Mütter ohne Grenzen

In meiner heutigen Bürger_innensprechstunde habe ich mich mit den Müttern ohne Grenzen (MOG) getroffen. Im März spendete ich den Müttern Geld, damit sie eine Broschüre über die Teilnahme an einem internationalen Projekt finanzieren konnten. Ebenfalls spendete für diese Broschüre der Sozialstadtrat der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler.

Die MOG haben sich zunächst gegründet, um etwas gegen den Drogenkonsum ihrer Kinder und gegen die Ausnutzung der Kinder als Drogenkuriere zu unternehmen. Eine Argumentation, warum ich finde, dass eine emanzipatorische Drogenpolitik notwendig ist und nicht eine Kriminalisierung von Drogenkonsumenten_innen, erspare ich mir hier. Das würde vom Thema wegführen. Wer mehr dazu nachlesen will, der kann ja einfach hier klicken.

Die MOG hatten bis vor kurzem Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Von den 7 Jahren, seit denen sie aktiv sind, haben sie lediglich 3 Jahre nicht ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet. Von Anfang an waren sie im Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz engagiert. Was auf den ersten Blick aussieht, wie eine Initiative, die sich allein gegen den Drogenmissbrauch und gegen Dealer ausspricht und engagiert, ist in Wirklichkeit viel mehr. Die Mütter haben ein wöchentliches Infofrühstück angeboten, das sich vor allem zu einem Kontaktforum entwickelte, in dem Erfahrungen und Informationen ausgetauscht wurden. Die 25 – 40 Frauen, die regelmäßig das Infofrühstück besuchten, konnten zum Teil neben dem Aufbau von Kontakten auch Referaten zu den Themen Drogenpolitik, Erziehung und Gesundheit lauschen. Die MOG bot aber auch Aerobic- und Schmuckkurse für Frauen und Kinder an. Das Sportangebot richtete sich vor allem an Frauen mit Migrationshintergrund, die aus verschiedenen Gründen (religiöse oder kulturelle) keinen Sport ausüben oder gesundheitliche Probleme haben. Die MOG boten Bildungsangebote in Form von Seminaren an und Einzelfallberatungen bei Problemen in der Familie oder mit Drogen.

Seit einigen Monaten nun haben die MOG – so erzählten sie heute – weder einen Raum, wo sie diese Beratungen durchführen können (obwohl sie noch einen Schlüssel für das Büro im Mehrgenerationenhaus am Wassertorplatz haben), noch einen Raum, in dem sie das Frühstück anbieten können. Zusätzlich erschwert wird ihre Arbeit dadurch, dass die MOG – glücklicherweise –  in Beschäftigungsverhältnissen sind und damit lediglich ehrenamtlich und nur ehrenamtlich ihre Angebote unterbreiten können. Derzeit treffen sie sich – wenn sie sich treffen – in einer Schankwirtschaft. Nicht wirklich attraktiv, vor allem für die rund 40 Frauen, die wöchentlich zum Frühstück gekommen sind.

Die Frauen sind nachdenklich geworden, seitdem ihre Arbeit quasi zum Erliegen gekommen ist. „Die Gruppenausstrahlung ist immer nur benutzt worden“ sagen sie, wenn sie sich daran erinnern, wie Politik und Medien sie porträtiert und vorgezeigt haben. Die MOG erhielten beispielsweise im Jahr 2008 die „Berliner Tulpe„, ein Preis, mit dem der Deutsch-Türkische Gemeinsinn gestärkt werden soll. Jetzt wird ihr stilles Verschwinden hingenommen. Hilfe gibt es nicht.

Wer dennoch eine Idee für einen Raum hat, wo die Mütter ihre Arbeit fortsetzen können, oder wer andere Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung weiß, die Mütter freuen sich sicherlich, wenn sie davon erfahren.

Jung und Alt

Unter dem Motto „Begegnung zwischen Jung und Alt“ fand (und findet zum Zeitpunkt des Schreibens des Blogs) die 4. Seniorenkonferenz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg statt.  Da noch andere Termine warten, musste ich leider früher weg, fand aber die Konferenz dennoch so interessant, dass sie einen kleinen Blogeintrag wert ist :-).

Die Konferenz findet im Rahmen der Seniorenwoche statt und Seniorenpolitik ist aus meiner Sicht gerade kein Thema nur für Senioren – und das nicht nur, weil wir alle älter werden.  Und so war es für mich auch wenig überraschend, dass kurz nach 10.00 Uhr der BVV-Saal die Stühle alle besetzt waren und sich auf der Balustrade ebenfalls jede Menge Leute einfanden.

Stadtrat Mildner-Spindler (LINKE) betonte bei seiner Einleitung, das Friedrichshain-Kreuzberg als jüngster Bezirk sich bemühe, den Bezirk auch aus dem Blick des Alters zu betrachten und es darum gehe, den Bezirk auch altersgerecht zu gestalten. Dies betrifft Wohnen, Kultur und Begegnungsangebote (und natürlich jede Menge mehr). Aus der Seniorenbefragung im letzten Jahr ergab sich vor allem der Wunsch der Seniorinnen und Senioren Begegnungsstätten zu haben, wo sie sich mit der „arbeitenden Generation“, also eher der „eigene Kinder“ Generation treffen können.  Stadträtin Herrmann (Grüne) sieht die Seniorenbefragung und die Konferenz als ein Teil von Partizipation. Es geht gerade nicht darum Politik „für“ Menschen zu machen, sondern Politik „mit“ Menschen zu gestalten (wie wahr, wie wahr 🙂 ).

Den Schwerpunkt der Konferenz -solange ich da war- machte die Vorstellung verschiedener Projekte aus. Projekte in denen es genau um das Gemeinsame zwischen Jung und Alt ging, Projekte in denen Begegnungsstätten zwischen Jung und Alt geschaffen wurden. Da wäre zum Beispiel die generationenübergreifende Theatergruppe Ikarus (die einen wunderbar amüsanten Ausschnitt aus einem Theaterstück brachten). Herr Clausen stellte vor allem die Rahmenbedingungen für generationenübergreifende Begegnungsstätten vor.  Danach wurde durch das Regenbogenhaus vorgestellt, in welchem Rahmen in angebotenen Stadtspielen Begegnungen zwischen Jung und Alt erfolgen. Günther Kunath vom Bürgerkomittee Weberwiese erläuterte wie das Bürgerkommittee geschafft hat, kostenlose Ferienspiele zu organisieren.  Und schließlich wurde auch gesungen und getanzt, als die Leiterin der Musikkindertagesstätte Klimper e.V. nicht nur theoretisch erzählte wie sie generationenübergreifendes musizieren anbietet, sondern gleich eine praktische Vorführung gab.

Eines hat mich aber ganz besonders beeindruckt. Aus dem Publikum kam die Frage ob das denn jetzt mit den Kitas und der GEMA-Gebühr schon geklärt sei. Nein, nicht wirklich. Aber der Schaden lässt sich beheben.  Der Bundstag muss nur diesem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen. 🙂

Runder Tisch Senioren

Der Runde Tisch Senioren tagte in der neuen Bezirksbibliothek in der Frankfurter Allee Für Ortskundige: ja die umgebaute ehemalige Schule, die aber als solche nicht mehr erkennbar ist. 2008 wurde das Gebäude vom Liegenschaftsfond auf den Bezirk zurückübertragen und das hat sich gelohnt. Die Bibliothek besitzt 100.000 Medien mit ca. 100 Arbeitsplätzen. Im ganzen Haus gibt es W-Lan und der Internetzugang ist kostenlos. Sie besteht aus vier großen Räumen, es gibt ein Cafė und Veranstaltungsräume. Doch bevor ich noch mehr ins schwärmen komme zurück zum Runden Tisch Senioren.

Dort wurden erste Schlussfolgerungen aus einer Studie vorgestellt, bei der 15.000 Senioren/innen (Menschen über 50, also auch zukünftige Senioren/innen) befragt wurden. Die Fragen gingen von gesundheitlicher Versorgung über Einkommen und Wohnsituation bis hin zum kulturellen Angebot. Die Senioren wurden mittels Zufalls ermittelt. Im Bezirk wird eine Konzeption zur Gestaltung eines seniorengerechten Bezirkes erarbeitet werden. Diese soll Mitte des Jahres vorgelegt werden. In der Gruppe der 50 bis 65jährigen ist beispielsweise -nicht wirklich neue Erkenntnis- eine verfestigte Langzeiterwerbsarbeitslosigkeit festzustellen, was zu einer erheblichen Altersarmut führen wird, wenn sich nichts ändert. Es müssen darüber hinaus Ideen und Möglichkeiten gefunden werden auch Angebote für Senioren/innen mit Migrationshintergrund zu entwickeln. Überraschenderweise gab es Zufriedenheit mit dem Angebot von Ärzten/innen und dem ÖPNV. Eine große Aufgabe wird sein genügend bezahlbaren und altersgerechten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, was aber der Bezirk sicherlich nicht allein gewährleisten kann. Von den Senioren/innen ist vor allem ein Austausch mit der Generation der Berufstätigen gewünscht. In diesem Jahr wird es wieder eine Seniorenkonferenz geben. Etwas wichtiges will ich nicht unerwähnt lassen: Senioren/innen sind bei der Bereitschaft zum Ehrenamt Spitze. Das ergeben zumindest die Zahlen, sie sind natürlich auch sonst Spitze.

Obwohl nach der Umfrage eine hohe Zufriedenheit mit dem ÖPNV zu verzeichnen war, gibt es hier -so zeigte die Diskussion- noch erhebliche Probleme mit der Barrierefreiheit von Bahnhöfen. Das betrifft zum einen die S-Bahn, die gerade im Bezirksteil Kreuzberg oft die Verbindung in den Süden Berlins darstellt. Aber auch die U-Bahnhöfe sind ein Problem. So gibt es zwar in der Frankfurter Allee einen Fahrstuhl, aber auf dem Rest der Strecke der U5 nicht und in Kreuzberg fehlen sie fast vollständig, auch bei Umsteigebahnhöfen wie Hallesches Tor. Hier sind die BVG und die S-Bahn gefragt, aktiv zu werden

Ein weiterer Debattenpunkt war das Vorhandensein (oder eben nicht) von Freizeiteinrichtungen, nicht allein für Senioren/innen sondern auch für Treffen mit anderen Generationen. Dazu sind aber passende Örtlichkeiten erforderlich, die erst einmal gefunden werden müssen. Die eine oder andere Idee wurde aber geäußert und vom Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler auch notiert.

Und falls hier Senioren/innen mitlesen: Im Oktober ist Wahl zur Seniorenvertretung, mischen Sie sich ein!

Gleiche Teilhabe für Alle!

Vielleicht kann so das Diskussionsthema am besten umschrieben werden. Im Bürgerbüro habe ich nämlich gerade eine Debatte zum Partizipations- und Integrationsgesetz moderiert. Berlin wird das erste Bundesland überhaupt sein, das ein solches Gesetz verabschiedet. Zu Gast waren Frau Forner vom Landesbeirat für Integration und Migration, Carola Bluhm (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales) und Knut Mildner-Spindler (Bezirksstadtrat für Gesundheit, Soziales und Beschäftigung).

