Ein Recht auf Stadt für Alle

Unter dem Titel: „Mietenwahnsinn ohne Ende“ luden gestern Mieterinnen und Mieter die Politik ins Abgeordnetenhaus ein, um der Politik zu erklären was falsch läuft. Schade fand ich, dass außer den eingeladenen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus keine weiteren Abgeordneten anwesend waren, insbesondere sich außer mir kein einzige/r weitere/r Berliner Bundestagsabgeordnete/r sehne ließ. Moderiert von Karin Baumert…Continue reading Ein Recht auf Stadt für Alle

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens. Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt. Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung…Continue reading Die Gerichte und das Recht

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück. Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen…Continue reading Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten