wichtig zu betonen, dass dies zum Beispiel in der EU-Datenschutzgrundverordnung festgeschrieben werden könnte.

Auf die Verbesserung der „digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“. Mein Vertrauen hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen ist ausgesprochen gering, wenn ich mir ansehe wie schwierig es allein ist diese zum Beispiel für den Internetausschuss des Bundestages zu ermöglichen. Und solange mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene, zum Beispiel durch Volksentscheide, abgelehnt wird, sehe ich hier nur leere Ankündigungen ohne konkreten Fahrplan zur Umsetzung. Auf die konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des „Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ bin ich gespannt.

  1. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien

Auch an dieser Stelle bleibt die Digitale Agenda abstrakt. Wissenschaftliche Informationsinfrastrukturen sollen gestärkt, ausgebaut und besser vernetzt werden. Es wird von einer „umfassende OpenAccess-Strategie, die den effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen und -daten verbessern und Anreize ausbauen soll“ gesprochen. Weiter heißt es, dass die „urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken“ verbessert werden und insbesondere „eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke eingeführt werden“soll.

Für den Einsatz digitaler Medien –nicht für den Bereich der Medienerziehung- will die Bundesregierung eine Strategie „Digitales Lernen“entwickeln.

Positiv überrascht war ich zunächst von der Aussage, die digitalen Technologien haben die „Schaffung und den Zugang zu Kulturgütern und medialen Inhalten sowie die Möglichkeiten der Meinungsbildung und -äußerung revolutioniert und demokratisiert“. Es soll deshalb ein „qualitativ hochwertiges Angebot digitaler Güter“ gesichert werden. Es soll eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden um eine „kompatible Medienordnung“ zu schaffen.

Auch in diesem Kapitel findet sich erstaunlicherweise wenig zum Urheberrecht. Und Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird geschwiegen. Dabei hätte hier einfach das sinnvolle gemacht werden können: Den Quatsch aufheben.

  1. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft

Die Bundesregierung möchte „einfach zu nutzenden Verschlüsselungsverfahren“ fördern. Ein Stück weiter heißt es: „Der Einsatz von Verschlüsselungs- und anderen Schutzmechanismen ist erforderlich, um die Sicherheit im Netz zu gewährleisten. Dabei kommt auch den Unternehmen ein hohes Maß an Verantwortung zu, um solche Techniken einfach nutzbar für jedermann anzubieten.“ Soweit so gut, aber konkret? „Die Wirtschaft nehmen wir stärker in die Verantwortung, vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzerinnen und Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten.“ Das ist sicherlich nicht falsch, aber eben auch nicht ausreichend. Was ist mit einer gesetzlichen Verpflichtung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die ja noch beim De-Mail-Dienst abgelehnt wurde? Das würde vielleicht helfen, tatsächlich „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ zu werden.

Die Bundesregierung will „Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen“. Das ist prima. Eigentlich müsste ja jetzt kommen, dass auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung ebenso verzichtet wird wie auf die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage und die TKÜ-Quellenüberwachung. Doch davon steht in der Digitalen Agenda nichts. Stattdessen soll die Nutzung des Personalausweises erleichtert und seine Anwendungen erweitert werden.

Positiv zu bewerten ist, dass Geschäftsmodelle gefördert werden sollen, die „Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden“.

Nach der Digitalen Agenda soll es „gesetzliche Vorgaben zu Mindestsicherheitsstandards“ bei kritischer Infrastruktur geben und eine Meldepflicht für „erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle“. Die Bundesnetzagentur soll besser mit Ressourcen ausgestattet werden.

 Nachdem dieses Thema abgehandelt ist, geht es dann um die Verantwortung des Staates „Gefahren und Kriminalität im Internet wirksam abzuwehren“. Dies soll durch eine „strategischen Neuausrichtung der Cyber-Sicherheitsarchitektur ebenso wie einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden in technischer und personeller Hinsicht“ gelingen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) soll gestärkt und ebenfalls besser mit Ressourcen ausgestattet werden. Die Plattformen des Nationalen Cyber Abwehrzentrums sollen arbeitsteilig besser zusammenwirken und die Sicherheitsbehörden sachlich und personell besser ausgestattet werden. Nun zeigt die Vergangenheit, dass mindestens die Geheimdienste eher Problem und nicht Lösung sind. Hier eine personelle und sachlich bessere Ausstattung zu fordern ist genau der falsche Weg.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird gleich mehrfach namentlich genannt, es soll besser werden bei der Cyberspionage im Bereich des Wirtschaftsschutzes. Und es soll „strategisch und organisatorisch“ gestärkt werden, „um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können“. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll „sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge“ bereitgestellt werden, „um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen“. Wie das mit dem Wirtschaftsschutz mit § 3 BVerfSchG in Übereinstimmung zu bringen ist, müsste mir allerdings mal jemand erklären. Wenn überhaupt müssten ja Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsspionage (darum scheint es mir zu gehen) gegen den „Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines seiner Länder“ gerichtet oder „sicherheitsgefährdend“ im Sinne von öffentlicher Sicherheit und Ordnung sein. Im Hinblick auf Terroristen und Extremisten waren diese schon immer gut um die Einschränkung von Grundrechten zu begründen. Nicht nur der NSU-Skandal zeigt aber, dass auch hier die Verfassungsschutzbehörden eher zum Problem, denn zur Lösung gehören. 

  1. Europäische und Internationale Dimension der Digitalen Agenda.

Ausweislich der Digitalen Agenda will die Bundesregierung sich stärker als bisher in internationale und europäische Prozesse und Verhandlungen einbringen. Genannt werden in Bezug auf Europa u.a. der Netzausbau, die Netzneutralität, die Vollendung des digitalen Binnenmarktes, der Datenschutz, der Schutz des geistigen Eigentums im Internet, die IT-Sicherheit und die Forschungsförderung. Es soll darüber hinaus ein „mehrstufiger Prozess zur Erstellung eine Handreichung zu Elementen eines Völkerrecht des Netzes`“initiiert werden. Schließlich soll die Digitalisierung ein „wichtiger Baustein für die Entwicklungszusammenarbeit“ sein. Gut und schön. Und welche Positionen wird die Bundesregierung in diesen Prozessen vertreten?

Die Digitale Agenda ist alles mögliche, nur keine Agenda. Sie ist folgenlose Ankündigungspolitik statt konkretem Fahrplan. Für mich stellt sich die Frage, was eigentlich die Enquete in der letzten Legislaturperiode sollte, wenn ihre Ergebnisse derart ignoriert werden. Ist es wirklich so schwierig, sich die Handlungsempfehlungen der Enquete anzusehen und um diese herum eine Digitale Agenda zu stricken?

Internetenquete nun auch offiziell beendet

Am gestrigen Tag fand die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ nun auch offiziell ihr Ende mit einer Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages.

Meine Rede findet sich hier und die meiner Kollegin Petra Sitte hier.

Die Einschätzung des Ergebnisses der Enquete mag unterschiedlich sein. Möglicherweise waren aber auch schon die Ansprüche und Erwartungen an diese Enquete unterschiedlich.  Damit jede/r sich ein eigenes Urteil machen kann, verweise ich hier auf die Zwischenberichte der Projektgruppen

Bildung und Forschung

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Demokratie und Staat

Internationales und Internet Governance

Interoperabilität, Standards, Freie Software

Kultur, Medien, Öffentlichkeit

Medienkompetenz

Netzneutralität

Urheberrecht

Verbraucherschutz

Arbeit, Wirtschaft, Green IT

Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

Der entscheidende Punkt für die Zukunft wird sein, wie mit den Handlungsempfehlungen und Sondervoten der Enquete vom Gesetzgeber umgegangen wird. Es wird u.a. am nächsten Bundestag liegen was er von den Handlungsempfehlungen und Sondervoten aufgreift. Dann wird sich zeigen ob es gelingt, das Internet als Raum der Freiheit, Offenheit und des sozial gerechten Zugangs zu gestalten.

Erste Stellungnahmen zum Wahlrecht sind da

Am Montag findet nicht nur die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft statt, sondern auch die Anhörung zum Wahlrecht. Da ich nicht an beiden Veranstaltungen gleichzeitig teilnehmen kann, musste ich mich entscheiden und werde an der Anhörung zum Wahlrecht teilnehmen.

Dort geht es um drei Gesetzentwürfe. Den Gesetzentwurf aller Fraktionen zum Thema Wahlrecht für Auslandsdeutsche und zwei Gesetzentwürfe zum sog. Sitzuzuteilungsverfahren. Hier gibt es den Gesetzentwurf von Union/FDP/SPD und Grünen auf der einen Seite und den Gesetzentwurf der LINKEN.

Nunmehr liegen die ersten vier Stellungnahmen vor und sind mehr als interessant.

Prof. Pukelsheim geht davon aus, dass beide Gesetzentwürfen zum Sitzuteilungsverfahren die Erfolgswertgleichheit für die parteiliche Zusammensetzung des Bundestages sicherstellen. Beide Gesetzentwürfe führen zur föderalen Unproportionalitäten, beim Gesetzentwurf der LINKEN sind diese stärker ausgeprägt als im anderen Gesetzentwurf. Pukelsheim erläutert im Detail wie die föderalen Unproportionalitäten aussehen könnten am Beispiel der Bundestagswahl 2009.  Der Gesetzentwurf aller anderen Parteien hätte 12 Sitztransfers bewirkt, der Gesetzentwurf der LINKEN 16 Sitztransfers. Pukelsheim präferiert, was die Verständlichkeit der Regelung angeht die von Bündnis 90/DIE Grünen in den Innenausschuss eingebrachte Variante. Nach Pukelsheim sind beide Gesetzentwürfe frei vom Aspekt des negativen Stimmgewichts.

