Widerspruch eingelegt, in der Hoffnung der VS ist bis zur Entscheidung abgeschafft

Hier habe ich bereits über den Bescheid des Verfassungsschutzes zu den über meine Person gespeicherten Informationen berichtet.

Mittlerweile habe ich Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt. Wahrscheinlich dauert es wieder eine Ewigkeit bis ein ablehnender Bescheid vorliegt. Dann kann ich mir überlegen, ob ich gegen diesen Widerspruchsbescheid klagen werde.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht mehr nötig. Wie das Neue Deutschland (kann übrigens abonniert werden, lohnt sich) berichtet, hat mein Fraktionskollege Jan Korte einen 12 Sofortmaßnahmen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Soweit mir die Punkte bekannt sind, finde ich sie unterstützenswert. Eine größere Debatte dürfte es in der LINKEN zur Abschaffung des Geheimdienstes eigentlich auch nicht mehr geben, denn Parteiprogramm und Wahlprogramm sind eindeutig. Eine vereinzelte Stimme die das anders sieht ändert daran nichts.

DIE LINKE steht mit der Forderung nach Abschaffung des Verfassungschutzes nicht allein, auch in der kritischen Öffentlichkeit wird immer häufiger nach dem Sinn und Zweck dieser Behörde gefragt und eben keiner gefunden. Es ist an der Zeit: Schaffen wir die Geheimdienste ab!

Ehrenmitgliedschaft angenommen

Gemeinsam mit meinen Kollegen/innen Jan Korte, Ulla Jelpke, Raju Sharma und Frank Tempel habe ich gestern in der Dienststelle von Die Partei in der  Manyo-Bar das Angebot einer Ehrenmitgliedschaft angennommen.

Hintergrund des Angebotes war der Antrag der LINKEN zur  Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch Einführung der Sonneborn-Regelung.  Die -doch recht amüsante- Debatte dazu kann hier nachgelesen werden.

Zu einer ordentlichen Ehrenmitgliedschaftsverleihung gehört eine Agitationsrede. Die  Rede zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft kann hier nachgelesen werden.

Allen Beteiligten gilt mein herzlichster Dank für einen schönen Abend.

Erbenhaftung und Hartz IV

Ungefähr seit dem Jahr 2007 fahre ich regelmäßig in den Wahlkreis meines Abgeordnetenkollegen Jan Korte in Sachsen-Anhalt. Seitdem ich selbst Abgeordnete geworden bin, schaffe ich es nur einmal im Jahr, statt wie früher zweimal. In den verschiedenen Wahlkreisbüros von Jan biete ich Hilfe zur Selbsthilfe für Hartz IV-Empfangende an. Als Anwältin habe ich früher vor allem in diesem Bereich gearbeitet und so versuche ich den Besucher/innen Tipps zu geben, wie sie mit den Bescheiden oder den Behörden umgehen können.

Diese Hilfe zur Selbsthilfe konfrontiert mich dann immer mit dem ganz konkreten Einzelfall. Im Einzelfall wir deutlich wie absurd Hartz IV ist, Fakten die abstrakt schon als Ungerechtigkeit wahrgenommen werden erschlagen einen förmlich. Häufig bleibt am Ende Hilflosigkeit. Die Rechtslage, die ich erkläre ist beschissen und für eine Änderung der Gesetze fehlen die politischen Mehrheiten. Und so bleibt ungerecht, was ungerecht ist. Da wird -gesetzeskonform- die Rückerstattung von Betriebskosten angerechnet und die betroffene Person hat trotz zweier Jobs (ein 1 Eurojob und ein 400 EUR-Job) am Ende nur 300 EUR zum Leben, obwohl sie gegen 5.00 Uhr aufsteht und häufig erst gegen 21.00 Uhr wieder zu Hause ist. Auch eine Lohnsteuerückzahlung wird vom Jobcenter als Einkommen auf den Bezug angerechnet, erzählte eine andere Person. Eine dritte Person wiederum erzählte, dass sie für ihren Job das Auto benötigt, dieses auch betankt werden muss. Das Tankgeld erhält diese Person vom Arbeitgeber zurück und der Betrag wird vom Jobcenter ebenfalls als Einkommen angerechnet.

