10-15 Projekte statt starre Koalitionsverträge

An der einen oder anderen Stelle habe ich ja schon davon geredet, dass ich mir eine andere Art von parlamentarischem Handeln, Regierungshandeln und Koalitionsverträgen wünsche. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

  1. In einem Koalitionsvertrag werden nur Projekte vereinbart, bei denen es im Grunde Einigkeit gibt. Über die Details kann es Unterschiede geben. Das „ob“ ist zwischen den Beteiligten also nicht strittig, maximal das „wie„. Das dürften wohl 10-15 Projekte sein.
  2. Über diese 10-15 Projekte hinaus gibt es keine weiteren Vereinbarungen zwischen den Beteiligten und eben auch nicht die Regelung, dass die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen dürfen. Richtig ist, dass die Koalitionspartner für diese 10-15 Projekte stimmen. Alles andere wird im Parlament entschieden; es ist möglich, dass die Koalitionspartner auch unterschiedlich abstimmen.

Der Vorteil dieser Regelung ist: Es gibt keine starren Koalitionskorsette. Das Parlament ist wieder der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen und debattiert werden.

Nun liegen die Wahlprogramme von LINKEN, Grüne und SPD vor. Es wäre ja nun spannend, diese drei Wahlprogramme nebeneinander zu legen und zu schauen, ob tatsächlich 10-15 Projekte zusammenkommen. Nein, ich finde nicht, dass Wahlkampf für eine Regierungskonstellation gemacht werden muss. Ich finde, jede Partei kämpft mit ihren Inhalten für möglichst viele Wähler*innenstimmen für sich. Deshalb sei auch allen dringend empfohlen, die Wahlprogramme von LINKEN, Grünen und SPD zu lesen. Auch um die Unterschiede festzustellen.

Aber irgendwann sind die Wahlen vorbei. Und dann wäre es ja doch spannend, sich anzuschauen, wie das so aussieht mit Forderungen von SPD, Grünen und LINKE. Als kleinen Service 😉 habe ich das mal gemacht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass an einigen Stellen einige der Parteien weiter gehen würden (wird besonders im Bereich Soziales deutlich). Ich habe versucht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Möge jede*r für sich ein Urteil bilden, ob diese Inhalte ausreichend und überzeugend sind.

Familienpolitik

  • Neuer Familienbegriff. Alle drei Parteien sehen Familie dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita-Kindern.
  • Mehr Erzieher*innen in den Kitas
  • Kinderrechte in das Grundgesetz
  • Pflegezeit für Angehörige von zu Pflegenden
  • Ehe für Alle (Das dürfte sich Freitag erledigt haben. Wäre übrigens schön, wenn jetzt nicht gegenseitig Vorwürfe kämen, wer sich wann warum nicht schneller dafür entschieden hätte. Wenn es um den Inhalt geht, ist es am Ende nämlich egal, wer es durchgebracht hat. Entscheidend ist, dass es durchgebracht wird.)
  • Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Bildung/Ausbildung/Forschung

  • Kooperationsverbot in der Bildung aufheben.
  • BaföG verbessern
  • in Bildung und Forschung investieren

Erwerbsarbeit

  • Beschäftigte sollen mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten haben. Familiengerechte Arbeits- und Besprechungszeiten, Möglichkeiten von Homeoffice schaffen.
  • Recht auf Rückkehr in Vollzeit nach Teilzeit.
  • Sachgrundlose Befristung abschaffen, Sachgründe für Befristungen einschränken.
  • Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose abschaffen.
  • paritätische Mitbestimmung ausweiten
  • Soziale Berufe/typische Frauenberufe in Erziehung, Gesundheit und Pflege aufwerten.

Soziales

  • Sanktionen im SGB II bei unter 25jährigen streichen und Verhinderung der Wohnungslosigkeit durch Sanktionen, welche die Kosten der Unterkunft betreffen.
  • Arbeitslosenversicherung ausbauen.
  • Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung.
  • Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen/Soloselbständige attraktiv machen.
  • Rentenniveau stabilisieren, Pflichtmitgliedschaft von nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen

Netz- und Medienpolitik

  • wirksamer Jugendmedienschutz
  • Investitionen in schnelle Glasfaserverbindungen/schnellen Internetanschluss/Telekommunikationsinfrastruktur
  • Weiterentwicklung/Verschärfung des Wettbewerbs- und Kartellrechts, welches die Informations-, Markt- und Datenmacht einzelner Unternehmen effektiv begrenzt
  • öffentliche Einrichtungen sollen kostenloses und offenes WLAN zur Verfügung stellen
  • Verbreitung von Hasskriminalität und sog. Fake News entgegenwirken, Verbreitung rechtswidriger Inhalte besser und schneller verfolgen und dazu Anbieter in die Pflicht nehmen
  • Offene Daten (Open Data) sollen kostenfrei bereitgestellt werden, Open Government voranbringen.

Rechts- und Innnepolitik

  • Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken, Ausweitung des Wahlrechts auf dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.
  • Rechtssicherheit für Whistleblower
  • Verbandsklagerechte ausweiten
  • Petitionsrecht weiterentwickeln
  • verpflichtendes Lobbyregister
  • Grenzen für Parteispenden enger ziehen, Sponsoring im Parteiengesetz regeln
  • kein Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland (über das bisherige Maß hinaus)
  • modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit Akzeptanz für Mehrstaatigkeit

Gleichstellung

  • Lohnungleichheit zwischen Männer und Frauen beenden, Entgeltgleichheitsgesetz
  • Frauenquote in Führungspositionen
  • Ehegattensplitting ersetzen (SPD: Familiensplitting, Grüne: individuelle Besteuerung, LINKE: familienfreundliche Steuermodelle)

Asyl- und Flüchtlingspolitik

  • Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben
  • 0,7% des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit
  • europäisches Seenotrettungsprogramm
  • Sprachkursangebote ausbauen

Mietenpolitik und Wohnungsbau

  • Gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen bzw. neue Wohnungsgemeinnützigkeit
  • Mietpreisbremse verbessern: größere Transparenz der Vormiete, Auskunftspflicht der Vermieter
  • Zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzen, Modernisierungsmaßnahmen nicht einseitig zu Lasten von Mietern
  • besserer und verbindlicher Mietspiegel
  • Verbesserung des Wohngelds
  • Neubau bezahlbaren Wohnens, mehr Wohnungen in öffentlichem oder betrieblichen Eigentum

Wirtschaftspolitik

  • Investitionsoffensive
  • Genossenschaften stärken

Steuern und Finanzen

  • Spitzensteuersatz anheben
  • Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Dispo-Deckel
  • umfassende Erbschaftssteuerreform
  • steuerliche Absetzbarkeit von (Manager)Gehältern auf 500.000 € beschränken/Managergehälter beschränken

Umwelt und Verkehr

  • ÖPNV attraktiver machen
  • Elektromobilität (im Öffentlichen Verkehr) voranbringen
  • Erleichterungen für Energiegenossenschaften
  • Verbot von (unkonventionellem) Fracking

Europa

  • Stärkung der sozialen Grundrechte/Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung
  • Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausweiten

Frieden

  • keine Atom(be)waffnung Deutschlands
  • Rüstungsexporte einschränken mit grundsätzlichem Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb der EU, NATO und vergleichbaren Ländern
  • Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme/Kampfroboter
  • gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten im Verteidigungshaushalt

Sicherlich habe ich bei dieser beispielhaften Aufzählung noch Sachen vergessen. Darüberhinaus gibt es in den Wahlprogrammen noch Überschneidungen zwischen jeweils zwei Parteien und die eine oder andere Anregung, von der ich glaube, dass alle drei Parteien sich darauf verständigen könnten.