Die Sachverständige Prof. Sacksofsky wiederum verweist zunächst darauf, dass beide Gesetzentwürfe zum Sitzuzuteilungsverfahren am „überkommenen bundesrepublikanischen Wahlsystem einer mit Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ festhalten. Damit hat sie Recht und ich wiederhole jetzt hier nicht, das wir im Wahlrecht viel weniger Probleme hätten, wenn wir das Einstimmenwahlrecht mit der Möglichkeit der Einflussnahme auf die Landeslisten hätten ;-). Im weiteren beschäftigt sich Frau Sacksofsky vor allem mit dem Gesetzentwurf der anderen im Bundestag vertretenen Parteien und nicht mit dem Gesetzentwurf der LINKEN. Der Gesetzentwurf sei mit den Wahlgrundsätzen vereinbar, der Effekt des negativen Stimmgewichts wird soweit er verfassungsrechtlich relevant ist“ beseitigt. Sie sieht auch im Gesetzentwurf der anderen Parteien die Möglichkeit der Verzerrung des föderalen Proporzes. Auch sie präferiert den Formulierung im Änderungsantrag von Bündnis 90/DIE Grünen im Sinne der besseren Verständlichkeit. Am Ende der Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf zum Sitzzuteilungsverfahren formuliert sie: Der Gesetzentwurf ist verfassungsgemäß, es hätte aber elegantere und stringentere Lösungen gegeben.“ Jetzt würde es eigentlich spannend werden. Wie sähe eine elegantere und stringentere Lösung aus? Wäre möglicherweise der Gesetzentwurf der LINKEN eine solche? Als einzige der Sachverständigen, die bisher ihre Stellungnahmen eingereicht haben, setzt sich Frau Sacksofsky mit dem Gesetzentwurf zum Wahlrecht für Auslandsdeutsche auseinander. Hier sieht sie erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und schlägt vor, allen Auslandsdeutschen das Wahlrecht zuzusprechen. Ich persönlich könnte damit gut leben, aber bin auch auf die anderen Einschätzungen gespannt bevor ich der Fraktion eine Empfehlung gebe. 

Dr. Fehndrich von wahlrecht.de hat eine Stellungnahme abgegeben, die insbesondere für die Mathe-Fans sicherlich ein großes Fest ist. Dr. Fehndrich verweist darauf, das eine starke Vergrößerung des Bundestages in Kauf genommen wird. Im Hinblick auf den Gesetzentwurf aller anderen Parteien formuliert er, dass dies ein „recht grober Ansatz“ sei und ein Teil der Hausgröße“ u.a. durch Rundungszufälle“ bestimmt wird.  Dr. Fehndrich weist -wie auch ich es in meiner Rede getan habe- daraufhin, dass die Berechnung mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009 in Stufe 1 für die CDU in Sachsen-Anhalt und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern je einen Sitz mehr (ergeben), als die Parteien dort am Ende auch erhielten. Im Detail wird dann von Dr. Fehndrich nachgewiesen, dass auch ohne „Überhangmandate“ es regelmäßig zu einer Vergrößerung des Bundestages kommen wird. Um Rundungsunschärfen zu vermeiden schlägt Dr. Fehndrich vor, die einem Bundesland zustehenden Mandate anhand der Bevölkerungszahl zu bestimmen und nicht wie jetzt einfach die doppelte Anzahl der Wahlkreismandate zu nehmen. Darüber hinaus könne man in der ersten Stufe der Berechnung der Mandate auf Rundungen verzichten. Allein beim Gesetzentwurf der LINKEN gibt es bei den Zweitstimmen keinen dem negativen Stimmgewicht ähnlichen Effekt. Dr. Fehndrich mahnt eine umfassende Wahlrechtsreform in der nächsten Legislaturperiode an und präferiert ein System von Mehrstimmenwahlkreisen.

Prof. Hans Meyer macht in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die Regelung im Gesetzentwurf aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien nur für Kundige verständlich ist. Insbesondere kritisiert er, dass von zwei Verteilungsschritte gesprochen wird obwohl tatsächlich im ersten Schritt nur eine Berechnungsgrundlage geschaffen wird. Sollte die erste „Verteilung“ aber nicht nur ein rechnerisches Vorverfahren sein, sondern eine „Garantie eines Mindeststandards an Sitzen für jedes Land“ würden sich Fragen stellen hinsichtlich eines Verstoßes gegen Wahlgleichheit. In -wie immer- unterhaltsamer Weise beschäftigt sich Prof. Meyer dann mit den Detailfragen und -formulierungen. Ein Beispiel: „Die Konsequenz der in Absatz 1 Satz 2 und 3 angewandten Technik rächt sich schon in Satz 1 des Absatzes 2: er enthält einen unerfüllbaren Gesetzesbefehl.Wenn es nämlich wirklich um die nach Absatz 1 Satz 3 `verbleibenden` Sitze geht, dann sind es nach den Regeln der Rechenkunst, worauf auch Absatz 1 Satz 3 verweist, weniger als 598. Wie können dann aber auf jedes Land doppelt so viele Sitze entfallen, wie es Wahlkreise hat? Die Zahl der Wahlkreise steht unabhängig von Absatz 1 Satz 3 mit 299 fest. Die doppelteZahl ist 598.“ Prof. Meyer  sieht ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko durch die Bestimmung der Länderkontingente in der Form, dass die auf ein Land entfallenden Sitze doppelt so groß sein soll, wie es Wahlkreise gibt. Er schlägt -wie auch Dr. Fehndrich- eine Orientierung an der Bevölkerungszahl vor um Abbildungsunschärfen“ der Wahlkreiseeinteilung nicht zu potenzieren. Unter IV. schreibt Prof. Meyer: Der schlankere Entwurf 17/11819 (er meint wohl 11821 – H.W.) schlägt eine radikalere und zugleich einfachere Lösung der vorhandenen Probleme vor.“

Ich weiß nun nicht, was die anderen Sachverständigen noch aufschreiben und vor allem bei der Anhörung sagen werden. Aber nachdem bisher gelesenen finde ich die Entscheidung der LINKEN einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen richtiger denn je. Er ist verfassungsgemäß, er hat weder negatives Stimmgewicht noch Effekte ähnlich dem negativen Stimmgewicht (bei den Zweitstimmen), er ist schlanker und einfacher als der Gesetzentwurf aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien und er führt im Regelfall nicht zu einer Vergrößerung des Bundestages. Das ist sehr überzeugend :-).

