Ein Recht auf Stadt für Alle

Unter dem Titel: „Mietenwahnsinn ohne Ende“ luden gestern Mieterinnen und Mieter die Politik ins Abgeordnetenhaus ein, um der Politik zu erklären was falsch läuft. Schade fand ich, dass außer den eingeladenen Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus keine weiteren Abgeordneten anwesend waren, insbesondere sich außer mir kein einzige/r weitere/r Berliner Bundestagsabgeordnete/r sehne ließ.

Moderiert von Karin Baumert (Initiative gegen Zwangsumzüge) und Sebastian Jung aus der Initiative vom Fanny-Hensel-Kiez kann die Veranstaltung aus meiner Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Das Veranstaltungskonzept war richtig gut und tatsächlich wurde sehr schön herausgearbeitet, was auf welcher Ebene wie gelöst werden könnte.  Mit einem Videoeinspiel wurde auf ein ganz konkretes Problem an einem ganz konkreten Ort verwiesen. Danach stellten die Mieter/innen zunächst einem/einer Experten/in eine Frage um danach die Politik nach ihren Lösungsansätzen zu fragen.

Die Beispiele illustrieren die vielfältigen Probleme im Bereich steigender Mieten und Verdrängung.

Beispiel 1: energetische Sanierung in der Fuldastr./Weichselplatz

Im Rahmen einer energetischen Sanierung haben Mieter/innen hier u.a. mit Mieterhöhungen von bis zu 82 Prozent zu tun. Die als Expertin befrage Anwältin verwies auf rechtliche Möglichkeiten im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen und hier insbesondere auf die Möglichkeit des Einwandes der sozialen Härte. Völlig zu Recht verwies die befrage Anwältin aber auf den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der sicherlich irgendwann auch in den Bundestag eingebracht wird. Hier habe ich bereits auf die Probleme mit dem Referentenentwurf verwiesen. Aber noch einmal zur Wiederholung: Nach der neuen Regelung haben Mieter/innen Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich zu dulden. In der Gesetzesbegründung heißt es: Wirtschaftliche Härtegründe, also insbesondere die erhöhte Miete nach Modernisierung, soll der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen selbst nicht mehr entgegenstehen.” Die befrage grüne Abgeordnete aus dem Abgeordnetenhaus verwies darauf, dass die Grünen auf Bundesebene ein Klimawohngeld wollen und eine Drittelung der Modernisierungskosten. Die Modernisierungsumlage soll auf 9% gesenkt werden. Dies brachte allerdings den völlig berechtigten Einwand, dass eine Modernisierung zu einer erhöhten Miete führt und diese dann auf den Mietspiegel Einfluss nimmt.  DIE LINKE, vertreten durch Kathrin Lompscher, wurde nach der Möglichkeit warmmietenneutraler Modernisierung befragt. Dies sei möglich, war die Antwort und es wurde angeregt.

Beispiel 2: 23 verschenkte GSW-Häuser

Hier traten vor allem nach der Privatisierung der GSW im Jahr 2004 (Verantwortet durch Rot-Rot und mittlerweile durchaus als Fehler eingesehen) erhebliche Probleme auf. Der neue Eigentümer ließ die Häuser verroten, es wurde zur Selbsthilfe gegriffen. Die Bewohner/innen forderten hier die  Privatisierung rückgängig machen und die Wohnungen denen zu geben, die in ihnen wohnen. Die Politische Forderung der Bewohner/innen war, dass Senat und Bezirk von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Belegungsbindung wieder anzuwenden. Gleichfalls wurde auf die Probleme mit der sog. Berliner Räumung verwiesen, nach der der Selbstbestimmte Belegungen binnen 24 Stunden zu beenden sind. Hier soll eine Verhandlungspraxis her. Der befragte Pirat machte deutlich, dass die Piraten sich genau dafür einsetzen werden.

Beispiel 3: Drohender Abriss Barbarossastraße 59

Hier soll gut erhaltene Bausubstanz für Luxuswohnungen weichen. Die Einwohner/innen wollen die Wohnungen erhalten und sanieren, statt durch Neubau Luxsuwohnungen zu schaffen. Rainer Wild vom Berliner Mieterverein wurde gefragt, welche gesetzlichen Vorgaben einen Abriss verhindern könnten. Er wies darauf hin, dass Berlin nach der Föderalismusreform die Möglichkeit hätte, eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu erlassen, das Verbot der Zweckentfremdung sei in Berlin dringend nötigt. Allerdings hätte auch der Bezirk im Rahmen des Baurechts bei der Aufstellung von sog. Bebauungsplänen eine wichtige Funktion. In diesen Plänen können nämlich auch soziale Aspekte als zu berücksichtigenden Kriterien verankert werden. Auf der Ebene des Bundesrechtes wiederum stellt die sog. Verwertungskündigung, d.h. eine  Künidungsgründe wegen Verhinderung angemessener wirtschaflticher Verwertung ein großes Problem dar. Nicht nur das der BGH diese gerade erleichert hat, diese Kündigungsart nimmt auch massiv zu.

