Beschlussunfähig

Es ist Donnerstag. Ein ganz normaler Sitzungstag im Bundestag. Eigentlich der Hauptsitzungstag. Besonders angekündigte Veranstaltungen wie zum Beispiel Parteitage, auf die Rücksicht genommen werden müssten, sind nicht bekannt. Es ist kurz nach 20 Uhr.

Der Bundestag debattiert zum Apothekennotdienst.  Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz wird beschlossen. Im Plenum befinden sich vielleicht 5o Abgeordnete. Und dann bezweifelt mein Kollege Jörn Wunderlich das Vorhandensein der Beschlussfähigkeit. Nach § 45 Abs. 1 der Geschäftsordnung ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aufregung. Böse Blicke. Das Präsidium des Bundestages kündigt einen Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit an. Noch bösere Blicke. Es wird hektisch zu den Telefonen gegriffen und der Versuch unternommen, Kollegen/innen herbeizutelefonieren. Um einen Hammelsprung durchzuführen, müssen zunächst alle Kollegen/inenn den Plenarsaal verlassen. Einige lassen sich dabei sehr, sehr viel Zeit.

Am Ende des Hammelsprungs steht fest, der Bundestag ist nicht beschlussfähig. Es sind keine 300 Abgeordneten anwesend (nötig wären 311). Aus den Reihen der anderen Fraktionen gibt es Pöbeleien, kurz denke ich: Gleich gibt es eine Prügelei.

Volker Beck twittert: „Die Linke hat wohl ein Rad ab, worum geht es denn?“ Und wenig später: Das war gegenüber dem Parlament unsolidarisch. Freitag Nachmittag können wir nächste Woche namentliche machen.“  Nur zur Erklärung: DIE LINKE hat nächsten Freitag am Nachmittag bereits ihren Bundesparteitag. Und wer bei namentlichen Abstimmungen fehlt, der muss „Strafe“ zahlen. Es gibt so etwas wie eine Vereinbarung an diesen Tagen keine namentlichen Abstimmungen zu machen. Und wieso das gegenüber dem Parlament unsolidarisch sein soll, muss Volker Beck mal in Ruhe erklären. Unsolidarisch ist die Arbeitsverweigerung der Koalition, wie gestern im Rechtausschuss geschehen. Mit der Mehrheit der Koalition werden einfach immer und immer wieder Tagesordnungspunkte vertagt. Unsolidarisch ist, wenn zum Beispiel zum Europawahlrecht am Mittwoch entschieden wird, eine Anhörung am kommenden Montag durchzuführen und die Fraktionen bis Freitag einen Sachverständigen benennen zu müssen. Unsolidarisch sind die Schnellverfahren mit denen Dinge im Bundestag durchgebracht werden, ohne das eine seriöse Befassung überhaupt möglich ist. Und dann soll es unsolidarisch sein, wenn an einem normalen Sitzungswochendonnerstag um kurz nach 20.00 Uhr die Koalition nicht mal in der Lage ist, ihre eigenen Abgeordneten zusammenzubekommen? Die Koalitionsfraktionen verfügen allein über  332 Abgeordnete. Nein, das ist nicht unsolidarisch. Ich nenne sowas den Spiegel vors Gesicht halten.  Und das passiert viel zu selten.

[erklärendes update]:  

An der einen oder anderen Stelle wurde spekuliert, welche Abstimmung verhindert werden sollte. Keine. 

An der einen oder anderen Stelle wurde angemerkt, DIE LINKE sei nur mit 11 Abgeordneten anwesend gewesen. Ob 11 oder 12 oder 13, das ist aus meiner Sicht nicht relevant. Die Koalitionsfraktionen schalten und walten mit ihrer Mehrheit wie sie wollen. Das gilt für das Behandeln oder Verschieben von Tagesordnungspunkten in den Ausschüssen (und damit für die Möglichkeit diese Punkte im Plenum zu behandeln) und das gilt für die Schnelligkeit mit der Themen behandelt und abgeschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen nutzten und nutzen die vorhandenen Geschäftsordnungsinstrumente um ihre Positionen durchzudrücken. Eine Eingehen auf Argumente ist so gut wie nicht zu verzeichnen. Das würde sich im Übrigen auch nicht ändern, wenn die Oppositionsfraktionen bis Mitternacht vollständig im Plenarsaal sitzen würden.  Wegen des angeblich nicht vorhandenen Fraktionszwangs hätten die Koalitionsfraktionen immer die Mehrheit gehabt. Es wird nämlich nur auf die parlamentarischen Geschäftsführer geschaut. Ich habe einmal erlebt, wie eine Fraktion (die der LINKEN) im Plenum unterschiedlich abgestimmt hat. Da war die Verwirrung im Präsidium groß. Der Erstarrung des Parlamentarismus den Spiegel vors Gesicht zu halten, darum ging es. 

Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten

Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages.  Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die öffentliche Anhörung, zu der von der LINKEN fünf Abgeordnete erschienen, (Dagmar Enkelmann, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Raju Sharma und ich) versprach schon auf Grund der schriftlichen Stellungnahmen (anders als beim Rechtsausschuss habe ich sie im Internet beim Ausschuss nicht finden können) sehr amüsant zu werden.

Und so war es dann auch. Der Höhepunkt des Tages kam nämlich gleich am Anfang, als Prof. Battis im Hinblick auf den Verfassungsschutz die Ansicht vertrat, es handelt sich gar nicht um einen Geheimdienst. Denn der Verfassungsschutz dürfe ja nur sammeln und nicht schießen. Na dann wäre das ja auch mal geklärt.  Er wie auch die Prof. Schwarz und Grzeszick sahen es als nicht notwendig an, für die Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten eine eigene Ermächtigungsgrundlage zu schaffen, das sei bereits alles durch das Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt. Herr Prof. Grzeszick versuchte dies mit Analogien zum Gefahrenabwehrrecht und den dort enthaltenen Generalklauseln zu belgen und Herr Prof. Schwarz, der These vom Sammler Verfassungsschutz der kein Jäger sei übernahm, meinte -zunächst- eine Beobachtung mit allgemein zugänglichen Quellen sei unterhalb der Eingriffsschwelle in das freie Mandat. Sowohl Prof. Grzeszick als auch Prof. Battis argumentierten zunächst ohne jeglichen Bezug zum Grundgesetz und den Artikeln 38 und 46. Diese drei Prof. waren der Ansicht, es müssen nicht unbedingt in der Person des zu Beobachtenden verfassungsfeindlcihe Bestrebungen vorliegen, es reiche schon aus, dass Personen in Zusammenhängen -hier Parteien- Funktionen haben, die verfassungsfeindliche Bestrebungen vermuten lassen.

Dem gegenüber standen die Prof. Gusy und Morlok sowie Dr. Hauck-Scholz die sich deutlich für eine eigene Rechtsgrundlage zur Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten aussprachen.  Darüber hinaus seien bei der konkreten Person verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verlangen um eine Beobachtung und Überwachung zu rechtfertigen.  Herr Dr. Hauck-Scholz plädierte dafür den Begriff  „offene Beobachtung“ fallen zu lassen, denn alles was beobachtet wird landet ja am Ende in Akten. Danach gab er eine kleine Unterrichtsstunde in Aktenführung, indem er darauf verwies, dass aus den Sachakten (zum Beispiel zur Fraktion DIE LINKE im Bundestag) eine Personenakte werde, wenn eine bestimmte Anzahl von Informationen zu Personen überschritten sei. Es erfolge mitnichten eine inhaltliche Prüfung, sondern wer halt x Einträge hat, bekommt eine Personenakte. Herr Prof. Morlok sah durch die Beobachtung einen Gefahr für das Kommunikationsverhalten des/der Abgeordneten und damit einen Eingriff in das freie Mandat.

Nach der Fragerunde der Abgeordneten, in der Dagmar Enkelmann als Betroffene sehr deutlich schilderte, wie die Beobachtung Einfluss auf die Kommunikationsfähigkeit vor allem mit Bürger/innen hat, ging es an die Antwortrunde.  Hier ist anzumerken, dass es eine kleine Einführung in Datenschutz für einen Koalitionsabgeordneten gab, da dieser meinte, ein reines Lesen und Sammeln Materialien aus allgemein zugänglichen Quellen sei doch kein Problem. Das Lesen allein ist sicherlich kein Problem, aber die Einsortierung in eine Akte und damit auch die Enttextualisierung sind ein Problem. Ein Blick in das Volkszählungsurteil hätte den Abgeordneten aber auch selbst zu dieser Erkenntnis führen können.

Ein Problem was zumindest nach meiner Auffassung nicht geklärt ist, ist die Frage wie  damit umgegangen wird, dass selbst wenn ein Parlamentagremium über die Beobachtung entscheidet oder diese kontrolliert, dort die Regierung immer die Mehrheit hat und ggf. über die Beobachtung der Opposition entscheidet. Mir scheint es nicht überzeugend, da auf die parlamentarischen Gepflogenheiten zu vertrauen.

Am besten ist dann doch, der Verfassungsschutz wird abgeschafft. Dann gibt es weder ein Problem mit der Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten noch von Bürger/innen.  Manchmal sind Probleme ganz einfach zu lösen.

Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt.

Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja nun spannend. Die Bundesregierung will das Gesetz eigentlich nicht mehr, müsste jetzt aber handeln und hat bislang nichts getan. Gemeinsam mit meinem Kollegen Jörn Wunderlich habe ich deshalb gestern eine Presseerklärung herausgegeben und weise auch an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen hin.