Am heutigen Tag war auffällig häufig die Frage des Erbes Thema. Erbenhaftung und Erben beim Bezug von Hartz IV sind meines Erachtens auch in der politischen Debatte ziemlich unterbelichtete Themen. Der § 35 SGB II liest sich schon irgendwie komisch: Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.“ Ja, im Absatz 2 werden dann Ausnahmeregelungen genannt. So soll der Ersatzanspruch nicht geltend gemacht werden, wenn der Wert des Nachlasses unter 15.500 EUR liegt und der Erbe Partner der verstorbenen Person oder mit dieser verwandt war und mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt sowie sie gepflegt hat. Und auch eine besondere Härte im Einzelfall kann zum Ausschluss des Ersatzanspruchs führen. Am Ende bedeutet diese Regelung aber nichts anderes, als das im Falle das ein Hartz IV-Empfangende/r stirbt und in den letzten zehn Jahren die an ihn ausgezahlten Leistungen den Betrag von 1.700 EUR übersteigen und der Nachlass (also das Erbe) über 15.500 EUR beträgt die Erben die Leistungen zurückzuerstatten haben. Das ist schon abstrakt absurd. Aber was erzählt man einem älteren Ehepaar, welches sich genau darüber Sorgen macht. Sie sind noch nicht Rentner/innen und haben Kinder die nicht selbst im Hartz IV Bezug sind. Ihr Häuschen ist mehr Wert als 15.500 EUR. Diese Leistungsbeziehenden machen sich sorgen, was passiert wenn sie sterben und der Leistungsbezug noch nicht länger als 10 Jahre her ist. Müssen dann ihre Kinder das Häuschen verkaufen, weil sie nur so die Leistungen zurückbezahlen können?  Ich konnte die beiden nicht beruhigen. Wenn die Voraussetzungen des § 35 SGB II vorliegen sollten, dann müssen ihre Kinder blechen und wenn sie nicht blechen können…

Ähnlich absurd ist der zweite Fall. Eine ältere Frau sitzt vor mir und erklärt, sie wisse selbst, es ist nur noch eine Frage weniger Jahre bis sie sterben werde. Ihr beiden Kinder befinden sich im ALG II-Bezug. Sie hat etwas Geld angespart. Sie würde dieses Geld nach ihrem Tode gern ihren Kindern ganz zu Gute kommen lassen, befürchtet aber das in dem Moment, wo das Geld bei den Kindern ankommt es als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB II angesehen wird. Die Kindern würden dann wohl bis zum Erreichen der Vermögensfreigrenze nach § 12 Abs. 2 Ziffer 1 SGB II aus dem Hartz IV-Bezug fallen. Ein Teil dessen, was sie sich angespart hat um es ihren Kindern zu Gute kommen zu lassen, würde der Staat einfach einkassieren. Auch hier ist guter Rat teuer, denn die Befürchtung der älteren Frau ist korrekt. Ihre Ersparnisse würden, soweit sie den jeweiligen Vermögensfreibetrag überschreiten,  nicht ihren Kindern zukommen, sondern tatsächlich an den Staat fließen.

Ja, man kann (und sollte) über das Erbrecht grundsätzlich debattieren. Und sicherlich könnte man zumindest im zweiten Fall der älteren Dame sagen, verprassen sie ihr Geld so gut es geht. Aber solange das Erbrecht nicht grundsätzlich angegangen wird, ist der eine Fall genauso wie der andere Fall absurd. Niemand soll vom Zusammenhalt und der Verantwortung der Familien labern, wenn in Fällen unverschuldeter Not -wie beim Bezug von ALG II- am Ende der Staat abkassieren kommt. Wir sollten über Erbschaftssteuern reden, über Vermögensabgaben und Millionärssteuern, über Mindestlöhne und auch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber es sollte endlich damit aufgehört werden, dass verantwortliches Handeln im Hinblick auf die Zukunft der Familien, hier meist der eigenen Kinder, bestraft wird indem am Ende der Staat sich Geld (zurück)holt für Leistungen zu denen er nach dem Grundgesetz verpflichtet ist.

