Parteivorstandssitzung Nr. 4/II

Irgendwie bin ich mit der Nummerierung der Vorstandssitzungen durcheinander gekommen ;-). Aber egal, hier wird jetzt über die vom 29./30. November berichtet :-).

1.

Am Samstag ging es fast ausschließlich um den Punkt „Aktuelles“.

Dem PV lag ein Beschluss des GfPV, initiiert durch Harald Wolf, zu den aktuellen Auseinandersetzung zum Thema Israel und Palästina vor. Darin hieß es: „Der Parteivorstand erwartet, dass jegliche Aktivitäten von Gliederungen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern unserer Partei grundsätzlich auf der Basis unserer programmatischen Grundsätze erfolgen – das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt.“ Nach der Zitierung der entsprechenden Passage im Parteiprogramm hieß es weiter: „Dieser programmatische Grundsatz schließt die Beteiligung an jeglichen Initiativen, Bündnissen oder Veranstaltungen aus, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns Boykottaufrufe gegen israelische Produkte. Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen. DIE LINKE tritt entschieden gegen antisemitisches und rassistisches Gedankengut ein. Wir wenden uns gleichzeitig gegen eine inflationäre Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern diskreditiert werden soll. Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten. Unsere Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, an Menschenrechtsverletzungen, an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik und an der Weigerung konstruktiv eine Zweistaatenlösung mit einem souveränen palästinensischen Staat mitzuwirken erfolgt auf der Grundlage der Anerkennung des Existenzrechts Israel und einer klaren Abgrenzung zu antisemitischen Bestrebungen. Genauso kritisieren wir vor dem Hintergrund der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes die Verletzung von Menschenrechten und Terrorakte durch palästinensische Gruppierungen und Akteure. (…)“. In dieser Ausgewogenheit hätte ich dem Beschluss zugestimmt. Ich bin davon ausgegangen, darüber wird nicht lange debattiert, eigentlich ist das ja eine Selbstverständlichkeit. Doch ich hatte mich getäuscht. Es wurde lange debattiert. Am Ende hat der Parteivorstand noch einige kleine Veränderungen an dem Text vorgenommen. Die Streichung des Halbsatzes „das gilt gerade und insbesondere beim Nahostkonflikt“ ist noch unschädlich. Die Umformulierung: „Insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verbieten sich für uns als LINKE in Deutschland Boykottaufrufe gegen israelische Produkte“ ist auch noch okay. Das allerdings aus der Formulierung: „Der Zivilisationsbruch durch den Holocaust ist singulär und unvergleichbar. DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ der zweite Satz zunächst entfernt und an anderer Stelle eingefügt wurde (unter Streichung von „daher“), war nicht mehr verständlich. Natürlich kann mensch argumentieren, der Satz ist ja erhalten geblieben. Und natürlich ist es richtig, der Beschluss bestätigt im Kern eine Abgrenzung von Antisemitismus, eine Position für die ich immer gestritten habe. Das ist gut und das ist richtig. Angesichts dessen, was nicht nur in den letzten Wochen zu hören und zu lesen war, ist eine solche Positionierung sicherlich ein Erfolg. ABER: Ich habe mich dennoch enthalten, denn mir war genau der Zusammenhang der beiden Sätze, so wie sie aufgeschrieben waren, besonders wichtig. Die Umstellung des Satzes: „DIE LINKE lehnt daher jede Zusammenarbeit mit Kräften ab, die den Holocaust relativeren und damit in der Konsequenz verharmlosen.“ hinter den Satz: „Um so wichtiger ist es, dass wir in Politik die nötige Trennschärfe aufweisen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten.“ stellt einen anderen Zusammenhang her als ursprünglich. Der ursprüngliche Zusammenhang war ja, gerade weil der Zivilisationsbruch durch den Holocaust singulär und unvergleichbar ist, lehnen wir die Zusammenarbeit mit Kräften, die den Holocaust relativieren, ab. Nunmehr tun wir das, weil wir Trennschäfte aufweisen wollen und dem pauschalisierenden Antisemitismusvorwurf nicht durch eigene Handlungen oder Stellungnahmen Vorschub leisten wollen. Im letzten Absatz wurde nach „israelischer Besatzungspolitik“  noch „und der Bombardierung des Gaza-Streifens“ eingefügt. Auch unproblematisch. Beschlüsse und Papiere sind geduldig. Ich befürchte, auch dieser Beschluss wird, wie viele andere zuvor, von einigen Menschen ignoriert werden. Und dann wird es wieder Entschuldigungen geben, Erklärungen und noch einen weiteren Beschluss. Ich kann schon jetzt das Drehbuch dazu schreiben. Am Ende wird es wahrscheinlich wieder nur einen individuellen Umgang und individuelle Konsequenzen bei weiteren Verstößen gegen solche Beschlüsse geben. Traurig aber leider wahr. Aber vielleicht gibt es ja doch eine positive Überraschung, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Innerhalb dieses Punktes ging es auch um eine Erklärung zum Herbst 1989. Das der Parteivorstand zunächst in einer sog. Kampfabstimmung überhaupt erst entscheiden musste, ob eine solche Erklärung debattiert und abgestimmt werden soll -die nur knapp mit 17:14 pro Debatte und Abstimmung ausging- betrübt mich und lässt mich verzweifeln. Die Geschichte gehört zu uns. Wir können Dinge die geschehen sind nicht ungültig machen, aber wir können aus ihnen lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Und nur wenn wir lernen und Schlussfolgerungen ziehen, können wir heute glaubwürdig Politik machen. Ich habe ja hier bereits über dieses Thema geschrieben und genau deshalb ist mir dieser Gesetzentwurf so wichtig. Wenn ich die Debatte richtig verstanden habe, ging es einigen in der Debatte darum, das die Erklärung -logischerweise- nur einen Ausschnitt der Geschichte darstellt. Sie hätten wohl eher ein Buch gewünscht, welches die Zeit ab 1945 abhandelt. Da ich aber als Parteivorstandsmitglied keine Geschichtsbücher schreiben will, fand ich diese Erklärung äußerst gelungen. Die dann noch vorgenommenen Änderungen hätte ich gern vermieden, aber sie waren jetzt auch nicht so schlimm. Ich konnte also zustimmen. Eines sei aber noch gesagt. Ich hoffe, irgendwann kommt der Zeitpunkt wo begriffen wird, das die Biografie eines/einer jeden Einzelnen etwas anderes ist als die Kritik an Herrschaftsformen und Staatsstrukturen. Wenn ich Herrschaftsformen und Staatsstrukturen kritisieren, gebe ich noch lange kein Werturteil über Biografien ab. Einige Genossen/innen haben eine Minderheitenvotum zu der beschlossenen Erklärung abgegeben, welche mir aber noch nicht vorliegt. Deswegen kann ich sie auch nicht verlinken.