Debatte um BGE nur als Sondervotum

Die Enquete Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrer heutigen Sitzung die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat sowie Arbeit, Wirtschaft, Green IT beschlossen.

Insbesondere letztere hat sich auch mit dem Wandel der Arbeitsgegesellschaft beschäftigt. In meiner Partei gibt es keine Position für ein bedingungslosem Grundeinkommen, das Thema wird noch diskutiert. Ich selbst finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens richtig. Nun weiß ich auch, dass es in der Enquete keine Mehrheit für ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Allerdings fand und finde ich, dass in die Bestandsaufnahme zum Thema Arbeit in der digitalen Gesellschaft eine Erwähnung der Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gehört. Unter Punkt 2.5. des heute zur Abstimmung stehenden Berichtes wurde sich auch mit dem sozialen Strukturwandel und sozialen Sicherungssystemen beschäftigt.  Richtig wird angemerkt, dass  in den „`klassische` Felder der Kultur- und Kreativwirtschaft, wie  Kunstmarkt, Film- und Designwirtschaft  deutlich niedrigere Durchschnittseinkommen erzielt werden, […]  als auch der Anteil der Niedriglohnbeschäftigungen über den vergleichbaren Zahlen für alle deutschen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt.“  Die Zahl Solo-Selbständiger Erwerbsformen sei gestiegen, heißt es.

Hier hätte nun nach meiner Ansicht ein Verweis auf die in Teilen der Gesellschaft stattfindende Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen hingehört. Weil dies nicht geschehen war, habe ich einen konkreten Vorschlag unterbreitet.  Mir ging und geht es gar nicht um eine Positionierung der Enquete zum bedingungslosen Grundeinkommen, sondern um eine Beschreibung der veränderten Produktionsbedingungen und damit auch der veränderten Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt. Daraus schlussfolgernd sollte leidglich aufgenommen werden: „Deshalb wird von zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren mitlerweile über Möglichkeiten diskutiert, Lohnarbeit und Einkommen zu entkoppeln. Zum einen ist hier die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen zu nennen, das unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung sowie ohne Gegenleistung ausgezahlt werden soll. Dadurch soll allen Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst freie und unabhängige Gestaltung ihres Lebensweges ermöglicht werden. Finanziert werden müsste ein bedingungsloses Grundeinkommen durch eine steuerliche Umverteilung.“  Um im Rahmen der Bestandsaufnahme nicht zu einseitig zu werden und eine Entscheidung vorzugeben habe ich sogar noch das von mir abgelehnte Bürgergeld als Debattenstand mit aufgenommen. „Zum anderen wird über die Einführung eines Bürgergelds diskutiert, das bestehende Sozialleistungen wie Hartz IV größtenteils ersetzen und im Wesentlichen zu einer Verbilligung von Arbeit und somit zu Beschäftigungswachstum führen soll. Finanziert werden könnte es durch den Abbau bestehender Sicherungssystem sowie derzeit vom Staat zur Verfügung gestellter Infrastrukurleistungen.“

Das Ganze ist wahrlich keine Revolution, sondern spiegelt lediglich den Debattenstand in der Gesellschaft wieder. Diesen Debattenstand nicht in den Enquete-Bericht aufzunehmen halte ich persönlich für falsch, weswegen der Text als Sondervotum erscheinen wird. 

Die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen lässt sich nicht unsichtbar machen, wir müssen sie führen! Und wenn es nach mir geht, steht am Ende dieser Debatte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.

Union kindisch bei Verlängerungsantrag der Internetenquete

Gerade trafen sich die Obleute der Enquete Internet und digitale Gesellschaft. Es ging eigentlich nur um eine Formalie: Den Antrag zur Verlängerung der Enquete. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Enquete verlängert werden soll. In verschiedenen Obleute-Runden hat man sich sogar auf den Inhalt verständigt. Ahnend was kommt hatte ich bereits im Vorfeld darum gebeten, den Quatsch zu lassen, einen Antrag ohne LINKE zu stellen. Dafür gibt es nämlich keinen Grund.

Aber ich hätte auch mit einer Wand sprechen können. Der Verlängerungsantrag soll nun von allen anderen Fraktionen gestellt werden, die LINKE darf nicht mitmachen. Wenn ich das kindisch nenne, ist es noch höflich ausgedrückt. Ich könnte es polemisch auch so ausdrücken: ein Beitrag zur Politikverdrossenheit.

