Parteivorstandssitzung Nr. 9

Am Wochenende -zwischen zwei Sitzungswochen des Bundestages- tagte der Parteivorstand. Zu Beginn solidarisierte sich der Parteivorstand mit den Protesten in der Türkei.

Eine Woche vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden ging es danach naturgemäß vor allem um diesen. Der Parteivorstand debattierte umfänglich welche Änderungsanträge zum Wahlprogramm er schon vor dem Parteitag übernehmen kann und will. Insgesamt lagen dem Parteivorstand ca. 1.200 Änderungsanträge vor. Der Parteivorstand führte damit die dritte Debatte zum Wahlprogramm. Ich bin ja in dieser Frage eher großzügig und verfahre nach der Devise: alles was nicht schadet, also in meinen Augen richtig falsch ist, kann übernommen werden. Das entlastet den Parteitag und gibt ihm die Chance Schwerpunkte zu debattieren und Kontroversen zu entscheiden. Am Samstag dauerte die Debatte bis Mitternacht. Als wir beim Thema Mieten waren (ca. 17.45 Uhr) wurde -da Sahra Wagenknecht (die das erste Mal an den Debatten zum Wahlprogramm im PV teilnahm) um 18.30 Uhr weg musste- zum Thema Europa gesprungen. Diese Debatte dauerte ca. 3 Stunden, weil es zunächst um den Austausch mehr oder weniger diplomatisch vorgetragener Grundsatzpositionen ging. Es lag -als Tischvorschlag- ein sog. Kompromisspapier vor. Schnell stellte sich aber heraus, dass an diesem sog. Kompromisspapier nicht alle Antragsteller/innen von Änderungsanträgen zum Kapitel Europa beteiligt waren. Aus meiner Sicht ergibt das erhebliche formale Probleme, weil ja der Antragsschluss vorbei war und ein komplett neuer Text nur möglich ist, wenn alle (!) Antragssteller an einem Tisch gesessen haben. Aber wie dem auch sei, es war relativ schnell klar, dass der sog. Kompromiss nicht tragen würde. Doch statt in der Antragsbehandlung fortzufahren wurde weiter debattiert. Zur umstrittenen Frage des Euro-Ausstiegs wurde sinngemäß formuliert, dass DIE LINKE nicht für einen Ausstieg aus dem Euro ist. Diese Aussage wurde dann -genaue Formulierung habe ich nicht mitgeschrieben- noch mit zwei Sätzen umschrieben.

Trotz erheblichen Zeitverzuges, d.h. noch zahlreicher vorliegender Änderungsanträge, meinte der Parteivorstand mehrheitlich, dass er am Sonntag 2 Stunden lang sich mit der Wahlkampagne beschäftigen zu müssen. Für mich stellte sich dabei die Frage, wieso es eigentlich ein Bundeswahlbüro gibt, in dem alle Länder ihre Vertreter/innen haben, wenn dann der Parteivorstand noch einmal diskutiert. Der Parteivorstand ist für die Politik zuständig, die Umsetzung einer Kampagne soll durch die dafür zuständigen Gremien gemacht werden. Diese 2h wiederum fehlten natürlich bei der weiteren Vorbereitung des Parteitages. Am Ende waren die Änderungen zum Wahlprogramm abschließend um 15.52 Uhr behandelt.

Für die Behandlung der Änderungsanträge zur Satzung, blieb deshalb keine Zeit mehr. Deshalb werden Ida Schillen, Biggi Ostmeyer, Thomas Nord und ich -soweit wir Einigkeit- haben Übernahmen von Satzungsanträgen für den Parteivorstand erklären können. Ich finde ja, das Satzungsfragen unterschätzt werden und später das Gejammer groß ist, wenn darauf verwiesen wird was wie warum nach der Satzung geht oder nicht geht. Mal abgesehen davon, dass die Satzungskommission längerfristig gearbeitet hat und über jede Sitzung eine Sofortinformation veröffentlichte. Aber so ist nun mal das Leben und wir werden in Dresden auf dem Parteitag sehen, wie sich unsere Satzung verändert oder eben auch nicht.

Eine Vorlage des Bundesgeschäftsführers -der als Tagungsleitung einen hervorragenden Job gemacht hat- für mehr Transparenz wurde beschlossen. Tagesordnungen der Vorstandssitzung und Protokolle werden auf der Website veröffentlicht. Ist zwar immer noch kein Livestream 😉 aber besser als nichts. Der Ort für den Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 wurde festgelegt auf Hamburger CCH.