Nicht unerwähnt lassen will ich die interessante Informationsvorlage von Klaus Lederer zu DIE LINKE und der „Friedenswinter“. Zumindest ich kann für mich sagen, dass ich mit Verschwörungstheoretikern und neuen Rechten nichts aber auch gar nichts gemeinsam machen will. Unter dem Berliner Aufruf, welcher Bestandteil des Friendenswinters ist, stehen nun aber zum Beispiel Ken Jebsen und Lars Mährholz als Unterzeichner. Da ist meine Erachtens eine deutliche Distanzierung nötig, ich empfehle insoweit diesen Artikel für weitere Informationsbedarf.

2.

Nach der Mittagspause sollte es eigentlich mit dem Punkt Finanzplan weitergehen. Da der Punkt Aktuelles aber umfassend debattiert wurde, widmeten wir uns diesem Thema am Sonntag als erstem Punkt. Der Finanzplan konnte von den Parteivorstandsmitgliedern am 21. November 2014 erstmals auf dem Vorlagenserver als Vorlage für die Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes eingesehen werden und sie stand am Abend des 24. November 2014 als Vorlage für die Parteivorstandssitzung im Vorlagenserver.

Bevor ich auf den Finanzplan eingehe, will ich noch kurz abschweifen. Bereits am 6. November 2014 hatte ich mich ja hier mit dem Parteienfinanzierungsystem in Deutschland auseinandergesetzt. Dankenswerterweise hatte meine Fraktion im Bundestag mich auch gebeten am Berichterstatter-Gespräch zum GRECO-Bericht, indem es auch um Parteienfinanzierung geht, teilzunehmen. So hatte ich in den vergangenen 14 Tagen die seltene Chance eines von vielen Hobbys mit der Arbeit zu verbinden und noch viel mehr zur Parteienfinanzierung zu lesen und zu lernen. Ich will unbedingt auf diese Bundestagsdrucksache zum Thema verweisen. Sie ist nicht nur wegen der Statistiken unglaublich interessant.

Aber zurück zum Finanzplan. Im Blogbeitrag zur Parteienfinanzierung (vorletzter Absatz) habe ich auf eine Rückzahlungsforderung gegen die LINKE wegen Überzahlung im Jahr 2013 in Höhe von 602.999,12 EUR verwiesen, die sich aus dem ebenfalls im Blogbeitrag bereits zitierten Papier ergab.  Sie ist als Verbindlichkeit (Schuldposten im Sinne des § 24 Abs. 6 Ziffer 2.B. PartG) auch im Rechenschaftsbericht der LINKEN auf Seite 10 aufgeführt. Im Rahmen der Befassung mit dem Finanzplan stieß ich nun darauf, dass in der Finanzabrechnung per 30.09.2014 als Einnahme aus staatlichen Mitteln das dreifache der vierteljährlichen Abschlagszahlung als Eingang aufgeführt wurde. Das warf bei mir die Frage auf, ob die Rückzahlung in 2014 stattgefunden hat und wenn ja aus welchem Topf oder ob diese Rückzahlung bei der Planung für 2015 noch berücksichtigt werden müsste und damit die Einnahmeseite bei der Finanzplanung um diese Summe reduziert werden müsste. Mit einer Mail vom Montag bat ich um Auskunft darüber. Die Auskunft war mir im Hinblick auf Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 wichtig, es ist ja ein Unterschied ob ich von ca. 603.000 EUR mehr oder weniger ausgehen muss. Der Bundesschatzmeister teilte mir am Mittwoch mit: „Sie (die Rückzahlungsforderung – H.W.) wurde von der Bundestagsverwaltung bei der Auszahlung der ersten Rate im Februar 2014 in Abzug gebracht.“ Gleichzeitig heißt es in der Antwort aber auch: „Bei der Abrechnung des Finanzplanes werden die real festgesetzten und gezahlten Mittel für den Parteivorstand berücksichtigt.“ Ich sehe hier einen Widerspruch (wenn Verrechnung mit ersten Rate, dann dürfte nicht die volle Summe der dreimaligen Abschlagszahlung eingegangen sein), aber im Rahmen der Finanzplanung 2015 ist dies für mich nicht weiter relevant, denn ich verlasse mich auf die Aussage, die Rückzahlungsverpflichtung sei mit der ersten Abschlagszahlung verrechnet worden. Im Parteivorstand wurde noch ergänzt, dass die Rückzahlungsforderung vom damaligen Bundesschatzmeister (Raju Sharma) -wie von allen seinen Vorgängern- aus Rücklagen aufgefüllt worden sei. Der damalige Bundesschatzmeister ist mittlerweile nicht mehr Mitglied. Aber auch das Auffüllen aus Rücklagen erklärt m.E. die Differenz im Hinblick auf die Ist-Abrechnung per 30.09.2014 nicht. Sei es zunächst drum, der Bundesschatzmeister hat mir zugesagt, das noch aufzuklären.

Vor dem Hintergrund der Aussage zu den 603.000 € habe ich am Donnerstag meine Änderungsanträge zum Finanzplan 2015 gestellt. Der zentrale Punkt dieser Änderungsanträge war, dass ich von höheren staatlichen Einnahmen für DIE LINKE ausgehe, als im Finanzplan veranschlagt. Dies als richtig unterstellt finde ich, der Parteivorstand soll über diese von mir angenommen Mehreinnahmen entscheiden. In der Parteivorstandssitzung wurde noch einmal darauf hingewiesen, es handele sich um eine Finanzrahmendiskussion, im Februar 2015 -nach der Festsetzung der staatlichen Mittel- werde der Finanzplan evaluiert.  Meine Berechnung der Mehreinnahmen teilte außer mir niemand, aber wenn es im Februar 2015 Mehreinnahmen gibt, dann hole ich die diesbezüglichen Änderungsanträge wieder raus. Nach meiner Vorstellung (vgl. Anträge B.6 und B.7.) würde ich diese Mehreinnahmen zweckgebunden an den Länderfinanzausgleich für den Altersteilzeitfonds, die Weiterentwicklung des MGL4Web und die finanzielle Absicherung der zentralen Buchhaltung sowie den Zentralen Wahlkampffonds geben.

Ein weiterer zentraler Punkt für mich war die Festschreibung des Anteils der finanziellen Mittel der Zusammenschlüsse für Kopierkosten, Postdienstleistungen und externe Publikationen im Finanzplan. Auch die Zusammenschlüsse brauchen Planungssicherheit. In der Sitzung des Parteivorstandes wurde erklärt, eine Änderung der Praxis im Hinblick auf die Zusammenschlüsse sei nicht geplant, diesen würden die selben Mittel zur Verfügung stehen wie bislang. Damit hatte sich für mich die Abstimmung erledigt. Denn es gibt ja jetzt die Zusicherung, es bleibe alles wie es ist.

3.