Interessant war für mich vor allem die Entstehung des Gesetzes. Frau Forner erläuterte nämlich, dass der Ausgangspunkt der Debatte war, dass es in 103 Gremien des Senates genau 3 Menschen mit Migrationshintergrund gab. Bei einer Evaluierung der bezirklichen Migrationsbeiräte gab es unterschiedliche Einschätzung der Wirksamkeit: von Kafferkränzchen bis tatsächlicher Mitsprachemöglichkeit. Der Landesbeirat fordert Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Einbürgerungen, weiß aber auch das ein Teil davon nicht auf Landesebene zu lösen ist. Nachdem das Integrationskonzept 2005 und 2007 vorlag stellte der Landesbeirat fest, es wird viel eingeschätzt und gemessen, aber es fehlt an Handlungsoptionen. Ihre Idee war ein Gesetz. Der Senat habe diese Idee aufgegriffen. Es liege nunmehr ein Partzipazitionsgesetz vor, ein wenig mehr Integration wäre auch schön gewesen. Sie sei aber zufrieden, so Frau Forner, dass die Baustelle eröffnet wurde und nunmehr daran gearbeitet werden kann, das Gebäude zu bauen. Das Wort Partizipation sei etabliert, das sei schon ein Erfolg. Im Gesetz selbst, sei zwar keine Quote für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in öffentlichen Unternehmen un der Verwaltung festgehalten worden, aber das Ziel ist definiert und es wird regelmäßig evaluiert. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung.Unzufrieden sei sei sie mit der Verwaltungssprache des Gesetzes und dann erklärte sie: „Ich will keine Sonderangebote, ich möchte alle Angebote wahrnehmen dürfen.“ Damit hatte sie es auf den Punkt gebracht.

Carola Bluhm verwies auf strukturelle Benachteiligungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die es immer noch gibt. Mit dem Gesetz soll eine Anfang gemacht werden, diese abzubauen, es handele sich eigentlich um ein Demokratiegesetz. Natürlich sei es nicht umfassend und für Weiterentwicklungen und neue Ideen sei sie offen. Jetzt hoffe sie aber, dass das Gesetz Anfang Dezember erst mal beschlossen wird. Mit dem Gesetz werden die Integrationsbeauftragten in den Bezirken und die Integrationsausschüsse gesetzlich fixiert, ebenso der Landesintegrationsbeauftragte und der Landesbeirat. Damit sei es eben nicht mehr möglich die diesbezüglichen Institutionen von politischen Konstellationen abhängig zu machen. Dazu komme das Ziel der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Unternehmen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund soll sich erhöhen, mit dem Ziel das er dem Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund entspricht. Interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird mit dem Gesetz zu einer nicht unwichtigen Anforderung im Öffentlichen Dienst. Die Frage der Anerkennung von Berufsabschlüssen könne mit dem Gesetz nicht geregelt werden, hier liegt aber seit längerem bundespolitisches Versagen vor. Eine Zahl fand ich besonders bemerkenswert: Die Hochschulreife der Hinzugezogenen zwischen 18-65 Jahre liegt höher als die der Einheimischen (Nein, ich meine mit Einheimische nicht Berliner/innen und mit Zugereisten nicht Schwaben, sondern Menschen mit Deutscher Staatsbürgerschaft und Menschen mit Migrationshintergrund).  Frau Forner aufgreifend, verwies Carola Bluhm darauf, dass es darauf ankommt, dass die Kitas und die Schulen für alle offen sind, sie habe bewußt auf ein Extra-Bildungspaket im Integrations- und Partzipationsgesetz verzichtet. Mit dem Gesetz gibt es dann in Berlin im übrigen nicht mehr kirchliche Feiertage, sondern religiöse Feiertage und es werden auch kleine Dinge geregelt, wie zum Beispiel die sarglose Bestattung. Es müsse weitergerabeitet werden, denkbar wäre ein Landesantidiskriminierungsgesetz.