Dieser Weg ist es nicht

Wie leichtfertig und kulturlos die Parteibildung der LINKEN aufs Spiel gesetzt wird

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2010 in Rostock wurde nicht nur eine neue Führungsspitze gewählt, sondern auch so genannte Parteibildungsbeauftragte. Was deren Aufgabe sein soll, wurde nicht debattiert, dennoch  lag alsbald ein erstes inhatliches Papier zur Ausgestaltung dieser Mandate vor. Ich war eine der Verfasserinnen.

Als gewählte  Parteibildungsbeauftragte habe ich meine Aufgabe nie als eine verstanden, die sich nach Himmelsrichtungen, also  Ost-West unterteilt.  Ich bin zudem fest davon überzeugt, dass  die Basis dies ähnlich sieht und an  der einen oder anderen Stelle deutlich weiter ist, als die gewählten Gremien welche es sich zu einfach machen, wenn sie ihre  Konflikte auf ein schlichtes Ost-West Problem der Gesamtpartei umdeuten. Mein Anliegen war es immer, unterschiedliche Biografien einander näher zu bringen, um zu verstehen, warum wer zu welchen Entscheidungen oder Aussagen kommt. Nach meinem Eindruck haben bewegungsorientierte Linke oft viel mehr Gemeinsamkeiten mit Genossinnen und Genossen, die den langen und schwierigen Prozess von der SED über die PDS hin zur LINKEN gemacht haben als mit Mitgliedern, die allein gewerkschaftlich-sozialdemokratisch sozialisiert sind – nicht nur aber auch wegen ihres Demokratieverständnisses. Was wir brauchen, ist Parteibildung im doppelten Sinne: Die politische Bildung der Mitglieder genauso wie die Bildung von demokratischen Parteistrukturen (Stichwort Neumitglieder gewinnen), und das ist in Ost wie in West nötig und möglich.

In diesem Sinne habe ich die Aufgabe der beiden Parteibildungsbeauftragten auch nicht so verstanden, dass sie als Feuerwehr bei Konflikten in einzelnen Landesverbänden (Stichwort Rheinland-Pfalz) wirken, sondern statt dessen eher (am besten vor der Entstehung von Konflikten) verbindende Angebote und Denkanstöße unterbreiten sollten. Deshalb fand ich es außerordentlich bedauerlich, dass eine für Dezember geplante Veranstaltung „Geschichten erzählen“ mangels Teilnehmer/innen ausfiel. Davon habe mich aber nicht entmutigen lassen und für dieses Jahr weitere Veranstaltungen vorbereitet.

In der gestrigen Fraktionssitzung wurde ich von dieser Meldung über eine Interview meines Genossen und Co-Beauftragten Ulrich Maurer in der Leipziger Volkszeitung überrascht und habe gleich vor Ort erklärt, dass dies nicht meinem Verständnis von Parteibildung entspricht. Nach dem Lesen des gesamten Interviews muss ich von meinem, bereits gestern in der Fraktionssitzung geäußerten Unmut nichts zurücknehmen. Denn: Dieser Weg ist es nicht!

Redeverbote passen nicht zu meinem Verständnis einer offenen und pluralistischen Partei,  nicht zu meinem Verständnis von Demokratie. Beides passt einfach nicht zur LINKEN. In dem von mir mit unterschriebenen Papier zur Fortentwicklung einer solidarischen und streitbaren Debatte wurde u.a. formuliert: “Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei.”

Redeverbote passen auch insbesondere nicht zu meinem Verständnis von Parteibildung und mit Sicherheit auch nicht dem Verständnis der vielen tausend Mitglieder der Partei, die sich für die Einrichtung von sogenannten Parteibildungsbeauftragten ausgesprochen hatten. Verbote und Verbalattacken gehören eher zum Stil von Generalsekretären, egal ob von SED oder SPD. Trotz aller Beteuerungen keine Personaldebatte zu führen, wird von einigen –für den Notfall-  eine solche geführt. Nur eben nicht offiziell. Dies ist offensichtlich geworden mit der ausgesprochenen Gewissheit Ulrich Maurers, Oskar Lafontaine würde 2013 zur Verfügung stehen. Frei nach Bloch stelle ich fest, wenn der Notsituation nur fehlt, ausgerufen zu werden, dann ist sie längst da.