Weiter ging es Sonntag mit einem interessanten Bericht der AG Senioren/innen zu ihrer Arbeit. Schließlich wurden abschließend weiterer Vorlagen behandelt. Dazu gehörten u.a.  die Anzeige „AG Tierschutz“ als weiterer Zusammenschluss, die Vorlage zur Arbeit der BAG Senioren der Partei DIE LINKE, eine Vorlage zum Welt-AIDS-Tag sowie eine Vorlage zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2015 und dem Jahresauftakt 2015 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz.

Eines darf ich natürlich nicht vergessen. Die Vorlage zu „Pfingsten mit der LINKEN am Werbellinsee 2015“ wurde auch beschlossen. Ich freue mich ja schon jetzt auf die Veranstaltung.

Auch das Publikationskonzept wurde kurz und knapp debattiert. Da aber keine konkreten Einzelmaßnahmen beschlossen wurden, wird das Publikationskonzept an der einen oder anderen Stelle sicherlich in meiner Berichterstattung zum Parteivorstand noch mal auftauchen.

So und nun ist Wochenende. Bis zum Tatort-Beginn werde ich noch ein wenig im Spiegel lesen.

Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.3. („Ausschuss zu Lateinamerika einsetzen“), P.4. („Fahrtkostenzuschuss für Gremienarbeit“), P.5. („Verpflegungspauschale“), G.7. („Reformalternative für einen Richtungswechsel“), G.8. („Neoliberaler Ideologie offensiv entgegen treten“) und P.3. („Fahrtkostenvorschuss“). Der Antrag G.3, indem es darum ging das Öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert sondern nur als Pacht verliehen werden kann wurde abgelehnt. Mein Vorschlag war ja, dass der Antrag in die Kampagne gegen Prekarisierung einbezogen wird. Denn in der letzten Vorstandssitzung war ja im Hinblick auf die Idee einer Kampagne zu Öffentlichem Eigentum von Steffen Bockhahn und mir mehr oder weniger zugesagt worden, dass die Idee in die Kampagne gegen Prekarisierung aufgenommen werden soll. Da hätte der Antrag G. 3 auch ruhig mitbearbeitet werden können. Das war aber leider nicht mehrheitsfähig. Der Antrag G.6. wurde zwar (an)diskutiert, aber in der Sache leider nicht abgestimmt. Im Hinblick auf die Anträge G.7/G.8 kann mensch natürlich an Reformalternativen gegen den Neoliberalisms arbeiten und sollte es auch. Aber in meinen Augen negieren beide Anträge die grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft und der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung. Wenn Reformalternativen entwickelt werden sollen ist meines Erachtens zunächst eine Analyse notwendig, wie sich konkret die Gesellschaft und vor allem der Produktionsprozess verändert und was dies für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir darüber Klarheit haben, dann können wir auch über Reformalternativen nachdenken. Ohne eine solche Analyse werden wir aus meiner Sicht bei Antworten aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben und keine für das 21. Jahrhundert entwickeln können. Der Parteivorstand diskutierte die beiden Anträge und beauftragte im Hinblick auf G.7 den Geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag zur Operationalisierung der Erarbeitung von Reformalternativen im Oktober vorzulegen. Der Antrag G.8 wurde beschlossen. Und nur weil es in der Debatte auch angesprochen wurde, auch das sog. Motorenpapier leidet an diesem Problem (wieso zählt z.B. der Breitbandanschluss nicht zur Daseinsvorsorge?), mal abgesehen davon das wir keine No Spy Abkommen fordern, sondern die Auflösung von Geheimdiensten. Für den Antrag P.3 soll es im Januar einen Vorschlag geben.

Bevor es zur Demonstration Freiheit statt Angst ging beschloss der PV den u.a. von mir miteingereichten  Antrag „EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Sommer 2015 ist beschlossen worden.

In der Verständigung zur aktuellen politischen Situation ging es am Ende um alles was in der Sommerpause mal so Thema war. So zum Beispiel gab es eine Debatte wie mit dem Vormarsch der IS umgegangen werden soll, die Anti-Stress-Verordnung, Recht auf Urlaub, die Landtagswahlkämpfe, die u.a. von LINKEN bzw. dem Jugendverband angemeldeten Kundgebungen im Umfeld des Gaza-Konfliktes und das Motorpapier. Die Diskussion insgesamt jetzt halbwegs vernünftig wieder zu geben, traue ich mir nicht zu. Ein Recht auf Urlaub finde ich richtig, verweise aber insoweit auf einen Blogbeitrag aus dem Sommer zum Thema Regelungs- und Vollzugsdefizit. Ansonsten nur soviel: Wäre ich nicht auf Dienstreise, würde ich auf die Demonstration des Zentralrates der Juden „Nie wieder Antisemitismus“ gehen. Und ich bitte alle dringend zwischen Zentralrat der Juden in Deutschland und Israel/israelische Regierung zu unterscheiden. Das ist nicht das Gleiche.

Am Sonntag morgen solidarisierten wir uns mit den Kandidaten/innen die insbesondere in Thüringen von Nazis angegriffen werden. Der Parteivorstand unterstützt auch die Petition Cannabis als Medizin.

Weiter ging es dann mit der Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hier musste ich leider feststellen -also eigentlich schon bei der Behandlung von G.3 am Vortag- das die Idee von Steffen Bockhahn und mir  zu einer Kampagne zu öffentlichem Eigentum doch nicht in der Kampagne gegen Prekarisierung berücksichtigt wird (zumindest habe ich es bei dem derzeitigen Arbeitsstand nicht gesehen). Schade, denn wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte zumindest ich auf einer Abstimmung über die Idee dieser Kampagne im letzten Parteivorstand bestanden. Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen ist eben mehr als der Focus auf Erwerbsarbeit, Pflege, Mieten und Mindestsicherung. Prekarisierung hat auch etwas zu tun mit zu wenig Zeit für Muße, keine Möglichkeit zu Urlaub und Unterordnung von allem unter kapitalistische Verwertung. Genau da muss dann eben auch angesetzt werden bei der Forderung, dass Öffentliches Eigentum dem Artikel 14 GG gerecht werden muss.

Weiter ging es dann mit dem Punkt Parteientwicklung. Dort wurden Ergebnisse der Projektgruppen innerparteiliche Kommunikation und Unterstützung Kommunalpolitische Akteur_innen zur Kenntnis genommen.

Der Parteivorstand wurde durch den Bundesschatzmeister über die Finanzen der Partei informiert. Es ging dabei um den Länderfinanzausgleich und den Wahlkampffond. Genauere Debatten dazu werden wir dann bei der Vorstellung des Grobfinanzplans auf der Sitzung im Oktober besprechen.

Der Montag war dann der Auswertung der Landtagswahl in Sachsen vorbehalten. Da ich ja drei Tage in Sachsen Wahlkampf gemacht habe, war ich auf diese Auswertung ganz besonders gespannt. Ich freue mich  nicht über dieses Wahlergebnis und für mich ist das Ergebnis meiner Partei bei dieser Wahl sekundär. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Wahlkämpfer/innen und Genossen/innen zu tun, im Gegenteil. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt und Nazis und Halbnazis um die 15% bekommen, dann ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Mich beschäftigt, wie Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückgewonnen werden können und welchen Beitrag meine Partei dafür leisten könnte. Die Wiedergewinnung von Menschen für die parlamentarische Demokratie bekommt mensch meines Erachtens eben nicht hin, wenn die jeweiligen Parteien vorwiegend den Blick auf sich haben und die altbekannten Streits und Schuldzuweisungen austauschen. Das führt meines Erachtens nur zu weiterer Parteienverdrossenheit. Es muss doch eher darum gehen Alltagsrassismus tagtäglich entgegenzutreten. Es muss darum gehen, Gesetze die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind als solche zu kennzeichnen und gemeinsam zu versuchen, diese zu verhindern. An dieser Stelle muss dann insbesondere die Union tatsächlich kritisiert werden. Es heißt aber eben auch, dass gleiche Rechte für Alle integraler Bestandteil aller Forderungen mindestens der LINKEN sein muss. Die geringe Wahlbeteiligung darf eben nicht nur am Wahlabend und am Tag danach bedauert werden, sondern es muss darum gehen Politik wieder attraktiv zu machen. Vielleicht müssen wir intensiver über die erstarrte parlamentarische Demokratie und die Nachteile festgezurrter Koalitionskorsette nachdenken. Vielleicht sind dann auch Alternativen wie zum Beispiele Modelle wechselnder Mehrheiten in Parlamenten nicht mehr undenkbar.  Die parlamentarische Demokratie wieder attraktiv machen heißt möglicherweise eben auch im Parlament mehr Demokratie zu wagen. Und natürlich ist es für die gesamte Linke eine Herausforderung mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit“ umzugehen, welches von NPD und AfD unter dem Label „Innere Sicherheit“ bedienen. Wir müssen in meinen Augen ohne jeglichen Populismus die Ängste ernstnehmen ohne sie zu übernehmen. Das verlangt Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung. Denn leichte Antworten gibt es hier nicht. Natürlich muss DIE LINKE bei alldem auch immer Alternativen über den Kapitalismus hinaus thematisieren. Nur: Wenn die Menschen kein Interesse mehr an der Demokratie haben, kann es passieren, dass der Zeipunkt kommt, wo nicht mal mehr Alternativen zum Kapitalismus gedacht werden können, weil die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Nazis von der NPD und die Rechtspopulisten von der AfD die Demokratie und damit auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere in Bezug auf die AfD von Protestwähler/inne zu sprechen greift zu kurz, denn nach eigenen Angaben der AfD-Wähler/innen haben 76% von ihnen diese Partei wegen der Inhalte gewählt .Wenn es denn aber gar nicht anders geht, dann sind auch noch zwei Halbsätze zur eigenen Partei zu sagen. Zum wiederholten Male hat DIE LINKE absolut an Stimmen verloren, diesmal 60.791. Damit hat DIE LINKE von den wieder im Landtag vertretenen Parteien den zweiten Platz an absoluten Stimmverlusten erreicht. Ich glaube nicht, dass dies -was immer gern gemacht wird- konkret Landesverbänden zugeordnet werden kann, es gibt immer eine bundespolitische Ausstrahlung auf Wahlen. Insofern ist auch die Bundespartei gefragt, zu überlegen wieso wir kontinuierlich auf allen Ebenen seit 2009 an absoluten Stimmen verlieren. Jetzt hier umfassende Analysen dazu vorzulegen, scheint mir nicht seriös zu sein. Die Kampagne der sächsischen Genossen/innen im Übrigen fand ich gut.

Nun geht es aber erst mal in den Bundestag. Dort wird über Waffenlieferungen abgestimmt und ich stimme aus Überzeugung mit „Nein“.

Eine Woche unterwegs – Israel und Palästina

Im Mai diesen Jahres war ich das erste mal in Israel, genauer in Tel Aviv. Im Jahr 2008 war ich schon einmal für eine Woche in der Westbank/Palästina für ein Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch der Kurzaufenthalt in Tel Aviv war im Rahmen einer politischen Aktivität, nämlich im Rahmen eines Workshops.

Die Debatten in meiner Partei in diesem Jahr zum Thema Antisemitismus, aber eben auch die unglaublich interessante (Religions)Geschichte die sich in Israel und Palästina abspielte und die historischen Sehenswürdigkeiten animierten mich als Privatperson eine Woche nach Israel zu fahren. Doch so ganz ohne Politik geht es natürlich nicht. Deshalb war ich ganz froh, dass mit Hilfe der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Möglichkeit bestand sowohl in Tel Aviv als auch in Ramallah Gespräche zu führen.

Israel ist nicht nur ob der historischen Sehenswürdigkeiten sehr beeindruckend. Zwar steht man irgendwie immer im Stau -zumindest wenn man von Tel Aviv nach Jerusalem will- aber dafür lohnt sich das. Die wirklich faszinierende Altstadt mit religiösen Stätten aller drei monotheistischen Religionen und alles meist friedlich nebeneinander. Geht doch, ist man versucht zu sagen. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hinterlässt einen tiefe Nachdenklichkeit. Kein Ort nirgends, wohin Jüdinnen und Juden flüchten konnten. Die Spuren, die eine solche Geschichte hinterlässt, die Angst die sich damit verbindet – all das muss man immer im Hinterkopf haben, wenn man den Israel-Palästina-Konflikt in seiner Gänze betrachten will. Die unterirdische Stadt in Akko ist ebenso eine Reise wert wie der Tempel der Bahai in Haifa und die Verkündigungskirche in Nazareth. Ashdod und Ashkelon als wachsende Städte haben wunderschöne Strände und in Tel Aviv hat man die Chance von Jaffa bis zum nördlichen Hafen zu Fuß zu laufen, immer in Mittelmeernähe. Besonders schön übrigens an Jom Kippur. Tatsächlich gehören an diesem Tag die Straßen den Fußgänger, kein Laden hat geöffnet.

Aber es gibt auch das Andere. Der Grenzübergang Eretz zum Gaza-Streifen war am Freitag leider zu. Das ist umso bedauerlicher, weil ich mir ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte. Am Tag vorher, auf dem Weg nach Bethlehem, musste auch ein Checkpoint überwunden werden. Gleiches auf dem Weg nach Jericho. Wie ein hässliches Band zieht sich die Mauer und der Stacheldraht durch die Gegend und schränkt vor allem die Bewegungsfähigkeit der Palästinenser ein. Trotz allem hatte ich den Eindruck -und er wurde in den Gesprächen bestätigt- das es schon deutlich weniger stressig ist als 2008. Ein Gefühl für Trauer, Ohnmacht und Wut der Palästinenserinnen und Palästinenser bekommt man, wenn man selbst mehr als eine Stunde am Checkpoint in Kalandria steht um den Katzensprung von Jerusalem nach Ramallah zu machen. Unverständnis entsteht, wenn man sieht mit welcher Selbstverständlichkeit Israel den Weg  zum Toten Meer, der mitten durch palästinensisches Gebiet führt, als sein Gebiet betrachtet.

