Wie weiter mit der Debatte zum Mindesthonorar?

Durch prominente Vertreter*innen der Partei und Fraktion DIE LINKE wird der Vorschlag Mindesthonorar für Selbständige immer wieder in die Debatte gebracht. Auf der Homepage von Katja Kipping kann ein Dossier zum Thema Mindesthonorar für Gewerke abgerufen werden. Darin schlägt Katja unter anderem vor:

  • Empfehlungen für Verbraucher durch unabhängige Institutionen (z. B. Verbraucherverbände oder Gewerkschaften). Diese könnten Verbrauchern faire Entgelte für Gewerke im Sinne unverbindlicher Preisempfehlungen nennen, die natürlich auch gleichzeitig eine Richtschnur für die Auftragnehmer wären.
  • Nach § 42 GWB kann der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilen, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. “Hierbei ist auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausmaß der Wettbewerbsbeschränkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird.” Diese allgemeinen gesamtwirtschaftlichen Vorteile könnten leicht argumentiert werden: faire Löhne, Schutz vor Lohndumping, etc. Auch würde ein Mindesthonorar nicht gegen den Wettbewerb als solches sprechen. Ähnlich wie bei den durch das Kammerwesen geschützten Berufen gelte auch hier, dass sich der Wettbewerb durch die Leistung selbst herstellt.
  • Eine Forderung könnte demnach sein, die Bundesregierung aufzufordern, endlich dafür zu sorgen, dass für alle Gewerke, und nicht nur für die über das Kammersystem geschützten freien Berufe der A-Klasse, Preisempfehlungen erstellt werden, die im Falle eines Rechtsstreits auch für Gerichte orientierend sein müssen. Ähnlich wie im Kammerwesen sind diese Preisempfehlungen in Absprache mit den Berufsfachverbänden, der Bundesregierung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat festzulegen.

Der Beitrag von Dietmar Bartsch zum Thema Mindesthonorar hat vor allem die Crowd-und Clickworker*innen im Blick. Diese – im Gegensatz zu vielen anderen Formen der Selbständigkeit – haben bis auf einen Computer und einen Internetanschluss keine größeren Investitionen zu tätigen. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, das Mindesthonorar grundsätzlich an die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu koppeln, dabei aber einen Aufschlag in Höhe des Arbeitgeberanteils für die Solidarsysteme vorzunehmen (die Frage der zukünftigen Finanzierung der Solidarsysteme und die aus meiner Sicht gegebene Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens wird an dieser Stelle nicht aufgemacht). Dietmar verweist auf das Problem, dass sich der gesetzliche Mindestlohn auf Bruttoentgelt je Zeitstunde bezieht, deshalb müssen Ideen entwickelt werden, wie ein Mindesthonorar entwickelt werden kann, wenn Selbstständige einen konkreten Auftrag abwickeln. In seinem Artikel schreibt Dietmar:

  • Wie das Mindesthonorar konkret ausgestaltet werden kann, darüber muss in der Gesellschaft, also auch in der LINKEN, debattiert werden. Wie sichern wir die Anwendung des Mindesthonorars, wenn ein konkreter Auftrag nicht nach Stunden oder Minuten abgerechnet werden kann? Ist es am Ende erforderlich, ein Mindesthonorar nicht nach Stunden sondern konkret pro Auftrag festzulegen? Muss zwischen verschiedenen Aufträgen differenziert werden? Wie kann sichergestellt werden, dass die Aufträge auch tatsächlich in der angegebenen Zeit zu bearbeiten sind?

Doch obwohl die Idee des Mindesthonorars prominente Vertreter*innen hat, plätschert die Debatte vor sich hin. Es gibt keinen Fahrplan und keine Idee, wie es zu einem Konzept und einer gesellschaftlichen Debatte zum Thema Mindesthonorar kommt. Das ist schade, hat aber etwas mit strukturell in der LINKEN vorhandenen Widersprüchen und Einwänden im Hinblick auf gesellschaftliche Veränderungen durch Digitalisierung zu tun. Notwendig ist, in der Debatte um ein Mindesthonorar weiterzukommen. Deshalb gibt es am Ende dieses Beitrages auch einen konkreten Vorschlag.

1.

Ein zentraler Einwand gegen die Weiterentwicklung der Idee eines Mindesthonorars zu einem Konzept ist – wie bei allen neuen Ideen – standardmäßig, dass dies mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden wäre und die Entwicklung eines solchen Konzeptes vermutlich auch zu Reibungen oder Konflikten mit potenziellen Bündnispartner/innen führen könnte. Eine linke Partei sollte solche Einwände nicht vorbringen. Linke, emanzipatorische Politik muss solche Konflikte aushalten, angehen und lösen. Das ist nicht bequem, aber notwendig. Personal- und Zeitaufwand für die Entwicklung neuer Ideen sind eine Grundvoraussetzung, will man langfristig politisch überleben. Die gesellschaftliche Entwicklung bleibt nicht stehen und eine Partei/Fraktion darf deshalb auch nicht stehen bleiben.
Ein Konzept eines Mindesthonorars zu entwickeln wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Aber, wenn wir nicht heute damit anfangen, dann werden wir nie Vorschläge unterbreiten können. Grundsätzlich ist eine Partei aufgefordert, Herausforderungen anzunehmen, anstatt Bedenken geltend zu machen, gesellschaftliche Umbrüche zu hinterfragen, anstatt vor ihnen zu kapitulieren, indem sie sich selbst Abwarten verordnet.
Gerade eine linke Fraktion/Partei ist herausgefordert, nicht nur zum Mindesthonorar sondern in vielen anderen Bereichen neue Ideen zu entwickeln. Eine der nächsten großen Aufgaben wird zum Beispiel die Auseinandersetzung mit anonymem Bezahlen und der Regulierung bzw. Aufsicht von FinTech sein (siehe insoweit auch Punkt 2). Noch haben wir überhaupt keine Antworten, aber die werden wir brauchen.

2.

Die gegenwärtig vorherrschende Distanz zur Idee des Mindesthonorars nährt sich aus der Distanz zu vielem, was unter dem Schlagwort Digitalisierung zu einer grundlegenden Veränderung der Erwerbsarbeits-, Konsum- und Lebensweise führt. Es ist für jede Fraktion/Partei einfacher, Politik im „hier und heute“ zu machen und immer gleichlautende Forderungen in den Bundestag und die gesellschaftliche Debatte einzubringen. Noch gibt es in der Fraktion keine ausreichende Verständigung darüber, in welchem Umfang die Digitalisierung alle Politikbereiche verändert und was das für linke und emanzipatorische Politik bedeutet. Debatten zum Beispiel über die Veränderung der Erwerbsarbeit sind für viele Mitglieder und Funktionsträger*innen immer noch eher trendabhängige Diskurse. Prognosen darüber, wie bestimmte Erwerbstätigkeiten durch Digitalisierung potenziell wegfallen könnten, werden nicht ernst genommen und als „Spekulationen“ abgetan. Es ist ja heute auch noch nicht wahrnehmbar, aber ein Trugschluss, daraus abzuleiten, man müsse sich deshalb auch erst später darum kümmern. Vielleicht haben wir es hier mit einem grundlegenden Dilemma zu tun: DIE LINKE will vom Grundsatz her „bewahren“ und „behalten“, sie will im Grundsatz „das es so bleibt wie es ist“ – nur eben ergänzt und verbessert um von ihr vorgeschlagene soziale Leitplanken. Auf Bestehendes hat DIE LINKE deshalb auch gute Antworten. Es mangelt jedoch an Neugier auf neue technologische Entwicklungen, es fehlt die Lust an der Erarbeitung neuer Antworten und die bisher gegebenen Antworten werden zu wenig hinterfragt. Nun entwickelt sich die Gesellschaft aber weiter. Natürlich kann man gesellschaftliche Veränderungen und Veränderungen in der Produktionsweise ignorieren. Zukunftsfähig ist man dann aber nicht. Im Gegenteil. Die gesellschaftliche Entwicklung wird über jede Partei hinwegfegen und sie ihres gesellschaftlichen Einflusses berauben, die das tut. Was wir aber brauchen und werden müssen, ist eine Partei, die dem ungehemmten Digitalkapitalismus Strategien entgegensetzt.