Knut Mildner-Spindler wiederum verwies darauf, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg schon einen Integrationsausschuß und Integrationsbeauftragte haben, aber die gesetzliche Fixierung sehr sinnvoll ist. Bedauerlicherweise wurde das Gesetz im Rat der Bürgermeister durch CDU und Teile der SPD abgelehnt, er finde das Gesetz aber richtig. Es signalisiert eine Selbstverständlichkeit die leider nicht selbstverständlich ist. Die Botschaft des „dazugehörens“ und der Beteiligung. Der Bezirk wird das Gesetz untersetzen, sobald es beschlossen ist. Das Gesetz hilft bei der Vereinheitlichung von Mitwirkungsmöglichkeiten. Der Bezirk könne  an der Umsetzung des Gesetzes beispielsweise durch Ausbildungsplätze mitwirken und für einen kultursensiblen Umgang Sorge tragen. Dies geschehe zum Beispiel im Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe und -pflege, welches vom Senat finanziell unterstützt wird.

Richtig spannend wurde es, als die Frage aufkam, wer eigentlich ein Mensch mit Migrationshintergrund gilt. Nach dem Gesetz fällt nur die 1. und 2. Generation von Migranten/innen unter diese Bezeichnung. Aber ist es eigentlich richtig von Migrationshintergrund zu sprechen. Ist dieser Begriff nicht schon ein Beispiel für Trennung von Menschen? Warum nicht -wie von Carola Bluhm vorgeschlagen- Menschen mit Einwanderer- oder Zuwandererbiografie? Das traf sich mit der Aussage von Knut, der meinte das es nicht hilft, wenn wir in der Nachbarschaft nach unterschiedlichen Herkünften unterscheiden. Alle die hier leben sollen gleich behandelt werden, egal woher sie kommen, wie lange sie hier leben und wann sie gekommen sind.

Gleiche Teilhabe für Alle. Darum geht es und darum ist dieses Gesetz richtig, wichtig und notwendig.

Steigende Mieten betreffen Alle

Allerdings eben nicht nur die Bürger/innen, sondern beispielsweise auch Projekte.  Dies war eine zentrale Erkenntnis von meinem Besucht bei der Mutter-Kind-Initiative von PROWO e.V. . In der Stresemannstraße ist das Projekte „Therapeutische Wohnformen für psychisch kranke Schwangere bzw. Mütter mit Kindern“. Dieses Projekt gibt es bereits seit 15 Jahren und es ist das erste dieser Art in Berlin gewesen.

Die Probleme sind ganz irdisch: Der Verein hat derzeit in der WG lediglich Zimmer für Mütter und Kind und bräuchte dringend eine Wohnform wo sowohl Mutter als auch Kind ein Zimmer haben. Auch deshalb ist geplant, neue Räume zu finden. Dies ist jetzt geplant im Haus am Urban. Ein Antrag bei der Berliner Lotto-Stiftung ist gestellt und sowohl vom Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (LINKE) als auch von der Senatsgesundheitsverwaltung befürwortet. Mit den Mitteln der Lotto-Stiftung soll es möglich werden, die entsprechenden Räumlichkeiten herzustellen, was natürlich auch finanziert werden muss. Der Verein erhält für seine Arbeit allerdings nur die Mittel, die entsprechend SGB VIII und SGB XII zur Verfügung gestellt werden, also -für diesen Fall- die Kosten der Unterkunft. Der Verein ist also auf Fördergelder angewiesen. Die Mitarbeiter/innen machten deutlich, dass der Prozess der Mietsteigerungen dazu führt, dass es schwierig ist gerade in der Innenstadt entsprechende Unterkunftsformen zu finden.

Auch deshalb bleibt die Forderung richtig, bei Neuvermietung ohne Wohnwertsteigerung eine Mieterhöhung für unzulässig zu erklären, zumindest solange sie die Vergleichsmiete übersteigt.

Der Umzug in das Haus am Urban wäre eine Verbesserung des Hilfeangebotes, auch weil geplant ist einen Integrationsbetrieb zu errichten. Ich hoffe, der Antrag bei der Lotto-Stiftung hat Erfolg.