Konkrete Probleme versuchen konkret zu lösen

Seit mehreren Jahren führe ich im Wahlkreis meines Kollegen Jan Korte Hartz IV Infogespräche durch. Dort versuche ich konkrete erste Hilfe im Umgang mit konkreten Problemen und Bescheiden zu geben. Der Andrang ist so groß, dass nur wenig Zeit bleibt, so dass ich häufig am Ende nur den Tip geben kann, sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen/eine Anwalt/Anwältin aufzusuchen.

Bei meinen zwei Tagen Infogespräche ist mir auch diesmal wieder die eine oder andere Absurdität zu einem schon absurden Gesetz untergekommen. Zum Beispiel: Da findet eine Verhandlung vor dem Sozialgericht im Januar 2010 statt, aber ein Urteil liegt noch nicht vor. Zum Beispiel: Da gibt es eine Mitteilung, dass die Leistung nur noch auf ein Konto gezahlt werden könne. Weitere Begründung Fehlanzeige. Das demnächst ein Rentenbezug ins Haus steht und dafür ein Konto notwendig ist und wie die Kontogebühren aufgebracht werden sollen interessiert nicht. By the way, was macht eigentlich das kostenlose Girokonto für Alle? Zum Beispiel: Da gibt es eine Zusage für einen unbefristeten sozialversicherungspflichtigen Job. Dazu muss aber an das andere Ende der Republik gezogen werden. Hilfe dafür gibt es vom Jobcenter nicht, wie man allerdings vom Regelsatz den Neustart (inklusive Anfahrt zum Arbeitsort) in Angriff nehmen soll, bleibt ungeklärt. Hier habe ich empfohlen, einen Kredit zu beantragen, nicht schön, aber eine andere Antwort wusste ich auch nicht.

Ein nicht unerheblicher Teil der Besucher/innen beschwerte sich -zu Recht wie ich finde- über die ihnen angebotenen Maßnahmen. Diese hätten keine nachhaltige Wirkung, sind Beschäftigungstherapie und kein Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir aber nach Aus-, Weiter- und Fortbildung gefragt gibt es keine Angebote. So sagen die Betroffenen, kommen sie nie aus dem Kreislauf Hartz IV heraus und werden Steuergelder verschwendet die besser in zielgerichteter Förderung durch Aus-, Weiter- und Fortbildung aufgehoben werden.

Da werden ohne weitere Angabe von Gründen die Kosten der Unterkunft gesenkt oder der Neukauf von Heizöl verweigert, das was zustehe sei bereits verbraucht. Das es einen außergewöhnlich harten Winter gab -zum Teil noch gibt- spielt keine Rolle. Wenn man Pech hat steht sogar der Außendienstmitarbeiter vor der Tür und will die Heizung kontrollieren. Was für eine Sche*** ist das denn? Unverletzlichkeit der Wohnung – Fehlanzeige. Wenn es wirklich nachfragen gibt, sind diese bitteschön zunächst im Gespräch oder schriftlich zu klären.

Ein Aspekt in der Debatte um Hartz IV kommt mir allerdings zu kurz. Das Hartz IV Armut per Gesetz ist, ist richtig. Wir sollten aber auch den Mut haben zu sagen, dass Hartz IV ein Demokratiebeteiligungsausschlussgesetz ist. Denn wer den Regelsatz erhält kann davon nur unter großen Entbehrungen politisches Engagement entfalten, gerade in ländlichen Gebieten, wo allein die Fahrtwege ein Vermögen verschlingen. Wenn dann noch Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate zum Teil angerechnet werden, sieht es ziemlich mau aus. Auch deshalb gilt: Hartz IV überwinden, gesetzlichen Mindestlohn einführen!