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem „Normalarbeitsverhältnis“ wird stattdessen noch immer vermieden. Nicht selten begegnet uns dabei auch in den eigenen Reihen folgende Haltung: Wir freuen uns, dass dieses derzeit kein Auslaufmodell ist. Wir wollen gern, dass viele Menschen dorthin zurückkehren und sind deshalb auch mächtig froh, dass die Zahl der Selbstständigen und Freiberufler*innen nicht extrem gestiegen ist. Wir gehen deshalb auch davon aus, dass dies zukünftig so bleibt. Schließlich wissen wir ja aus der Geschichte, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass sich das Alte zwar zunächst hält und dann der Punkt des Umschlags kommt. Und wenn dieser Umschlag kommt, dann entwickelt sich eine emanzipatorische linke Antwort schon von alleine. Getragen von den dann nicht mehr werktätigen Massen.
Infolge dieser Haltung lehnt man sich zurück in der falschen Gewissheit, die Grundstrukturen der Erwerbsform in Deutschland werden auch noch in 50 oder 100 Jahren die Gleichen sein. Man ignoriert Studien und Bücher. Selbst wenn sie erzählend daherkommen. Als Lektüre sei allen Skeptiker*innen Constanze Kurz/Frank Rieger: „Arbeitsfrei. Eine Entdeckungsreise Reise zu den Maschinen, die uns ersetzen.“ empfohlen. Dort wird sehr genau beschrieben nach welchem betriebswirtschaftlichen Kalkül mindestens im real existierenden Kapitalismus menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt wird. Ein Zustand, der sich mit der zunehmenden Entwicklung von Künstlicher Intelligenz noch verschärfen wird.

Ich plädiere ausdrücklich dafür nicht nur in der Debatte um das Mindesthonorar die gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung ernst zu nehmen und auch mal unkonventionell zu denken. Ideen zu verwerfen ist immer möglich, keine Ideen zu entwickeln bedeutet Stillstand und am Ende Tod. Wenn wir die Debatte um Veränderungen der Gesellschaft durch Digitalisierung beginnen, kommen wir vielleicht auch zu einer Debatte, die das „Normalarbeitsverhältnis“ nicht glorifiziert, sondern auch hinterfragt. Und dann erklärt sich möglicherweise auch, warum die Debatte um das Mindesthonorar für Selbstständige so wichtig ist.
Wieviel Entfremdung und Fremdbestimmung steckt eigentlich im „Normalarbeitsverhältnis“? Ist es wirklich so prickelnd und glitzernd, wenn dritte Personen entscheiden, an welchem Ort und zu welcher Zeit ich welche Erwerbsarbeit zu erledigen habe? Kann es nicht sein, dass über ein Mindesthonorar am Ende sogar mehr Freiheit für Arbeitnehmer*innen entsteht, die dann aber nicht mehr Arbeitnehmer*innen sind sondern Selbstständige? Sicherlich, insbesondere sog. Crowd- und Clickworker stellen auf absehbare Zeit noch eine Minderheit dar. Aber unsere Botschaft sollte nicht sein: Solange Ihr nicht die Mehrheit stellt, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, wie auch Ihr von Eurer Arbeit leben könnt.

Aber zurück zum Mindesthonorar selbst. Selbst wenn das „Normalarbeitsverhältnis“ nun der letzte Schrei und der seeligste Wunsch eines Menschen sein sollte, warum wird nicht darüber nachgedacht, dass durch ein Mindesthonorar für Selbstständige ggf. sogar eine Situation entstehen kann, in der es sich eben wegen des Mindesthonorars betriebswirtschaftlich nicht mehr lohnt, eine Auslagerung vorzunehmen? Dann kann mit dem Mindesthonorar sogar das präferierte „Normalarbeitsverhältnis“ erhalten werden.

3.

Viele Argumente gegen die Idee des Mindesthonorars kommen einem bekannt vor. Sie wurden vor nicht allzu langer Zeit von konservativer und neoliberaler Seite gegen den Mindestlohn vorgetragen. Wurden die Argumente gegen den Mindestlohn vorgetragen, gab es in der LINKEN Herzrasen, bekamen wir hektische rote Flecken und wurden hysterisch – zu Recht. Aber beim Mindesthonorar tragen wir sie zum Teil selbst vor. Logisch ist das nicht.

Es wird vorgetragen, beim Mindesthonorar handle es sich um eine Einschränkung von (Vertrags)Freiheit, und es wird die Notwendigkeit von Konkurrenz und Wettbewerb ins Spiel gebracht. Nur: Ein Mindesthonorar hebt (Vertrags)Freiheit, Konkurrenz und Wettbewerb gar nicht auf. Es schränkt sie möglicherweise etwas ein, aber seit wann sind Linke für grenzlose Vertragsfreiheit, unbeschränkte Konkurrenz und unbeschränkten Wettbewerb? Warum waren diese Einwände beim Mindestlohn ignorierbar, sollten es beim Mindesthonorar aber nicht sein? Natürlich haben nicht per se Selbstständige und Soloselbstständige ein geringes Einkommen. Das ist wie mit Arbeitnehmer*innen. Auch diese haben oder hatten nicht per se ein geringes Einkommen, und der Mindestlohn hatte beispielsweise für viele Facharbeiter*innen in der Autoindustrie wenig Relevanz. Die PDS und dann DIE LINKE haben diesen Mindestlohn dennoch gefordert. Gerade weil es Arbeitnehmer*innen gab, die von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Wieso sollte DIE LINKE nicht Vorstellungen entwickeln, wie auch all jene Selbstständigen von ihrer Arbeit leben können, denen das derzeit nicht möglich ist?

Wie beim Mindestlohn kommt auch beim Mindesthonorar der Einwand: Ein Mindesthonorar für alle sei deshalb so schwierig, weil die Bandbreite der Honorare zu breit sei. Man könne eben nicht alle erfassen und für viele wäre sicherlich der Betrag X EURO zu wenig. Vielleicht muss der Begriff Mindesthonorar im Hinblick auf „mindestens“ noch mal erläutert werden. Es geht eben – wie beim Mindestlohn – darum, dass niemand für einen konkreten Auftrag weniger bekommen darf als X EURO. Es wird immer möglich sein, Honorarvereinbarungen oberhalb dieser Ebene abzuschließen, das soll auch explizit geschehen. Das Mindesthonorar ist eine absolute Honoraruntergrenze. Die Gegenargumentation – wie schon beim Mindestlohn – verkennt, dass es nicht um diejenigen geht, die oberhalb des Mindesthonorars/Mindestlohns Einkommen erzielen, sondern gerade um diejenigen, denen das nicht möglich ist. Facharbeiter*innen in der Autoindustrie brauchten keinen gesetzlichen Mindestlohn, dennoch war seine Einführung richtig.

Und wie beim Mindestlohn wird auch beim Mindeshonorar damit argumentiert, wenn dieses Mindesthonorar zu hoch ausfalle, werden andere es nicht verdienen können. So argumentierten Arbeitgeber*innen beim Mindestlohn. Ergänzt um die Arbeitsplatzverluste, die durch den Mindestlohn entstehen würden. Der Hinweis auf das „zu hohe“ Mindesthonorar verkennt, dass es mit seiner Einführung nicht mehr möglich sein wird, konkrete Arbeiten unterhalb des Mindesthonorars innerhalb Deutschlands (ja innerhalb Europas wäre mir noch lieber) anzubieten.

Aber es gibt auch eine neues Argument, vermutlich ebenfalls aus einem Missverständnis, was Mindesthonorar ist, entstanden. Mit einem Mindesthonorar lässt sich gerade kein Mindestumsatz oder Mindestgewinn festlegen. Jede*r der/die schon mal selbstständig tätig gewesen ist, weiß, dass Umsatz und Gewinn zwei verschieden Sachen sind. Ein Mindesthonorar legt lediglich fest, was für einen konkreten Auftrag an Honorar mindestens an den/die Auftragnehmer*in zu zahlen ist. So wie durch den Mindestlohn festgelegt wird, was mindestens an den/die Arbeitnehmer*in zu zahlen ist. Es geht allein um ein Mindestentgelt für einen konkreten Auftrag. Das Mindesthonorar kann und will nicht das Problem lösen, dass der/die Selbstständige ausreichend Aufträge bekommt. Es will sicherstellen, dass der konkrete Auftrag angemessen bezahlt wird. Um wieder eine Parallele zum Mindestlohn aufzumachen: Der Mindestlohn legt von oben fest, was der/die Bäcker*in den Angestellten mindestens zu zahlen hat. Der Mindestlohn kann aber nicht garantieren, dass der/die Bäcker*in genügend Brötchen verkauft, um allen Angestellten den Mindestlohn zu zahlen.

4.

Aus der Debatte um das Urhebervertragsrecht wissen wir, der Verweis auf individuelle Aushandlungsprozesse für Honorar- und Werkverträge vernachlässigt die strukturelle Überlegenheit der Auftraggeber*innen und ignoriert damit gesellschaftliche Kräfteverhältnisse. Im Urhebervertragsrecht hat der Gesetzgeber zwar eine angemessene Vergütung vorgeschrieben, es ist aber nur in ganz geringem Maße zu Vereinbarungen diesbezüglich gekommen. Gewerkschaften – sie waren im Übrigen lange gegen den Mindestlohn – und Interessenverbände, Selbstständige und Freiberufler*innen müssen natürlich in die Erarbeitung eines Konzepts für ein Mindesthonorar eingebunden werden. Von ihnen die Vorlage eines solchen zu erwarten ist aber weltfremd. Gewerkschaften, Interessenverbände und Freiberufler*innen und Soloselbstständige befinden sich in aktuellen Auseinandersetzungen. Weder die Gewerkschaften noch die jeweiligen Branchenverbände sprechen für alle (Solo)Selbständigen, sondern konzentrieren sich auf ihre jeweilige Klientel. Die Debatte zum Mindesthonorar ist noch recht jung. Gerade Parteien haben die Aufgabe, Ideen und Konzepte zu entwickeln und Interessen zusammenzubinden. Sie sollten gesellschaftliche Debatten anstoßen. Wäre es anders, könnte eine Partei ja auch der parlamentarische Arm der Gewerkschaft, des Interessenverbandes oder einer Bewegung sein.

5.

Wenn gar nichts mehr hilft, auch das ist aus der Mindestlohndebatte bekannt, kommt der Einwand, dies sei ja alles gar nicht einzuhalten, also zu überprüfen und bei Verstößen zu sanktionieren. Nun ist das aber eine nachgelagerte Frage. Möglicherweise kommt am Ende einer Debatte heraus, dass die Idee prima und auch rechtlich umsetzbar ist, aber an der Kontrolle und Sanktion scheitert. Es ist aber schlichtweg unmöglich, einem nicht vorhandenen Konzept zu unterstellen, es sei nicht kontrollier- und sanktionierbar. Eine solche Argumentation ist dann schon eher interessengeleitet. Als Denkanstoß kann denjenigen, die diese Bedenken haben, aber durchaus mitgegeben werden, dass auch Selbstständige eine Steuererklärung abgeben müssen, aus der sich die Einnahmen ergeben und Auftraggeber*innen ebenfalls Steuern zahlen. Sie unterliegen darüber hinaus ggf. einer Betriebsprüfung. Denkbar wäre auch eine Clearingstelle oder ein Ombudsmann, möglicherweise führt ein Mindesthonorar aber auch zum Zusammenschluss von Selbstständigen zu einer Interessenvertretung. In diesem Fall wäre auch ein sog. Verbandsklagerecht zum Einklagen des Mindesthonorars denkbar.

6.

Fraktion und Partei müssen sich den grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen durch Digitalisierung stellen. Konkret, nicht abstrakt. Jede*r in seinem Bereich.

Als verbindendes Element kann, eben weil es eine Kernfrage der LINKEN berührt, die Debatte um das Mindesthonorar dafür sensibilisieren, und wenn sie gut läuft, auch ein vorzeigbares Ergebnis bringen. Mindesthonorarforderung auf jeweils bestimmte Teilbereiche (Branchen etc.) zuzuschneiden und diesen Zuschnitt klar zu kommunizieren, kann als Brücke gern angegangen werden. Darüber hinaus sollte die Idee des allgemeinen Mindesthonorars aber nicht ganz aus dem Blick verloren gehen.

Deshalb folgende konkrete Vorschläge:

  • Die Fraktion führt im zweiten Halbjahr ein Fachgespräch oder eine Konferenz zum Thema Mindesthonorar durch, zu der auch Betroffene eingeladen werden und wo die Frage ausführlich und gern auch kontrovers diskutiert wird.
  • Die Fraktion könnte im Sinne der Ausführungen von Katja (siehe Anfang des Textes) Anträge erstellen. Dies sollten in der Anhörung/Konferenz vorgestellt und debattiert werden. D.h. sie müssten noch keine Drucksachennummer haben. In einer Entwurfsfassung sollten sie aber den Experten/innen vorgelegt werden. Deren Anregungen könnten wir dann in die Anträge aufnehmen und danach die Anträge mit einer Drucksachennummer versehen.
  • Die Fraktion könnte entweder selbst oder durch einen Auftrag an eine/n Wissenschaftler/in zunächst einmal eine Studie fertigen, welche Höhe ein Mindesthonorar haben müsste, um eine Gleichstellung mit Arbeitnehmer/innen zu erreichen, die den Mindestlohn bekommen. Diese Studie sollte zur Anhörung/Fachkonferenz vorliegen.
  • Die Fraktion könnte im Rahmen der Anhörung/Konferenz zusammen mit Betroffenen und Wissenschaftler*innen die aufgeworfenen Fragen, wie ein Mindesthonorar ausgestaltet werden kann, debattieren. Denkbar wäre, verschiedene Modelle mit ihren Vor- und Nachteilen vorzustellen. Diesbezüglich könnten zum Beispiel die Unternehmen aus der Crowdworking-Branche eingeladen werden, die einen sog. Code of Conduct verabredet haben.
  • Auf der von der IG Metall geschaffenen Plattform faircrowdwork.org wird ebenfalls ein Mindestentgelt gefordert. Expertise aus der IG Metall ist deshalb unverzichtbar für ein Fachgespräch/eine Anhörung.