Beispiel 4:  AV Wohnen.

Die Initiative gegen Zwangsumzüge forderte die Erhöhung der Richtwerte der AV Wohnen. Mit der AV Wohnen werden in Berlin die Kosten der Unterkunft geregelt. Unterstützt wurde die Initiative durch die Landesarmutskonferenz. Diese stellt eine  Zunahme von Wohnungslosen fest, die wiederum die Sozialämter belastet, da diese für die Versorgung der Wohnungslosen zuständig sei. Und dann wird es -wenn man sich überhaupt auf die Fiskallogik einlassen will- absurd. Die Kosten für Wohnungslosenversorgung betrage zwischen 450 bis 600 EUR pro Person und Monat. Angesichts dieser Tatsache gibt es noch einmal mehr genügend Gründe, die AV Wohnen endlich den Realitäten anzupassen.

Beispiel 5: Sozialer Wohnungsbau, Kotti und Fanny-Hensel-Kiez

Am Kotti sind die Betriebskosten in den Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus zu hoch, um noch unter die AV Wohnen zu fallen, es gibt ständig Mieterhöhungen. Ca. die Hälfte der Einwohner/innen am Kottie  zahlen 50-60% ihres Einkommens für die Miete, ca. 40 Prozent der Einwohner/innen haben dann nur noch 200 EUR im Monat zum Leben. Die Eigentümer dieser Wohnungen sind keine städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Rainer Wild verwies darauf, dass 40% der Sozialwohnungen teurer sind als Wohnungen auf dem freiem Wohnungsmarkt. In den 70iger Jahren ging es um dicke Geschäfte, diese dicken Geschäfte haben den Berliner Haushalt belastet. Er stellte die Forderung auf, dass der Bestand von 160.000 Sozialwohnungen erhalten bleiben soll. Mit der Föderalismusreform habe Berlin die Chance ein Wohnraumgesetz zu erlassen. Darin könne mit dem System der Richtsatzmiete die Mietensteigerungen bei Sozialwohnungen gestoppt werden. Leider habe der Rot-Rote Senat hier nur eine Miniminilösung gemacht.

Die Situation im Fanny-Hensel-Kiez ist nicht wirklich besser als die am Kotti. Hier befinden sich Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, die mit der Kostenmiete zu kämpfen haben. Sebastian Jung machte es sehr deutlich: Der Eigentümer zahlte einen Kaufpreis 3,162Mio EUR und macht im Rahmen der Kostenmiete Zinsen von über 8,6 Mio geltend. Da das Haus aber lastenfrei übertragen wurde und alle Hypothekendarlehen gelöscht sind, macht der Eigentümer riesige Rendite. Die Kostenlast betrage für den Eigentümer unter 7 EUR/qm. Tatsächlich erhebt er aber Mieten von 7 EUR. Für Deutsche. Menschen mit Migrationshintergrund müssen mehr als 9 EUR/qm zahlen. Ein klarer Fall von rassistischer Diskrimminierung. Die Kostenmiete gilt noch 30 Jahre. Das Land kann nach § 28 Wohnungsbindungsgesetz eine Verordnung zur Berechnung der Kostenmiete erlassen. Dies ist Folge der Föderlismusreform, doch der Senat lässt keine Bereitschaft erkennen, genau das zu machen.

Im Anschluss an die Darstellung der konkreten Probleme erhielten Mieter/innen das Wort. Eine enttäuschte Bürgerin aus Spandau machte deutlich, dass sie einfach nur die Schnauze voll habe von LINKE und SPD und von denen nichts mehr hören wolle. Der äußert unglücklich agierende Staatssekretär Grothe brachte die Mieter/innen gegen sich auf, als er versuchte ihre Erfahrungen mit den Jobcentern in Bezug auf die Umsetzung der AV Wohnen vom Tisch zu wischen.

Das Schlusswort hatte ein Mieter, der die Anwesenden aufforderte sich zu vernetzen, die Stadt braucht aktive Mieter/innen.

Die Veranstaltung ist für mich Anlass, die Anstrengungen hinsichtlich der anstehenden Mietrechtsnovelle noch einmal zu verstärken. Hier müssen Alternativen auf den Tisch. Protest ist nötig.

Die Gerichte und das Recht

… standen heute -neben diversen Sitzungen- im Mittelpunkt meines politischen Arbeitens.

