Immer noch nicht zustimmungsfähig

Über den Referentenentwurf zur Veränderung des Sexualstrafrechts habe ich bereits hier geschrieben. Heute wurde nun der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet. Ich könnte es mir -leider- sehr einfach machen und sagen: Alles zum Gesetzentwurf ist bereits bei der Kritik zum Referentenentwurf geschrieben worden. Doch so leicht will ich es mir nicht machen und deshalb -ausdrücklich ergänzend- eine Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung formulieren.

Der Gesetzentwurf bleibt bei der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. Warum ich das schwierig finde, habe ich bereits beim Referentenentwurf ausgeführt. Ich will aber noch einen anderen Aspekt hinzufügen. Je länger eine Straftat zurückliegt, desto schwieriger wird es sie zu beweisen. Wenn der Grundsatz „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten“) weiter gelten soll, und ich will das er weiter gilt, dann kann es zu erheblichen Schwierigkeiten des Nachweises der Straftat kommen. Es wird den Opfern sexualisierter Gewalt Hoffnung auf eine strafrechtliche Verurteilung viele Jahre nach der Tat gemacht, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie unter Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ erfüllt werden kann. Findet am Ende keine strafrechtliche Verurteilung des Tatverdächtigen statt, werden Hoffnung enttäuscht und treten erneute Verletzungen auf. Das Vertrauen in die Justiz sinkt. Ich verstehe die Absicht hinter der Änderung, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass die erneute Verlängerung der Verjährung das erreicht, was beabsichtigt war. Sinnvoller wäre hier eine Verlängerung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die in einem zivilprozessualen Verfahren geltend gemacht werden können. Im Übrigen wäre es hilfreich darzulegen, weshalb die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuallen Missbrauchs (StORMG) aus dem Jahr 2013, auf das in der Begründung (Seite 17) verwiesen wird nicht ausreichend ist. Welche Erfahrungen liegen denn diesbezüglich vor? Wenn ich das richtig sehe, wird in der als Beweis für die Notwendigkeit der weiteren Verlängerung von Verjährungsvorschriften angegebenen Quelle gerade keine Evaluierung der Regelung aus dem Jahr 2013 vorgenommen.

Die Regelung in § 184b StGB bleibt so wie sie im Referentenentwurf formuliert war. Danach ist eine kinderpornografische Darstellung auch „die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten Person unter 14 Jahren in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung“. Neben der Auseinandersetzung zum Referentenentwurf habe ich an dieser Stelle bereits deutlich gemacht, warum ich mich mit dieser Änderung überhaupt nicht anfreunden kann. Nach wie vor wird im Übrigen auf Seite 19 der Begründung darauf hingewiesen, dass der formulierte Tatbestand nach der Rechtsprechung des BGH bereits unter Kinderpornografie fällt. Es besteht also weder ein Regelungs- noch ein Vollzugsdefizit. Aus innenpolitischer Sicht dürfte die Änderung in § 184b Abs. 5 StGB (so auch schon im Referentenentwurf vorhanden) interessant sein. Die Handlung sei rechtmäßig, wenn sie nach Nr. 2 der „Erfüllung von Aufgaben, die sich aus Vereinbarung mit einer zuständigen Stelle ergeben“ dient. Ganz versteckt findet hier wohl ein Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben an Private statt. In der Begründung auf Seite 39 wird dann auch darauf verwiesen, dass die Regelung „Auftragsverhältnisse, die zwischen staatlichen Stellen und weiteren Personen oder Organisationen bestehen“ erfasse.

Der § 184d StGB bleibt ebenfalls unverändert, d.h. strafbar ist, „wer es unternimmt einen kinderpornografischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen.“ Soweit es um Download gehen würde, hätte ich ja nichts gegen eine Strafbarkeit, aber hier wird wohl nach wie vor allein der Aufruf und damit auch der unbeabsichtigte Aufruf unter Strafe gestellt. Dies wird in der Begründung des Gesetzentwurfes auf Seite 20 auch noch einmal explizit erwähnt, wenn es dort heißt: „wobei der Abruf nicht die Speicherung des Werkes beim Abrufenden voraussetzt„. Mit welchen Mitteln und Methoden das ermittelt werden soll, bleibt im Dunkeln. Vermutlich haben sich hier aber die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung eine Hintertür für zukünftige Auseinandersetzungen geschaffen.