 

 

Eine Debatte die Fahrt aufnehmen sollte – Mindesthonorar

Die Debatte in der Partei DIE LINKE zum Thema Mindesthonorar hat Fahrt aufgenommen. Da ich mich heute in einem Beitrag daran beteiligt habe (dazu gleich mehr) will ich hier kurz die Chronologie und die mir bekannten Debattenbeiträge aus der Partei DIE LINKE dazu verweisen.

Am 5. Juli 2015 habe ich hier über die Parteivorstandssitzung verwiesen und dabei im vorletzten Absatz auch auf die Idee Mindesthonorar Bezug genommen. Damals schrieb ich: „Ich selbst würde es ja spannend finden die Idee eines >Mindesthonorar< mal in Ruhe zu debattieren.

Am 27. August 2015 forderte die Parteivorsitzende Katja Kipping ein Mindesthonorar für Gewerke und legte ein Dossier dazu.

Am 25. September 2015 veröffentlichte der damalige stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und heutige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ein ausführliches Papier unter dem Titel: „Mindesthonorar. Ein Vorschlag.“

Robert Gadegast entgegnete darauf am 9. November 2015 mit einem Artikel unter der Überschrift: „Scheinselbständige des Staates“.

Schließlich erschien heute mein Artikel im nd-online, der die Debatte zwischen Robert Gadegast und Dietmar Bartsch aufnimmt.

Ich würde mich ernsthaft freuen, wenn es eine qualifizierte Debatte zu diesem Vorschlag gibt.

Innerparteiliche Kultur

Zu Dokumentationszwecken und damit ich selbst den Artikel wiederfinde, wenn es nötig ist, dokumentiere ich hier den Artikel im Cicero zur Innerparteilichen Kultur.

Parteivorstandssitzung Nr. 1/II

Auf dem Parteitag in Berlin wurde ich erneut in den Parteivorstand gewählt. Wie bereits in der vergangenen Amtszeit als Parteivorstandsmitglied werde ich mich bemühen auch von den Sitzungen dieses Parteivorstandes regelmäßig via Blog zu berichten. Natürlich völlig subjektiv.

Zu Beginn der Sitzung gab es die Formalia zu klären. Interessant ist vor allem eine Änderung in der Geschäftsordnung, die auf den vorherigen Schatzmeister Raju Sharma zurückzuführen ist. Danach müssen künftig Vorlagen, mit denen beantragt wird, dass der Parteivorstand eine Kampagne, Veranstaltung oder Konferenz selbst durchführt oder sich hieran beteiligt, Aussagen zu den Punkten a) Ressourcenbedarf (personell, organisatorisch, finanziell); ggf. Beteiligung Dritter, b) Erwartete öffentliche Wirkung, c) Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und ggf. Bündnispartner_innen und d) Barrierefreiheit/Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Behinderung enthalten. Bedauerlicherweise lehnte die Mehrheit des PV den Antrag von Steffen Bockhahn ab, das der Betriebsrat an geschlossenen Sitzungen zu Personalfragen teilnehmen darf. Deshalb habe ich gegen die Geschäftsordnung gestimmt. Der Antrag von Steffen Bockhahn und mir auf Livestream von Parteivorstandssitzungen wurde politisch und finanziell debattiert. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden versuchte ich damit zu widerlegen, dass ja im Finanzplan 60.000 Euro für einen hauptamtlichen Schatzmeister eingestellt wurden, die nicht gebraucht werden. Politisch wurde unter anderem eingewandt, dass ein Vorstand ein geschützter Raum sein soll, bei Livestream nicht offen geredet werden könne, Arbeitnehmer/innen in bürgerlichen Berufen geschützt werden müssen und eher Fensterreden gehalten werden würden. Und schließlich könnten ja auch Nichtmitglieder dann den Livestream verfolgen. Insbesondere das Argument mit den Fensterreden kenne ich aus meiner Arbeit im Bundestag, wenn ich öffentliche Ausschussitzungen fordere. Das macht mich dann schon ein wenig fassungslos. Haben wir nicht gerade die Erfahrung gemacht, dass jede/r irgendwas aus Vorstandssitzungen erzählt? Ist es nicht so, dass mein Blog hier zum Beispiel viel subjektiver ist als ein Livestream je sein kann? Liegt es nicht an uns und unserer Kultur des Streits, wenn wir Angst davor haben zuzugeben das uns in der Debatte ein Argument überzeugt hat? Und was bitte ist denn das für ein Parteiverständnis? Als ich vor nunmehr fast 24 Jahren mit 17 Jahren (oder war ich 16?) in die PDS eingetreten bin, da wollten wir die Fenster öffnen und neuen Wind hereinlassen, da wollten wir transparent sein. Wir können doch im Zeitalter des Internets nicht mehr wirklich denken, dass „da draußen“ die eine Welt ist und „bei uns“ die andere Welt? Glaubt wirklich noch jemand aus Parteivorstandssitzungen wird nicht berichtet und alle „da draußen“ wollen uns etwas böses? Partei als closed shop gewählter Funktionäre/innen? Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst vorleben. Und wenn es eine sog. geschlossene Sitzung gibt, gäbe es natürlich keinen Livestream. Schade,  das der Vorstand  auch das Kompromissangebot von Steffen und mir  -wenn ein Viertel der Mitglieder des Parteivorstandes widerspricht gibt es keinen Livestream- nicht annehmen wollte. Lediglich 15 Mitglieder des Parteivorstandes waren generell für einen Livestream, 18 waren dagegen. Damit dürfte das Thema für diesen Parteivorstand leider erledigt sein.