Abschaffung des LSR – Leider kein Schritt 5

Der Schritt 5 in Richtung Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger (LSR) fiel in den Sitzungen der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Digitale Agenda aus :-(. Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda haben nämlich mit den Stimmen von Union und SPD empfohlen, den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger abzulehnen. Das ist insofern blöd, weil die Schritte 1-4 zwar richtig waren, entscheidend aber die Schritte 5 (Empfehlung der Ausschüsse) und 6 (Abstimmung im Plenum des Bundestages) sind.

Über die Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz habe ich bereits hier berichtet. In der Anhörung selbst sprachen sich vier von sieben Sachverständigen für den Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen und damit die Abschaffung des LSR aus.

In den beiden Ausschüssen habe ich heute noch einmal versucht für den Gesetzesentwurf zu werben. Ich verwies darauf, dass das LSR 2013 gegen die Stimmen von LINKEN, Grünen und SPD eingeführt wurde. Die Praxis hat gezeigt, dass das LSR innovationsfeindlich und googlefreundlich ist. Kurz vor Inkrafttreten des LSR gab es zwischen Google und einigen Verlagen eine Einigung einer unentgeltlichen Listung dieser Verlage in Google News, d.h. für deren Listung muss von Google kein Geld bezahlt werden. Kleinere Anbieter wiederum haben Angebote ausgelistet, d.h. sie sind bei diesen nicht mehr zu finden, weil mit ihnen keine Vereinbarung über eine kostenlose Listung geschlossen wurde und sie somit Gefahr liefen für die Listung Geld an die Verlage zahlen zu müssen. Die in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage haben eine Tarifvertrag vorgelegt, der nicht nur 11% der Bruttoumsätze verlangt, sondern auch noch die Auslandsumsätze umfassen soll. Das alles, obwohl nachweislich der Traffic auf die Webseiten der Verlage vor allem über Suchmaschinen und News-Aggregatoren stattfindet. Diese helfen den Verlagen also viele Nutzer/innen auf ihre Seite zu bringen, was die Einnahmen z.B. durch Werbung erhöht. Trotz dieser Tatsache sollen sie aber nach dem LSR an die Verlage zahlen, weil sie Snippets (Textausschnitte) anezigen. Angesichts dieser Umstände kann eben nicht auf eine Evaluierung gewartet werden. Auch nicht, auf den Ausgang diverser Verfahren vor Schiedsgerichten oder Gerichten. Denn die Innovationsfeindlichkeit wird durch diese nicht aufgehoben werden. Ebensowenig das grundsätzliche Problem, das nicht klar ist, wie der angeblich Schutzbereich der verlagstypischen Eigenleistung betroffen sein kann, wenn lediglich Textausschnitte angezeigt werden. Seit der Einführung des LSR ist unklar, wie Urheber/innen an den (potentiellen) Einnahmen beteiligt werden sollen. Die Definition von Snippets ist ebenso umstritten wie der Begriff „gewerblich“. Das LSR schafft also auch noch Rechtsunsicherheit. Doch das half alles nichts. Selbst der Verweis auf das von Prof. Stieper in der Anhörung vorgebrachte Argument, mit dem LSR sei ein Snippet lizensierungspflichtig, eine komplette Veröffentlichung desselben Artikel an einer Litfaßsäule oder gar einer Zeitung aber nicht, lief ins Leere. Dabei zeigt doch gerade dieses Beispiel die Absurdität des LSR. Für einen Artikel oder eine ganze Zeitung an einer Litfaßsäule müsste der Verlag dem Litfaßsäulenbesitzer vermutlich sogar noch Geld zahlen.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz betonte die SPD noch einmal, das die aktuelle Situation die damalige Kritik der SPD am LSR bekräftigt, diese Kritik sei nicht weniger geworden. Der Koalitionsvertrag sieht aber eine Evaluierung vor und das Schiedsgerichtsverfahren soll ebenso abgewartet werden, wie die die anderen Gerichtsverfahren. Bevor jetzt jemand wegen dem Koalitionsvertragsargument anfängt zu schimpfen, das ist eben die Crux mit Koalitionsverträgen, wie ich sie hier und hier (Punkt 4.) beschrieben habe. Die Union argumentierte damit, das es eben Zeit brauche um die Dinge die in einem Gesetz stehen zu klären. Auch nach ihrer Ansicht sollen die Ausgänge des Schiedsverfahrens und der Gerichtsverfahren abgewartet werden. Im Übrigen sei das LSR gar nicht so schrecklich, wie von der LINKEN (also in diesem Fall von mir :-)) beschrieben. Die Anhörung sei darüber hinaus differenziert gewesen.

Im Ausschuss Digitale Agenda begründeten die Grünen noch einmal den Gesetzentwurf. Das LSR bringe weder den Verlagen etwas, noch bringt es Rechtssicherheit. Das LSR sei innovationshemmend und die Erfahrung seit der Einführung des LSR zeige, es habe nicht den geringsten Beitrag zum Schutz der Presse geleistet. Eine Evaluation bringe nichts. Diesmal  erklärte die Union, ein wenig abweichend von den Ausführungen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, das sie durchaus einige der in der Anhörung vorgebrachten Kritikpunkte teile. Allerdings solle die Entscheidung des Schiedsgerichtes und des Kartellamtes abgewartet werden. Der Gesetzentwurf sei verfrüht, die Novellierung soll abgewartet werden. Die SPD argumentierte im Kern wie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fügte aber hinzu, die vorgetragenen Bedenken sollten in die Evaluierung einbezogen werden.

Wenn sich bis zur abschließenden Lesung im Bundestag nichts mehr ändert wird damit der Schritt 6 zur Abschaffung des LSR nicht stattfinden. Theoretisch ist der Schritt 6 noch möglich. Der Bundestag muss einfach nur mit Mehrheit dem Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR zustimmen. Macht er das nicht, dann bleibt das LSR erst mal bestehen. Wann und ob eine Evaluierung dann stattfindet und wie ihr Ergebnis sein wird, das ist völlig offen. Und ob sich aus dem im Ausschuss Digitale Agenda von der Union vorgebrachten „verfrüht“ im Hinblick auf das Aufhebungsgesetz ein klein wenig Hoffnung ergibt, das auch die Union zu einem späteren Zeitpunkt der Aufhebung des LSR zustimmt, da habe ich meine Zweifel.

Unaufgeregt Teil II

Ein wenig mehr Aufregung als um die Bildung einer Rot-Roten-Landesregierung in Brandenburg gab es in Thüringen um die mögliche Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung. Nachdem ich mich hier mit dem Koalitionsvertrag Brandenburg beschäftigt habe, will ich mich nun dem Koalitionsvertrag von Thüringen zuwenden.

Die Präambel ist außerordentlich lang und enthält viele sinnvolle Aussagen. Zu denken ist hier an: „Thüringen muss ein weltoffenes Land sein, das Menschen willkommen heißt und Zuwanderung als Bereicherung versteht. Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme. (…)  Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses `Rechtsterrorismus und Behördenhandeln` werden wir aufgreifen und zum Maßstab unserer Reformen der Thüringer Sicherheitsarchitektur erheben. So werden wir eine Verfassungsschutzreform umsetzen, die Schluss macht mit einem intransparenten und unzuverlässigen V-Leute-System.“ Jetzt muss das allerdings auch umgesetzt werden. Warum allerdings in der Präambel nicht genannt wird, was nach den Sondierungsergebnissen so herausgestellt wurde, nämlich die Abschaffung des V-Leute-Systems, wird nicht ganz klar. Richtig und wichtig finde ich auch folgende Passage: „… ist die Aufbarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft  hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat.“

Da eine Regierungsbeteiligung aber nicht an Präambeln gemessen wird, sondern an konkreten Ergebnissen, will ich mich nun den Vorhaben in den Bereichen der Innen- und Rechtspolitik sowie der Netzpolitik zuwenden.

Unter 2.6. geht es um die Kreativwirtschaft. Es ist richtig, wenn es heißt: „Deshalb wollen wir durch gezielte Initiativen und Vernetzung mit dem verarbeitenden Gewerbe und der Industrie die Kreativwirtschaft als Querschnittsbranche stärker fördern.“ Wie dies aber konkret aussieht, darauf darf mensch jetzt gespannt sein.

Im Punkt 3.5. ist nachzulesen, dass es einen Flüchtlingsgipfel geben soll, „Leitbild für die Unterbringung von Flüchtlingen wird die dezentrale Unterbringung sein“ und es soll ein unbürokratischer Zugang zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete geschaffen werden. Dazu soll „die Ausgabe einer Gesundheitskarte analog zum `Bremer Modell`“ ermöglicht werden. Es soll darüberhinaus sichergestellt werden, dass in allen Kommunen Bargeld statt Sachleistungen gewährt werden. Die Vorhaben sind gut, aber auch hier kommt es darauf an, das sie am Ende auch verwirklicht werden. Als einzige Forderung mit Bezug zum Bundesrecht wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes erwähnt.

Das Wort „Netzpolitik“ taucht sogar als Überschrift im Koalitionsvertrag auf. Im Bundesrat (Punkt 6.1.) sollen Initiativen unterstützt werden, „die das Urheberrecht an den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei einen gerechten Ausgleich zwischen Verwertern, Urhebern und Nutzern erreichen„. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Für dessen Umsetzung bedarf es allerdings solcher Initiativen im Bundesrat. Es steht eben nicht, solche Initiativen werden gestartet, sondern solche Initiativen werden unterstützt. In Punkt 6.3. wird sich gegen „jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets“ ausgesprochen und formuliert: „Es gilt der Grundsatz `Löschen statt sperren`„. Eingriffe gegen die informationelle Selbstbestimmung (namentlich Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Staatstrojaner und Deep-Packet-Inspection) werden  ebenso wie alle Bestrebungen gegen die Einschränkung der Netzneutralität abgelehnt. Beim Jugendmedienschutz wird sich gegen technische Restriktionen ausgesprochen, die Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation soll gefördert werden. Beim Breitbandausbau soll auf Mittel aus dem Europäischen Fonds zurückgegriffen sowie bürgerschaftliches Engagement unterstützt werden. Ob sich aus der Formulierung „Für den schnellstmöglichen Glasfaserausbau (FttH) ist eine Förderung wichtig“ eine Eigenverpflichtung dafür ergibt, selbst Geld in die Hand zu nehmen, ist nicht erkennbar. Auf Bundesebene setzt sich die Thüringer Landesregierung für die Abschaffung der Störerhaftung ein. Auch hier bleibt aber offen, ob sie eine Initiative anderer unterstützt oder ggf. selbst im Bundesrat aktiv werden will. Im Hinblick auf Open Source/Open Access heißt es: „Die Koalition unterstützt und fördert das Verfügbarmachen frei zugänglicher digitaler Inhalte. Gemäß dem OpenAccess-Ansatz sollen zukünftig insbesondere wissenschaftliche Informationen und wissenschaftlich erhobene Daten, die mit öffentlichen Geldern durch staatliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder private Unternehmen gewonnen werden, der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht rechtliche Gründe dagegen sprechen.“ Ich glaube auch hier wird die Umsetzung erst richtig spannend. Welche rechtlichen Gründe werden als „dagegen“ sprechend angesehen, wenn sie denn vorgetragen werden? Und wie wird praktisch umgesetzt, dass mit Thüringer Geldern durch staatliche Stellen und Forschungseinrichtungen wissenschaftlich erhobene Daten und wissenschaftliche Informationen der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden?

Weil ich gerade beim Thema umsetzen von Forderungen bin. Auf Landesebene soll nach Punkt  8.2. für die Städte Erfurt und Weimar und Jena eine Mietpreisbremse (Bestandsmieten) eingeführt werden. Wie das angesichts der Vorgaben auf Bundesebene, die ein Mietpreisbremschen beinhalten und die Wiedervermietung betreffen, geschehen soll, darauf bin ich schon sehr gespannt. Zumal im nächsten Satz dann auf die Umsetzung der Mietpreisbremse auf Bundesebene verwiesen wird.

Unter Punkt 12 geht es dann um Innen- und Rechtspolitik. Unter dem Punkt 12.2. (Sicherheit und Polizei) überrascht die Koalition positiv mit der Forderung das Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (PAG) zu novellieren, „um die Eingriffsbefugnisse auf das im Gefahrenabwehrrecht Notwendige und Anwendbare und damit verfassungsrechtlich unbedenkliche Maß zu reduzieren“. Die Einführung einer anonymisierten aber re-personalisierbaren Kennzeichnungspflicht gehört mittlerweile bei Bündnissen jenseits der CDU schon fast zum guten Ton. 😉 Die Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz findet sich unter Punkt 12.3., lässt aber Ausnahmen zur Terrorismusbekämpfung bei Zustimmung des/der Innenminister/in und des/der Ministerpräsidenten zu. Den größten Interessantheitsfaktor dürfte die Umsetzung der Formulierung: „bei einer sich ergebenden Zuständigkeit der Polizei (Gefahrenabwehr) oder der Staatsanwaltschaft (Strafaufklärung) ist eine eigene Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in diesem Sachverhalt ausgeschlossen.“ bieten. Denn diese Formulierung lässt zwei Optionen zu. Option 1: Das Landesamt für Verfassungsschutz hat de facto nichts zu tun. Die einschlägigen Straftatbestände sind nämlich schon jetzt so weit vorverlagert, das die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden kann. Dies wird sich auch durch die Änderung im PAG nicht ändern. Option 2: Der Verfassungsschutz wird wegen dieser Formulierung in einem Bereich tätig, wo überhaupt noch keine Gefahr besteht, in einem Bereich wo der/die Bürger/in Anspruch darauf hat vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Im Bereich der Rechtspolitik finden sich unter Punkt 12.4. zunächst wenig Überraschungen. Die Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt werden, die Koalition will sich für den Erhalt und wo erforderlich für die Verbesserung der Prozesskosten- und Beratungshilferegelungen einsetzen, eine neues Richter- und Staatsanwältegesetz soll geschaffen werden. Die Schaffung eines Justizvollzugsgesetzes steht an und die Vorschläge für ein Resozialisierungsgesetz anderer Länder (hier wird insbesondere Bezug genommen auf die Brandenburger Expertenkommission) sollen ausgewertet und Schlussfolgerungen für gesetzliche Regelungen getroffen werden. Warum allerdings der Terminus „Internetkriminalität“ übernommen wurde, ist nicht ganz ersichtlich. Korrekterweise müsste es „Kriminalität unter Zuhilfenahme des Instrumentes Internet“ heißen. Und warum Thüringen sich an der staatlichen Hehlerei in Form des Ankaufs von „Steuer-CD“ beteiligen will verstehe ich auch nicht. Aber auch dieser Ankauf scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören. 🙁 Da ich gerade beim kritisieren bin: Nein, die Verankerung menschenverachtender Tatmotive als besonderer Umstand bei der Strafzumessung in § 46 StGB ist zumindest keine gemeinsame Schlussfolgerung des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene. Die Tatmotive sind bereits jetzt nach § 46 StGB zu berücksichtigen. Statt Placebo-Gesetzgebung ist hier eine Schulung und Sensibilisierung nötig um das Vollzugsdefizit in diesem Bereich zu beheben. Ob eine Festschreibung in der RiStBV stattfindet, ist eine andere Frage, im StGB selbst besteht kein Regelungsdefizit.

Die Haushaltspolitik interessiert mich eigentlich nicht. Dennoch will ich auf einen Satz auf Seite 100 unter Punkt 13 hinweisen: „Den Koalitionspartnern ist bewusst, dass die Umsetzung der Maßnahmen unter dem Finanzierungsvorbehalt des Haushalts steht„.

Die große Chance, auch im Hinblick auf den Politikstil etwas anderes zu versuchen, wird nach den Vereinbarungen in Punkt 14 leider vertan. Es ist so wie in jeder Koalitionsvereinbarung :-(. Anträge dürfen nur gemeinsam eingebracht werden und der berühmte Satz „Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“ hat auch Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden.  Der nachfolgende Satz: „Die freie Gewissensentscheidung der oder des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.“ bleibt da eine leer Worthülse.

Natürlich weiß ich, eine Koalitionsvereinbarung ist immer ein Kompromiss. Insbesondere der letzte Punkt ist einer, bei dem ich wohl die absolute Minderheitenposition vertrete. In einer Gesamtabwägung würde ich dem Koalitionsvertrag wohl zustimmen. Die entscheidende Frage am Ende wird aber sein, was alles umgesetzt wurde. Darauf kommt es nämlich wirklich an. Da verweise ich dann noch mal auf den Satz auf Seite 100.

[update]: Das Wort „Gesamtabwägung“ ist nicht ganz korrekt. Es muss heißen „In einer Abwägung der Aussagen zu Netz-, Innen- und Rechtspolitik…“.

Der BImA eine andere Verkaufspolitik ermöglichen

von Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak 

Im Neuen Deutschland vom 20. Juni 2014 wird darauf hingewiesen, dass der Bund zu den großen Wohnungseigentümern in Berlin gehört und mit seiner Verkaufspolitik mitverantwortlich für steigende Mieten ist.

Das ist richtig. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) besitzt aber nicht nur Wohnungen, sondern auch Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 500.000 Hektar . In Berlin soll derzeit u.a. das sog. Dragonareal (Gelände am Finanzamt Kreuzberg) zum zweiten Mal verkauft werden.  Die BImA wurde durch das BImA-Errichtungsgesetz vom 9. Dezember 2004 als bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn gegründet.

Die BImA verkauft also Wohnungen und Grundstücke, die im Bundeseigentum stehen. Nun könnte mensch ja auf die Idee kommen, dass zum einen Bundeseigentum nur an Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche organisierte Unternehmen verkauft wird bzw. bei den Wohnungen an Wohnungsgenossenschaften bzw. kommunale Wohungsbauunternehmen. Doch dem ist nicht so, die Bima verkauft zum sog. Höchstpreis.

Das führt natürlich dazu, dass im Regelfall gemeinwirtschaftlich organisierte Unternehmen nicht den Zuschlag erhalten. Das passiert natürlich nicht aus Langeweile oder einfach aus irgendeiner Laune heraus. Der Verkauf zum Höchstpreisverfahren ist politisches Kalkül. Er ist sowohl gesetzliche vorgesehen und auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht das indirekt festgeschrieben.  Dort wird auf Seite 114 darauf verwiesen, dass bei nicht mehr benötigten Konversionsliegenschaften eine verbilligte Abgabe an Kommunen möglich sein soll. Diese explizite Erwähnung bedeutet am Ende nichts anderes, als das dies eben nur für diese Grundstücke gelten soll.

Nach dem BImA-Gesetz muss diese „nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich veräußern“ (§ 1 Abs. 1 BImA-G). Was unter einer „wirtschaftlichen Veräußerung“ zu verstehen ist, regelt wiederum die Bundeshaushaltsordnung (BHO).  Der § 63 Abs. 3 S. 1 BHO regelt nun, dass Vermögensgegenstände zu ihrem vollen Wert veräußert werden müssen.  Der § 63 Abs. 3 S. 2 BHO legt fest, das Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen werden können.  Rein praktisch würde das auf Grund des § 64 BHO der sich mit Grundstücken beschäftigt dazu führen, dass der Haushaltsplan auf Veräußerungsvorhaben in Bezug auf Grundstücke durchforstet und dann im Einzelfall über Ausnahmen zur Veräußerung zum vollen Wert debattiert wird. Soweit es keine Grundstücke betrifft müsste ebenfalls im Haushaltsplan eine Ausnahme durchgesetzt werden.

Wir finden das falsch. Denn für uns ist der Art. 14 Grundgesetz besagt in seinem Absatz 2  eben auch, das Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wenn wir das Grundgesetz ernst nehmen liegt es auf der Hand das im Hinblick auf Grundstücke und Wohnungen nicht so verfahren werden kann, wie es derzeit der Fall ist. Es müsste also ein wenig Grips in einen Vorschlag gesteckt werden, der zum einen die Interessen an wirtschaftlicher Verwertung von Bundeseigentum berücksichtigt und zum anderen im Hinblick auf die Daseinsvorsorge Wohnen das Allgemeinwohl berücksichtigt. Wie das ganz konkret aussehen könnte, wissen wir im Moment auch nicht. Aber vielleicht gibt es ja die eine oder andere kluge Idee, wie konkret formuliert werden könnte, dass Wohnungen der BImA und Grundstücke auf denen Wohnungen entstehen sollen und die der BImA gehören eben nicht unter die Regelung der BHO fallen, nach der eine Veräußerung  zum vollen Wert stattfinden muss. Im Prinzip eine Umkehrung des Ausnahme-Regel-Verhältnisses.

Uns erscheint eine Debatte darüber ausgesprochen sinnvoll. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und gehört zur Daseinsvorsorge. Der Artikel 14 GG lässt hier u.E. einen Spielraum zu, hier zu vernünftigen Regelungen in der BHO zu kommen. By the Way: Ein Wettstreit um die beste Idee zur Lösung dieses Problems innerhalb unserer eigenen Partei könnte einen Beitrag zur Politikfähigkeit leisten. 

Text und Sound – R2G anders denken

Wer glaubt, derzeit sei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene möglich, der/die ist bestenfalls ein Phantast/in. Wer andererseits daraus schließt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene sei überhaupt nicht möglich, der/die ist nicht besser dran.

Rot-Rot-Grün braucht Text und Sound. Mir scheint, der Text ist leichter hinzubekommen als der Sound. Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn vier Bedingungen erfüllt sind. Es braucht gemeinsame Inhalte, es braucht eine gesellschaftliche Mehrheit, es braucht eine parlamentarische Mehrheit und es braucht eine andere politische Kultur.  Wer eine Option Rot-Rot-Grün möchte, muss jetzt anfangen die Grundlagen für die Erfüllung dieser vier Bedingungen zu schaffen.

