Bahnhofstürmerei und Bahnsteigkarte – wenn demokratische Mittel zum machtpolitischen Spielball werden

Lenin wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Ein wenig erinnert mich im Moment meine Partei an dieses Zitat. Auch meine Partei würde wohl zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmt. Wie ich darauf komme? Nun, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen.

Es war der 26. Juni 2011, als auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover der Parteivorsitzende Klaus Ernst vorschlug, zur Stärkung der Partei das Instrument des Mitgliederentscheides zu nutzen um die Parteivorsitzenden zu wählen oder über Koalitionsverträge zu entscheiden. Zu diesem politischen Vorschlag kann man positiv stehen oder negativ stehen, man kann ihn also begrüßen oder ablehnen. Beides ist legitim. Es gibt gute Gründe ihn richtig zu finden und es gibt auch gewichtige Gründe ihn falsch zu finden. Quer durch alle politischen Strömungen meiner Partei gab es insoweit Befürwortung und Ablehnung dieses Vorschlages. Ich war immer eine Befürworterin dieses Vorschlages und ich bin es immer noch.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag, genauer gesagt am 16. Oktober 2011 tagte der Parteivorstand der LINKEN und es gab große Übereinstimmung, dass ein Mitgliederentscheid über die Frage Parteivorsitz zulässig sei. Auf dem Parteitag selbst wurde -aus Zeitgründen- ein Antrag zur Änderung der Satzung, der sich genau mit dieser Frage beschäftigt, nicht behandelt. Dieser begehrte, dass aus der Formulierung „zu allen politischen Fragen“ in § 8 der Satzung der LINKEN ein „zu Sachfragen“ gemacht wird. Soweit die Erstürmung eines Bahnhofes abstrakt ansteht, hat niemand etwas dagegen und niemand denkt daran, vorher eine Bahnsteigkarte zu kaufen.

Kurze Zeit später erklärte Dietmar Bartsch seine Bereitschaft zur Kandidatur als Parteivorsitzender und verband dies mit dem Wunsch, dass darüber ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung stattfinden soll. Die Frage der Erstürmung des Bahnhofes wurde also konkret. Und schau an, auf einmal wurde die Frage laut gestellt, ob denn nicht vorher eine Bahnsteigkarte zu lösen sei.  Es begann eine Debatte über die Zulässigkeit einer solchen Befragung.  Es war oberflächlich betrachtet keine politische Debatte mehr, es war eine juristische Debatte. Es war eine Juristen/innen-Auseinandersetzung, was unsere Satzung erlaubt und was nicht, welche Rolle dabei das Parteiengesetz spielt. Ich habe mich an dieser juristischen Debatte beteiligt (auch, weil Parteien- und Wahlrecht schon immer meine heimliche Leidenschaft war und ist).

Ich bleibe dabei: Aus meiner Sicht ist ein empfehlender Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung zulässig. Ich sehe mich in dieser Position im übrigen durch den -öffentlich zugänglichen- Beschluss der Bundesschiedskommission vom 17. April 2010 gestärkt, in dem es heißt: „Die angestrebte Satzungsänderung kann auch Gegenstand eines Mitgliederentscheides sein, weil die Satzung alle politischen Fragen als Gegenstand zulässt und auch Satzungsfragen politisch sein können. Der Begriff des Politischen ist dabei weit auszulegen. (…) Nur über evident unpolitische Fragen darf es keinen Mitgliederentscheid geben.“

Nun hat der Geschäftsführende Parteivorstand in seiner Sitzung am 12. Januar 2012 unter Verweis auf das Gutachten von Martin Morlok mit Mehrheit (und gegen meine Stimme) entschieden, dass der Antrag der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und diverser Kreisverbände auf einen empfehlenden Mitgliederentscheid, also eine Mitgliederbefragung unzulässig ist.

Ich respektiere diese Entscheidung, auch wenn ich sie bedauere, denn es bleibt das Bild hängen: Was die LINKE für die Gesellschaft einfordert, will sie bei sich selbst nicht praktizieren. Das sie insofern noch hinter die Sozialdemokratie zurückfällt, ist dabei nur eine Fußnote. (Die SPD Baden-Württemberg führte 2009 eine konsultative Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz durch, die SPD in Bremen tat selbiges 2010 und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen wurde 2011 sogar per Urwahl bestimmt).

Wenn es einen Konsens über den politisch gewollten Weg gibt, dann kann man ihn auch gehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und wo kein Kläger, da keine Klage. Doch sobald demokratische Mittel zum Spielball machtpolitischer Interessen werden, kommt man wohl nicht an der Bahnsteigkarte vorbei :-(.

Jetzt müssen wir gemeinsam mit dieser Situation umgehen und Vorkehrungen für die Zukunft treffen.

Eine andere Sichtweise zu einem Gutachten

Am 23.12. hat Wolfgang Neskovic (parteilos) allen MdB der LINKEN ein Gutachten zum empfehlenden Mitgliederentscheid der LINKEN, wie von Klaus Ernst auf der Kreisvorsitzendenkonferenz in Hannover vorgeschlagen, geschickt. Das Gutachten beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Urwahl zum Parteivorsitz mit Satzung und Parteiengesetz vereinbar ist.

Adressat müsste eigentlich der geschäftsführende Vorstand sein, der über die Zulässigkeit entscheiden muss. Da das Gutachten in der Presse eine Rolle spielt, dokumentiere ich nachfolgend meine andere Sichtweise, die dem Empfänger/innen-Kreis der Mail von Wolfgang (und damit auch Wolfgang) am 23.12. um 16.15 Uhr zugegangen ist.

„lieber wolfgang,

vielen dank für das unverlangt eingesandte gutachten.

ich will dir mitteilen, dass ich deine einschätzung bis auf den punkt 1. a) weder teilen noch nachvollziehen kann. eine unmittelbare wahl der parteivorsitzenden durch mitgliedentscheid ist, da sind wir uns einig, unzulässig.

zum parteiengesetz:

dein gutachten stellt die frage nach der urwahl. mit der antwort zu 1. a) hättest du es dann beenden können,  denn eine urwahl fordert niemand. es geht lediglich um einen empfehlenden mitgliederentscheid. auf den unterschied sollte man schon achten und nicht durch die überschrift suggerieren, alles andere außer einer unmittelbaren wahl sei auch eine urwahl.

selbstverständlich hat allein der parteitag das recht, die wahl vorzunehmen, weswegen das argument mit der wahlfreiheit und dem freien wahlvorschlagsrecht nicht zieht. du beziehst dich dann mit verweis auf § 9 abs. 3 und 4 einen „parteitagsvorbehalt“  und sagst damit nichts anderes, als dass die dort benannten punkten einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag an sich entzogen sind. der absatz 3 nennt aber beispielsweise die satzung. wie du sicherlich weißt, haben wir regelungen unserer satzung u.a. hinsichtlich der doppelspitze im jahr 2010 in einem empfehlenden mitgliederentscheid vor dem parteitag den mitgliedern zur entscheidung vorgelegt. dies müsste nach deiner argumentation dann ein verstoß gegen das parteienrecht gewesen sein. im übrigen verweist du selbst auf die satzung der linken, die explizit einen empfehlenden mitgliederentscheid vorsieht, soweit eine regelung dem parteitag vorbehalten ist. eine solche regelung in der satzung wäre überflüssig, wenn es einen solchem empfehlenden mitgliederentscheid auf grund des „parteitagsvorbehaltes“ gar nicht geben kann.

das argument zur einengung des innerparteilichen diskurses ist für mich nicht nachvollziehbar. im gegenteil zu dem von dir vorgetragenen würde ein empfehlender mitgliederentscheid deutlich mehr als die knapp 500 parteitagsdelegierten in den diskurs einbeziehen und insofern eine erweiterung des diskurses darstellen und keine verengung.

zur satzung der linken:

du erwähnst zu recht den § 8 der satzung, der explizit von politischen entscheidungen spricht und gerade nicht von sachthemen. die formulierung „politische entscheidung“ durch „sachfrage bzw. sachthema“ zu ersetzen, lag als antrag auf dem parteitag vor, wurde aber nicht abgestimmt. das zeigt schon, dass der unterschied zwischen diesen beiden formulierungen bekannt ist und „politische entscheidung“ bewusst gewählt wurde.

die satzungskommission, der ich angehörte, hat im übrigen am 12. juni 2010 (siehe sofortinformation der satzungskommission) darüber debattiert, den begriff „politische frage“ zu präzisieren, es dann aber nicht gemacht. auch dies spricht dafür, dass hier gerade nicht nur sachthemen gemeint sind.

es war im übrigen die satzungskommission, die die ordnung über mitgliederentscheide im wesentlichen erarbeitet hat. anders als am richtertisch, trafen bei der erarbeitung unterschiedliche politische positionen aufeinander und mussten austariert werden. die insoweit von dir angestellten überlegungen hinsichtlich fehlender worte etc. gehen fehl. soweit ich mich erinnere, spielten diese überlegungen keine rolle. aus meiner sicht übersiehst du hier aber auch das rangverhältnis von satzung und ordnung, letztere stellt lediglich eine präzisierung dar und kann nicht die grundsatzentscheidung der satzung aufheben.

auch deine überlegungen hinsichtlich der fehlenden regelungen zur kandidatur auf parteitagen, soweit ein empfehlender mitgliederentscheid stattgefunden hat, können nicht überzeugen, auch hier argumentierst du vom grünen tisch aus, nicht jedoch aus der praktischen entstehung der ordnung heraus. da ein empfehlender mitgliederentscheid keine wahl ist, muss die wahlordnung keine anwendung finden. da jede/m unbenommen ist auch auf dem parteitag zu kandidieren, auch wenn er vorher nicht beim mitgliederentscheid angetreten ist, sind auch dafür keine extra regelungen zu schaffen.

auch das argument, das wahlvorschlagsrecht bliebe den beantragenden vorbehalten, läuft leer. es ergibt sich aus der natur der sache, dass ein mitgliederentscheid zur frage parteivorsitz beantragt wird und der/die namen der bewerbenden in den text, über den abgestimmt wird eingesetzt werden, nachdem der bewerbungsschluss vorbei ist. so sah es im übrigen der text der bundesgeschäftsführer dreibus und lay vor: „NN soll parteivorsitzende/r werden“ – danach konnte ja, nein und enthaltung angekreuzt werden.

beste grüße, verbunden mit den besten wünschen für die feiertage
halina“

Demokratie: Herausforderungen, Chancen und Gesellschaftspolitik

Vor einiger Zeit schon habe ich einen längeren Artikel zum Thema Demokratie geschrieben.

Der Artikel findet sich hier .

Da ich an der einen oder anderen Stelle den Artikel schon für Vorträge receycelt habe, will ich ihn auch hier veröffentlichen. Vielleicht entwickelt sich ja auch dazu eine lebendige Debatte. Ich würde mich freuen.

Fragen nach einer Hamburger Rede

Da sitze ich nun im schönen Göttingen und arbeite mit der Satzungskommission. Gleichzeitig werde ich von einer Rede meines Parteivorsitzenden erschreckt. Ja, erschreckt ist hier das richtige Wort, denn ich sehe in dieser Rede anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen. Diese Art von Anschuldigungen vergiften das Klima.

Von einem Parteivorsitzenden kann kann man schon erwarten, dass er anonym allgemein vorgetragene Anschuldigungen untersetzt. Und da er öffentlich diese vorträgt, nehme ich mir nun heraus nach einer Untersetzung dieser Anschuldigungen öffentlich zu fragen:

1. Wer ist der „harte(n) Kern von Funktionär/innen und Mandatsträger/innen in unserer Partei […] sich zu keiner Zeit mit der im Mai 2010 gewählten Führungsspitze der Partei abfinden wollten, weil sie mit der Fortsetzung des Kurses von Oskar Lafontaine […] nicht einverstanden“ sind. Welche Äußerung belegt das?

2. Wer ist „Dieser Personenkreis“ der „sich seit Jahren vor allem durchpresseöffentlich vorgetragene Kritik an der jeweiligen Parteiführung [profiliert], aber zur sachlichen Arbeit wenig bei [tragen]“ und womit ist das belegbar?

3. Wer sind „Diejenigen, die beständig die Zeitungen mit der Forderung an uns nach mehr inhaltlicher Profilierung der LINKEN füllen“ und „uns daran hindern, diese Aufgabe zu erfüllen. Das geschieht im vollen Bewusstsein um die Folgen des eigenen Handelns.“ und worin liegt konkret diese Behinderung?

4. Wer will einen „Kurswechsel einleiten […] mit dem Ziel […] unter dem Schlagwort der `Koalitionsfähigkeit` oder `Mehrheit des [angeblich] linken Lagers`, eigene Positionen zu verwässern und das eigene Profil zu entschärfen. Einige wollen diese Beliebigkeit.“ Wer mit welcher Forderung verwässert das Profil? Welche konkret aufgemachte Forderung steht für Beliebigkeit und wer hat sie aufgemacht? Wieso steht sie für Beliebigkeit?

Und nun bin ich mal gespannt. Eine Debatte setzt eine Antwort voraus. Und wer anonym allgemeine Anschuldigungen nicht untersetzen kann, der sollte einfach solche Anschuldigungen unterlassen.

