Schlagwörter-Archiv: Internetenquete

50.000 + x gegen Vorratsdatenspeicherung

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Es ist vollbracht :-). Mehr als 50.000 Personen haben die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gezeichnet. Allein das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft. Dankeschön für Euer Engagement!  Jetzt gilt es den Schwung beizubehalten und ordentlich aktiv zu sein, wenn die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss ansteht. Nicht nachlassen lautet die Devise, damit -ähnlich wie beim Zugangserschwerungsgesetz- der Druck so groß wird, dass die Politik nicht umhin kommt einzusehen: Vorratsdatenspeicherung ist Mist. Sollte die Anhörung im Petitionsausschuss nicht vor dem 17. Oktober stattfinden, wäre der nächste Parlamentarische Termin zum Thema Vorratsdatenspeicherung die Enquete Internet und Digitale Gesellschaft, in der die Handlungsempfehlungen der Continue Reading →

W-Lan aber kein Twitter

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Wie es sich gehört hatte die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ zur heutigen Anhörung tatsächlich W-Lan :-). Dafür war allerdings -zumindest für mich- der Zugang zu Twitter nicht möglich, so dass ich nur kurz über das iPhone twittern konnte. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen können hier nachgelesen werden und eine gute Zusammenfassung findet sich bei Markus Beckedahl hier. Insgesamt fand ich die Anhörung überraschend gut, da doch einige noch nicht debattierte Aspekte auf den Tisch gepackt wurden. Besonders interessant fand ich die Debatte um das Thema Datenschutz. Während auf der einen Seite der Datenschutz als ein Hindernis für wirtschaftliche Entwicklung Continue Reading →

Als es spannend wurde war es nichtöffentlich & eine Rede von SLS

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Der ganze gestrige Tag war dem Internet gewidmet :-). Die Enquete „Internet und digitale Gesellschaft“ tagte und bestimmte meinen Tagesablauf. Ob-Leute-Gespräch, Vorbesprechung in der LINKEN, Enquete und leider nichtöffentliche Projektgruppen. Gerade letzteres hat gestern bei der Gemeinde für Aufregung gesorgt. Beschlossen wurde die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen in der ersten Sitzung der Enquete, gegen die Stimmen der LINKEN. Das häufigste Argument für die Nichtöffentlichkeit der Projektgruppen war, dass ein Schaulaufen verhindert werden sollte. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, denn es ist ja keine Schwäche sich auch öffentlich von anderen Positionen überzeugen zu lassen, sondern eher eine Stärke. Vor diesem Hintergrund Continue Reading →

Parteitagsnachlese, Internetenquete und Sozialverein

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Irgendwie fehlt die Zeit zum schreiben und deshalb muss alles in einem Abwasch erledigt werden :-(… Der Parteitag ist vorbei und somit auch meine erneute Wahl als stellv. Parteivorsitzende. Vermutlich hat auch die nachfolgend dokumentierte Rede zum Ergebnis von 57% beigetragen. Aber das ist dann immerhin ein ehrliches Ergebnis. Rede Parteitag Rostock Der sog. Leitantrag ist ein gutes Fundament um die Aufgaben der nächsten zwei Jahre anzugehen. Nach einem anstrengenden Parteitag giing es dann heute früh gleich zur sog. Internet-Enquete-Klausur. Es gab vieles zu klären und so manches verwunderliche. Schön ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es themenspezifische Continue Reading →

Stressig, Stressiger, am Stressigsten

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Das wäre eine knappe Zusammenfassung der Sitzungswoche. Begonnen hat alles mit der Suche nach Personal, die Fraktion DIE LINKE hatte die Stelle eines/einer Rechtsreferenten/in ausgeschrieben. Also wurden Montag und Dienstag Bewerbungsgespräche geführt. Zwischendurch gab es immer mal wieder andere politische Ereignisse, wie zum Beispiel Fraktionssitzungen oder Klärungsprozesse für die Konstituierung der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft„. Eben jene Enquete wurde dann am Mittwoch konstituiert. Zwischen Plenum und Konstituierung wurde allerdings noch schnell der Bundestagslauf absolviert, naja zumindest schneller als in den vergangenen Jahren. Diesmal hatten wir die schönen LINKE-Shirts (die gibt es dann morgen auch beim IGA-Lauf zu sehen :-)) Continue Reading →

Zwischen realer und digitaler Welt

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Es gibt immer wieder Sachen, die mir schwer fallen zu glauben oder zu verstehen. Eine davon spielte sich heute morgen in der Bödikerstr. 9 im Friedrichshain ab. Bereits in der vergangenen Woche habe ich mit den Bewohner/innen gesprochen, weil für heute morgen um 9.00 Uhr die Übergabe des Hobbyraumes des alternativen Wohnprojektes an den Eigentümer durch die Gerichtsvollzieherin geplant war (und das obwohl noch Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist).  Tatsächlich tauchten so gegen 9.00 Uhr auch zwei Mannschaftswagen der Polizei auf, Vertreter/innen der Eigentümer und die Gerichtsvollzieherin. Zunächst wurde erst mal geklärt, ob tatsächlich ein Antrag auf Zwangsvollstreckung für diese Continue Reading →

Antworten auf (nicht zugegangene) Fragen

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Es gibt Menschen die stellen Fragen, schicken sie aber nicht ab. Ich antworte trotzdem 🙂 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquete des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen? Netzpolitik ist eines der zentralen Themenfelder für die Politik in Deutschland. Es geht dabei um die Frage, welchen Stellenwert wir dem Internet für die Entwicklung unserer Gesellschaft einräumen, wie wir die Wahrung individueller Freiheiten sicherstellen und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im und am Netz gewährleisten können. Aber auch was sich an veränderten Berufsbedingungen ergibt, gilt es zu thematisieren. 2. Haben Sie sich bereits früher mit Continue Reading →

Die Sitzungswoche nähert sich dem Ende

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Und meine Website wurde neu gestaltet :-). Dabei ist leider der Blogeintrag von dieser Woche zum Urteil Vorratsdatenspeicherung abhandengekommen und auch diverse Ausführungen zur Enquete „Internet und Digitale Gesellschaft„. Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte ich  das Urteil differenziert bewertet, da dies aber auch an anderer Stelle schon geschehen ist, will ich es hier nicht wiederholen. Zur Enquete ist darauf zu verweisen, dass die LINKE bei deren Errichtung per Bundestagsbeschluss von den anderen Fraktionen ausgeschlossen wurde, auch ein Änderungsantrag der LINKEN fand keine Mehrheit. Dennoch haben wir dem Einsetzungsbeschluss zugestimmt und gemeinsam mit meinem Kollegen Herbert Behrenz und unseren Sachverständigen Constanze Kurz Continue Reading →

Rausgeschmissen, ausgegrenzt und doch noch eine positive Nachricht

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DIE LINKE hat heut im Bundestag deutlich gemacht, dass sie einer Erweiterung des Kontingents der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen wird. Nach einer wirklich guten Rede von Christine Buchholz erhob sich die LINKE zur Ehrung der Opfer indem sie deren Namen hochhielt. Zuviel für Parlamentspräsident Lammert – Ausschluss von der Sitzung des Deutschen Bundestages. Wir dürfen der Debatte im Plenum für den heutigen Tag  nicht weiter folgen. Ich habe mich auch persönlich bei Hans-Christian Ströbele bedankt, der sich im Plenum für das Verbleiben der LINKEN eingesetzt hat. DANKE! Aber die Ausgrenzung gibt es auch an anderer Stelle. Der Bundestag möchte Continue Reading →