1.     Gemeinsame Inhalte

Es ist nicht so, dass es nicht gemeinsame Inhalte geben würde. Wer sich mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien auseinandersetzt, der findet sie.

Als gemeinsame grundsätzliche Inhalte fallen beispielsweise ins Auge:

  • Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern einschließlich Boni und Abfindungen
  • Finanztransaktionssteuer
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes
  • Erhöhung der Vermögenssteuer/Vermögensabgabe
  • flächendeckender gesetzliche Mindestlohn
  • Vergabegesetz
  • Erwerbstätigenversicherung bei der Rente
  • Bürgerversicherung bei Pflege und Gesundheit
  • Gleichstellung der Lebensweisen
  • flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen, Breitband als Universaaldienstverpflichtung
  • der Ausbau erneuerbarer Energien
  • die Abschaffung des Betreuungsgeldes
  • gebührenfreies Studium
  • Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
  • Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene

Nun kann –nicht zu Unrecht- eingewendet werden, dass das Wahlprogramme das eine und die praktische Politik das andere ist. Natürlich hat die SPD keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und das Betreuungsgeld nicht abgeschafft. Es war aber auch naiv zu denken, das sei mit der CDU durchsetzbar. Der inhaltliche Vorteil von Rot-Rot-Grün würde ja darin bestehen, dass in den genannten Punkten schon vorher grundsätzliche Übereinstimmung existiert. Die Unterschiede würden erst im Detail auftreten. Es würde also unter Rot-Rot-Grün um das „Wie“ gehen, nicht um das „Ob“. Die Wählenden könnten durch Unterstützung jeweils einer Partei deutlich machen, welche Akzentuierung ihnen bei diesen Gemeinsamkeiten besonders wichtig ist. Der Parteienwettbewerb wäre nicht aufgehoben, sondern würde nur in einer anderen Art und Weise stattfinden.

Und natürlich bleiben auch inhaltliche Unterschiede bestehen. Diese Konflikte müssen dann aber mit einer anderen politischen Kultur (vgl. Punkt 4.) ausgetragen werden. Das wird nicht einfach sein, dann für die Abschaffung von Geheimdiensten, den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Vorratsdatenspeicherung, die Aufhebung aller Sondergesetze für Geflüchtete, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Überwindung des Hartz IV-Systems oder die Abschaffung der Sicherungsverwahrung, um nur ein paar Beispiele zu nennen, dürfte es derzeit leider keine Mehrheit bei Rot-Rot-Grün geben.

2.     Gesellschaftliche Mehrheit

Rot-Rot-Grün kann nur funktionieren, wenn es gesellschaftlich getragen wird. Und gesellschaftlich getragen heißt eben nicht, bei der einen Forderung gibt es breite Zustimmung in der Bevölkerung und bei der anderen nicht. Gesellschaftlich getragen meint, es gibt ein Bedürfnis innerhalb der Gesellschaft mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung einzuleiten.

Zur gesellschaftlichen Mehrheit gehört auch zu akzeptieren, wenn für noch nicht mehrheitsfähige Positionen geworben wird.

Ich bezweifle, dass es heute eine gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt. Es gibt keine Aufbruchstimmung und keinen laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen. Nichts erinnert an die große Friedensbewegung der 80iger gegen die Wiederaufrüstung, nichts an den Volkszählungsboykott und nichts an die –später enttäuschte- Aufbruchstimmung 1997/1998. Es gibt natürlich viele kleine unheimlich aktive außerparlamentarische Gruppen, aber weder Blockupy noch Mieterproteste, weder die Unterstützung von Flüchtlingsprotesten noch „Stop watching us“-Demonstrationen erreichen einen Umfang der tatsächlich breit getragen wird. Diese Proteste und Aktionen sind nicht zu verachten, aber sie erreichen die Breite der Gesellschaft nicht. Es kann nun nicht Aufgabe von Parteien sein, diesen Protest zu organisieren. Parteien können solche Proteste nur unterstützen.

3.     Parlamentarische Mehrheit

Es gibt derzeit keine parlamentarische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Und es wird sie in absehbarer Zeit wohl auch kaum geben.

Ein Blick auf die sog. Sonntagsumfrage zeigt das. Bei Emind zum Beispiel haben nach der Sonntagsfrage: „Wenn morgen Bundestagswahl wäre...“ vom 20.04.2014 die Konservativen von Union, FDP zusammen mit den Rechtspopulisten von der AfD 50%, während SPD, Linke und Grüne auf 44% kommen. Die Sonstigen sind mit 6% vermerkt, im Regelfall können diese 6% (abzüglich der Piraten) aber dem konservativen Lager zugeschlagen werden. Bei den anderen Umfrageinstituten ergibt sich ein ähnliches Bild.

4.     Andere politische Kultur

Eines der zentralen Probleme für Rot-Rot-Grün ist das Denken und Handeln in den bisherigen Spielregeln des Parlamentarismus. Wird über Rot-Rot-Grün geredet, dann denken alle an einen zu unterschreibenden Koalitionsvertrag. Es dreht sich darum was da wie formuliert werden müsste.

Sorry, aber so wird Rot-Rot-Grün nicht gelingen. Roger Willemsen hat in seinem Buch „Das hohe Haus“ die Erstarrung des Parlamentarismus gut beschrieben, das Ritualisierte deutlich gemacht. Es wäre eine Aufgabe von Rot-Rot-Grün genau das zu durchbrechen. Aber wie könnte das geschehen?

Vielleicht fängt Rot-Rot-Grün damit an, dass sie –sollte es dazu kommen- eine andere Art von Koalitionsvertrag formulieren. Die genannten Gemeinsamkeiten (vgl. Punkt 1.) werden vereinbart und nur für diese wird verankert, dass sie gemeinsam im Parlament abgestimmt werden.  Denn nur das ist es, worauf sich im Vorfeld alle einigen konnten. Nur das ist es, was Wählende gegebenenfalls mit ihrer Stimme bei Wahlen legitimieren. Alles andere soll den Debatten im Parlament, den Debatten in den Ausschüssen und dem Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen vorbehalten bleiben. Keine Angst vor wechselnden Mehrheiten! Und nein, es wäre kein Problem wenn die sich Rot-Rot-Grün nennende Konstellation auch öffentlich über Positionen debattiert und wenn an der einen oder anderen Stelle eine andere Mehrheit als die Rot-Rot-Grüne Dinge beschließt.

Worin der Vorteil eines solchen Modells bestehen könnte? Ganz einfach. Heute wird im besten Sinne antiaufklärerischer Politik das „Vorführens“ praktiziert. Es ist einfach nur billig und auch populistisch durch die Lande zu ziehen und darauf hinzuweisen, wer was in Wahlkämpfen versprochen und dann dem Koalitionsvertrag geopfert hat. Jeder weiß, Koalitionsverträge –und alle im Bundestag vertretenen Parteien haben schon irgendwo welche beschlossen- sind Kompromisse zwischen verschiedenen Partner. Das was heute an anderen kritisiert wird, kann morgen auf einen selbst zurückfallen. Das ist ritualisiert und führt am Ende zu Politikverdrossenheit. Ein solches Verhalten setzt nicht an den Ursachen an, nämlich der Art wie heute Koalitionsverträge geschlossen werden.