Fragen stellen statt immer Antworten wissen

Für manche scheint dieser Ansatz gewöhnungsbedürftig zu sein. Das jedenfalls wäre mein erstes Fazit aus der gestrigen ersten Delegiertenberatung für den Bundesparteitag der LINKEN, die der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg gestern durchführte und an der immerhin 4 von 6 Delegierten teilgenommen haben.

Die Delegiertenberatung fand statt um gemeinsam mit Klaus Ernst und mir die Perspektiven der LINKEN zu debattieren.
Delegiertenberatung mit Klaus Ernst

Klaus Ernst machte in seinem unterhaltsamen Redebeitrag deutlich, dass die LINKE Alternativen anbietet, die gemeinsam gesellschaftlich mehrheitsfähig gemacht werden müssen. Er nannte die sog. Markenkerne der LINKEN wie die Überwindung von Hartz IV, den Mindestlohn, das Eintreten gegen die Rente mit 67, die Ablehnung von Privatisierungen und die Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Ich versuchte in meinem Beitrag deutlich zu machen, dass es auf dem Parteitag neben der Wahl eines neuen Parteivorstandes (ich habe durchaus die Kritik daran vernommen, dass es problematisch ist im jetzigen Personalvorschlag nur Parlamentarier/innen zu haben) darum gehen muss die strategische Debatte zu beginnen und die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten. Dabei geht es meines Erachtens darum gesellschaftlich mehrheitsfähige Projekte zu entwickeln, die irgendwann auch versucht werden müssen in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Das geht natürlich nur mit gesellschaftlichem Rückhalt und setzt Gespräche auch mit SPD und Grünen voraus. Denn nur wenn wir wissen, wo es Unterschiede und Gemeinsamkeiten gibt, macht es überhaupt Sinn darüber nachzudenken ob eine gesellschaftliche Mehrheit in eine parlamentarische Mehrheit umgewandelt werden kann. Aus meiner Sicht muss aber -auch aus der Erfahrung die ich aus dem Jahr 2002 habe- darüber nachgedacht werden, wie die LINKE strategisch damit umgeht, dass sich auf einmal alle auf die Positionen der LINKEN zu bewegen. Wie geht die LINKE damit um, dass auch SPD und Grüne einen Mindestlohn fordern? Wie geht die LINKE damit um, dass alle Parteien über ein Abzugsdatum aus Afghanistan reden? Wie kann DIE LINKE da Eigenständigkeit bewahren.

Aus dem Publikum heraus kam die Bitte darauf Antworten zu geben. Aber muss ich immer gleich Antworten haben? Bin ich schlauer als die Genossen/innen? Nein, ich finde, es muss auch möglich sein Fragen aufzuwerfen und diese gemeinsam zu diskutieren, die Zeiten der Direktive von oben sind vorbei!

Es gibt aber auch etwas was mir Angst macht. Ich habe nichts gegen die von Klaus Ernst formulierten Punkte. Ich finde aber es muss um mehr gehen, als „rote Linien„. Und ich lehne es ab, befragt zu werden: Bist du für oder gegen diese Linien.

Neben der strategischen Debatte ging es natürlich auch um das Programm. Meine Position dazu habe ich hier aufgeschrieben. Wie eine Programmdebatte nicht laufen kann musste ich allerdings gestern erfahren. Wie nachlesbar ist, sage ich gar nichts zum Thema Eigentum (obwohl es eine spannende Debatte wäre, wie konkret gesellschaftliches Eigentum aussehen könnte). Dennoch wurde ich damit konfrontiert, dass Mitglieder des fds (forum demokratischer sozialismus) sich bereits zum Thema Eigentum geäußert haben. Und ich als stellv. Parteivorsitzende könne doch so etwas nicht tolerieren. Da wurde also nicht über meine Position debattiert sondern über die des fds, für das ich in Haftung genommen wurde. Auf der anderen Seite wurde der Wunsch geäußert, doch nicht gleich „rumzunörgeln“ und wir sollen doch die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellen. Auch das sehe ich anders: Der Programmentwurf liegt auf dem Tisch. Jetzt muss kontrovers und strikt am Inhalt debattiert werden. Nur aus einer Diskussion mit pro und contra kann sich eine Gemeinsamkeit entwickeln, inhaltlicher Streit kann anregend und interessant sein. Am Ende werden wir die Gemeinsamkeiten finden, am Anfang kann und sollte auch einmal die Kontroverse stehen.

Vor die Wahl gestellt

… war ich heute. Schweigen oder Reden? Am Ende habe ich mich doch entschieden für das Reden.