Am heutigen Tag dann lies ich das Büro mal unter sich und habe gemeinsam mit meiner Kollegin Dagmar Enkelmann in Bernau mit Betroffenen der Hartz IV-Politik gesprochen und danach individuelle Informationsgespräche durchgeführt.  Es wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefragt und nach den Alternativen der LINKEN. Hier konnte ich glücklicherweise auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Überwindung von Hartz IV verweisen. Berührt hat mich der Satz „Ihr seid die einzigen, die sich wirklich noch für uns einsetzen„. Kurz wurde debattiert, ob ich für einen unterschiedlichen Regelsatz bei der Gewährung einer Grundsicherung bin, je nach Länge der geleisteten Arbeit. Ich habe dies verneint, weil ich finde, dass jedem/r der gleich Regelsatz zustehen soll, einer der ein soziokulturelles Existenzminimum wirklich gewährleistet. Aufgefallen ist mir an dieser Stelle, dass es notwendig ist über den „Arbeitsbegriff“ zu debattieren. Pflege von Angehörigen, Erziehungsarbeit aber eben auch die nicht-klassische-Erwerbsarbeit werden aus meiner Sicht zu häufig aus dem „Arbeitsbegriff“ herausgenommen.  Auf Zustimmung stieß im übrigen auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie.

Im Rahmen der Einzelinformationsgespräche blieb juristisch wenig Handlungsspielraum. Es konnten immer nur kleine Hinweise gegeben werden, die aber die Ungerechtigkeiten des Gesetzes nicht aufheben können. Aber es ist schon bitter mit ansehen zu müssen wie eine Altersrente nicht ausreicht zum Leben und auf Grund des Konstruktes der Bedarfsgemeinschaft der/die Lebenspartner/in nicht einmal einen eigenen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat. An einer Stelle jedoch dürfte Hilfe tatsächlich möglich sein. Der völlig unzureichende Härtfefallkatalog aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales enthält die Übernahme der Kosten des Umgangsrechtes mit Kindern. Also konnte ich wenigstens hier darauf hinweisen, dass sofort ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten gestellt werden soll.

Wenn Westerwelle von spätrömischer Dekadenz schwafelt und generell wenig Bereitschaft besteht, sich von Hartz IV zu distanzieren ist es jetzt Zeit deutlich zu machen, dass die Betroffenen diese Politik nicht länger mitmachen. Also ran an die Telefone, Computer und raus auf die Straße.

Worte sagen mehr als Masken

Aus aktuellem Anlass will ich unter dieser Überschrift die Rede von Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE) vom gestrigen Tage im Deutschen Bundestag dokumentieren:

Jörn Wunderlich (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden.

Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten, kocht die Volksseele, und es kommt zu einer politischen Debatte, die im Ergebnis zu nichts führt, weil festgestellt wird, dass alle Argumente, die in dieser Debatte angeführt werden, nichts taugen. Genau so ist es jetzt wieder. Anlass zu dieser Debatte sind weniger die Taten als die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Es geht darum, Wahlkampfstimmen vom rechten Rand zu fischen, und nicht darum, Lösungsstrategien zu finden oder bei der Lösung der Probleme richtig anzusetzen.

Die Lösung der Probleme besteht nicht in höheren Strafen, im sogenannten Warnschussarrest oder in Erziehungscamps, wie es jetzt gefordert wird. Die Amerikaner sind von den Erziehungscamps abgekommen. Nun heißt es auf der einen Seite, dass wir so etwas gar nicht wollen. Auf der anderen Seite sagt aber kein Mensch, wie diese Erziehungscamps aussehen sollen. Herr Stünker hat gerade schon gesagt, Vollzug ist Ländersache. Das heißt, jedes Bundesland kann seinen Jugendstrafvollzug so ausgestalten, dass der erzieherische Erfolg, wie er eigentlich auch vom JGG gefordert wird, am Ende des Vollzugs erreicht ist. Das bleibt doch jedem Bundesland selbst überlassen; da muss man keine Sondercamps fordern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Warnschussarrest in Kombination mit Jugendstrafe. Für all diejenigen, die von Jugendrecht vielleicht keine Ahnung haben – damit wende ich mich auch an die Zuschauer hier im Saal –: Es gibt Erziehungsmaßnahmen, Zuchtmittel und Jugendstrafe. Das kann miteinander kombiniert werden. Man kann sämtliche Maßnahmen kombinieren, vom Tellerwaschen über das Rasenmähen zu Hause, die Hilfe für den Opa, das Verbot des Zutritts zu bestimmten Kneipen und das Verbot des Kontakts zu bestimmten Leuten bis hin zum Arrest. Dann kommt die Jugendstrafe, die nur verhängt werden kann, wenn alle anderen Maßnahmen tatsächlich nicht ausreichen. Nun soll die Jugendstrafe mit einer Maßnahme, die eigentlich nicht mehr ausreicht, kombiniert werden.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Nein, das ist falsch!)

Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Im Übrigen sind Arrest- und Jugendstrafen die Maßnahmen mit den höchsten Rückfallquoten, nämlich 60 bis 70 Prozent. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Jetzt sollen zwei schlechte Maßnahmen kombiniert werden, damit etwas Gutes dabei herauskommt. Was für ein Quatsch! Dass das immer wieder aufs Tapet kommt, regt mich auf.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Minus mal minus gibt plus!)

Für erfolgreiche Maßnahmen wie Täter-Opfer-Ausgleich, Trainingskurse für soziales Verhalten und Anti-Aggressions-Kurse fehlen die Mittel. Ich weiß aus eigener Praxis, worüber ich rede. Ich war zwölf Jahre Jugendrichter, Jugendschöffenrichter und Vollstreckungsleiter einer JVA für Jugendliche.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Kein Wunder, dass alles so geworden ist!)

Man muss zunächst bei einem freien Träger, beispielsweise bei der AWO, anrufen und fragen, wann für einen jugendlichen Täter ein Platz in einem Trainingskurs frei ist. Wenn es heißt „In acht Monaten!“, dann braucht eine solche Erziehungsmaßnahme erst gar nicht verhängt zu werden. Wenn die Jugendrichter aber nicht entsprechende Maßnahmen verhängen können, weil die Mittel und die Möglichkeiten fehlen – Herr Bosbach, es ist schade, dass Sie darüber lachen; das ist eigentlich zum Weinen –,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Ja, das ist zum Weinen!)

dann nützt eine Verschärfung des Strafrechts nichts. So ein Blödsinn!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es hilft auch nichts, das allgemeine Strafrecht grundsätzlich auf Heranwachsende anzuwenden.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!)

– Nein.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Doch!)

Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung, Herr Bosbach. Lesen Sie einmal nach!

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht!)

– Nein.

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Doch!)

Es ist eine Einzelfallprüfung. Wenn Reifedefizite vorhanden sind, dann ist das Jugendrecht anzuwenden,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Aber nur dann!)

also nicht grundsätzlich. Es handelt sich weder um einen Grundsatz in der einen noch um einen Grundsatz in der anderen Richtung. Wichtiger als Strafe ist Prävention. Opferschutz heißt doch nicht, dass die Täter bei ihren Straftaten gefilmt werden. Opferschutz heißt vielmehr, Taten zu verhindern. Deshalb muss an dieser Stelle präventiv angesetzt werden, und zwar viel früher als erst mit dem 14. Lebensjahr, wenn die Strafmündigkeit erlangt wird. Schule, Ausbildung, Beruf und Elternhaus: Da muss angesetzt werden. In diesen Bereichen werden die Mittel aber ständig gestrichen.

Mit ihren Äußerungen über die Gewalttätigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund lenkt die CDU von der sozialen Frage ab und macht sie zu einer nationalen Frage. Wenn Herr Koch sagt, wir hätten zu viele kriminelle ausländische Jugendliche, dann kann man nur fragen: Wie viele hätten Sie denn gerne?

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Sie meinen, wir hätten zu wenig?)

Das soziale Umfeld ist entscheidend, Herr Bosbach. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in einer Studie festgestellt,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Das ist das richtige! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN]: Berater von Frau von der Leyen!)

dass bei gleichem sozialem Umfeld etwa 12 Prozent der Realschüler in der 9. Klasse, egal ob deutsch oder türkisch, gewalttätig sind. Bei den Wiederholungs- und Mehrfachtätern toppen die deutschen Realschüler sogar noch die türkischen. Das Verhältnis beträgt da 1,9 zu 1,7 Prozent. Man kann doch nicht, wie das Herr Koch in Hessen tut, über Jahre hinweg im präventiven Bereich und im Bereich der Justiz und der Polizei Stellen und Mittel kürzen und dann allen Ernstes jammern, dass nichts mehr funktioniert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Koch hat in Hessen auf ganzer Linie versagt. Er hat vom Jugendrecht keine Ahnung und versucht nun, die Schuld seiner verfehlten Politik den Migranten zuzuschieben. Man unterstellt nicht nur, dass sie Arbeitsplätze wegnehmen und Sozialleistungen zu Unrecht beziehen. Nein, jetzt sind sie auch noch ein Problem für die innere Sicherheit. Ich glaube, ich spinne.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Das glauben wir alle!)

– Ja, die CDU glaubt diese Unterstellungen. Ich kann nur hoffen, dass von Hessen das Signal ausgeht, dass man mit solchen extremistischen Parolen, wie sie von Koch losgelassen werden, keine Wählerstimmen gewinnen kann.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Joachim Stünker [SPD])