Der Konflikt Israel-Palästina spielte in allen Gesprächen eine Rolle, aber auch die Frage wie Entwicklungszusammenarbeit aussieht und aussehen sollte. Bei den Physicians for Human Rights konnte ich etwas über die unterstützenden Aktivitäten im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in der Westbank/Palästina erfahren. Mit einer mobilen Klinik fahren die PHR in die „occupied territories„, bieten Seminare an und helfen so ganz konkret. Ihre zentrale Forderung ist nicht mehr Geld, sondern die Möglichkeit gerade für Ärzte aus dem Gaza-Streifen Praxis zu erlangen und sich spezialisieren zu können. Doch dazu muss ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden den Gaza-Streifen zu verlassen. Zum Teil ist dies nicht mal in Richtung Westbank/Palästina möglich. So kann ein eigenständiges, gut funktionierendes Gesundheitswesen nicht entstehen. Bei einem Gespräch mit Machsom Watch erfuhr ich -nicht zuletzt dank einer Karte- näheres über die
Zonen A, B und C und in welchem Umfang bereits israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichtet  wurden. Ein Siedlungsstop von Israel zu fordern ist zwar richtig, aber nicht ausreichend. Wer -wie ich- für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, muss mindestens auch den Rückbau der Siedlungen fordern. Im Gespräch mit einem Aktivisten aus der Protestbewegung (er selbst hatte den Wehrdienst in der Westbank verweigert) erfuhr ich Hintergründe zum Entstehen der Bewegung und nunmehr der Suche der Beteiligten, wie es weitergehen soll. Die Zelte sind weg, die Ziele waren vielfältig, der Israel-Palästina-Konflikt blieb weitgehend ausgeklammert. Eine neue Organisation ist nicht in Sicht, aber die Auslöser des Konflikts sind noch da. Aus fachpolitischer Sicht besonders interessant war hier, dass das erste Zelt aus Protest von einer Bewohnerin Tel Avis aufgebaut wurde als sie ihre Wohnung nicht bezahlen und deshalb rausgeschmissen werden sollte. Ihre Aktion kündigte sie via Facebook an und schnell folgten weitere Protestzelte.

In Ramallah konnte ich zunächst mit Vertretern linker, sekulärer Parteien reden. Die Zwei-Staaten-Lösung wird akzeptiert, auf der anderen Seite forderten zumindest diese Vertreter von der palästinensischen Linken sich auch intensiver mit der sozialen Frage zu beschäftigen, allein die nationale Frage trage nicht wirklich. Heftige Kritik wurde an der Art der Entwicklungszusammenarbeit geübt. Sie helfe nicht wirklich den Palästinenserinnen und Palästinensern, sondern sei auf Grund ihrer Bedingungen zum Teil eher schädlich und zerstöre die Zivilgesellschaft. Notwendig sei eine demokratische Kontrolle der Mittelvergabe und der Projekte. Das wurde in einem weiteren Gespräch auch von jüngeren linken Palästinenserinnen und Palästinensern, Mitglieder einer neu formierten Jugendbewegung, bestätigt. Da ein Teil von ihnen auch in der BDS-Kampagne aktiv ist, prallten da schon die Meinungen aufeinander. Keine Diplomatie, geradeheraus sagen was man denkt. Die Kampagne basiere auf auf internationalem Recht. Neben der bekannten Boykottforderung gehe es auch um gleiche Rechte für die arabischen Israelis, ein Rückkehrrecht für die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und ein Siedlungsstopp. Bei letzterem gab es keine Meinungsunterschiede, auch nicht beim gleichen Recht für arabische Israelis. Das Rückkehrrecht wurde nicht wirklich debattiert, die Boykottforderung um so mehr. Bei allem Verständnis für die Idee damit solchen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit es zu einer Veränderung der Lage kommt, eine anvisierte Ein-Staaten-Lösung halte ich nicht für tragfähig und mit einer Boykottforderung -die neben dem Boykott israelischer Waren und nicht nur Waren aus den Siedlungen auch einen Boykott kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit umfasst- läuft man zu schnell Gefahr, falsche Freunde zu finden. Und er würde auch die israelische Rechte stärken. Einen solchen Boykott, aus palästinensischer Sicht nachvollziehbar, kann man aus meiner Sicht vielleicht fordern, wenn man aus Großbritannien kommt oder aus den USA, nicht aber als Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft. In Kenntnis der Einmaligkeit des Holocaust, der industriellen Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche akzeptiere ich den Wunsch nach einem Zufluchtsort, der nicht bedroht ist.  Und diesen Wunsch zu akzeptieren schließt eben in meinen Augen einen Boykott aus. Aber das darf nicht dazu führen, dass Palästinenserinnen und Palästinenser rechtlos gestellt und ihr Land weiter besetzt wird. Die Grenzen von 1967 müssen die Grundlagen für eine Lösung des Konfliktes sein.

Ich wünsche mir, dass ich irgendwann wieder in die Region kommen kann und dann ohne Checkpoints die vielfältige Geschichte der Region ein weiteres mal betrachten kann. Ich wünsche mir, dass Israel und Palästina dann friedlich als zwei gleichberechtigte Staaten nebeneinander, am besten miteinander, leben und keine Grenzkontrollen nötig sind, so wie beispielsweise heute zwischen Deutschland und Frankreich keine Grenzkontrollen nötig sind.

Brüssel, Workshop und das Wetter

Am gestrigen Tag war ich in Brüssel zum Workshop „Democracy in Europe and in the Middle East – Civil Actors Exchange Ideas and Experiences“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung um in einem Panel zum Thema „Mass Media and Internet Democracy“ zu sprechen.  Doch bevor ich einiges zum Workshop schreibe, will ich zunächst über das Wetter reden :-). Dieses ist  in Brüssel in einer Weise wechselhaft, wie ich es bisher nicht kannte. Während ich am gestrigen Tag geneigt war kurze Hosen und Shirt anzuziehen, ärgerte ich mich ob des heutigen Nieselregens und der Temperaturen keinen Pullover mitgenommen zu haben.

