Beschlussunfähig

Es ist Donnerstag. Ein ganz normaler Sitzungstag im Bundestag. Eigentlich der Hauptsitzungstag. Besonders angekündigte Veranstaltungen wie zum Beispiel Parteitage, auf die Rücksicht genommen werden müssten, sind nicht bekannt. Es ist kurz nach 20 Uhr. Der Bundestag debattiert zum Apothekennotdienst.  Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz wird beschlossen. Im Plenum befinden sich vielleicht 5o Abgeordnete. Und dann bezweifelt mein Kollege

Beobachtung und Überwachung von Abgeordneten

Das war das Thema der öffentlichen Anhörung im Geschäftsordnungausschuss des Bundestages.  Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die öffentliche Anhörung, zu der von der LINKEN fünf Abgeordnete erschienen, (Dagmar Enkelmann, Jörn Wunderlich, Ulla Jelpke, Raju Sharma und ich) versprach schon auf Grund der schriftlichen Stellungnahmen (anders als beim Rechtsausschuss habe

Büroklausur, Internetzensur und Hartz IV-Infogespräche

Um die Arbeit im Büro noch zu effektivieren sind wir gestern nach Bernau gefahren und haben dort eine sehr erfolgreiche Klausur durchgeführt. Unterbrochen wurde sie durch die Mitteilung, dass der Bundespräsident das Zugangserschwerungsgesetz und damit die Internetsperren „freigegeben“ hat. Angesichts der Antwort in der letzten Fragestunde des Bundestages (Antwort ZugErschwG und Rex) wird es ja

Worte sagen mehr als Masken

Aus aktuellem Anlass will ich unter dieser Überschrift die Rede von Jörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE) vom gestrigen Tage im Deutschen Bundestag dokumentieren: Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu; das ist schon gesagt worden. Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft