Unabhängigkeit der Justiz – Optimierungsbedarf

Meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage gestellt in der es um die Unabhängigkeit der Justiz geht. Die Bundesregierung hat geantwortet.

Bevor ich im Einzelnen etwas zu den Punkten schreiben will, kann ich feststellen, das zum wiederholten Mal die Antwort aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sich weitestgehend auf die Wiedergabe von Gesetzestexten bezieht. Lesen kann ich aber noch alleine. Wenn ich an ein Ministerium frage, dann frage ich nach einer politischen Bewertung. Die Antwort der Bundesregierung zeigt insgesamt ein unterkomplexes Problembewußtsein für die mit der Kleinen Anfrage aufgeworfenen Fragen.

Fangen wir mal mit dem Komplex Nebenverdienste an. Am Donnerstag  hat die Wirtschaftswoche in einem Artikel über fragwürdige Nebenverdienste 2012 berichtet.  Für das Jahr 2013 ergeben sich die Zahlen der Bundesrichter/innen mit Nebenverdiensten aus der Antwort auf die Kleine Anfrage. Es sind 308 Bundesrichter/innen die eine Nebentätigkeit ausgeübt haben, einschließlich der Gerichtspräsidenten/innen. Die Bundesregierung verweist auf die Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV). Das Problem ist aber hier die Abstraktheit der Regelung. Denn -wie auch in den in der Frage zitierten Regelungen- steht dort nur, das eine Nebentätigkeit nur ausgeübt werden darf, „wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird„. Das ist völlig richtig, aber wann ist die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit gefährdet? In der Antwort bezieht sich die Bundesregierung auf einen Katalog mit Beispielsfällen. Das wäre ja nun spannend, aber welche Beispielsfälle dort genannt werden oder wo diese Katalog auffindbar ist, das erklärt die Bundesregierung nicht. Da werde ich dann wohl noch mal nachfragen müssen. Um es klar und deutlich zu sagen, die Berufsfreiheit ist ein hohes Gut und die Hürden zu ihrer Einschränkung hoch. Deswegen komme ich auch nicht auf die Idee Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen verbieten zu wollen. Insofern ist der Hinweis in der Beantwortung, eine generelles Verbot sei nicht gerechtfertigt, eine nicht notwendige Belehrung und eine Antwort auf eine nicht gestellte Frage.

Was würde nun aber Vertrauen in die Unabhängigkeit von Richter/innen stärken. Ich bin mit meinen Gedanken noch nicht am Ende, aber denkbar wäre zum Beispiel ein transparenter Katalog von erlaubten entgeltlichen Nebentätigkeiten sowie eine Veröffentlichungspflicht der entgeltlichen Nebentätigkeiten von Bundesrichter/innen. Um es an einem Beispiel  deutlich zu machen: Wer heute einen entgeltlichen Vortrag bei der Immobilienbranche hält, kann nicht morgen in Mietrechtsstreitigkeiten unabhängig entscheiden. Nichts spricht aber dagegen einen Vortrag zum Beispiel über Betreuungsrecht zu halten, soweit nicht in Betreuungsfällen zu entscheiden ist. Wenn ein transparenter Katalog erlaubter Nebentätigkeiten vorliegt kann auch geschaut werden, ob es konkret am Katalog Nachbesserungsbedarf gibt

Gefreut habe ich mich -auch für meinen ehemaligen Kollegen Jens Petermann- über die Antwort zur Frage zu unserem Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit der Justiz aus der letzten  Wahlperiode. Jens hatte diese Anträge federführend erarbeitet.   Die Bundesregierung verschließt sich -so lese ich die Antwort- einer Debatte nicht und ich bin gespannt, was in dem Bericht der in der Antwort erwähnten Bund-Länder-Kommission steht. Dann werde ich die Regierung an ihre Antwort erinnern und vielleicht verbinden wir dann die Debatte um den Bericht mit den Vorschlägen der LINKEN.

Doch damit genug des Lobes. Denn danach habe ich mich nur noch geärgert. In der Antwort auf die Frage zum Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften flüchtet sich die Bundesregierung in einen Verweis auf die Bund-Länder-Kommission. Sie sagt also nicht, ob sie im Weisungsrecht ein Problem sieht. Sie sagt nicht wie sie zu in der rechtswissenschaftlichen Literatur debattierten Vorschlägen steht.  Ein Armutszeugnis.

Und weiter geht es mit dem Ausweichen. Die gesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Bußgelder/Geldauflagen nach StPO sind mir bekannt. Selbst die in der Antwort zitierte Abhandlung von Stuckemann habe ich gelesen. Die Bundesregierung findet, das System habe sich bewährt. Missbräuchliche Zuwendungen, so die Bundesregierung, dürften zahlenmäßig keine große Rolle spielen. Das bestreite ich nicht, aber jeder Missbrauchsfall zerstört Vertrauen in die Justiz. Und insofern hätte ich wenigstens erwartet, das die Bundesregierung zum Beispiel das Modell der Sammelfonds, welches in einigen Bundesländern existiert, bewertet und vorschlägt es zu  evaluieren. Es könnte ja sein, das dieses Modell besser ist als die Verteilung durch Richter/innen und/oder Staatsanwälten/innen. Und vielleicht ist es sinnvoll, dieses Modell bundesweit festzuschreiben. Dann könnte auch noch debattiert werden, ob die Zusammensetzung des Verteilungsgremiums noch verbessert werden kann.

Auch im Hinblick auf die letzte Frage zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf in Hinblick auf die Voraussetzungen und Grenzen von Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften zeigt die Bundesregierung wenig Problembewußtsein. Nach der Antwort der Bundesregierung gibt es gar keine aktive Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften, sondern nur reaktive. Nicht nur in jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, das auch aktive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wird. Und ich empfinde es schon als Problem, wenn -wie jüngst im Umfeld der Olympischen Spiele- zum Beispiel über Ermittlungsverfahren gegen Spitzensportler berichtet wird, zumal bei einem Delikt wie Fahrerflucht. Wenn man weiß, in wieviel Fällen Ermittlungsverfahren nicht zur Anklage führen, ist es schon ein Problem, das über diese Ermittlungsverfahren berichtet wird. Ich habe derzeit keinen konkreten Vorschlag, wie dem Problem abgeholfen werden kann, aber ich habe ein Problembewußtsein. Ich denke weiter nach, vielleicht fällt mir ja noch eine Lösung ein (oder den Leser/innen dieses Blogs).

Kurz und gut, es gibt einiges zu tun in diesem Bereich. Ich werde versuchen mit den Kollegen/innen in den Ländern an der einen oder anderen Stelle abgestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Und spätestens wenn der Bericht der Bund-Länder-Kommission vorliegt, steht das Thema Unabhängigkeit der Justiz wieder auf der Tagesordnung.

Parteivorstandssitzung Nr. 8

Im Zentrum der Parteivorstandssitzung (mit Überstunden am Samstag) stand die Verabschiedung des Leitantrages für ein Bundestagswahlprogramm.

Tatsächlich ist es gelungen das Wahlprogramm deutlich zu qualifizieren und selbst meine Anträge waren mit einer überraschend hohen Erfolgsquote versehen :-). Das DIE LINKE eine sozialistische Bürgerrechtspartei ist konnte deutlicher gemacht werden. Auch eine Verankerung der Commons-Debatte ist gelungen. Der Leitantrag wird einen kleinen aber feinen eigenen Abschnitt zur Trennung von Staat und Kirche enthalten, der im wesentlichen von Raju Sharma erarbeitet wurde. Auch ein kleines Kapitel zur Unabhängigkeit der Justiz, im wesentlichen erarbeitet von Jens Petermann, wird sich im Leitantrag befinden. DIE LINKE fordert nach wie vor die Abschaffung von Geheimdiensten. Darüber hinaus fanden auch weitere Veränderungen Eingang in den Leitantrag, die ich sinnvoll und richtig finde. Aber hier in meinem Blog beschränke ich mich mal auf die Anträge, die ich selbst oder in Vertretung von anderen gestellt habe. 😉

Darüberhinaus hat der Parteivorstand die Mitglieder gebeten, diesen Appell gegen Kampfdrohnen zu unterschreiben.

Schade ist, dass wiedereinmal die Satzungsfragen am Ende und unter Zeitdruck debattiert werden mussten. Schließlich hat der Parteivorstand noch den Delegiertenschlüssel für die Parteitage und Vertreter/innen-Versammlungen in den Jahren 2014 und 2105 beschlossen.

Prozesskostenhilfe: Petition zeichnen und Anhörung vormerken

Noch 3 Tage gibt es die Möglichkeit die Petition Beratungs- und Prozesskostenhilfe nicht einschränken mitzuzeichnen. Ich will ausdrücklich dazu auffordern. Warum?

Wenn die Petition das notwendige Quorum erreicht wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent/die Petentin wird eingeladen und darf sein/ihr Ansinnen dort vortragen. Das notwendige Quorum beträgt 50.000 Menschen. Die Petition wird dann auch parlamentarisch geprüft.

Ich werbe aber auch aus einem anderen Grund für die Mitzeichnung der Petition. Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer wird der Druck für die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 13.03. um 12.00 Uhr.  Gegenstand dieser Anhörung ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Prozesskostenhilfe, der Gesetzentwurf des Bundesrates zum gleichen Thema und ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratungshilfe.

Mein Kollege Petermann hat in der vergangenen Sitzungswoche bei der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe in seiner Rede bereits auf die darin enthaltenen Probleme hingewiesen. In meinem Blogbeitrag vom 9. Mai 2012 habe ich deutlich gemacht, was an Rechtseinschränkungen mit dem Referentenentwurf (und der Gesetzentwurf ist nicht wirklich verändert dazu) geplant ist. Kritik kommt auch von Brandenburgs Justizminister.

Was steht nun in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung?