Eine leichte Veränderung im Hinblick auf den Referentenentwurf hat der § 201a StGB durchgemacht. Nunmehr heißt es: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblichen zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.“ Im Referentenentwurf war noch von einer „bloßstellenden Bildaufnahme„, statt von „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“ die Rede. Nichts, aber auch gar nichts ändert sich an der gegenüber dem Referentenentwurf geäußerten Kritik. Diese Formulierung ist genauso unbestimmt wie die alte Formulierung, so dass gefragt werden muss, ob schon mal was vom Bestimmtheitsgebot gehört wurde. Diese Regelung ist weder angemessen noch verhältnismäßig. Und die Strafbarkeit der „Herstellung“ wird eine schöne Beschäftigung für Rechtsanwält/innen, Staatsanwält/innen und Richter/innen. Nach dem § 205 StGB handelt es sich um ein Antragsdelikt, d.h. eine Strafverfolgung findet nur auf Antrag statt. Wenn also jemand findet, dass jemand ein Foto gemacht hat, welches „geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“ erstattet er/sie Anzeige. Dann wird ermittelt. Ob der Tatbestand erfüllt ist, also das Foto wirklich geeignet ist dem Ansehen erheblichen Schaden zuzufügen, muss ja ermittelt werden. Blöd nur, wenn das Foto schon wieder gelöscht wurde, ohne das es irgendwie abgespeichert oder gar irgendwohin übertragen wurde. Zum einen sorgt die Anzahl der Anzeigen deswegen für eine Erhöhung der in der Kriminalstatistik erfassten Straftaten, zum anderen aber wird der bzw. diejenige welche das Foto gemacht hat von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen. Das in Fällen von gelöschten Fotos eine strafrechtliche Verurteilung stattfindet, ist so gut wie ausgeschlossen. Was für eine Vergeudung von Ressourcen! Die hierfür aufgewendeten Mittel wären zum Beispiel im Bereich der Prävention viel sinnvoller eingesetzt. In der Begründung wird auf Seite 48 im Übrigen noch „bloßstellende Bildaufnahme“ versucht zu definieren.

Nur am Rande sei erwähnt, dass in dem beim Abschnitt zu den Verjährungsvorschriften genannten Gutachten weder ein Veränderungsbedarf in den §§ 184b und d StGB, noch im § 201a StGB gesehen wurde. Diese Paragrafen sind gar nicht behandelt worden in dem Gutachten.

Nach allem kann ich nur sagen: Der Gesetzentwurf ist immer noch nicht zustimmungsfähig.

Unpopulär

Ein Politiker (E.) bestellt Bilder von nackten Kindern. Mittlerweile hat er das Mandat zurückgegeben und die Politik diskutiert zwei Dinge. Erstens: wer hat wem wann etwas gesagt. Zweitens: Müssen Strafgesetze verschärft werden? Ich will mich auf den zweiten Punkt konzentrieren. Wissend, dass das, was ich sage, nicht populär ist.

Nach derzeitgem Kenntnisstand stellt die Bestellung der Bilder der nackten Kinder keine Straftat dar. Denn nach § 184b StGB ist strafbar, wer pornographische Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben, verbreitet, öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hat, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt. Den Schriften gleich sind nach § 11 Abs. 3 StGB auch Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und Darstellungen. Wer sich die Norm des § 184b StGB ansieht wird also feststellen: Der Besitz, Verkauf, Kauf und die Herstellung von Schriften -zu denen auch Bilder gehören- die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben ist engmaschig strafbar.

Die von E. bestellten Bilder nackter Kinder  sollen die Kritieren des § 184b StGB -nach derzeitigem Erkenntnisstand- nicht erfüllen. Dies trotz der Tatsache, dass -wieder nach derzeitigem Kenntnisstand- die Kinder nicht wussten bzw. nicht wollten, dass die Bilder von ihnen gemacht werden bzw. was mit ihnen geschieht. Die Bilder sind in meinen Augen moralisch verwerferlich,  aber wie Heribert Prantl in einem großartigen Artikel feststellte: Strafrecht ist kein Moralrecht.