Worum geht es. In meiner Partei existiert seit einigen Monaten eine sog. Personaldebatte die sich um den Vorwurf der Illoyalität dreht.

Doch dazu gleich mehr. Am gestrigen Tag hat der Genosse Gysi eine vielbeachtete Rede gehalten. Diese Rede lohnt sich wirklich ganz genau anzuhören, denn sie ist rethorisch wiedereinmal brilliant. Die politischen Themen die er anspricht sind auf der Agenda und müssen angegegangen werden. Es war auch interessant, dass alle Adressaten seiner innerparteilichen Kritik brav geklatscht haben. Schadet ja nichts, man/frau kann ja danach weiter machen wie bisher. Aber auch einige andere Aspekte dieser Rede sind aufschlussreich, zum Beispiel die zu Roten Linien und den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg. Aber der Genosse Gysi hat sich auch mit der Personaldebatte auseinandergesetzt – und sich dabei vergaloppiert.

Was sagt der Genosse Gysi: Alles hat angefangen mit einem Artikel im Spiegel, wo Dietmar Bartsch gegenüber einem Vorsitzenden illoyal war. Später wurde der Vorwurf präzisiert dahingehend, dass es um die Passage zum Zeitpunkt der Bekanntheit der Pläne von Oskar Lafontaine nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren.

Halten wir fest: Der Genosse Gysi spricht von einer Stelle, wo Dietmar Bartsch angeblich illoyal war. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass all die ganzen Denunziationen die bislang herumgeisterten gerade nicht den Vorwurf der Illoyalität rechtfertigen. Bleibt der Gysi-Vorwurf der Illoyalität. Dazu hat das Neue Deutschland alles geschrieben. Auch dieser Vorwurf ist also absurd und/oder konstruiert.

Das kann Gregor Gysi ja gern machen, aber muss es in einer öffentlichen Veranstaltung sein, in einer Situation wo der Betroffene nicht reagieren kann? Zu solch einer öffentlichen Darstellung werde ich nicht schweigen – ich wollte u.a. darüber im Geschäftsführenden Parteivorstand reden und habe deshalb unmittelbar nach der Veranstaltung eine Sitzung des geschäftsführenden Parteivorstandes gefordert. Bisherige Reaktion: EINE :-(.

Aber vermutlich tritt der interne Führungskreis zusammen. Wundert mich schon, dass es als eine Selbstverständlichkeit angeseshen wird, dass es einen internen Führungskreis gibt -der Geschäftsführende Parteivorstand jedenfalls ist es nicht. Wer dort drin sitzt, welche Entscheidungen getroffen werden – das bleibt im Dunkeln. Ist das nicht das Kernproblem? Das die gewählten Gremien nicht einbezogen sind.

Was macht man/frau in einer solchen Situation? Die öffentliche Darstellung akzeptieren und schweigen? In einer Situation wo das zuständige Gremium nicht zusammenzukommen scheint? Nein. Genau deshalb habe ich heute auf Anfragen reagiert. Hier und hier.

PS: Wer ist jetzt eigentlich der Beauftragte für gemeinsames Trinken, Quatsch reden und die äußerst wichtige Übernachtungen?

[update]: Auf den Punkt gebracht wird übrigens alles hier.

GANZ GROßES KINO!

Beim Versuch meinen Vortrag für die nächste Woche zu perfektionieren, bin ich hierauf gestoßen :-) . Großes Damentennis :-) . Ich erlaube mir zu zitieren:

Ich meine vor allem den inhaltlichen und pseudomoralischen Druck, ausgelöst durch Oskar Lafontaine, vertieft durch Vertreter der WASG wie Klaus Ernst, und innerhalb der PDS bereitwillig toleriert bzw. genutzt durch Protagonisten des Projektes einer neuen Linkspartei (seit 2002) Gregor Gysi und Andrè Brie. Dieser Druck erzeugt ein Klima der Demut, als müsse die PDS dafür dankbar sein, dass sich überhaupt Leute finden, die in ihr einen akzeptablen Kooperationspartner sehen. […] Das hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existieren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur sind. […]”

Tatsächlich ist schon wieder so viel vergessen :-( . Und je länger ich nachlese desto spannender wird es :-) . Doch wirklich spannend ist dieser Beitrag und die Antwort auf ihn. Gibt es eigentlich schon ein Buch der Beteiligten zum damaligen Prozess? Ich meine, wäre ja vielleicht eine Idee ;-) ….