Natürlich spielte auch der Berliner Parteitag noch einmal eine Rolle. Im Hinblick auf den von mir und anderen gestellten Wahlrechtsantrag wurde vereinbart, eine umfassende Debatte dazu im Parteivorstand im Juni oder September durchzuführen. Ich glaube ja, das es einer umfassenderen Debatte als im Parteivorstand bedarf, aber das könnte ja eine Beschlussfassung in der dann stattfindenden Debatte im Parteivorstand sein. Insofern finde ich diese Vereinbarung völlig in Ordnung. Den wohl größeren Teil der Auswertung des Berliner Parteitages nahm aber die Debatte um die Wahl zum Bundesschatzmeister ein. Es wurde beispielsweise gefragt, warum es auf diesen offenen Brief von Raju Sharma bisher keine öffentliche Klarstellung gegeben hat. Das Forum Demokratischer Sozialismus hinterfragte einen Artikel im Spiegel vom 18.05.2014 und wies darauf hin, dass „die auf dem Parteitag getroffenen Aussagen zu den Gründen der nachdrücklichen Empfehlung, Raju Sharma nicht wieder zu wählen, ein breites Spektrum von Möglichkeiten von Interpretation bis hin zum Verdacht der Untreue“ offenlasse. Das Forum Demokratischer Sozialismus betonte auch, das Letzteres niemand gesagt habe, aber das, was gesagt wurde, bei nicht wenigen Genossinnen und Genossen genau zu dieser Frage geführt habe. Von daher wurde eine öffentliche Klarstellung, welche die Grundlagen für diese Verunsicherungen und daraus entstehende Gerüchte ausräumt, beantragt. In der Debatte wurde als ein Punkt des Vertrauensbruchs -unwidersprochen von den Parteivorsitzenden- angemerkt, der Grobfinanzplan 2014 sei ohne Abstimmung mit den Vorsitzenden vorgelegt worden. Das finde ich nun wiederum ist die Aufgabe eines Schatzmeisters, der endgültige Finanzplan ist ja dann gemeinsam mit den Vorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer vom Bundesschatzmeister eingereicht worden. Was aber sprach dagegen, das so zu benennen und die Delegierten entscheiden zu lassen, ob sie das gut oder falsch finden? In der Debatte formulierte Katja Kipping, es ginge um ein „unterschiedliches Verständnis von Kommunikation und Kooperation“. Worin dieses unterschiedliche Verständnis besteht blieb im Dunkeln. Neben dem Grobfinanzplan erwähnte sie als weitere Gründe für ihren Wunsch nach einem neuen Schatzmeister, das Raju Sharma auch bei kleinsten Beträgen mit Veto gedroht habe (real gab es tatsächlich nur eines und das auf Wunsch des Bundesfinanzrates, merke ich mal an) und die neue berufliche Situation von Raju.  Sie erklärte auch, das die Gerüchte jeglicher Grundlage entbehren, es gab keine Verstöße gegen Satzung- und Finanzordnung. Auch das erklärt nun aber nicht, weshalb diese Punkte nicht auf dem Parteitag thematisiert wurden und somit den Delegierten die Chance gegeben wurde zu entscheiden, ob das auch für sie Gründe für einen Schatzmeisterwechsel sind. Das Problem auf dem Parteitag waren ja gerade die Andeutungen, die Spielraum für allerlei Gerüchte aufmachten. Caren Lay wiederum verwies darauf, dass lange „hinter den Kulissen“ nach einem Nachfolger für Raju Sharma gesucht wurde. Und Axel Troost betonte noch mal, dass drei der vier bisherigen Stellvertreter/innen das mit dem unterschiedlichen Kooperations- und Kommunikationsverständnis auch so gesehen haben, aber diese Probleme sich nicht in einer Amtsperiode lösen lassen, sondern mit turnusgemäß anstehenden Neuwahlen. Die im weiteren im Antrag vom Forum Demokratischer Sozialismus im Hinblick auf den zitierten Spiegel-Artikel aufgeworfenen  Fragen („Gab es nach dem positiven Votum des Bundesfinanzrates zur Wiederkandidatur von Raju Sharma einen `Fahrplan`, seine Wiederwahl möglichst zu verhindern? Gab es Versuche, nach der Protokollnotiz des Bundesfinanzrates vom 1. Februar 2014 den Widerspruch von Landesschatzmeistern gegen diese Notiz zu erzeugen? Gab es eine Argumentation zur Unmöglichkeit, das Amt des Bundesschatzmeisters ehrenamtlich auszuführen, die auf möglichen rechtlichen Konsequenzen fußt?“) wurden nicht beantwortet, da der Antrag zurückgezogen wurde. Im Gegenteil. Ich stellte genau drei Fragen, nachdem Bernd Riexinger erklärte, die Vorsitzenden „haben kein Dossier in Auftrag gegeben„. Ich fragte: Habt ihr Raju öffentlich geantwortet  oder persönlich? Antwort: Persönlich. Frage: Wird es eine öffentliche Klarstellung geben, auch im Hinblick auf den bürgerlichen Beruf von Raju? Diese Frage blieb zunächst unbeantwortet. Frage: Ihr sagt, ihr habt kein Dossier in Auftrag gegeben. Meine Frage ist, gibt es ein solches Dossier? Auch hierauf gab es keine Antwort. Bernd Riexinger erwähnte lediglich einen Sprechzettel für den Bundesfinanzrat. Auf erneute Nachfrage, ob es ein solches Dossier gab und ob eine Klarstellung erfolgen soll erhielt ich die Antwort, zur Frage der Existenz des Dossiers sei alles gesagt und die Klarstellung erfolge im Rahmen der Sofortinformation von der Vorstandssitzung. Katja Kipping merkte an, den Brief an Raju könne dieser ja nach dem Wahltag öffentlich machen. Das ist aber echt großzügig von ihr *zynismus off*.  Ein wenig sprachlos macht mich das schon und ich finde es ehrlich gesagt auch unanständig. Da wird auch durch das Agieren der Parteivorsitzenden eine Situation geschaffen, in der Gerüchte entstehen. Die betroffene Person bittet um öffentliche Klarstellung. Diese bleibt zunächst aus und dann verstecken sich die Parteivorsitzenden hinter einer vom Bundesgeschäftsführer herausgegebenen Sofortinformation über die Parteivorstandssitzung, obwohl sie in der Sitzung erklären, es gab keinen Verstoß gegen Satzung und Finanzordnung. Sie nehmen keine Klarstellung vor, sie lassen eine Klarstellung vornehmen und zwar so verschämt, das es keine/r mitbekommt. Wäre ich Betroffene ich würde das als Tritt in den Allerwertesten empfinden. Aber damit noch nicht genug. Offensichtlich wurde dem Parteivorstand nicht die gesamte Wahrheit gesagt. Ich hatte ja zweimal nachgefragt, ob es den vom Spiegel zitierten Fahrplan/das Dossier gibt. Das hier war kurz vor dem Ende des Parteivorstandes im Sozialen Netzwerk Facebook zu finden und das ist ja wohl nicht der Sprechzettel für den Bundesfinanzrat von dem Bernd Riexinger sprach. Denn als die Vorsitzenden bei diesem waren, gab es schon zwei Bewerberinnen um das Amt des Bundesschatzmeisters. Beim Lesen dieses Dokuments wird mir schlecht. Ich muss noch mal auf meinen Parteieintritt vor fast 24 Jahren zurückkommen. Damals wollten wir mit solchen Methoden brechen. Das alles macht mich nur noch traurig und hinterlässt eine tiefe Enttäuschung. Das Mindeste wäre doch gewesen zu sagen, es gibt so ein Dossier aber wir werden alles tun, das es nicht noch einmal zur Erstellung solcher Dossiers kommt. Nichts davon, stattdessen leugnen das es einen solchen Fahrplan/ein solches Dossier gab. Unfassbar. 