Der Ruf nach Strafrechtsverschärfung oder -erweiterung wird nun lauter. Er reicht vom Vorschlag den Kauf und Verkauf von Bildern nackter Kinder zu verbieten (Kinderschutzbund und Bundestagsfraktion der Grünen) bis zum Vorschlag den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern zu verbieten (Bundesjustizministerium).

Ich glaube, eine Strafrechtserweiterung oder -verschärfung hilft niemandem. Eine Strafrechtsverschärfung oder -erweiterung ist ein hilfloser Versuch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und der moralische Entrüstung so zu suggerieren, man löse ein Problem. Dem ist aber nicht so. Die Strafrechtsverschärfung oder -erweiterung schafft eher neue und weitere Probleme. Die derzeit in der Debatte befindlichen Vorschläge zur Strafrechtsverschärfung bzw. -erweiterung sind ein Placebo mit unabsehbaren Folgen.

Es fängt schon mit der Begrifflichkeit an. Munter wird Pädophilie und Kinderpornografie durcheinander gewürfelt. Die Zeit hat dankenswerter Weise einmal zusammengefasst worum es geht.

Der Dreizehnte Abschnitt im StGB (§§ 174 ff.) regelt die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In fast allen dieser Straftatbestände geht es um die Vornahme sexueller Handlungen, in Bezug auf Kinder und Jugendliche vor allem um die Strafbarkeit soweit sexuelle Handlungen an diesen oder durch diese an Dritten vorgenommen werden. Das sexuelle Handlungen an Kindern und von diesen an Dritten strafbar sein müssen wird von niemandem in Zweifel gezogen. Richtig ist:  Bilder nackter Kinder zu besitzen, zu kaufen oder zu verkaufen steht derzeit nicht unter Strafe.

Den Kauf und Verkauf (by the way: warum wird die Herstellung nicht genannt?) von Bildern nackter Kinder unter Strafe zu stellen ist ein Fass ohne Boden, welches mindestens die Presse- und Kunstfreiheit einschränken würde. Welche Bücher, in denen sich Bilder nackter Kinder befinden müssen verboten werden? Welche Filme dürfen nicht mehr gezeigt werden? Was ist eigentlich nackt? Und wenn darunter zum Beispiel auch das Tragen von Unterwäsche verstanden wird, welche Werbekataloge und Werbung darf es nicht mehr geben?

Der klassische Einwand gegen eine solche Argumentation ist nun, es gehe ja um Kinderbilder, die als sexuell aufreizend empfunden werden. Aber wer will entscheiden, welche Bilder (nackter) Kinder als sexuell aufreizend empfunden werden und welche nicht? Da sind wir dann an einem entscheidenden Punkt. Warum eigentlich nur Bilder nackter Kinder? Wieso wird angenommen, dass nur Bilder nackter Kinder als sexuell aufreizend empfunden werden und nicht auch Bilder bekleideter Kinder mit laszivem Blick? Und was ist ein lasziver Blick? Konsequenterweise müssten dann auch diese Bilder verboten werden.

Prantl hat in seinem schon zitierten Artikel an weniger emotional aufgeladenen Dingen deutlich gemacht, wohin eine solche Politik führen kann: „Wer legal ein Luftgewehr gekauft hat, hat womöglich auch waffenscheinpflichtige Gewehre zu Hause; also werden seine Wohn- und Büroräume durchsucht. Wer viel Alkohol bestellt, hat womöglich auch illegale Drogen eingekauft; er wird durchsucht. Und, um es ins Lächerliche zu treiben: Wer viel Kaugummi kaut, kaut womöglich auch das verbotene Rauschgift Kat; man stellt ihm die Wohnung auf den Kopf.“

Es mag ja unpopulär sein: Aber wer was mit welchen legal beschafften Bildern für sich alleine zu Hause macht, das geht keinen etwas an. Es ist im übrigen auch überhaupt nicht vorhersehbar, welche Bilder beim wem zu welchen Reaktionen führen.