Sehr interessant war der Vortrag von Prof. Tamar Hermann welche regelmäßig einen Demokratie-Index bezogen auf Israel erstellt und einige Daten aus dem Index vom März 2011 vortrug.  Ihre Grundaussage war, das Isreal eine Demokratie sei, wenn auch keine perfekte und das mit der Lösung des Isreal-Palästina-Konfliktes nicht alle Demokratie-Probleme gelöst seien. 12% der Wahlberechtigten Israelis sind Araber, eine Tatsache die häufig nicht bekannt ist.  Aus ihrer Sicht gibt es eine Spannung zwischen Demokratie und Religion, ein Teil der orthodoxen und ultraorthoxen Juden akzeptiere wesentliche Elemente von Demokratie nicht. Dem jedoch steht eine aktive und offene Zivilgesellschaft gegenüber. Der tiefste Graben der israelischen Gesellschaft sei der zwischen jüdischen und arabischen Menschen. In der Theorie werde die Grundlagen der Demokratie, wie gleiche Rechte für alle, akzeptiert, praktisch gäbe es aber immer wieder Schwierigkeiten. In neuesten Umfragen sprachen sich allerdings 2/3 der befragten Einwohnerinnen und Einwohner dafür aus, dass die in Israel lebenden Araber als Israelis anerkannt werden sollen (wichtig ist hier: es ging hier nicht um die Frage der Staatsbürgerschaft, sondern die Frage des gesellschaftlichen Anerkennung als gleichberechtigee Bürgerinnen und Bürger). Dies entspricht ungefähr dem gleichen Prozentsatz derjenigen, die sich dafür aussprachen, dass eine solche Haltung auch Wehrdienstverweigerern zugesprochen werden sollte. Eine ziemlich Veränderung der israelischen Gesellschaft im Vergleich zu früheren Jahren. Allerdings -und da waren wir dann bei den Gemeinsamkeiten mit Europa- gibt es auch in Israel eine Parteienverdrossenheit. 7% der Bürgerinnen und Bürger sind in Parteien organisiert, deren Ruf ist eher schlecht. Sie gelten als korrupt und altmodisch. Daniel Cirera aus Frankreich sah als größte Herausforderung für die Demokratie in Europa den Umgang mit Fremdenhass an. Er sah die demokratischen Systeme in Europa in der Krise und verwies dabei auf die geringe Wahlbeteiligung von 46% bei der Präsidentschaftswahl in Portugal und die extreme Zunahme von Wahlerfolgen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa. An dieser Stelle sei mir ein kleiner Abstecher erlaubt. Ich finde es nach wie vor richtig, von Rechtsextremismus zu sprechen und nicht von Neofaschismus.

Mossi Raz sprach im zweiten Panel darüber, dass es aus seiner Sicht zu wenig Linke in Israel gibt, die sich gesellschaftlichen Veränderungen und insbesondere der sozialen Thematik zuwenden.  Das führt zu einer Zunahme zivilgesellschaftlichen Engagements, die Zivilgesellschaft will sich dabei aber nicht mehr den Parteien unterornden.  Er verwies in diesem Zusammenhang allerdings auch darauf hin, dass sich trotz der Tatsache, dass sich zwei Drittel der israelischen Bevölkerung für eine Zweistaatenlösung im Israel-Palästina-Konflikt ausprechen,  Menschenrechtsorganisationen die sich beispielsweise gegen weitere Siedlungen aussprechen nicht wohlgelitten sind.  Aus seiner Sicht sind es auch sekuläre und in der politischen Landkarte in der Mitte angesiedelte Parteien, die sich am Versuch beteiligen, den Demokratieraum einzuengen.  Birgit Daiber erklärte im Rahmen dieses Panels das Links für sie sei für Frieden einzutreten, für Demokratie und den Kampf gegen soziale Ausgrenzung zu führen.

Im dritten Panel sprach Anat Saragusti, die u.a. als Journalistin im Gaza-Streifen unterwegs war, über das Bild der israelischen Gesellschaft, wie es über die Mainstreammedien verbreitet wird. Anhand von Zahlen wies sie nach, dass sowohl Migrantinnen und Migranten als auch die arabischen Einwohner mehr als unterproportional in den Medien eine Rolle spielen. Das wiederum prägt aber das Bild von Migranten und arabischen Einwohnern in der Israelischen Mehrheitsgesellschaft. Deshalb macht sie unter anderem Führungen mit israelischen Journalistinnen und Journalisten in mehrheitlich arabisch bewohnten Gebieten Israels. Sie verwies auf die große Gefahr, die sich daraus ergibt, dass es keinen arabisch sprechenden Fernsehsender in Israel gibt und die arabischen Einwohnerinnen und Einwohner ihre Informationen allein aus den Sendungen von al Dshasira und aus den arabischen Sendungen aus dem Westjordanland erhalten. Eine Gesellschaft die zusammengehören will muss an dieser Stelle tatsächlich zusammenführen und nicht noch über Medien die Gräben weiter vertiefen.

Gern hätte ich dem Workshop noch länger gefolgt, aber ich musste nach Berlin zurück. Hier allerdings scheint jetzt die Sonne 🙂

A city for all – Erfahrungsaustausch in Tel Aviv

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte eingeladen und organisiert – und ich bin gern geflogen. Nach Israel, genauer nach Tel Aviv. Dort nahm ich an einem Workshop zur Stadtentwicklung teil, in welchem der Arbeitskreis Metropolenpolitik der LINKEN in Berlin gemeinsam mit der Bewegung „A city for all“ über Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen linker Stadtpolitik sprach. Vieles zum Workshop und zum Aufenthalt in Israel hat Klaus Lederer bereits geschrieben, der ebenfalls Teilnehmer des Workshops war (und im Gegensatz zu mir, die ich nun zur Parteivorstandssitzung muss, noch vor Ort ist).

Vor Ort gab es zunächst ein Gespräch mit Dov Khenin, Mitglied der Knesset und Mitglied in der Partei Chadasch. Dov machte deutlich, dass Israel geprägt ist vom Konflikt mit Palästina und vor diesem Hintergrund eine stadtpolitische Alternative zu schaffen eine große Schwierigkeit darstellte. Im Hinblick auf Chadasch machte er drei sog. Alleinstellungsmerkmale aus: Chadasch steht für die Zweistaatenlösung mit Israel in den Grenzen von 1967, Chadasch war Opposition gegen den Libanon Krieg und den Krieg in Gaza und Chadasch steht in Opposition zu einem ultrakapitalistischen Kurs Israels u.a. mit Privatisierungen. Sie versuchen das soziale und ökologische miteinander zu verbinden. Chadasch thematisiert die Situation der arabischen Minderheit in Israel und versucht die Minderheit zu überzeugen, sich in Politik einzumischen. Dov selbst kandidierte als Bürgermeisterkandidat für „a city for all“ und erzielte tatsächlich ein beachtliches Ergebnis. Ganz deutlich sprach Dov sich für ein Stop des Siedlungsausbaus aus.