Der Gesetzentwurf zur Beratungshilfe möchte „die Kosten der Beratungshilfe auf ein angemessenes Maß“ zurückführen.  Beratungshilfe bekommen vor allem Menschen die Transferleistungen beziehen oder niedrige Einkommen haben bevor es zum Gerichtsverfahren kommt. Mit einem solchen Beratungshilfeschein kann der/die Betroffene zu einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin gehen und sich beraten lassen. Eine der wesentlichen Änderungen die der Gesetzentwurf vorschlägt besteht darin, dass eine Pflicht zur Antragstellung auf Beratungshilfe vor Gewährung der Beratung festgelegt wird. Sollte diese Änderung Realität werden ist Aufklärungsarbeit gefordert. Bei diversen Sprechstunden zu Hartz IV habe ich festgestellt, dass die Möglichkeit Beratungshilfe zu beantragen häufig unbekannt ist. Mit der Änderung kann der/die Betroffene nicht zuerst zu einem Anwalt/einer Anwältin gehen und von dieser auf die Möglichkeit der Beratungshilfe hingewiesen werden, er/sie  muss dies vor dem Besuch beim Anwalt/der Anwältin erledigt haben. Eine weitere wesentliche Änderung besteht darin, dass der/die Betroffene sich nicht wie bislang mit 10 EUR an den Kosten beteiligen soll, sondern nunmehr 20 EUR Eigenbeteiligung erforderlich ist. Was 20 EUR für einen Transferleistungsbeziehenden bedeuten, muss hier glaube ich nicht näher erläutert werden.

Der Gesetzentwurf zur Prozesskostenhilfe unterscheidet sich kaum von dem Referentenentwurf. So bleibt mir nur zu wiederholen: das Gericht wird zur Datensammelstelle, Prozesskostenhilfebeziehende werden stärker zur Kasse gebeten und durch die Definition der “Mutwilligkeit” in § 114 Abs. 2 ZPO wird der Grundsatz der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit verletzt.

Das alles sind gute Gründe die Petition zu zeichnen. Das alles sind aber auch gute Gründe sich die öffentliche Anhörung am 13.03. um 12.00 Uhr vorzumerken. Und das alles sind vor allem gute Gründe im Protest nicht nachzulassen und diesen öffentlich sichtbar zu machen. Andernfalls droht das gleiche wie beim Mietrechtsänderungsgesetz – die Mehrheit im Parlament beschließt den Unsinn einfach. Der Druck außerparlamentarischer Initiativen und Gruppen ist nötig um die Verschlechterung im Prozesskostenhilferecht zu verhindern.

Stressig, Stressiger, am Stressigsten

Das wäre eine knappe Zusammenfassung der Sitzungswoche.

Begonnen hat alles mit der Suche nach Personal, die Fraktion DIE LINKE hatte die Stelle eines/einer Rechtsreferenten/in ausgeschrieben. Also wurden Montag und Dienstag Bewerbungsgespräche geführt. Zwischendurch gab es immer mal wieder andere politische Ereignisse, wie zum Beispiel Fraktionssitzungen oder Klärungsprozesse für die Konstituierung der Enquete „Internet und digitale Gesellschaft„.

Eben jene Enquete wurde dann am Mittwoch konstituiert. Zwischen Plenum und Konstituierung wurde allerdings noch schnell der Bundestagslauf absolviert, naja zumindest schneller als in den vergangenen Jahren. Diesmal hatten wir die schönen LINKE-Shirts (die gibt es dann morgen auch beim IGA-Lauf zu sehen :-)) und es bleibt festzustellen, dass der sportlichste Arbeitskreis der Fraktion der AK Bürger/innen-Rechte und Demokratie und die sportlichste AG die AG Recht ist. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beteiligte sich beim Walking, mein Kollege Jens Petermann begab sich auf die lange Strecke und mein Kollege Raju Sharma lief wie ich die kurze Strecke. Die Ergebnisse des Bundestagslaufes sind hier nachzulesen.

Da wir gerade beim Sport sind, will ich natürlich nicht DAS Fussballereignis des Jahres 😉 vergessen. Am Dienstag Abend spielten die Roten Socken gegen die Grünen Tulpen und das Spiel endete mit einem gerechten 3:3. Hätten wir als Rote Socken (und auch ich) eine bessere Chancenverwertung gehabt, wäre das Ergebnis sicherlich anders ausgefallen. Aber hätte der Hund nicht geschissen… Auch hier zeigte sich die Sportlichkeit meines AK. Die zweite Halbzeit wurde nämlich vom AK-Kollegen Frank Tempel gepfiffen und neben Paul Schäfer spielten mit Raju Sharma und mir erneut zwei Mitglieder aus dem Bürgerrechtsarbeitskreis mit.

Nach soviel Sport musste dann auch ganz viel sitzen stattfinden – Plenardebatte. Die nächste Woche wird etwas ruhiger -vielleicht. Schließlich ist es eine Woche vor dem Bundesparteitag und da ist eigentlich immer was los. Doch bevor es soweit ist, wird hoffentlich am Sonntag-Abend der Einzug der NRW-LINKEN in den Landtag gefeiert.