Das Problem an der Debatte ist, das am Problem vorbeigeredet wird. Wenn es um den Schutz der Kinder geht, dann geht es darum, das Kinder -nicht nur bei Nacktbildern- nicht zu etwas gezwungen werden dürfen, was sie nicht wollen. Das Problem bei den Nacktbildern ist doch eher, das es um Nacktbilder geht, die die Kinder von sich gar nicht machen lassen wollen oder von denen sie nicht wussten, wozu sie verwendet werden sollten.  Diese Herstellung -so meine Kenntnisstand- findet aber im Regelfall gar nicht in Deutschland statt.  Aber wenn es um den Schutz des Kindes geht, dann muss geschaut werden -jenseits der Debatte um Nacktbilder- ob Handlungen jedweder Art gegen den Willen des Kindes derzeit strafbar sind, d.h. ob sie in den Bereich der Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB) fallen könnten. Ich kann das jetzt nicht abschließend beurteilen, aber möglicherweise ist ja der Tatbestand der Nötigung in § 240 StGB erfüllt.

Was in der derzeitigen Aktuellen Auseinandersetzung aus dem Blick gerät ist, dass der beste Schutz gegen den sexuellen Gebrauch von Kindern der Ausbau präventiver Angebote ist. Angebote wie zum Beispiel  „Kein Täter werden“.  Hier wird nämlich der Versuch unternommen, das Menschen mit pädophilen Neigungen diese nicht ausleben, mithin also nicht zu Straftätern werden.

Zusammengefasst und kurz gesagt: Prävention statt Strafrechtsverschärfung bzw. -erweiterung. Das wäre angebracht.

Zwei (Anhörungen) in Eins – Sicherungsverwahrung und Netzsperren

Zwei Anhörungen an einem Tag, das war auch für mich eine Premiere. Eigentlich hätte ich es mir leicht machen können, denn sowohl die Neuregelung zur Sicherungsverwahrung als auch Netzsperren werden von mir (und der LINKEN) abgelehnt. Doch ich war natürlich auch auf neue Argumente gespannt, wissend das die Koalitionsfraktionen wohl kaum auf die Experten hören würden.

Die Anhörungen im Rechtsausschuß laufen immer so, dass die Sachverständigen ihre Stellungnahmen in 5 Minuten erläutern und dann pro Abgeordnetem die Möglichkeit für zwei Nachfragen besteht. Ob es ein oder zwei Nachfragerunden gibt, richtet sich nach dem Interessse der Abgeordneten.

Erste Anhörung: Neuregelung zur Sicherungsverwahrung

Um hier nicht zu lang zu werden, verweise ich auf die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen, die hier nachgelesen werden können.  Ich will mich hier auf einige aus meiner Sicht interessante Details konzentrieren. Eines dieser Details war die Aussage von Herrn Graf, immerhin Bundesrichter, dass bei Sexualstraftätern eine hohe Rückfallgefahr bestehe. Datenmaterial konnte er zu dieser Aussage allerdings nicht anfügen, auf Nachfrage nämlich erklärte er, dies würde er immer von Gutachtern hören.

Aus meiner Sicht besonders interessant war, dass fast alle Sachverständigen die nachträgliche Sicherungsverwahrung für problematisch hielten, insbesondere die weitere Anwendung für sogenannte Altfälle. Auch das Therapieunterbringungsgesetz fiel quasi durch, weil sowohl die Gesetzgebungskompetenz zweifelhaft ist, als auch die Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.  Mal abgesehen davon, dass immer noch keiner erklären konnte, wie man jemanden für schuldfähig hält und deshalb in den Knast bringt, nach bestimmter Zeit aber findet, dass dieser jemand „psychisch gestört“ ist und deshalb in einer Therapieeinrichtung untergebracht werden soll.

Empfehlen will ich unbedingt noch die Ausführungen von Oberstaatsanwalt Heuer. Nicht weil sie irre überzeugend und toll sind, sondern einfach weil sie zeigen, wohin die Richtung auch gehen könnte. Der Herr Oberstaatsanwalt sah schon einen  bisher verantwortungsvoller Umgang mit der Sicherungsverwahrung und forderte, dass auch der  Diebstahl unter Ausnutzung der Hilflosigkeit und Wohnungseinbruchdiebstahl weiterhin eine Anlassstraftat sein soll. Die Speicherfristen für die elektronische Fußfessel müssen verlängert werden, weil Opfer Straftaten häufig später anzeigen. Hätte ich mehr Fragen gehabt, hätte ich diese Absurdität noch hinterfragt. Oder ist es Offenheit. Formal soll ja die Fußfessel der Verhinderung neuer Straftaten dienen, nicht der Strafverfolgung. Der Höhepunkt kam aber noch. Der Herr Oberstaatsanwalt will in das Therapieunterbringungsgesetz den Begriff „psychische Störung“ genauer fassen. Es muss nämlich muss dissoziales Verhalten heißen und er meint damit Verhaltens- und Persönlichkeitsstörungen. Psychatrisierung von Personen nenn ich das.