Zu erwähnen bleibt noch, dass der Parteivorstand mit 18:12 Stimmen in einer unaufgeregten und kurzen Debatte beschlossen hat, der jw einen Werbestand auf dem Parteitag zu ermöglichen.

Aus gegebenem Anlass

Weil ich auf ein Interview, was ich nicht selbst gegeben habe, angesprochen werde: Die Facebookgruppe aus der die Website „Freiheit und Sozialismus“ entstanden ist, wurde zu einem Zeitpunkt gegründet, als ich auf dem Flughafen in Malta war. Am darauffolgenden Tag wurde ich dieser Gruppe hinzugefügt. Am selben Tag skizzierte einer der Initiatoren der Gruppe die Idee einer Website mit Unterschriftensammlung (vergleichbar „fair play„). Teil der Idee war die Forderung, keine Anzeigen bei der jw zu schalten und einiges mehr. Ich habe mich an der Diskussion beteiligt, einen Teil der Vorschläge unterstützt (keine Anzeigenschaltungen und keine Stände), andere nicht. Der Vorschlag für das V.iS.d.P. kam nicht von mir und es entspricht nicht meinem Verständnis von Politik, einer Initiative Dritter durch mein V.i.S.d.P. einen bestimmten politischen Stempel aufzudrücken. Wenn ich eine öffentliche Initiative mache, dann mache ich es offen und stehe mit meinem Namen dafür. Dies war eine Basisinitiative, die als solche auch erkennbar sein sollte. Da, wo ich Unterstützung zugesagt habe, habe ich sie geleistet – öffentlich, zum Beispiel hier und hier

Postzusteller des Tages

Der Schreibtisch ist eigentlich voll. Es gilt sich beispielsweise mit der Frage zu beschäftigen, wie Betroffene  zukünftig die Leistungen nach dem SGB II erhalten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung als unzulässige Mischverwaltung bezeichnet hat. Dazu liegen dem Bundestag zum Beispiel ein Antrag der SPD vor, der sich mindestens hinsichtlich der organisatorischen Vorstellungen lohnt zu debattieren und ansonsten erkennen lässt, dass die SPD sich vom System Hartz IV noch lange nicht verabschiedet hat. Auch wenn es dabei bleibt, dass DIE LINKE Hartz IV überwinden will, ist es nicht ganz unwichtig, ob die Transferleistungsempfangenden zukünftig zu zwei Stellen laufen müssen, Anträge zweimal stellen müssen usw. .

Doch heute wurde ich leider abgelenkt, weil der Postzusteller des Tages mich mit einem offenen Brief überraschte. Die junge welt hat nämlich -als Postzusteller des Tages-  jenen offenen Brief veröffentlicht. Ich will jetzt nicht über Stilfragen lamentieren, dazu erschüttert mich der Geist der aus diesem offenen Brief spricht viel zu sehr. Es ist sicherlich nur ein unbeabsichtigter Zufall, dass der offene Brief unmittelbar vor der morgigen Parteivorstandssitzung erscheint, wo eine bereits im geschäftsführenden Parteivorstand diskutierte Vorlage zur Fortführung der Programmdebatte auf der Tagesordnung steht.

Doch nun ein klein wenig zum „Inhalt“:  Sicherlich ist es so, dass unsere Themen öffentlicher debattiert werden als noch vor vier ode r fünf Jahren. Sicherlich ist es so, dass wir andere drängen sich beispielsweise zum Mindestlohn zu verhalten, aber ich halte es doch für arg übertrieben, dass der Begriff „Reformen“ in der Gesellschaft schon wieder einen positiven Klang hat. Vielleicht ist die Gesellschaft mehr, als die außerparlamentarische Bewegung und gilt es auch mal dorthin zu gehen, wo Menschen noch nicht von unseren Antworten überzeugt sind um sie zu überzeugen. Und wenn wir über den Wahlkampf reden, dann sollten wir nicht vergessen, dass es eine Bundeswahlbüro, ein Wahlquartier und einen Bundeswahlkampfleiter gab. Sie alle haben ebenso zu diesem Erfolg beigetragen. Aber sicherlich sehen das die Autoren/innen genauso und haben nur weil es eine Selbstverständlichkeit ist auf die Nennung verzichtet. Die Autoren/innen beklagen, dass die Einheit der Partei in Gefahr sei. Nun lässt sich ja streiten, was die „Einheit der Partei“ ist, ich sehe sie in den Programmatischen Eckpunkten und unserer gemeinsamen Überzeugung das Hartz IV überwunden, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden muss. Ich sehe allerdings auch, dass zu einer Partei eine offene Diskussion gehört, wo es unterschiedliche Ansichten oder Vorstellungen von Wegen gibt.  Nach dem Lesen des offenen Briefes befürchte ich, allerdings das letzteres bei den Autoren/innen nicht dazugehört sondern nur noch gesagt werden darf/soll, was „die da oben“ (wenn es die richtigen sind,versteht sich) beschlossen haben. Von innerparteilichen argumentativen Auseinandersetzungen in der Sache, steht aber in diesem offenen Brief nichts. Stattdessen wird eine von  bürgerlichen Zeitungen aufgeworfene, durch nicht  nichts zu belegende These wiedergegeben nach der es Auffassungen gebe,  „Lafontaine habe seine Pflicht, Die Linke zu stärken, erfüllt. Lafontaine störe beim Regieren mit seinen vermeintlich antiquierten Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik.“ Wer hat denn wo diese These vertreten? Warum sollen Lafontaines Vorstellungen anitquiert sein? Und welche Art „niedrigster Instinkte“ sehen denn die Autoren/innen und bei wem? Spiegelfechterei (ach, schönes Wortspiel 🙂 ) ohne den Arsch in der Hose zu haben, direkt die Auseinandersetzung zu suchen. Thesen und Gerüchte, irgendwas bleibt hängen. Und Fakten interessieren so und so nicht. Oder wie ist es zu erklären, dass der Brandenburger Koalitionsvertrag (eine Debatte für sich) mit dem Vorwurf „Wahlbetrug“  an Oskar Lafontaine in Verbindung gebracht wird? Die Bedingungen für Regierungsbeteiligungen sind in den Programmatischen Eckpunkten festgehalten. Diese sind Richtschnur für das Handeln unserer Partei.  Wer aus der eigenen Partei hat eigentlich Lafontaine Wahlbetrug vorgeworfen? Nach meiner Erinnerung wurde dieser absurde Vorwurf des kurz nach der Klausur der Bundestagsfraktion (Anfang Oktober!) erhoben  – vom politischen Gegner bzw. in der Presse und nicht aus der Partei- zu einem Zeitpunkt also, als der Brandenburger Koalitionsvertrag noch gar nicht unterschrieben war, sondern noch debattiert wurde. Denn -manchmal hilft googlen- der Koalitionsvertrag in Brandenburg wurde erst am 5. November unterzeichnet. Aber was interessieren Fakten, wenn man/frau eine Meinung hat. Und es wird munter weiter unterstellt, Beweise überflüssig. Die richtige Gesinnung zählt, dann hat schon alles seine Richtigkeit. Anonym wird von „vermeintlichen Führungskräften“ (grr, was für eine Wortwahl – aber manchmal sind auch Worte verräterisch) gesprochen, die eine Nachfolgedebatte losgetreten haben. Dabei wird ausgeblendet, dass Bodo Ramelow sich in einem Brief zu genau diesem Sachverhalt geäußert hat und zumindest mir keine „Führungskräfte“ bekannt sind, die sich an der Debatte beteiligt haben. Das alles war aber vermutlich nur eine große Einflugschneise für etwas anderes. Nachdem erst mal erklärt worden ist, wer alles amoralisch und instinktlos ist, wird die Keule rausgeholt. Das fds setze nicht auf die Kraft des Arguments sondern auf die FAZ. Amen! Die Autoren/innen machen das natürlich ganz anders. Ihr Artikel strotzt vor Argumenten und sie würden niemals nicht auf die Idee kommen, eine Zeitung zum Transport ihrer Position zu nutzen, sie suchen die Auseinandersetzung face to face. Das macht sie auch glaubwürdiger und überzeugender.  Es wird zunächst eine alte Debatte neu aufgekocht und in bekannter Art und Weise -die selbstverständlich nichts mit Schwarz und Weiß zu tun hat, werden allein die  zweifellos vorhandene negative des Vertrages von Lissabon erwähnt wird und dann suggeriert, wer auch positives imVertrag sehe, der will auch die Rente mit 67 und Hartz IV. Das man/frau in einer Abwägung zu einer Ablehnung des Vertrages kommen kann, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle Fortschritte gibt scheint undenkbar. Denken scheint undenkbar.  Wie weit Diskussionsfreiheit gehen soll folgt dann:  Ein Entwurf des Parteiprogramms wird durch die Programmkommission im Auftrag des Parteivorstands erarbeitet und durch die Parteivorsitzenden vorgelegt. Nur sie sind hierzu berechtigt – zumal die Programmkommission bereits weitreichende Vorarbeiten geleistet hat. Es gibt keinen Grund, an diesem Verfahren zu rütteln.“ Da wissen die Autoren/innen über die Arbeit der Programmkomission (diese tagt nach meinem Kenntnisstand nichtöffentlich) aber deutlich mehr als ich. Ich weiß auch nicht, wer jetzt vorschlägt das jemand anderes einen Programmentwurf vorlegen soll, aber selbstverständlich hat jedes Mitglied der Partei das Recht einen Programmentwurf vorzulegen.  Doch wichtiger als die Frage, wer wann einen Entwurf vorlegt ist aus meiner Sicht, dass genügend Zeit für die Debatte und das Austragen unterschiedlicher inhaltlicher Positionen bleibt. Wichtig ist der Austausch von Argumenten, wichtig ist die Debatte damit die Partei sich einigen kann. Das benötigt Zeit und wenn wir im Jahr 2011 ein Programm beschließen wollen, sollte für die Debatte mindestens ein Jahr Zeit sein.  Die Autoren/innen selbst sind dann ganz mutig und stellen einen „kategorischen Imperativ linker Politik“ auf, der Antworten auf zu diskutierende Fragen dekretiert. Abgeschlossen wird der Satz mit dem überflüssigen Hinweis darauf, dass ein Programm nicht debattiert wird, um „die Eintrittskarte in die Regierung“ zu lösen. Na da wäre ich ohne die Autoren/innen nicht drauf gekommen. Fragt sich bloß, woher die Autoren/innen die Idee nehmen, dass jemand genau unter diesem Gesichtspunkt eine Programmdebatte führen wollen würde. Und wenn sie diese Annahme haben, wieso verpacken sie es ungeschickt in einen Vorwurf gegen das fds statt auszusprechen, dass sie glauben, dass das fds genau das machen will?