Ein Beitrag zur Politikverdrossenheit deshalb, weil immer wieder in der Enquete die Bitte geäußert wurde, doch möglichst im Konsens Dinge zu beschließen. All dieses Gerede kann man sich schenken. Und Peter Altmeier kann sich alles klemmen, was danach aussieht als würde er Interesse an Netzpolitik jenseits von Parteigrenzen haben.

Max-Planck-Institutsstudie zur Vorratsdatenspeicherung im Rechtsausschuss

Herr Albrecht vom MPI (Max-Planck-Institut) besuchte heute den Rechtsausschuss um mit den Abgeordneten über die Studie des Institutes „Schutzlücke durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ zu reden.

Herr Albrecht machte sehr deutlich, dass es sich bei der Studie nicht um eine handelt, die rechtspolitische Schlussfolgerungen vorschlägt. Sie nimmt lediglich Bezug auf den rechtspolitischen Diskurs und hat versucht den jeweiligen Argumenten empirisch nachzugehen. Den Diskurs skizzierte er mit zwei Positionen. Auf der einen Seite stehen die, die meinen in bestimmten Fällen wäre der Zugriff auf im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasste Daten notwendig und hilfreich gewesen. Diese Argumentation aber stehe -so Albrecht- unter dem Vorbehalt, dass tatsächlich Verbindungsdaten angefallen wären, diese auch hätten verwendet werden dürfen und schließlich auch einer Person zugeordnet hätten werden können. Der zweite Argumentationsstrang läuft darauf hinaus, dass versucht wird darzulegen, was eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung alles verhindert hätte. Allerdings, so sein Einwand, ergibt sich auf der Aggregationsebene diesbezüglich kein Erfolg. Interessant war aus meiner Sicht noch die Aussage, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht das letzte Mittel im Rahmen der Ermittlungstätigkeit sei, sondern im Regelfall eines der ersten eingesetzten Mittel.

Schwerpunkt der Debatte im Rechtsausschuss war ein Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingo. Hintergrund des Bericht-Vorbericht-Bericht-Bingos waren Meldungen, wonach es unterschiedliche Versionen des Gutachtens gegeben habe.  Die Debatte um die verschiedenen Gutachten war eigentlich schnell beantwortet. Herr Albrecht verwies nämlich darauf, dass es keinerlei Absprachen inhalticher Art mit dem Bundesjustizministerium gegeben habe, die Debatten mit dem Bundesjustizminstierum drehten sich allein um die Frage, ob mit dem ersten Gutachten der Arbeitsauftrag bereits erfüllt sei oder nicht. Doch immer wieder wurde nachgefragt – ohne das sich die Antwort änderte.

Im Hinblick auf aktuelle Berichte zur Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung und die Rolle der EU-Kommission wurde zwar bestätigt, dass der Punkt auf der Tagesordnung der EU-Kommission stehe. Es sei allerdings unklar ob es einen Beschluss der Kommission geben werde und was in diesem dann ggf. steht. Wenn ein Beschluss vorliegt, werde sich die Regierung verständigen wie es weitergeht.

DIE LINKE lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und hält auch Quick Freeze als Vorratsdatenspeicherung light nicht für aktzeptabel. Im Rahmen der Enquete Internet und digitale Gesellschaft haben wir ein Sondervotum zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Darin heißt es: „Die Vorratsdatenspeicherung beschädigt jedoch in eklatanter Weise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wonach jeder Mensch das Recht haben muss, über seine Daten selbst entscheiden zu können, und damit Herr über seine sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kontakte und Verbindungen ist. Mit der Vorratsdatenspeicherung hätte der Staat durch die komplette Protokollierung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung Zugriff auf unvorstellbar viele Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger. Die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ist der sanktionierte Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber der gesamten Bevölkerung. Denn auch die Registrierung `nur` der Verbindungsdaten erlaubt weitgehende Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation. Die Vorratsdatenspeicherung ist daher ein nicht zu rechtfertigender unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte.“

Andere scheinen mit der eigenen Positionierung so ihre Schwierigkeiten zu haben. Zum Beispiel die SPD. Diese versuchte immer wieder Herrn Albrecht dazu zu bringen, das er eine rechtspolitische Aussage über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung macht. Leider gelang ihnen das am Ende dieses Tagesordnungspunktes auch und Herr Albrecht sprach davon, dass eine Regelung notwendig sei. Sicherlich wird uns nunmehr die SPD erklären, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig ist, wenn selbst das MPI diese für nötig hält. Wirklich ein Trauerspiel. Statt aus einer wissenschaftlichen Studie eigene Schlussfolgerungen zu ziehen, versteckt man sich sich hinter den Aussagen eines Wissenschaftlers.

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung kann also kurzfristig wieder ganz heiß werden. Gut, dass DIE LINKE hier einen klaren und verlässlichen Standpunkt hat.

Internetenquete befasst sich mit Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Die Internetenquete hat gestern eine Anhörung zum Thema Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation durchgeführt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können hier abgerufen werden.

Ich will mich in der kurzen Nachbetrachtung auf die Partizipation beschränken. Und hier will ich auf zwei Aspekte verweisen: erstens haben überhaupt alle die Möglichkeit an der Partizipation teilzunehmen und zweitens was bedeutet das eigentlich für politische Parteien.

Partizipation macht aus meiner Sicht nur dann Sinn, wenn alle zumindest die theoretische Chance haben an ihr teilzunehmen. Ob mensch sich dann beteiligt oder nicht ist eine individuelle Entscheidung, die es zu respektieren gilt. In den Debatten um Partizipation werden immer die Chancen in den Vordergrund gerückt. Das ist richtig und auch ich sehe vielfältige Chancen zu mehr Partizipation durch das Internet. Aber an dieser Stelle muss dann natürlich auch gesagt werden, dass diese Chancen nur genutzt werden können, wenn niemand von dieser Chance ausgegrenzt wird. Dieser Aspekt kam mir dann doch etwas kurz in der Anhörung. Ohne vernünftigen Breitbandzugang sieht es schlecht aus. Viele Beteiligungstools sind nicht barrierefrei. Und solange ein internetfähiger Computer nicht als soziokulturelles Existenzminimum angesehen wird, findet eine Ausgrenzung statt. Solange wir Analphabetismus haben, bleiben Menschen von Partizipation ausgeschlossen. Natürlich treffen viele Ausgrenzungstatbestände auch auf die Offlinepartizipation zu, aber wir müssen ja nicht die Offline-Probleme weitertragen, sondern Ideen entwickeln wie wir diese Probleme angehen können.

Das Problem der Ausgrenzung wurde von einigen Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen auch angesprochen. Markus Linden beispielsweise schreibt: „Je zeitintensiver und anspruchsvoller die Beteiligungsform, desto mehr determinieren soziale Faktoren (v.a. Bildung Einkommen) den tatsächlichen Partizipationsgrad.“ Ob das von ihm angedachte Losverfahren zur Besetzung beratender Gremien die richtige Antwort ist bezweifle ich. Bei Gerhard Vowe heißt es: „Ob jemand das Internet nutzt, hängt entscheidend vom Alter ab. Ob jemand das Internet auch politisch nutzt, hängt vor allem vom Bildungsgrad ab … .“ Und Prof. Neuberger schreibt: Im Internet bleiben Barrieren bestehen, die z.T. selektiv wirksam sind und dadurch soziale Ungleichheiten verstärken können. […] Die Frage, ob es zu einer `digitalen Spaltung`der Gesellschaft kommt, stellt sich nicht nur für den technischen Zugang zum Internet und der Wissensaneignung. Sollten Gruppen davon dauerhaft ausgeschlossen bleiben, könnte dies zu einer Benachteiligung führen, da es ihnen verwehrt bliebe, die öffentliche Meinung zu beeinflussen; … .“

Vielleicht könnte man sich ja darauf verständigen, dass

1. Es einen Anspruch auf einen vernünftigen Breitbandanschluss in jedem Haushalt gibt.

2. Alle Beteiligungstools barrierefrei eingerichtet werden.

3.  Internetfähige Computer als Bestandteil des Soziokulturellen Existenzminimums anerkannt werden.

4. Der Kampf gegen Analphabetismus verstärkt wird.

Über diesen Aspekt hinaus, will ich jedoch auch auf eine andere interessante und aus meiner Sicht diskussionswürdige These aufmerksam machen. Bei Daniel Reichert heißt es: Vermutlich wird sich vielmehr die Rolle der Parteien im politischen System wandeln. Für immer mehr Bürgerinnen und Bürger wird die Frage, in welcher Weise ihnen eine Partei durch ihre innerparteiliche Struktur der demokratischen Meinungsfindung einen Zugang zur politischen Mitbestimmung ermöglicht wahlentscheidend sein. Die Frage welches Demokratieverständnis eine Partei hat und auf sich selbst anwendet, wird künftig für viele Menschen eine wichtigere Entscheidungsgrundlage sein, als das momentane Wahlprogramm der Parteien zu einzelnen Sachfragen.“ Ich würde dieser These insoweit folgen wollen, dass die Frage auch der innerparteilichen Demokratie eine wichtige Entscheidungsgrundlage ist. Ob es eine wichtigere ist als das Wahlprogramm, darüber würde ich streiten. Aber schon wenn die These der wichtigen Entscheidungsgrundlage stimmt, heißt es aus meiner Sicht, dass DIE LINKE noch ein wenig zu arbeiten hat. Ein erster Schritt wäre ja beispielsweise zu akzeptieren, dass auch Vorsitzende durch eine Mitgliederbefragung, also einen konsultativen Mitgliederentscheid, bestimmt werden können..

Eckpunkte linker Netzpolitik und Debatte im Bundestag

Das Timing stimmte. Der Bundestag debattierte heute zur besten Fernsehzeit den Zwischenbericht der Enquete Internet und digitale Gesellschaft.

Mein Redebeitrag kann hier nachgelesen werden und der meiner Kollegin Petra Sitte hier.  Petra und ich vertreten DIE LINKE in der Enquete.

Passend zur heutigen Debatte im Bundestag sind nun auch die Netzpolitischen Eckpunkte der Fraktion nachlesbar. Die Positionen der LINKEN sind hier kurz und knapp zusammengefasst. Natürlich kann auch hier im Blog gelobt und kritisiert werden.

Fraktion vor Ort in Lübeck

Fraktion vor Ort ist eine Veranstaltungsreihe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Abgeordnete sind vor Ort, sprechen über die Politik der Fraktion und versuchen auch  Verbindungen zu kommunalen Themen herzustellen.