Meine (Reform) und (Reformer)Vorschläge – ein Jahresüberblick

Nicht aufgrund aktueller Debatten 😉  sondern weil es zum guten Ton gehört, sollen an dieser Stelle meine (Reform)Vorschläge des Jahres 2010 zusammengefasst werden. Natürlich sind es nicht meine allein, ich habe mit vielen Kollegen/innen zusammengearbeit, Inspiration kam aus meinem Büro und so manches ist in Debatten präzisiert worden. Insofern korrigiere ich gleich die Überschrift und dokumentiere im folgenden Reform- oder Reformervorschläge an denen ich mitgearbeitet habe.

Vorschlag Nummer 1:

Gesetzentwurf zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz, leider im Bundestag bereits abgelehnt. Allein DIE LINKE war dafür.

Vorschlag Nummer 2:

Anträge zur Regelung von Parteiensponsoring und dem Verbot von Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Hier hat eine Anhörung stattgefunden, die federführend vom Bundesschatzmeister Raju Sharma betreut wurde.

Vorschlag Nummer 3:

Im Rahmen der Debatte zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, in dem es vor allem um die SED-Opferrente ging, wurden im Rahmen eines Entschließungsantrages konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Lage der Anspruchsberechtigten verbessert werden kann.

Vorschlag Nummer 4:

Ein konkreter Vorschlag zur Veränderung des Wahlrechts verbunden mit einem Call for Paper liegt sein Juli vor. Dieser wurde mittlerweile überarbeitet und als Vorschlag für ein Positionspapier des PV , zunächst im PV nicht behandelt, dann diskutiert und soll nun in einer kleinen Arbeitsgruppe weiter behandelt werden.

Vorschlag Nummer 5:

Im Rahmen der Programmdebatte finden sich -im gemeinsam mit drei Kollegen verfassten- Papier „… und der Zukunft zugewandt“ konkrete Vorschläge im Rahmen der Programmdebatte. In dem Artikel wird u.a. zu konkretem Änderungsbedarf am Programm ausgeführt: „Das Leitbild des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts muss daher mehr als die Veränderung ökonomischer Rahmenbedingungen beschreiben; es muss auch aufzeigen, welche Chancen sich hieraus für Individualität, Partizipation, Kultur, Bewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung, Medien usw. bieten. […] Bei der Entwicklung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts müsste zumindest die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, diese Parität über eine Steuerfinanzierung mit einer höheren Unternehmensbesteuerung abzusichern. […] Die Beschreibung eines der Zukunft zugewandten Reformprojekts sollte aber unser eigentliches Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sein. Danach sollte Arbeit, die zwar gesellschaftlich notwendig ist, aber nicht notwendigerweise in öffentlicher Trägerschaft angeboten werden muss, gesellschaftlich finanziert und kontrolliert werden.“ Und ganz konkret schlagen die Autoren folgendes vor: „Auch wäre es zum Beispiel denkbar, Gesetzgebungsentwürfe nur dann zur abschließenden Behandlung im Parlament zuzulassen, wenn den Bürgerinnen und Bürgern zuvor Gelegenheit gegeben wurde, Vorschläge zur Veränderung oder Verbesserung zu unterbreiten.“

Vorschlag Nummer 6:

Im Rahmen der ND-Debatte zum Programmentwurf gab es den -gemeinsam mit meinen Mitarbeiter/innen- geschriebenen Artikel „Neustart erforderlich“.  Hier wird konkret angemahnt, dass der Programmentwurf dahingehend überarbeitet werden muss, dass eine Auseinandersetzung „mit einem der wichtigsten Impulse gesellschaftlicher Transformationsprozesse dieses Jahrhunderts: die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen, die mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche verbunden sind.“ erforderlich ist. Es wird angemahnt: „DIE LINKE muss Antworten auf die Veränderung der Arbeitswelt, der Wirtschaftsordnung, der Medienlandschaft und -nutzung sowie die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben, finden.Auch in diesem Artikel wird es im übrigen konkret: „Da die Teilhabe an der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängig sein darf, müssen wir mindestens für einen kostenfreien Internetzugang in öffentlichen Räumen eintreten. Dazu gehören insbesondere Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Rathäuser.  […]  Wenn im Programmentwurf über die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Leistungen gesprochen wird, muss auch ein gesicherter Zugang zu den Informations-, Kommunikations-, und Teilhabemöglichkeiten des Internets als Ziel definiert werden, ebenso die Bewahrung des freiheitlichen Charakters des Internets. Die LINKE muss die Bedeutung des Internet zur Kenntnis nehmen und sich für einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen, ob arm oder reich, ob in der Stadt oder auf dem Land, einsetzen. […] Angesichts gesellschaftlicher Veränderungen in der Arbeitswelt müsste DIE LINKE aber darüber debattieren, ob ein steuerfinanziertes Solidarsystem diesen Veränderungen nicht gerechter würde.“

Doch überrascht? Tatsächlich 6 Vorschläge und alle beziehen sich auf die Gesellschaft, nicht auf innerparteiliche Debatten. Ja, das gibt es – tatsächlich.

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen.

Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön.

Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können.

Allen die gestern gekommen sind und die zum Gelingen des Abends beigetragen haben noch einmal ein ganz herzliches DANKESCHÖN!

[update]: Hier der LINK zu den Grüßen der Abwesenden 🙂

Licht und Schatten

… ist das, was mir zu diesem Wahlergebnis einfällt.

Licht für die LINKE. Wunderbar, dieses 11,9% . Wunderbar, dass es -so der Stand gestern Abend- überraschenderweise mehrere Direktmandate außerhalb Berlins gab. Ganz besonders freue ich mich über die Direktmandate von Jan Korte und Stefan Liebich.  Das Ergebnis von Brandenburg und Schleswig-Holstein noch dazu genommen, da konnte ordentlich gefeiert werden.

Schatten deshalb, weil das Land vermutlich regiert werden wird von CDU und FDP. Jetzt muss die FDP zeigen, wie standhaft sie in Bürgerrechtsfragen innerhalb einer Koalition ist. Was diese Koalition für Arbeitnehmer/innen und Transferleistungsbezieher/innen bedeuetet, das werden wir sehen. Aber ich befürchte nichts wirklich Gutes :-(.

Und ich selbst? Über das Ergebnis im Wahlkreis 84 bin ich alles in allem zufrieden, auch wenn mich das Erststimmenwahlergebnis tatsächlich ein wenig ärgert.  Aber so ist, das nun mal und immerhin habe ich ja Platz 2 gemacht und mit dem Zweitstimmenergebnis hätte wohl kaum jemand geredet. Apropos Zweitstimmenergebnis: Irgendwann gestern Abend kam die völlig überraschende Meldung, es könne mit Platz 5 der Landesliste noch gereicht haben für den Bundestag. Das war vor der Verkündung des gestrigen Wahlergebnisses so jenseits meiner Vorstellungskraft, dass das Warten völlig überraschend kam. Nun bin ich für meine Geduld und meine Fähigkeit zum Warten bekannt ;-), also warte ich und warte ich und bin gespannt, wann der Landeswahlleiter Daumen hoch oder Daumen runter macht. Vorher gehe ich jetzt erst mal zum Morgenmagazin der ARD.

Europa ist keine Bedrohung

… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier.

„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und  hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir  werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn:  Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist  neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir  haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

Bens, Jonas                                       Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW

Berninger, Sabine                          MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE

Bockhahn, Steffen                         Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.

Gennburg, Katalin                          Frauenbeauftragte an der TU Berlin

Hartmann, Stefan                           Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen

Höhn, Matthias                                               MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Kipping, Katja                                   MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Korte, Jan                                          MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Lay Caren                                           MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Leutert, Michael                             MdB Sachsen

Liebich, Kerstin                                               Staatssekretärin für Arbeit (Berlin)

Liebich, Stefan                                 MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus

Lederer, Klaus                                  MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin

Neubert, Falk                                   MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE

Orlowski, Anna-Lena                    Kreissprecherin DIE LINKE Bochum

Scheel, Sebastian                           MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen

Wawzyniak, Halina                        Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Westphal, Thomas                         Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen

Ich wünsche mir, dass wir über dieses Papier disktuieren, nicht nur weil wir damit einem Wunsch der Vorsitzenden nach Diskussion nachgekommen sind.