Ein neuer Sound mit Rot-Rot-Grün kann da ansetzen. Er kann aufklären über die bisherigen Mechanismen und sich bereit erklären, auf diese Art von Koalitionsverträgen zu verzichten. Und der neue Sound  kann heute vorbereitet werden, in dem auf solche Landesregierungsbullshitbingo-Spiele verzichtet wird.

Rot-Rot-Grün kann aber auch an anderer Stelle für einen neuen Sound sorgen. Wissend, das Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere eine andere Rolle haben als im Parlament vertretene Parteien wäre ein ständiger Dialog erstrebenswert. Offen und Transparent. Warum nicht, sich die Kritik von diesen Organisationen anhören, mit ihnen in Anerkenntnis der unterschiedlichen Rollen nach Gemeinsamkeiten suchen und dort, wo es sie gibt, diese umsetzen.  Der andere  Sound könnte aber auch darin bestehen, das parlamentarische Geschehen zu öffnen. Warum nicht über Online-Werkzeuge in einem ersten Schritt Menschen, die sich für ein Thema interessieren die Möglichkeit geben, sich zum Beispiel bei Anhörungen mit Fragen an die Experten/innen zu wenden. Wenn das funktioniert kann im weiteren über noch mehr Beteiligung, zum Beispiel in Form von Änderungsanträgen zu Gesetzen, nachgedacht werden.

5.     Was daraus folgt

Wer Rot-Rot-Grün perspektivisch will, der muss jetzt anfangen daran zu arbeiten, wissend das es heute noch keine Option ist. Wer Rot-Rot-Grün will, der muss die gemeinsamen Inhalte präzisieren, nach gesellschaftlichen Mehrheiten suchen und Menschen ermutigen, diese in parlamentarische Mehrheiten umzusetzen. Wer Rot-Rot-Grün will, muss heute anfangen die politische Kultur zu verändern, statt in ihr mitzuschwimmen. 

Eine Winterlochdebatte

Christoph Degenhart ist zumindest Jura-Studierenden kein unbekannter Jurist. Sein Staatsorganisationsrecht: Staatsrecht I hat wohl fast jede/r Studierende schon einmal in der Hand gehabt.

Nun ist Christoph Degenhart noch ein wenig bekannter geworden. Durch einen Handelsblatt-Artikel in welchem er mit der Aussage zitiert wird: „Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim“. Weiter wird er zititiert: „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“. Degenhart meint, dass die Mitgliederbefragung „Elemente eines imperativen Mandats (habe), das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“. Das Degenhart falsch zitiert worden ist, ist nahezu ausgeschlossen. Auf seiner Website verweist er explizit auf diesen Artikel.

Bei genauerem Hinsehen gibt es hinsichtlich der Argumentation von Degenhart zwei Interpretationsmöglichkeiten. Entweder Degenhart argumentiert -wenn auch mit Brüchen- streng formal und jenseits der Praxis politischen Geschehens oder aber er will das politische System komplett umkrempeln.

Fangen wir mal mit der ersten Interpretationsmöglichkeit an. Richtig ist, dass Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG formuliert, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind.  In der juristischen Literatur ist weitgehend unumstritten, dass das freie Mandat und damit die Ungebundenheit an Aufträge und Weisungen jedes imperative Mandat und damit auch jedes rahmengebundene Mandat (zum Beispiel an das Grundsatzprogramm einer Partei) ausschließt (so beispielsweise Beck OK, Art. 38, Rdn. 94). Im Beck OK, Art. 38, Rdn. 94 heißt es: „Die Abgeordneten haben nicht Instruktionen der Vertretenen oder Parteien zu befolgen, sondern allein das zu tun, was ihrer persönlichen Überzeugung nach dem Wohl von Volk und Staat am besten dient.“ Das scheint zunächst die These von Degenhart zu stützen. Allerdings vernachlässigt Degenhart folgendes: „Andererseits hat der Verfassungsgeber im Grundgesetz auch nicht den Idealtypus einer Repräsentativverfassung iSd 19. Jahrhunderts geschaffen. Vielmehr ist die politische Einbindung der Abgeordneten in ihre Parteien und Fraktionen verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt (…). Hinsichtlich der parteilichen Einbindung würde ansonsten Art 21 Abs 1 GG, der den Parteien eine besondere Funktion bei der politischen Willensbildung und bei der Kanalisierung und Organisation politischer Prozesse zuweist, vollständig überspielt, und hinsichtlich der Fraktionsbildung würde missachtet, dass die von Abgeordneten in Ausübung ihres freien Mandats gebildeten Fraktionen (…) für die parlamentarische Arbeit unverzichtbar sind.“ (Beck OK, Art. 38, Rdn. 100).  Aus praktischer Erfahrung kann ich einfach nur sagen, dass es durchaus sinnvoll ist in einer Fraktion arbeitsteilig zu arbeiten soweit -und das ist bei der LINKEN im Bundestag kein Problem- es möglich ist, auch abweichend von der Fraktion abzustimmen. Der logische Bruch in der Argumentation von Degenhart besteht nun aber darin, dass er zu Recht eine formelle Verbindlichkeit der Beschlüsse der Mitgliederbefragung verneint. Wenn es aber eine formelle Verbindlichkeit nicht gibt, dann bleiben die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet und eine verfassungsrechtliche Illegitimität kann gar nicht vorhanden sein. Degenhart muss sich aber auch fragen lassen, wieso er eine verfassungsrechtliche Illegitimität in einem Mitgliederentscheid sieht, nicht aber in Beschlussfassungen zu Koalitionsfragen von Parteitagen oder Vorständen.

Die zweite Interpretationsmöglichkeit für die Aussagen Degenharts geht weit über eine juristische Debatte hinaus. Denn wenn Degenhart jeglichen Einfluss von Parteien (siehe dazu weiter oben) in Frage stellt, bedeutet dies auch, dass Artikel 21 GG in Frage gestellt wird. Dann müsste konsequenterweise Degenhart auch jegliche Vereinbarung über gemeinsames Abstimmungsverhalten, wie sie derzeit in allen Koalitionsverträgen die ich kenne vereinbart sind, in Frage stellen. Dann müsste Degenhart in Frage stellen, dass Koalitionsverträge von Parteitagen oder Vorständen beschlossen werden und Abgeordnete sich ihren Wahlprogrammen verpflichtet fühlen. Konsequenterweise müsste Degenhart dann aber auch ein Wahlrecht befürworten, in dem nicht die Parteien bei Listen das Nominierungsmonopol haben und Bürger/innen von Veränderungen der ihnen von den Parteien vorgegebenen Listen ausgeschlossen sind. Soweit will Degenhart dann wohl aber doch nicht gehen.  Das ich festgezurtte Korsette schwierig finde, habe ich schon geschrieben. Das ich ein anderes Wahlrecht möchte (Einstimmenwahlrecht bei Verhältniswahl mit Veränderungsmöglichkeit der Listen) habe ich auch häufig erklärt.

Degenhart kritisiert lediglich  den Mitgliederentscheid. Glaubt mensch der „Welt“ verweist Degenhart nun darauf, dass mehr Direkte Demokratie statt Mitgliederentscheid angebracht wäre. Das stellt nun das ganze völlig auf den Kopf. Ich habe nichts gegen Direkte Demokratie, im Gegenteil. DIE LINKE hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für mehr Direkte Demokratie eingebracht. Aber hier werden zwei Sachen gegeneinander ausgespielt, die nicht gegeneinander ausgespielt gehören. Es gibt genügend Kritikpunkte am Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Wenn eine Partei sich aber entscheidet ihre Mitglieder in grundlegende Entscheidungen einzubinden ist dies nicht zu kritisieren. Der Vorschlag von Degenhart würde im übrigen bedeuten, dass auch alle diejenigen, die nie im Leben der SPD ihre Stimme bei einer Wahl geben würden mitentscheiden könnten, mit wem diese Partei koaliert. In meinen Augen ist das nicht demokratisch. Im übrigen würde sich auch an dieser Stelle die Frage stellen, wie das eigentlich mit dem freien Mandat ist? Sind die Abgeordneten der SPD oder gar alle Abgeordneten an das Ergebnis einer solchen Volksabstimmung zu Koalitionsfragen gebunden?