Die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe beim BVerfG debattiert und war in aller Medienmunde. Auf das Urteil das die Richter/innen fällen werden, bin ich sehr gespannt.

Eine andere Verhandlung blieb so weitgehend unerwähnt. In Kassel nämlich fand heute die Verhandlung Bundesregierung gegen Landesregierung Berlin statt, in der es um Schadensersatz der Bundesregierung gegen das Land Berlin geht – wegen der Kosten der Unterkunft bei Hartz IV.  Besonders gefällt mir diese Passage: „Er habe mit der Regelung de Jahresbestandsschutzes (Nr. 4 Abs. 3 AV-Wohnen) vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß beganten und wider besseren Wissens jahrelang hieran festgehalten. Deshalb haber er nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG den entstandenen Schaden zu ersetzen.“. Der Senat von Berlin hat also vorsätzlich einen klaren Gesetzesverstoß begangen udn an ihm wider besseren Wissens festgehalten. Aha. Warum leitet die Budnesregierung (es handelt sich immerhin noch um die aus SPD und CDU) nicht gleich ein Strafverfahren ein. Ab in den Knast mit den Banausen (was ist jetzt eigentlich die gegenderte Form von Banausen? ;-)). 

Ich fand die Regelung in Berlin richtig und ich fand sie nötig. Statt das Land Berlin zu verklagen sollte die Bundesregierung in die Richtung die das Land Berlin aufgezeigt hat tätig werden udn das SGB II ändern.

Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass das Land Berlin 13 Mio. Euro Schadensersatz zahlen muss. Ich habe das mit dieser Presseerklärung kommentiert.

Am Abend ging es dann zur Jahresausklangsfeier (sorry, aber Weihnachten mag ich nicht) der Fraktion. Da konnte ich dann mal live erleben, was offensichtlich unter „Spreeufer für Alle“ verstanden wird. ;-). Ein vermutlich auch sonst gut besuchter Club auf der Kreuzberger Seite der Spree war der Ort, an dem getanzt und geredet wurde. Uferwanderweg war da nicht und ob der Club für Alle zugänglich ist, da hätte ich auch so meine Zweife. Aber vermutlich schlender ich ja mal wenn es etwas ruhiger ist vorbei und teste es aus :-).

Im Mittelpunkt – Senioren/innen

Viel zu selten aber dafür heute um so deutlicher standen sie im Mittelpunkt – die Senioren/innen.

Zunächst habe ich einem der eifrigsten Wahlkämpfer/innen zum Geburtstag gratuliert – Jörg wurde heute 70 Jahre alt und wer ihn kennt und seine Aktivitäten beobachtet, der würde nie auf die Idee kommen, dass er bereits 70 Jahre auf dem Buckel hat. Vielleicht 50 würde ich -wäre ich unbefangen und wüsste es nicht besser- schätzen.  Auch an dieser Stelle noch mal: Herzlichen Glückwunsch! Und viel Spaß mit deinem Geschenk 🙂

Danach ging es zum Runden Tisch der Senioren/innen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Seniorenvertretung

Diese ganz „spezielle“ Seniorenvertretung feierte heute ihren 15. Geburtstag. Der Anlass für die Gründung des Runden Tisches der Senioren war die Erhöhung der BVG-Tarife im Herbst 1994 und die Ankündigung der faktischen Abschaffung der Seniorenkarte. Seitdem hat der Runde Tisch der Senioren vielfältige Aktiviäten entwickelt – so zur Bereitstellung alters-, behindertengerechten und bezahlbaren Wohnraums, zur Sicherung der Mobilität der älteren Mitbürger/innen und zur Entwicklung von Bildungs-, Kultur- und Freizeitangeboten. Am Runden Tisch sitzen jetzt mehr als 10 Senioren-, Sozial- und Betroffenenverbände. Und wer heut mit der U5 durch Berlin fährt und sich über die alters- und behindertengerechten Zugänge freut, der kann sich bedanken – beim Runden Tisch Senioren und vor allem bei Gisela Plock.

Beim Runden Tisch der Senioren hatte ich gleich auch noch die Chance einem wirklich sehr interessanten Vortrag von Reiner Wild vom Berliner Mieterverein zum altersgerechten Wohnen zu hören.  Ich wusste vorher nicht, nehme mir das aber mal auf meine to-do-liste, dass es eine Koordinierungsstelle „Wohnen im Alter“  gibt, die konkret vor Ort berät, wie eine Wohnung altersgerecht umgebaut werden kann und wie die finanzielle Unterstützung läuft.  Hier wiederum ist interessant, dass die Pflegeversicherung zwar einen Betrag zum Umbau der Wohnung finanziert, häufig aber die Vermieter bei Veränderungen zum barrierefreien Wohnen neben dem (selbst finanzierten) Umbau auch noch eine Sicherheit für den Rückbau verlangen, welche das größte Problem für den Umbau darstellt.  Der Berliner Mieterverein fordert im Mietrecht eine Recht auf Mietermodernisierung und im Hinblick auf die energetische Modernisierung eine Klimawohngeld.

Wem letzteres zunächst überraschend vorkommt dem/der sei gesagt, dass in Berlin zwar nach vielen Jahren der Mieterverein erstmals den Mietspiegel mitträgt, aber selbst darauf hinweist, dass die Mieten für teure Wohnungen nicht steigen, wohl aber für „billige“ Wohnungen, die immer mehr Richtung mittlerer Preisbereich gehen. Gerade für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen steigen damit die Mieten. Berlin hat zwar, so auch Herr Wild, im Vergleich zu anderen Ländern eine großzügige Regelung bei den Kosten der Unterbringung bei Hartz IV-Bezug, aber auch da wird es spätestens bei energetischer Sanierung dann eng.

Apropos Kosten der Unterkunft beim Bezug von Hartz IV. Eine Frau die für diese Regelung hartnäckig und unter höchstem persönlichen Einsatz gekämpft hat ist die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner. Heidi wird morgen ihr Amt als Senatorin beenden und gleich findet eine Veranstaltung zu ihrer Verabschiedung statt. Ich sage an dieser Stelle einfach mal ganz herzlich: DANKE Heidi für deine Arbeit und dein Engagement.

Sozialdemokraten verklagen Sozialdemokraten

Manchmal treibt das Leben seltsame Blüten. Da wird in Berlin eine großzügige Regelung zu den Kosten der Unterkunft beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II beschlossen, was nur möglich war weil DIE LINKE enormen Druck ausgeübt wird und jetzt schlägt die Bundesregierung diesbezüglich zurück.

Nicht nur, dass die Bundesregierung und der Bundesrechnungshof solch einen Druck ausgeübt haben, dass die Regelung für ein Jahr die Kosten der Unterkunft ungeprüft zu übernehmen verändert werden musste, jetzt erdreistet sich die Bundesregierung auch noch gegen das Land Berlin zu klagen, um Geld zurückzuerhalten.

Selbst der BBU findet diesen Vorgang absurd.

Politik im Interesse der Betroffenen sieht anders aus. Die Berliner Sozialdemokratie scheint das begriffen zu haben, die Bundes-SPD jedoch nicht. Die verklagt dann mal schnell auch ihre eigenen Genossen/innen.

Die SPD muss sich irgendwann mal entscheiden, will sie Politik für Betroffene machen oder den Interesssen von CDU und CSU dienen. Sollte sie im Wahlkampf jetzt das soziale Ticket ziehen, ist es angebracht sie auf den skandalösen Vorgang dieser Klage hinzuweisen.

No Left Turn

Seelenlose Bürokraten

Um nicht andere Schimpfwörter zu benutzen beschränke ich mich auf dieses. Der Bundesrechnungshof hat eine Unterrichtung in den Bundestag eingebracht, die zum Himmel stinkt. Gut bezahlte Beamtenbonzen beschweren sich darüber, dass Berlin zuviel Geld für die Unterkunftsleistung im Rahmen der Regelungen zum SGB II ausgibt. Bodenlose Frechheit! Schon Hartz IV ist vom Ansatz her eher ein Folterinstrument denn eine Hilfe und zeugt von einem unglaublichen Menschenbild. Jetzt aber auch noch “Geldverschwendung” anzuprangern ist unglaublich. Wie die Lage tatsächlich ist, wurde im Abgeordnetenhaus bereits thematisiert. 680 Zwangszumzüge bei mehr als 315.000 Bedarfsgemeinschaften, dass sind 0,22%. Jeder Umzug ist ein Umzug zuviel, aber ohne AV Wohnen wären es wohl wesentlich mehr.

Die seelenlosen Bürokraten wollen nun eine Vereinheitlichung der Regelungen um die großzügige Regelung Berlins dadurch zu kippen. Ich finde, man sollte die seelenlosen Bürokraten kippen. Ihre Prüfungsrichlinien sind offensichtlich jenseits von Menschlichkeit. Menschen in ihrem Umfeld zu lassen, obwohl sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen, ist keine Geldverschwendung sondern notwendige und gelebte Solidargemeinschaft.

Ach und was macht die APO und die angebliche Linke in meiner Partei? Nichts! Die suchen den nächsten Skandal im Land, statt dem Land in dieser Frage den Rücken zu stärken. Wie wäre es mit einem offenen Brief, dass die AV Wohnen in Berlin erhalten bleiben soll ;-)