Herr Prof. Kinzing brachte ein für mich erschreckend neues Argument gegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung vor. Nach den derzeitigen Anforderungen im Gesetz könnten bis zu 1000 Personen darunter fallen. Und das obwohl auch Herr Prof. Kinzing erhebliche europarechtliche Bedenken ggegen die vorbehaltene Sicherungsverwahrung geltend machte und einen Verzicht auf diese forderte. Er stellte die berechtigte Frage, wer eigentlich die Schadensersatzansprüche zahlen würde, die der EMRG wohl zusprechen würde, wenn die Übergangsregelung zu den Altfällen der Sicherungsverwahrung so bleibt.

Von besonderem Interesse war für mich die Aussage von Herrn Leygraf, Direktor eines Institutes für forensische Psychatrie. Er nämlich erklärte, dass kein Gutachter über genügend empirisches Material für Gefährlichkeitsprognose verfügt, wenn es sich um Personen mit langjährigen Haftstrafen handelt. Und er kritisierte, dass das Unterbringungsgesetz versucht Gefährlichkeit zu psychatrisieren. Später erläuterte er noch, dass es selbstverständlich Persönlichkeitsbesonderheiten unterhalb Schuldunfähigkeitsgrenze gibt, die auch zur Begehung von Straftaten führen, allerdings befinden sich diese Personen in Sozialtherapeutischer Therapie, bislang fielen sie nicht unter den Krankheitsbegriff.

Einen kleinen Kurs in Sachen Europarecht (der ausgesprochen hilfreich war)  kam von Herrn Prof. Renzikowski. Er verwies darauf, dass die EMRK in der Auslegung des EMRG europäisches Verfassungsrecht sei und der deutsche Gesetzgeber keine entgegenstehenden Regeln erlassen kann.  Eine Präventivhaft ist in der EMRK grundsätzlich nicht vorgesehen, nur wenn Geisteskrankheit diagnostiziert werde kann eine sog. Präventivhaft angeordnet werden. Aus seiner Sicht seien alle Formen der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht mit der EMRK vereinbar. Auch hinsichtlich der Vereinbarkeit des Unterbringungsgesetzes mit der EMRK habe er erhebliche Bedenken. Dies würde nur möglich sein, wenn die Unterbringung nichts mehr mit Strafe zut tun hat, sondern eben auf Grund einer Geisteskrankheit und darauf beruhenden Gefahren fußt. Dann sei aber die Länderzuständigkeit gegeben. So ganz nebenbei erklärte er, dass der Begriff „psychische Störung“ in diesem Gesetz um mit der EMRK in Übereinstimmung zu stehen nur §§ 20/21 StGB  entsprechen kann. Und damit wären wir beim oben angedeuteten Problem.

Die grundsätzlichste Position vertrat der Rechtsanwalt Sebastian Scharmer indem er darauf verwies, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Bei der Sicherungsverwahrung findet eine Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten stattm, das bei nachweisbarem Rückgang der Schwerstkriminalität. Die Zahl der sog. Falsch-Prognostizierten sei relativ hoch (wie die Studie von Alex beweist). Sein Plädoyer war die Sicherungsverwahrung grundsätzlich auf den Prüfstgand zu stellen zugunsten des gesetzlichen und tatsächlichen Ausbaus von Sozialtherapie und der Entwicklung von Behandlungskonzepten. Dafür sei die Sicherungsverwahrung kontraproduktiv. Interessant war, dass Rechtsanwalt Scharmer erläuterte, dass er 38 Sicherungsverwahrte vertritt, die alle eine Sozialtherapie machen wollen. Aber keiner der Sicherungsverwahrten hat eine Sozialtherapie. Lediglich bei Sexualstraftätern gibt es einen Rechtsanspruch auf Sozialtherapie, er forderte den Anspruch auf Sozialtherapie als Regelanspruch gesetzlich zu verankern.