In Lübeck ging es im Cloudsters um Netzpolitik. Kein Ort wäre wohl besser geeignet gewesen für eine Veranstaltung zu diesem Thema. Cloudsters ist ein Projekt des Lübecker Vereins Lubeca e.V. und versucht angemessene Bedingungen für die Arbeitswelt von morgen zu schaffen. Nach Ansicht des Vereins werden immer mehr Menschen selbständig arbeiten und Projekte und Netzwerke den Arbeitsalltag bestimmen. Es gibt sowohl eine Internet-Plattform wie auch flexible Arbeitsräume und Treffpunkte für persönlichen Austausch vor Ort.

Am Anfang stand zunächst ein kurzes Gespräch mit meinem Kollegen Raju Sharma über die Arbeit in der Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, die Veränderungen in der Arbeits- und Lebenswelt durch das Internet, die Notwendigkeit den Eigentumsbegriff weiter zu fassen und zu debattieren sowie die Forderung der LINKEN, dass ein internetfähiger Computer zum sozio-kulturellen Existenzminimum gehören muss und deshalb pfändungsfrei zu sein hat.

Diverse netzpolitische Anträge der LINKEN im Bundestag wurden kurz vorgestellt. Beispielhaft seien hier der Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen des Urheberrechts, der Antrag Chancen der Digitalisierung erschließen – Urheberrecht umfassend modernisieren, der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der Antrag zum Whistleblowing und der Antrag Netzneutralität sichern genannt.

Unter Hinweis auf das wirklich sehr zu empfehlende Buch „Freiheit vor Ort – Handbuch kommunaler Netzpolitik“ wurde schließlich über drei konkrete kommunale Projekte debattiert.

Zunächst ging es um den gesamten Bereich Open Data/Open Government. Durch Open Government können die Serviceleistungen der Verwaltung und der Zugang von Bürger/innen zu Informationen erleichtert werden. Denkbar wären auch sog. Mitmach-Portale in denen Bürger/innen auf konkrete Missstände aufmerksam machen können, die Nachbarin/der Nachbar erkennt, dass der Misstand bereits gemeldet ist und beide nachvollziehen können, ob die Information bereits bei der Verwaltung angekommen ist, vielleicht sogar schon Abhilfe im Anmarsch ist. Im Bereich von Open Data wurde angeregt, die mit Steuermitteln erhobenen Daten -unter Beachtung des Datenschutzes- der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Nutzung dieser Daten durch interessierte Dritte sicherzustellen.

Das zweite konkret besprochene Projekt war die Forderung nach einem öffentlichen WLAN, mithin das zur Verfügung stellen von kostenlosen Internetzugängen über ein  kommunal betriebenes WLAN oder kommunale WLAN-Hotspots. Denkbar wäre hier natürlich auch der Zusammenschluss privater Funknetze (was aber ggf. Probleme mit der sog. Störerhaftung nach sich ziehen könnte) oder eine Kooperation mit privaten Unternehmen. Soweit das kommunale WLAN nicht kostenlos ist könnten aber auch datenschutzrechtliche Probleme entstehen. In der Debatte wurde hier sowohl auf die Finanznot der Kommunen verwiesen, als auch auf die Schwierigkeit eine solche Position mehrheitsfähig zu machen, wenn gleichzeitig große Unternehmen sog. Modellregionen mit schnellen Internetverbindungen ausstatten wollen, dabei aber innerhalb der Regionen bestimmte Ortsteile außen vor lassen.Die Debatte zum Thema öffentliches WLAN war ziemlich handlungsorientiert, was mir außerordentlich gefallen hat. Verschiedene Schritte (Anfragen, Studien, Anträge) wurden debattiert um das Thema voranzubringen.

Debattiert wurde auch die Möglichkeit die öffentliche Verwaltung auf freie Software (Open Source) umzustellen. Hier könnten nicht nur erhebliche Einsparpotentiale (Lizenzgebühren) liegen, sondern auch im Hinblick auf Support und Erweiterungen von Anwendungen die regionale Wirtschaft gestärkt werden. Die Umstellung auf freie Software ist sicher ein langfristiger Prozess, in welchem Ängste abgebaut und Mitarbeiter/innen überzeugt und mitgenommen werden müssen. Am Anfang dieses Prozesses muss das politische Bekenntnis zu freier Software stehen, dann kann losgelegt werden.

Entsprechend des Profils der LINKEN spielte nicht nur auf abstrakter Ebene (internetfähiger Computer als Bestandteil des sozio-kulturellen Existenzminimums) eine Rolle, sondern auch die Frage, wie durch all diese Innovationen und Neuerungen ein Stellenabbau verhindert werden kann. Wenn zukünftig Bürgerinnen und Bürger mehr Sachen online erledigen, kann dies doch dazu benutzt werden Stellenabbau zu betreiben, wurde gesagt. Hier ist es dann wieder an der LINKEN sicherzustellen, dass die Mitarbeiter/innen andere Aufgaben erhalten. Denkbar wäre ja das Beratungs- und Betreuungsangebot zu erweitern, also die Servicequlität der Verwaltung zu erhöhen. Dann hätten die Bürger/innen gleich zweimal gewonnen.

Die Veranstaltung hat Spaß gemacht, der Austausch mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen war anregend und mehr denn je bin ich überzeugt: Netzpolitik ist keine Angelegenheit für Nerds, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik.

Über die freiwillige Delegitimierung eines Gremiums

Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.

Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt.

In der Sitzung am 4. Juli (Protokoll ab Seite 5) hatte die Enquete einstimmig beschlossen Gutachten im Grundsatz zu vergeben. Diese Gutachten sollten die Themen Netzneutralität und Urheberrecht behandeln, konkrete Exposes auf deren Grundlage die Gutachtenvergabe erfolgen sollte, wurden eingeholt und lagen vor. In der gestrigen Sitzung ging es nun eigentlich lediglich darum, wer die im Grundsatz beschlossenen Gutachten tatsächlich erstellen soll, wer also den Zuschlag erhält.  So etwas nennt man normalerweise Umsetzung oder Untersetzung eines Beschlusses und das ist ein formaler Akt, der eigentlich nicht länger als 5 Minuten in Anspruch nimmt. Ordnungsgemäß lagen auch zwei Anträge vor. Einer von Bündnis 90/Die Grünen und einer von der Fraktion DIE LINKE.  Doch dann erlebte man ein zweistündiges Schauspiel unter dem Motto: Wie verhindere ich ein im Grundsatz schon beschlossenes Gutachten. Die Arroganz der Macht war nicht zu übersehen. Erst ein Gutachten im Grundsatz beschließen, dann die vorliegenden Exposes ablehnen und zusätzlich keine Alternative anbieten – so lässt sich kurz und knapp darstellen, wie die Koalition gestern agierte. Wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren uns nicht, wenn sie nicht unsere Positionen stützen, so die Haltung der Regierungskoalition. Der Höhepunkt des Trauerspiels war dann aber auch noch die Unbeholfenheit der Union. Statt einen Antrag einzubringen, in dem gefordert wird keines der vorliegenden Exposes als Gutachten zu beschließen, erklärte der Abgeordnete Köppen fünf verschiedene Varianten eines Antrages, die Gutachten nicht zu beschließen. Weder in Vorbereitung der Sitzung noch auf der Sitzung selbst war Herr Köppen in der Lage den nicht einmal fünf Zeilen langen Antrag aufzuschreiben.  Am Ende wurde kein Gutachten vergeben, wertvolle Lebenszeit war verschwendet und die Inhalte kamen wieder zu kurz.

Doch immerhin ging es am Ende noch ein klein wenig wenig um Inhalte, nämlich um das Thema Netzneutralität.  Dort lag der Zwischenbericht der Enquete vor.  Tatsächlich wurde auch ein nicht ganz unwichtiger Teil in den Handlungsempfehlungen einstimmig (!) beschlossen. Dort heißt es u.a.: Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hält Netzsperren und das Blockieren von Inhalten für ein ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Kriminalität im Netz.“ Diese Einstimmigkeit finde ich sehr gut und diese eindeutige Positionierung sollte auch laut und häufig wiederholt werden – sie hätte aber wesentlich mehr Überzeugungskraft, wenn die Enquete sich nicht vorher selbst zum Löffel gemacht hätte. Diese Einstimmigkeit hätte die Chance gehabt, die mediale Berichterstattung über die gestrige Sitzung zu bestimmen, aber diese Chance wurde auf Grund des Scharmützels um die Gutachtenfrage leider vergeben.

Ein wenig kurz sind die Handlungsempfehlungen dennoch geraten, was aber daran lag, dass zwei große alternative Blöcke zur Abstimmung standen.  Die Koalition fand hier keine Mehrheit für ihre Position, da der Sachverständige Padeluun die Handlungsempfehlung der Koalition nicht mittragen wollte, sondern die der Oppositionsfraktionen und ihrer Sachverständigen.  Der Unterschied ist einfach auf den Punkt zu bringen. Die Koalition wollte keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, die Oppositionsfraktionen und ihre Sachverständigen wollte diese gesetzliche Festschreibung. Bei der Koalition liest sich das wie folgt: „Konkrete regulatorische Eingriffe sollten nur dann erfolgen, wenn ein Missbrauch, ein Verstoß gegen die oben genannten Prinzipien oder ein klares und anhaltendes Marktversagenvorliegt. Die Enquete-Kommission sieht derzeit in Deutschland keine akute Gefährdung der Netzneutralität.“ Im Gegensatz dazu lautet der Text den die Oppositionsfraktionen und ihre Sachverständigen eingebracht haben u.a. wie folgt: „Zur Sicherung der Netzneutralität bedarf es auf nationaler und internationaler Ebene eines rechtlichen Rahmens, mit dem der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet nachhaltig gewährleistet wird. […] Die Gewährleistung von Netzneutralität soltle daher als eines der Regulierungsziele des TKG aufgenommen werden.“

Wäre die zweistündige Debatte zu den Gutachten nicht gewesen, könnte man jetzt insbesondere mit dem einstimmigen Votum zur Ablehnung von Netzsperren richtig gut Politik machen. Durch die vorherige Debatte jedoch hat man -so fürchte ich- jedoch fast jeglichen Kredit verspielt. Schade, dass hier freiwillige ein Gremium delegitimiert wurde.