Mit scheint die Debatte um die Frage der Verfassungswidrigkeit eines Mitgliederentscheides ist eine Winterlochdebatte. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag zu führen, das Wahlrecht grundlegend zu ändern (natürlich nach meinem Vorschlag ;-)) und endlich mehr Direkte Demokratie im Grundgesetz zu verankern. Aber das fehlt zum Beispiel im Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag

… zwischen CDU/CSU und SPD liegt nunmehr vor und wurde schon mehrfach verlinkt. Auch erste Einschätzungen liegen vor. Ich habe mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten, weil ich erst die 185 Seiten durcharbeiten wollte.

Am Anfang will ich eine Bemerkung machen, die vielleicht Streit auslöst. Ich weiß, dass Koalitionsverträge Kompromisse sind. Und im Interesse einer fairen Auseinandersetzung sollte berücksichtigt werden, dass niemand in einer Koalition 100% seiner Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann. Reflexhaftes reagieren oder beschimpfen hilft deshalb nicht weiter.

Ich fange deshalb auch mal mit einem Lob an. Das Thema Digitalisierung der Gesellschaft zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag. Das begrüße ich erst einmal ausdrücklich, denn es zeigt das das Thema Netzpolitik ein Querschnittsthema ist. Später werde ich noch detailliert auf das Thema eingehen.

Bei der Durchsicht der Koalitionsvereinbarung will ich mal mit einer Kleinigkeit anfangen. Ich unterstelle mal, dass es keine Absicht ist, wenn in folgender Passage Flüchtlinge und Migranten/innen fehlen.Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland – Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West – ein gutes Leben führen können … .“ Vermutlich ist hier die vermutliche Große Koalition Opfer der beliebten wie allerdings auch überflüssigen Aufzählungen geworden. „Alle Menschen“ sind halt „alle Menschen“ und wenn angefangen wird aufzuzählen, dann fällt immer irgendwas runter. 

Ausgesprochen bedauerlich ist, dass mehr direkte Demokratie auch mit diesem Koalitionsvertrag nicht kommen wird.

Vermutlich werde ich in dieser Legislaturperiode (wegen der noch nicht konstituierten Ausschüsse gibt es noch keine Entscheidungen in der Fraktion) wieder Netz- und Rechtspolitik machen. Nachdem ich nun hier einiges Klein-Klein bewertet habe, will ich mich also gezielt mit diesen Bereichen auseinandersetzen.

1) Netzpolitik

Auf Seite 10 heißt es: „Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wachstumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.“ Das liest sich gut. Spannend ist, wie es im Detail aussieht.

Die Koalition will (Seite 20) im „Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen“ unterstützen und fördern. Das ist schon mal sehr schön. Schöner wäre es wenn auch noch erklärt werden würde, wie das geschehen soll. Auf Seite 28 geht es auch um die Digitalisierung der Wissenschaft, ohne das ich irgendein konkretes erwähnenswertes Vorhaben gefunden habe. Im Kapitel Digitale Bildung (Seite 30) ist die Forderung gut die „digitale Lehrmittelfreiheit“ zu gewährleisten.  Allerdings befürchte ich, dass „gemeinsam mit den Ländern“ der Knackpunkt sein wird. Kommt sie nicht gibt es das Zuständigkeitsbullshitbingo. Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf den Bund und die digitale Lehrmittelfreiheit bleibt auf der Strecke. Was sich dann augesprochen gut liest, muss genauer betrachtet werden. Es heißt: „Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Was stellt sich die vermutliche Große Koalition unter einem „bildungs- und forschungsfreundlichem Urheberrecht“ vor? Die Formulierung „soweit möglich“ im Hinblick auf die freie Zugänglichkeit von Schulbüchern und Lehrmaterialien liest sich wie eine vorweggenomme Entschuldigung, falls es irgendwie doch nicht klappt.

Recht umfänglich ist das Kapitel zur Digitalen Infrastruktur (Seite 47). Der Breitbandausbau ist richtig und zu unterstützen. Bis 2018 flächendeckend 50 Mbit/s ist ein schönes Ziel, aber wie das finanziert werden soll, das bleibt komplett im Dunkeln. Interessant ist, dass wohl ursprünglich Mittel eingestellt worden sind, diese dann aber weggefallen sind. Bei den Prioritäten von Haushaltsmaßnahmen (Seite 88) findet sich jedenfalls nichts mehr zu digitaler Infrastruktur.   FTTH findet im Übrigen überhaupt keine Erwähnung. Es ist gut, wenn formuliert wird: „Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen.“ Konsequenterweise hätte dann aber formuliert werden können und müssen, dass die sog. Störerhaftung abgeschafft wird. Die Ablehnung des „Routerzwangs“  ist auf der Positiv-Seite zu verbuchen. Leider bleibt dafür der Passus zur „Netzneutralität“ hinter den Erwartungen zurück. Der Satz: Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.“ hebt nämlich die Netzneutralität für den Mobilfunkbereich auf. Und das war noch nicht alles: Das so genannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden.“ Manchmal steckt die Überraschung nämlich im Detail. Der Satz kann nämlich auch so interpretiert werden, dass „Best-Effort-Internet“ von einigen wenigen „Managed Services“ durchaus eingeschränkt werden darf. Zu Frage der Netzneutralität hat Markus Beckdahl bereits eine umfassende Kritik formuliert.

Die Reform des Urheberrechts findet sich Seite 133/134. Da Leonhard Dobusch dazu alles wichtige aufgeschrieben hat, verweise ich an dieser Stelle einfach auf seine Bewertung.  Nicht mehr ganz Netzpolitik, dennoch aber erwähnenswert ist die Absicht, die elektronische Gesundheitskarte ausbauen zu wollen (Seite 142). Offensichtlich wurden hier die datenschutzrechtlichen Bedenken einfach Beiseite gelegt. Die ebenfalls vorgesehene verschärfte Provider-Haftung hat Thomas Stadler hier sehr schön bewertet.

2) Rechtspolitik

Auf Seite 11 heißt es: „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet. Zur Lebensqualität gehört, dass die Menschen sicher und vor Kriminalität geschützt leben können. Wir wollen Kinder und Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser beschützen. An Kriminalitätsschwerpunkten, wie etwa auf Bahnhöfen, soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden. Polizisten und andere Einsatzkräfte brauchen einen stärkeren Schutz bei gewalttätigen Übergriffen. Extremistischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Handlungen treten wir entschieden entgegen.“  Da war es wieder, mein Kopfschütteln über die sozialdemokratische Rechtspolitik (Kopfschütteln über diese, weil ich von der Union nichts anderes erwarte). An Kriminalitätsschwerpunkten Videokameras installieren. Eine Videokamera kann -wenn überhaupt- zur Identifizierung von Täter/innen beitragen, aber sie verhindert keine Straftaten. Wie der Schutz vor Wohnungseinbrüchen verbessert werden soll ist eine spannende Frage, die aber -es sei denn ich habe es überlesen- auch nicht auf Seite 145 irgendwie nachvollziehbar beantwortet wird. Das mit dem Wort „Extremismus“ gearbeitet wird, dazu fällt mir nichts mehr ein.