Fundgrube
Doch nun ist genug mit diesem unerfreulichen Zeugs. Andere Dinge müssen auch noch erledigt werden.

[update]: Dieser Meinung schließe ich mich vorbehaltlos an: http://blog.matthias-hoehn.de/archives/166

Klausur in Schmöckwitz

Der AK VI der Bundestagsfraktion, der die Mitglieder des Rechts- und Innenausschusses umfasst, klausiert bis Freitag Mittag in der Akademie Schmöckwitz. Es geht um die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten vier Jahre.  Da gibt es viel zu reden und ich bin optimistisch, dass wir nach der Klausur zu einer richtige guten Oppositionsarbeit kommen, denn Opposition ist nicht Mist, sondern „Veränderung beginnt mit Opposition„.

Doch auch hier ist man/frau nicht abgekoppelt von den aktuellen Ereignissen und der/die eine oder andere Journalist/in rufen an. Dabei ist eines klar:  Es gibt keinen Grund für Personaldiskussionen! Oskar Lafontaine -und das ist im Moment das einzige Wichtige- soll schnell wieder gesund werden. Punkt. Aus.Ende. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Schwierig wird allerdings, wenn man/frau sich über „Drecksjournalismus“ beschwert, aber selber solchen betreibt. Hier ist dazu aber auch bereits alles gesagt worden.

Nichts begriffen

… hat Rüdiger Goebel, seines Zeichens Autor der Zeitung junge welt :-( . In diesem Artikel meint er sich darüber beschweren zu müssen, dass der PV am Montag nicht nur Sekt getrunken, sondern sich mit “virtuellem Stalinismus” beschäftigt habe.

Mal abgesehen davon, dass es außerordentlich zu begrüßen ist, dass der PV einen Beschluss gefällt hat, in dem sich auch DIE LINKE. zum Bruch mit dem Stalinismus bekennt, haben die Auseinandersetzung um den Stein nicht “Berliner Funktionäre” angestoßen, sondern -wenn überhaupt-  dieses Denunziationspapier. Eine adäquate Antwort gibt es zum Glück auch. Und was “virtueller Stalinismus” ist, muss ich nicht verstehen.

Und die Autoren/innen des Papieres? Die hüllen sich in Schweigen. Keine/r hat bisher dementiert, dass er mit den Aussagen in diesem Papier Genossen/innen die antifaschistische Integrität abspricht.

Nun muss sich Herr Goebel ja nicht unbedingt in einen Streit einmischen, den die Partei ausfechten muss, aber er sollte zumindest begriffen haben, dass -um unserer selbst willen- die Auseinandersetzung mit Stalinismus eine tagtägliche Aufgabe ist und Grundbedingung um überzeugend für eine andere, sozialistische Gesellschaft zu streiten.