Danach ging es zum Workshop. Die Mitglieder von „a city for all“ kommen aus verschiedenen Bewegungen und haben sich zusammengeschlossen um erfolgreicher zu sein. Die größten stadtpolitischen Probleme, welche von ihnen angesprochen werden, sind die Verkehrssituation, die Zerstörung von Häusern und steigende Mieten und die damit einhergehende Vertreibung von Menschen. Der Slogan der Bewegung ist: Gebt die Stadt den Bürgern zurück! Sie wollen deutlich machen, dass Stadtpolitik mehr ist als Infrastruktur die auch Menschen beherbergt, sondern dass die Stadt aus vielen Individuen besteht, die gemeinsame Interessen haben. Und ihr eigentlicher Erfolg -so die Mitglieder- ist das sie einen Paradigmenwechsel erreicht haben, die Leute ihre Stadt jetzt anders wahrnehmen und sich einbringen wollen. Das alles ginge aber nicht mal so hau ruck, sondern war Ergebnis langer Arbeit, beginnend knapp 1,5 Jahre vor der Wahl. Das wirklich beeindruckende war, dass die Mitglieder über Tel Aviv hinaus versucht haben Ideen zu entwickeln, wie die Linke in Israel -lernend aus den Erfahrungen in Tel Aviv- stärker werden kann. Ihr zentraler Vorschlag lautet: Reale Lösungen für reale Probleme entwickeln! Mit den Menschen auf Augenhöhe reden und sich inhaltlich breit aufstellen. Über konkrete Lösungsvorschläge kommen sich Menschen näher und Vorurteile verschwinden. In der Fraktion im Stadtparlament von „a city for all“ sitzen Menschen, die sonst so nicht zusammen gekommen wären. Das für mich überzeugendes Beispiel praktischer Politik war die Diskussion um den öffentlichen Personennahverkehr. In Tel Aviv gibt es den Traum, den Wunsch und die Idee eine U-Bahn zu bauen. Alle wissen, das kostet Zeit und Geld. Beides ist im Moment nicht übermäßig vorhanden. Der tagtägliche Autoverkehr ist aber auch eine Zumutung. „A city for all“ hat nun in vielen gemeinsamen Sitzungen mit Experten einen Vorschlag für Busrouten vorgeschlagen, die das Problem lösen würden. Dazu hat Dov sich zunächst auch in der Knesset dafür stark gemacht, dass die Städte die diesbezügliche Entscheidungskompetenz bekommen können und die Mitglieder von „A city for all“ haben mittlerweile unzählige Postkarten mit der Idee der Busrouten verteilt. Und wer noch die ideologische Note dazu braucht: Mit dem Vorschlag wird der Vorrang der Öffentlichkeit vor dem Privaten wieder hergestellt.Spannend war für uns die Frage, wie die Vertreter/innen von „A city for all“ aus der Stadtfraktion die Verbindung zu ihren Unterstützer/innen halten. Sie berichteten von regelmäßigen Treffen mit Unterstützer/innen, auch mit Leuten die enttäuscht sind.

Am Abend diskutierten dann Dov Khenin und ich über linke Stadtpolitik. Hier wurden noch mal Gemeinsamkeiten zwischen Tel Aviv und Berlin beleuchtet. Gemeinsam ist wohl beiden Städten, dass die Menschen gern hier leben, Tel Aviv sei aber deutlich reicher als Berlin. Aber in beiden Städten gibt es Gentrifizierung und eine drohende Spaltung. Gemeinsam ist den Akteuren, dass sie versuchen den Stimmlosen eine Stimme zu geben und konkrete Lösungen für konkrete Probleme anzubieten. Berlin konnte da einige Erfolge aufweisen, die interessiert aufgenommen wurden.

Am Vormittag war ich dann noch bei den Ärzten für Menschenrechte. Diese Organisation wurde 1989 gegründet und ihr geht es um den Zugang von Flüchtlingen, Migranten und Palästinenser/innen zu medizinischer Versorgung. Die Organisation hilft u.a. im Gazastreifen mit der Ausbilung von palästinensischen Ärzten. Sie wenden sich gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und sensibilisierten uns für die Flüchtlingsfrage in Israel. Vor allem aber sagten sie uns, dass die Abschottung Europas durch Frontex dazu führt, dass vermehrt Flüchtlinge nach Israel kommen. Ausgesprochen problematisch ist, dass Flüchtlinge keine medizinische Versorgung bekommen, es sei denn es besteht akute Gefahr. So kann es passieren, dass ein Gips angelegt wird, für die Abnahme gibt es dann aber keine Chance. Ein ganz aktuelles Problem ist, dass beispielsweise Palästinenser/innen die auf Grund ihrer Homosexualität nach Israel fliehen, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, da es ja keine Grenze gäbe.

Auch deshalb will ich am Ende noch auf etwas hinweisen: In der Haretz vom 18. Mai 2011 ist eine große Anzeige: „recognizing a palestinian state based on the 1967 borders is vital for israel`s existence„. Diese Anzeige ist insofern beachtenswert als hier u.a. vormalige hohe Militärs und frühere Botschafter und viele mehr unterzeichnet haben. Für mich ist eines klar: Die Anerkennung des Existenzrecht Israels ist die Grundlage jeglicher Politik in dieser Frage. Die Initiative wie sie in der Haretz steht, ist auch deshalb unterstützenswert.

Schwieriges Thema verlangt umfassende Information

… und keine schnellen Antworten.

Nachdem schon eine andere Tages“zeitung“ einen Brief Israelischer Linker veröffentlicht hat, hat nun auch das Neue Deutschland die Debatte aufgegriffen. Einigen schien dies nicht Verbreitung genug zu sein (oder sie meinen es wird keine Zeitung gelesen) und schickten den Brief gleich noch einmal per Mail. Selbstsverständlich geht es in der Debatte um Nahost und die Bezugnahme auf den Brief nicht um innerparteiliche Auseinandersetzungen.

Die Debatte ist sicherlich notwendig und sie wird geführt. Der Brief jedoch scheint mir aber auf Grund ziemlich einseitiger Informationen zu Stande gekommen zu sein. Ich will das an drei Beispielen belegen:

Da wird davon gesprochen, dass führende Mitglieder an einer Demonstration teilgenommen haben, in der die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens gefordert wurde. Ist bekannt, was dort gesagt wurde? Nein? Dann verweise ich einmal auf diese Stellungnahme und auf diesen Brief.

Es wird weiterhin davon gesprochen, dass es einen Arbeitskreis in der Partei DIE LINKE gibt (BAK Shalom), der jedes Vorgehen des Staates Israel unterstütze. Es gibt einen BAK Shalom im parteinahen Jugendverband „Linksjugend [`solid]“ und ob dieser „jedes Vorgehen des Staates Isreal“ unterstützt, mag jede und jeder selbst nachlesen und beurteilen, am besten im Original.

Dann wird behauptet, dass die führenden Parteimitglieder zur Isrealischen Besatzungspolitik schweigen. Ich verstehe den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 25. Mai 2009 nicht als Schweigen, sondern unterstütze ihn nach wie vor.