Zum Schluss nur noch soviel. Die Anhörung begann um 11.oo Uhr um 14.21 Uhr stand es 9:6. Neun Sachverständige debattieren mit 6 Abgeordneten.

Zweite Anhörung: Aufhebung des Zuganserschwerungsgesetzes

Auch hier will ich auf die schriftlichen Stellungnahmen verweisen, die hier nachgelesen werden können.  Leider lief fast parallel die Plenardebatte zu den Castor-Protesten (soviel zu der Frage, weshalb nicht alle Abgeordneten im Plenum sind).

Tatsächlich ließ sich feststellen, dass neben einer durchaus -freundlich formulierte- unorthodoxen Einstellung zur Frage neutraler Leitung von Sitzungen durch den Vorsitzenden sich alle Experten (okay, bis auf die von der Union benannten) für eine Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes aussprachen.

Es war die Rede von einem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz.

Herr Frey meinte, dass Gesetz sei kein Beitrag zur Bekämpfung des Verbotes der Verbreitens von Kinderpornografie) es bestehe eher die Gefahr eines Dammbruchs für weitere Sperrmaßnahmen.

Glänzend“ war erneut Bundesrichter Graf (ja, derselbe der von der Union schon zur Anhörung Sicherungsverwahrung als Sachverständiger nominiert war).  Er meinte nämlich, dass die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes nicht der richtige Weg sei, weil damit auch die Löschensaufforderung wegfalle und damit Kinderpornografie wieder unbehelligt im Netz zur Verfügung stehe. (Herr Graf wurde später wiederlegt, auch nach Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes gibt es nämlich eine Löschensaufforderung.). Außerdem können Provider punktgenau eine Sperrung vornehmen und er verstehe überhaupt nicht, wieso die Telekommunikationsfreiheit durch eine Sperrung betroffen sei. Nur in einem Punkt dürfte er recht haben: mit der Aussage das 2/3 der Mitglieder des Rechtsausschußes nicht wissen wie man Sperren umgehen kann.

Professor Hoffman-Holland sprach von einer symbolischen Gesetzgebung beim Zugangserschwerungsgesetz. Tatsächlich nämlich verschlechtere dies -entgegen seines propagierten Zieles- den Opferschutz.  Als ineffektives Gesetz bindet es Ressourcen. Wer auf sperren setzt, ommt nicht zum löschen. Die Sperrlisten bleiben nicht geheim und wenn sie öffentlich sind, dienen sie quasials Wegweiser. Zudem würde das Zugangserschwerungsgesetz das Anzeigeverhalten erschweren. Das Zugangserschwerungsgesetz ist aus seiner Sicht aufzuheben, die in Arbeit befindliche Richtlinie der EU hindere den Deutschen Gesetzgeber nicht daran.  Die Richtlinie der EU befinde sich noch im  Rechtsetzungsverfahren, deshalb sei eine Aufhebung noch möglich.

Herr Maurer vom BKA meinte, wenn löschen nicht funktioniere, dann müsse halt gesperrt werden. In Deutschland sei das Löschen nicht das Problem, problematisch seien die im Ausland gehostete Seiten. Die Ressourcen (Achtung!) in Deutschland seien ausreichend. (War da nicht was mit der Kleine Anfrage der LINKEN?)  Immerhin würden sich 1/4 der Mitarbeiter, also 6, um Access-Blocking kümmern. Die Löschensbemühungen haben aber zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.

Der Rechsausschuß wurde von Herrn Underbjerg auch ausführlich informiert, wie toll es mit der Filterung von Websiten in Dänemark funktioniert. Seit 2005 wird in Dänemark gefiltert und der Großteil der Bevölkerung sei glücklich über Filterung.  In der Zeit von 2005-2009 hätte es durchschnittlich 2000-3000 Computerzugriffe pro Tag auf gefilterte Seiten gegeben, die dann eine Stoppseite sahen. Was diesen Herren angeht, hat zum Glück Alvar Freude bereits hier alles gesagt.

Am Ende stand es hier übrigens 9 (Sachverständige) zu 9 (Abgeordneten).

Die Presseerklärung zur Anhörung Netzsperren befindet sich im übrigen hier.  Und ich muss jetzt mal ins Plenum, sonst bekomme ich Ärger 🙂