Eine längere Debatte gab es zu den  sog. Montagsmahnwachen/Montagsdemos. Selbstverständlich stehen wir für Frieden und unterstützen Aktivitäten der Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation in der Ukraine. Deswegen -und das war völlig unumstritten- ruft der Parteivorstand auch dazu auf, sich an der Großdemonstration am 31.05. 2015 der Friedensbewegung unter dem Motto: „Ukraine: Stoppt Eskalationen und drohenden Krieg“ zu beteiligen. Die Debatte drehte sich im wesentlichen um einen von Klaus Lederer und anderen eingebrachten, äußerst sinnvollen und richtigen Antrag. Dort wurde u.a. formuliert, dass sich DIE LINKE unmissverständlich „von den als `Montagsmahnwachen` oder `Montagsdemonstrationen`firmierenden Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um rechtspopulistische Welterklärungsmuster und `Querfront-Strategien salonfähig zu machen“, distanziert. Mit diesen Kräften wird es ganz grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben und der Parteivorstand „fordert alle linken und demokratischen Kräfte auf, sich nicht als Feigenblatt für eine als `Überparteilichkeit` verkaufte Propagierung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Homo-/Trans*feindlichkeit herzugeben„.  Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum es an dieser Stelle zu umfassenderen Diskussionen kommen musste. Einige Parteivorstandsmitglieder meinten aber, der Beschluss lese sich wie ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun ja, an bestimmten Stellen finde ich tatsächlich es gibt Unvereinbarkeiten.  Es ist eben tatsächlich so, wie andere Parteivorstandsmitglieder anmerkten, dass es vor dem Hintergrund unserer Kritik zum Beispiel an der Maidan-Bewegung in der Ukraine, diese habe sich nicht von Rechtsextremisten und Faschisten distanziert, auch eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, ob wir solch einen Beschluss fassen. Warum auch Katja Kipping diesen ursprünglichen Text so nicht beschließen wollte konnte ich nicht nachvollziehen. Soweit ich ihre Argumente verstanden habe, meinte sie, dass ein solcher Beschluss all jene Parteimitglieder vor den Kopf stoße, die sich um eine andere Ausrichtung und Organisation der Montagsmahnwachen/Montagsdemonstrationen bemühen. Ich hätte einen solchen Beschluss in dieser Deutlichkeit ja als Rückendeckung für diese Aktivitäten verstanden. Da der Parteivorstand sich am Sonntag nicht einigen konnte, wurde am Montag über einen dann veränderten Text abgestimmt. Der neue Text enthielt zunächst folgende Formulierung: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können. Schon wegen des häufig basisdemokratischen Anspruchs und dem spontanen Charakter, den die Demos vielerorts haben, sind gewisse Kuriositäten normal. Allerdings häufen sich die Belege und verstörenden Berichte über die leitende Rolle, welche einschlägige Autoren und Publizisten auf diesen Demonstrationen einnehmen.“ Klaus Lederer hatte richtigerweise beantragt diese Passage wieder zu streichen, denn durch sie wird der ursprüngliche Antrag relativiert und in meinen Augen wird hier der Einfluss von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten auf diese Montagsmahnwachen und Montagsdemonstrationen unterschätzt. Im weiteren Verlauf wurde die Passage wie folgt in den Beschluss übernommen: „Waren viele Redebeiträge zwar ob ihrer kruden Rhetorik und Thematik verstörend, so sind wir dennoch nicht der Meinung, die gesamten Demonstrationsteilnehmer/innen aufgrund einzelner Stimmen verurteilen zu können.“

Zu den weiteren zu fassenden Beschlüssen sollte auch die Nachwahl zum Geschäftsführenden Parteivorstand gehören. Wegen der Quotierung müssen drei Frauen und ein Mann nachgewählt werden. Der Parteivorstand entschied sich für eine Verschiebung der Nachwahl in den Juli. Offensichtlich sind noch Abstimmungen nötig um eine wie auch immer geartete Strömungsarithmetik zu wahren. Die Neuwahl der Mitglieder des Parteivorstandes in den Bundesausschuss fand statt. Ich wünsche den gewählten Parteivorstandsmitgliedern gutes gelingen im Bundesausschuss.

Ebenfalls -so sieht es die Bundessatzung der LINKEN vor- wurde ein Beschluss zur Ausübung von hauptamtlichen Parteiämtern gefasst. Der Parteivorstand beschloss die hauptamtliche Ausübung des Amtes des Parteivorsitzenden. Zu diesem Punkt hatte ich einen Änderungsantrag gestellt, der die Einhaltung der Formalia sicherstellen sollte. Der erste Punkt des Änderungsantrages wurde unproblematisch übernommen, über den zweiten Punkt gab es Debatten. Der Kompromissvorschlag des Bundesschatzmeisters sah lediglich eine Information des Parteivorstandes über die Erhöhung entsprechend eines ggf. erzielten Tarifabschlusses vor. Das wiederum fand ich entspricht nun gerade nicht der Satzungsregelung, die einen Beschluss über das Ob (das ist mit dem Beschluss des Parteivorstandes von dieser Sitzung erledigt) und die Höhe der Vergütung verlangt. Die Höhe der Vergütung ist aber nun einmal eine Zahl und deshalb reicht es eben bei einer eventuellen Tarifsteigerung nicht aus informiert zu werden, sondern es muss eine konkrete Zahl vom Parteivorstand beschlossen und vom Bundesausschuss bestätigt werden. Der Parteivorstand konnte meiner Argumentation nicht folgen. Der nunmehr gefasste Beschluss des Parteivorstandes muss vom Bundesausschuss noch bestätigt werden.

Der Parteivorstand beschloss u.a. eine Unterstützng der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA. Dieser Vorlage habe ich selbstverständlich zugestimmt.

Am Montag ging es dann um die Auswertung der Europawahl. Das Ergebnis ist aus meiner Sicht unter zwei Aspekten zu bewerten. Zunächst zur LINKEN. Die Wahlbeteiligung stieg um 2.913.302 Wählerinnen. DIE LINKE hat 198.402 Wählerinnen dazu gewonnen, aber einen Sitz und prozentual 0,1% verloren. Das ist kein Grund zur Freude. Denn von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte die LINKE nur in einem Maße von 6,8%. Nun kann mensch natürlich sagen, das im Vergleich zu 2009 der Verlust beim Vergleich Europa- und Bundestagswahl geringer ist. Aber das ist doch nicht wirklich ein Argument. Ein schlechteres Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 nun als Argument zu nehmen warum die Europawahl ein Erfolg ist, das ist gelinde gesagt absurd. Für DIE LINKE stellen sich aus meiner Sicht nach diesem Wahlergebnis viele Fragen, die wir in Ruhe beantworten müssen. Kann es sein, dass wir die Große Koalition falsch eingeschätzt haben und die Menschen insgesamt mit ihr zufriedener sind als wir es uns wünschen? Warum wandern Wähler/innen der LINKEN in Größenordnungen zur AfD (gestern gab es bei der ARD mal eine Grafik, dass es sich um 100.000 Wähler/innen handelt) aber kaum Grünen-Wähler/innen? Sollten wir unseren pro-europäischen Charakter nicht deutlicher in den Vordergrund stellen als bisher? Müssen wir unser Themenspektrum nicht erweitern und heißt das nicht auch, dass wir die gesellschaftlichen Umbrüche durch das Internet und damit Freiheitsrechte nicht mal nur so nebenher laufen lassen dürfen sondern zu zentralen Feldern unserer politischen Agenda machen sollten? Und was heißt das für den Parteiaufbau? Und kann das Papier zur Parteientwicklung der Parteivorsitzenden, über das ich hier schon mal schrieb, einfach umgesetzt werden (es wurde im übrigen nie beschlossen) oder muss es nach diesem Wahlergebnis nicht noch einmal überprüft werden? Der zweite Punkt ist das Erstarken von Rechtspopulisten nicht nur in Europa. Das ist beängstigend und hier glaube hier muss ebenfalls überlegt werden, wie ein deutliches Stopp-Signal gesetzt werden kann. Meines Erachtens geht das nur über Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung und konsequenter Absage an Populismus. Es muss jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen werden (um so schwieriger der geplante Einschub in dem Beschluss zu Montagsdemos/Montagsmahnwachen). Und es muss nicht nur als Anhang sondern ganz prominent immer wieder gesagt werden, dass wir für eine Politik stehen in der Menschen Menschen sind und deshalb alle Sondergesetze für Geflüchtete abgeschafft gehören.  Ganz am Rande vielleicht noch ein Hinweis an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die erste Wahl ohne Sperrklausel. Werden die 3 Sitze der FDP vernachlässigt, dann gab es 14 Sitze für nicht im Bundestag vertretene Parteien. Das würde nun nicht wirklich die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Frage stellen. Vielleicht ist das ja eine Anregung die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen fallen zu lassen.