Ich würde gern mit der Isrealischen Linken genau über die im Beschluss genannten Punkte debattieren. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass die israelische Besatzungspolitik in der LINKEN als „Lehre aus der deutschen Geschichte“ gerechtfertigt wird.

Die israelische Linke (oder der Teil der den Brief geschrieben hat) macht Vorschläge. Diese Vorschläge sind aber nicht neu, sie tauchen zum Teil im genannten Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes auf (Waffenexportverbot, Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Strukturen) zum Teil gibt es Differenzen. Mir scheint der Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes geht deutlich weiter, als die Forderungen derjenigen, die einen Brief geschrieben haben.

Mir persönlich würde es ganz gut gefallen, wenn jemand der/die die Absender/innen kennt Ihnen den Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes zur Kenntnis bringt und anhand der dort vorgeschlagenen Punkte debattiert werden könnte.

Lieber Trinken statt Essen

… so könnte ich am besten beschreiben, wir mir nach dem Parteitag und der Vertreter/innen-Versammlung in Essen zumute ist. Diszipliniert wie ich bin, habe ich mir das betrinken aber geschenkt und mich in die Alltagsarbeit gestürzt.

Der Parteitag war dabei noch -rückblickend- das geringste Problem. Ich habe lediglich meinen Abschied als Sprecherin der Antragskommission gegeben und das letzte Mal am Mikrofon in dieser Funktion gestanden. In die Präambel kam auf Grund eines paralysierten PV der seinen Antrag nicht verteidigen wollte und der Abwesenheit der „Herren über 50“  so ziemlich jeder beantragte Unsinn hinzu. Schlimm war aus meiner Sicht ein Antrag, der verhindern sollte, dass man sich zu Vorfällen wie dem des Kommunalpolitikers aus Duisburg, der einen Boykott Israels forderte, äußert. Dazu gibt es aber jetzt eine Erklärung – und das ist gut so.

Erklärung zu einem Antrag

Richtig schlimm wurde allerdings die Listenaufstellung. Da erklärte mal ganz schnell der Parteivorsitzende, das die Ossis die Wessis nicht von der Liste kegeln sollen und das im Jahr 19 nach der Einheit. Tatsächlich kegelte dann ein Wessi auf Platz 14 einen Ossi von der Liste, wenn man bei Dominic mit seinen 30 Jahren von Ossi überhaupt noch reden kann.  Das ist das eigentlich bittere, dass Dominic nicht mehr auf der Liste ist. Er hat eigentlich alle Kriterien erfüllt (sich an den Listenvorschlag gehalten, Ossi), eine Super-Rede gehalten, ist kompetent und geht am Ende leer aus. Das ist bitter, das macht traurig und das lässt nachdenken …

Manche Dinge verbieten sich von selbst

… Und dazu gehören zum Beispiel Boykottaufrufe gegen Israel. Der „Genosse“ Dierkes versucht mit einer Erklärung zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.

Im Europawahlprogramm und der EL-Plattform zur Europawahl heißt es, zur Lösung des Nahost-Konfliktes:

Die entscheidenede Voraussetzung dafür besteht in der Anerkennung und Durchsetzung des Rechts des palästinensischen Volkes Volkes auf einen unabhängigen, lebensfähigen Staat an der Seite des Staats Israel, die beide mit gleichen Rechten in einem friedlichen Umfeld zusammenleben.“

Kritik am Staat Israel ist nicht antisemtisch, einseitige Schuldzuweisungen im Hinblick auf den Nahostkonflikt sind allerdings nicht angebracht. Boykottaufrufe sind -gerade angesichts der Geschichte Deutschlands- inakzeptabel!

Und so ganz nebenbei, wer Boykottaufrufe formuliert, sollte darüber nachdenken, dass Boykott immer die Ärmsten tifft und nicht die Herrschenden.

Anzeigetafel Flughafen TelAviv

So unterschiedlich

… können Fernsehberichterstattungen sein.

Gestern Abend sah ich zunächst Arte. Dort wurde im Hinblick auf den aktuellen Konflikt in Gaza vor allem darauf verwiesen, dass die Palästinenser jetzt Raketen mit größerer Reichweite haben und diese jetzt auch in israelischen Städten einschlagen, die vorher verschont geblieben sind.

Wenig später sah ich Nachrichten im ZDF. Interessanterweise wurde auf die Raketen der Palästinenser nicht hingewiesen (erst im Kommentar der Korrespondentin), sondern über die Situation in Gaza berichtet. Es wurde über das Leid der Palästinenser berichtet, die nunmehr vom israelischen Angriff betroffen sind.

Beide Berichte schienen mir nicht ausgewogen zu sein. Viele einseitige Stellungnahmen beherrschen derzeit die Medien- und Politiklandschaft. Vielleicht ist es aber alles gar nicht so einfach. Die Besatzung durch Isreal ist ein großes Problem, die vor kurzem stattgefundene Großdemonstration der Hamas, die Isreal das Existenzrecht abspricht ist allerdings auch ein großes Problem. Wer jetzt Solidarität mit Gaza fordert, der sollte auch fordern, dass der Raketenbeschuss von Gaza aus beendet wird. Wer Isreals Raketenangriffe verteidigt, sollte gleichzeitig fordern, dass die Besatzung beendet wird.

Schwarz und Weiß ist auch an dieser Stelle nichts für mich.

Bagger in Hebron

Ein wenig zu einfach

… macht es sich Norman Paech in diesem Artikel.

„Es sind deshalb kaum die Raketen aus dem Gazastreifen, die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels vor Klärung der Grenzen anzuerkennen, und die Forderungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat noch die finsteren Botschaften eines Ahmadinedschad, die die Gefahr für die Existenz Israels ausmachen. Es ist die Fortdauer der Besatzung, die sich wie ein Gefängnis um die Palästinenserinnen und Palästinenser schließt. Die Gefahr kommt von innen, weniger von außen, selbst wenn nicht zu bestreiten ist, daß die Raketen die Konfrontation verschärfen und den Friedensprozeß gefährden.“

Ich würde mich nicht als Expertin bezeichnen, aber ich gestehe mein Aufenthalt in der Westbank vor kurzem spielt bei meiner Beurteilung schon eine Rolle. Ich kann Paech zustimmen, dass sich die Besatzung wie ein Gefängnis um die Palästinenser/innen schließt und eine Gefahr für das Existenzrecht Israels darstellt. Ich kann noch hinzufügen, dass die Siedlungspolitik völlig inakzeptabel ist. Aber es ist einfach eine Verkürzung und Verharmlosung, wenn so getan wird als seien Raketen, die Verweigerung der Anerkennung des Existenzrechtes Israels oder die Drohungen des Irren aus dem Iran von Ahmadinedschad kaum eine Bedrohung für Israel. Und genau das steht dort.

Schade, dass es in dieser Diskussion offensichtlich mittlerweile nur noch schwarz und weiß gibt und wenig Ausgewogenheit.