Die nächste Sitzung des Parteivorstandes ist eine Klausur im Juli und es gibt die Idee dort einen Arbeitsplan zu beschließen. Bestimmt fällt mir dazu auch noch das eine oder andere ein.

Parteivorstandssitzung Nr. 3

Der Parteivorstand war auf Klausur. Die Sitzung fand am Wannsee statt und hatte eine lange, lange Tagesordnung.

Unter dem Punkt Aktuelles wurde -wie der Name schon sagt- über aktuelle Sachen gesprochen, so auch über den Brief der Ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden. Der Parteivorstand berief den Parteitag für den 14.-16. Juni 2013 nach Dresden ein.

Danach ging es in den langen Punkt Vorbereitung der Wahlkämpfe. Als Wahlkämpfe bis zur Bundestagswahl stehen die Landtagswahlen in Niedersachen und Bayern an. Zunächst sahen die Mitglieder des Parteivorstandes eine Präsention über Erwartungen von Wähler/innen. Danach erläuterte der Bundestgeschäftsführer Matthias Höhn den ersten Entwurf der Wahlstrategie und Katja Kipping und Bernd Riexinger das Papier der beiden Parteivorsitzenden, welches ja bereits mediales Echo gefunden hatte. Unter Anwesenheit der Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes debattierten die Parteivorstandsmitglieder, ein Teil der Debatte wurde auch noch am Sonntag geführt. Ich habe in meinem Wortbeitrag auf mein den Parteivorstandsmitgliedern vorher zugeschicktes Papier Bezug genommen. (Dass dieses Papier jetzt hier veröffentlicht wurde, weiß der Parteivorstand, zum Teil wurde ich sogar ermuntert es zu veröffentlichen.)

Im Anschluss daran wurden die zu einer Wahl gehörigen Dinge beschlossen, so die Schritte auf dem Weg zum Wahlprogramm und die Einsetzung von Matthias Höhn als Wahlkampfleiter.

Eine längere Debatte wurde auch zu Finanzierungsmöglichkeiten des mit einer Pilotausgabe vorgelegten Mitgliedermagazins geführt. Der Parteivorstand hatte eine Evaluierungsgruppe eingesetzt, die zu dem Vorschlag kam, nach der Bundestagswahl zu entscheiden, ob eine ausreichende finanzielle Basis für die Finanzierung des Mitgliedermagazins vorliegt. Bis dahin sollte aus finanziellen Gründen kein Mitgliedermagazin erscheinen. Schließlich debattierten wir auch noch über das Thema Beschneidung. Angenehm an dieser Stelle war, dass die Positionen sachlich ausgetragen wurden und auf eine förmliche Abstimmung verzichtet wurde. Der Parteivorstand nahm den Entwurf des Rechenschaftsberichtes der Partei DIE LINKE. zur Kenntnis.

Schließlich will ich nicht verschweigen, dass der auf der ersten Sitzung des Parteivorstandes vertagte Antrag zur Einrichtung einer AG Commons nun beschlossen wurde. Die Mitglieder der AG, die nicht benannt werden sondern sich qua Interesse an der AG beteiligen werden, wollen die Debatte aufnehmen und mindestens ein Positionspapier entwickeln. Angesichts der anstehenden Wahlkämpfe wird eine umfassende Positionierung aber wohl erst nach der Bundestagswahl möglich sein, was allerdings nicht heißt, dass die AG nicht auch Vorschläge zum Wahlprogramm unterbreiten wird.

Respekt!

Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Brief hat das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Warum und weshalb bietet genügend Platz für Spekulation. Spekulieren hilft aber nichts, mit der Tatsache ist nun umzugehen.

Ich will mich auf einen Punkt konzentrieren. Es heißt: „Wir erwarten mehr Respekt.“ Was meint das aus meiner Sicht? Ich lebe seit 1996 in einem Ost-West-Bezirk und habe ich immer als Wossi verstanden, also als jemand der sich in Ost und West gleichermaßen wohlfühlt. Meine ostdeutsche Herrkunft hat nicht wirklich eine Rolle gespielt.

Ich habe viele westgeborene Freunde/innen. Diese Freundschaften entstanden aus Neugier. Sie interessierten sich für meine 16-17 Jahre in der DDR. Wie ist es, wenn ein System komplett zusammenbricht und man/frau selbst mittendrin ist. Was bedeutet das für einen Menschen und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen. Warum hast du das und das gemacht, fragten sie? Welche Bücher hast du gelesen, welche Musik gehört und welche Filme gesehen? Warum haben sie dich beeindruckt und geprägt. Und umgekehrt hat mich natürlich das Leben meiner westgeborenen Freunde/innen interessiert. Unsere Freundschaft ist von gegenseitigem Respekt geprägt.

Doch mittlerweile habe ich keine Lust mehr über meine Erfahrungen zu berichten, wenn ich nicht danach gefragt werde. Ich habe keine Lust mehr, weil ich den Eindruck habe ich dränge mich auf damit, es interessiert nicht wirklich. Und dieses Gefühl des Aufdrängens, des mangelnden Interesses hat dann eben was mit mangelndem Respekt zu tun.

Ich streite seit dem Anfang der 90iger Jahre für eine gesamtdeusche linke Partei. Dabei bleibt es auch, denn eine sozialistische Partei kann nur eine internationalistische, europäische und eben gesamtdeutsche Partei sein.

Eine von der Frage des Respekts zu trennende Sache ist die -auch im Brief angesprochene- Frage der Beitragsehrlichkeit. Das ist aus meiner Sicht eher eine Selbstverständlichkeit und eigentlich ist es traurig, dass dies noch einmal extra erwähnt werden muss.

Vor der Arbeit kommt die Party ;-)

Party gab es jedenfalls gestern zur Eröffnung meines Bürger/innen-Büros in Kreuzberg, Mehringplatz. Freunde, Genossen/innen, Nachbar/innen und Vertreter/innen von Vereinen und Verbänden waren gekommen. Es gab jede Menge Gespräche, Austausch von Visitenkarten und Verabredungen.

Gregor Gysi hielt ein kurze Ansprache und mein Büro hat einen wundervollen Film zusammengestellt wo verschiedene Genossen/innen -die leider nicht anwesend sein konnten- eine Botschaft hinterlassen hatten. Sehr, sehr schön.

Am Ende wurde sogar getanzt – bis die Polizei kam. Jetzt geht die Arbeit richtig los und ich hoffe das Bürgerbüro wird wirklich eine Adresse wo Menschen sich treffen und Probleme geklärt werden können.

Allen die gestern gekommen sind und die zum Gelingen des Abends beigetragen haben noch einmal ein ganz herzliches DANKESCHÖN!

[update]: Hier der LINK zu den Grüßen der Abwesenden 🙂

Unverschämtheit

Ist das was die Polizei da gerade in Sachsen macht. Es ist völlig absurd ein Büro zu durchsuchen, wegen des Plakates „Dresden Nazifrei“ mit welchem zur Anti-Nazi-Demo am 13.02.2010 aufgerufen wird.

anti-nazi-plakat

Da ich es leider nicht schaffe zur Spontandemo um 20.00 Uhr am Heinrichplatz zu gehen, versuche ich auf andere Art und Weise Solidarität zu üben. Ich habe es in mein Büro gehängt. Und ich hoffe viele, viele hängen dieses Plakat, damit die Polizei nicht hinterherkommt mit der Beschlagnahme.

Schön, dass hier meine Partei einheitlich handelt, wie die Erklärung von Katja Kipping zeigt und die Tatsache, dass auch die Parteizentrale (Karl-Liebknecht-Haus) die Plakate aufgehängt hat und der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch die Genossen/innen auffordert dies in ihren Büros ebenfalls zu tun.

Fahren wir alle am 13.02. nach Dresden und blockieren den Naziaufmarsch. Kein Fussbreit den Faschisten.

Europa ist keine Bedrohung

… überschreibt die taz ihren Artikel zum nachfolgenden Papier.

„Es könnte so vieles besser sein – auch in der EU“

In der vom Parteivorstand beschlossenen Wahlstrategie 2009 heißt es: „DIE LINKE hat seit ihrer Gründung eine klare, zukunftsorientierte und optimistische Sicht auf Europa und die EU. DIE LINKE arbeitet für ein friedliches, soziales und ökologisches Europa, in dem die Menschen demokratisch und solidarisch zusammenleben können. Dieser historische Optimismus sollte die Wahlkampagne der LINKEN für die Europawahl 2009 tragen.“

Wir haben diesen Beschluss des Parteivorstandes mitgetragen und begrüßt. Denn noch vor Monaten war es nur sehr schwer möglich, einen positiven Bezug der neu entstandenen Partei DIE LINKE zu Europa herzustellen.

Die Wahlstrategie wurde nun von unseren beiden Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine in ihrem aktuellen Brief an die Mitglieder und Sympathisanten/innen der Partei DIE LINKE zur Diskussion des Entwurfes eines Europawahlprogramms mit den Worten aufgegriffen und  hierin klar und unmissverständlich festgestellt: „DIE LINKE ist eine pro-europäische Partei.“

Wir fühlen uns als Europäerinnen und Europäer und wollen mit einem europäischen Wahlprogramm in die Europawahlen gehen. Wir  werden uns deshalb in die Debatte um den von unseren Vorsitzenden vorgelegten zweiten Entwurf eines Wahlprogramms einmischen und eigene Vorschläge formulieren.

Denn:  Europa ist mehr als Neoliberalismus und Aufrüstung. Europa ist keine Bedrohung. Die Politik, die über die Europäische Kommission und den Ministerrat gestaltet wird, ist  neoliberal und auf militärische Konfliktlösung ausgerichtet. Aber es liegt an uns, diese Politik zu verändern und Europa positiv zu definieren. Dabei darf die EU nicht als etwas abstraktes betrachtet werden. Die EU ist konkret, ihre Politiken werden noch immer durch die Mitgliedsstaaten bestimmt. In diesen finden politische wie soziale Kämpfe zwischen verschiedenen Gruppen und Interessen statt. Zu den Akteuren gehört auch DIE LINKE. Wir müssen nun gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit den Menschen vor Ort, mit den europäischen Gewerkschaften, mit den Flüchtlings- und Migrationsinitiativen für einen gesellschaftlichen und politischen Wandel streiten, um Europa zu verändern. Denn nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland könnte so vieles so viel besser sein.

Wir stehen zu einer vertieften europäischen Integration, die sozial, demokratisch, bürgernah, friedlich, gerecht und ökologisch ausgerichtet ist und einer weiteren Militarisierung und Abschottung der EU eine klare Absage erteilt. Wir wollen ein europäisches Sozialmodell, um für alle Menschen in Europa ein Leben in Menschenwürde zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf den nationalstaatlichen Rahmen und die EU, sondern streiten für eine Erweiterung der Union und fühlen uns den Bewegungen weltweit verpflichtet die gegen Ressentiments und für soziale und demokratische Emanzipation kämpfen.

Wir  haben Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen in Portugal, Frankreich, Polen, Tschechien & Moldawien – überall in Europa. Wir lernen von ihren Erfahrungen und wir möchten den Erfahrungsaustausch mit ihnen nicht missen. Gemeinsam wollen wir Europa sozialer, friedlicher und gerechter gestalten. Der Internationalismus der LINKEN ist noch immer eine der besten Traditionen ihrer wechselhaften Geschichte. Für uns heißt es noch immer: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“. Wir werden uns vor diesem Hintergrund inhaltlich wie personell in die Debatte einbringen, und werben dafür, dass auf einem aussichtsreichen Listenplatz ein Mitglied unserer Partei kandidiert, der diese, unsere Erfahrungen und Analysen teilt.

Bens, Jonas                                       Geschäftsführer Kommunalpolitisches Forum NRW

Berninger, Sabine                          MdL Thüringen, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE

Bockhahn, Steffen                         Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorp.

Gennburg, Katalin                          Frauenbeauftragte an der TU Berlin

Hartmann, Stefan                           Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen

Höhn, Matthias                                               MdL Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Kipping, Katja                                   MdB Sachsen, Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Korte, Jan                                          MdB Sachsen-Anhalt, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Lay Caren                                           MdL Sachsen, PGF, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE

Leutert, Michael                             MdB Sachsen

Liebich, Kerstin                                               Staatssekretärin für Arbeit (Berlin)

Liebich, Stefan                                 MdA Berlin, Sprecher Forum Demokratischer Sozialismus

Lederer, Klaus                                  MdA Berlin, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin

Neubert, Falk                                   MdL Sachsen, Präsidium Bundesausschuss DIE LINKE

Orlowski, Anna-Lena                    Kreissprecherin DIE LINKE Bochum

Scheel, Sebastian                           MdL Sachsen, Stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Sachsen

Wawzyniak, Halina                        Stellvertretende Parteivorsitzende DIE LINKE

Westphal, Thomas                         Mitglied Landesvorstand DIE LINKE Sachsen

Ich wünsche mir, dass wir über dieses Papier disktuieren, nicht nur weil wir damit einem Wunsch der Vorsitzenden nach Diskussion nachgekommen sind.