Vermutlich eher am Rande (was die Zuständigkeiten angeht) wird mich die Frage beschäftigen, was mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Seite 25) geschehen soll. Ein wenig nebulös ist die Formulierung jedenfalls.

Die geplanten Änderungen im SGB II haben ja auch irgendwie etwas mit Rechtspolitik zu tun. Auf Seite 66 wird formuliert: „Hierzu sollen insbesondere die Ergebnisse der 2013 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) intensiv geprüft und ggf. gesetzgeberisch umgesetzt  werden.“ Natürlich klingt „ggf. gesetzgeberisch umgesetzt werden“ defensiv. Aber damit eben nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel die Sanktionen verschärft und der Datenabgleich ausgeweitet wird.

Die Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten sollen ausgeweitet werden (Seite 100). Warum ich damit ein Problem habe, habe ich bereits in der 17. Wahlperiode dargelegt. Im Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare soll nur das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Sukzessivadoption umgesetzt werden (Seite 105). Zwar wird nicht am Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder festgehalten, aber am Staatsbürgerschaftsrecht soll nichts weiter geändert werden (Seite 105). In diesem Kapitel scheint sich auch ansonsten die restriktive Unionshaltung durchgesetzt zu haben. Anders ist mir folgende Passage auf Seite 108 nicht erklärbar: „Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (…) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass  Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.“ Auf Seite 109 werden dann Bosnien und Herzogowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Drittstaaten erklärt um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können“. Vielleicht ist das alles ja nur der Kompromiss um -wie auf Seite 110 dargestellt- das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbwerberleistungsgesetz umzusetzen und Asylsuchenden nach 3 Monaten die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In meinen Augen, wäre dies aber ein schlechter Kompromiss.

Die Trennung von Staat und Kirche wird -wenig verwunderlich- nicht stattfinden. Auf Seite 113 findet sich lediglich der Hinweis, dass am System der Kirchensteuern festgehalten wird. Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zum kirchlichen Arbeitsrecht und nichts zum Thema Staatsleistungen.

Zum Thema Mieten hatte ich ja bereits zur medialen verbreiteten Einigung etwas aufgeschrieben. Nach der Regelung auf Seite 116 soll nun aber die in meinen Augen unzureichende Regelung auch nur auf 5 Jahre befristet werden. Die Modernisierungsumlage wird auf 10% bis zur Armotisation begrenzt.

Die schon angesprochene Übernahme der Extremismustheorie findet sich auch auf Seite 144 wieder, wenn von Extremismusprävention die Rede ist.

Ab Seite 145 wird dann bedauerlicherweise eine repressive und konservative Rechts- und Innenpolitik formuliert, bei der mensch schon fast bedauert, dass die FDP nicht mehr im Bundestag ist. So wird auf Seite 145 formuliert: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können, wenn die Teilnehmer vorab über die Verwertbarkeit zulasten von Verwandten belehrt worden sind. Der BGH hatte genau das Ende Dezember 2012 untersagt. Aber das interessiert wohl nicht und so steht eine Gesetzesänderung ins Haus, die erneut als Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts anzusehen ist. Eine gute Kritik zu diesem Vorschlag findet sich hier.  Und gleich geht es weiter: „… schaffen wir die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung.“ Das ist eigentlich nicht verwunderlich, denn bereits zu Oppositionszeiten wurde dies von der SPD gefordert. Dennoch ist es großer Mist. Zur Therapierunterbringung habe ich in der vergangenen Legislaturperiode an verschiedenen Stellen geredet und kann deshalb auch hier darauf verweisen. Es bleibt dabei: hier soll das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die Hintertür wieder eingeführt werden.

Noch unklar ist, in welche Richtung folgende Aussage auf Seite 146 gehen wird. „Wir wollen das allgemeine Strafverfahren und das Jugendstrafverfahren unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestalten.“ Ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen, aber effektiver und praxistauglicher liest sich für mich wie Einschränkung von Rechten. Und der nächste fatale Vorschlag folgt: “ … das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“ Mit meinem Kollegen Thomas Lutze habe ich zu diesem Unsinn bereits am 22.11.2013 alles wichtige gesagt.

Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. … Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“ Die Begründung ist eigentlich lächerlich. Um der Verhängung von Zwangsgeldern zu entgehen. Dabei wird in Kürze entschieden, ob die EU-Richtlinie überhaupt Bestand haben wird.

Als letztes will ich noch kurz auf den Passus zur SED-Opferrente eingehen. Es ist gut, dass diese erhöht werden soll. Es ist schlecht, dass sie nach wie vor als „soziale Ausgleichsleistung“ gewährt werden soll. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE genau das kritisiert.

3) Zusammenfassung

Müsste ich den Koalitionsvertrag aus meiner fachpolitischen Sicht bewerten würde ich bei der Netzpolitik zu einem Einerseits- und Andererseits kommen. In der Rechtspolitik  finde ich das Ergebnis inakzeptabel.

Doch bevor jetzt -insbesondere aus meiner eigenen Partei- heftig Beifall geklatscht wird, will ich mal ein Gedankenspiel aufmachen. Angenommen es gäbe r2g und es gäbe einen Koalitionsvertrag mit (wirklichem) Mindestlohn, Bürgerversicherung, positiven Aspekten zu Rente, Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Würde die Mehrheit einen Koalitionsvertrag ablehnen, wenn die SPD-Rechtspolitiker/innen auf ihrer Herzensangelegenheit nachträgliche Therapieunterbringung bestehen würden? Ich glaube, die Frage kann sich jede/r selbst beantworten. Und es wäre dann auch egal, dass ich tobend und für ein „Nein“ werbend durch die Gremien laufen würde.

Jenseits der Fachpolitik sollten sich die Seiten 184/185 angesehen werden. Nicht um hier irgendjemanden vorzuführen, sondern weil ähnliche Formulierungen sich vermutlich in allen Koalitionsverträgen befinden und damit ein Grundpropblem der parlamentarischen Demokratie zeigen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Angesichts dieser Gegebenheiten und der Möglichkeit das jeder jeden vorführen kann, sollten die beliebten Spielchen unterlassen werden, alte Anträge der jeweiligen Fraktionen erneut einzubringen. In meinen Augen führt das zu Politikverdrossenheit.

Bemerkenswert finde ich abschließend folgende Passage: „CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt.“ Auf die Umsetzung bin ich gespannt, ich hoffe die sieht anders aus als die gestrige Einführung eines Hauptausschuss.

Worüber im Zusammenhang mit dem JMStV noch zu reden gewesen wäre

Nun ist es also passiert. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist in Berlin ratifiziert worden. Mit den Stimmen der LINKEN. Die Netz-Community tobt, nicht ganz zu Unrecht. Was ich hier lese, tut auch irgendwie weh. Der JMStV ist eine Zumutung, der JMStV ist Internetzensur durch die Hintertür unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Der JMStV ist kaum händelbar und eigentlich wünsche ich mir, dass alle Zustimmer/innen konkrete mit den Folgen konfrontiert werden.

Doch halt. Reden wir über mehr als über die Zustimmung. Reden wir über mehr.

Was ist passiert? Der JMStV wurde von den Minipräs (wie ich gern zu den Ministerpräsidenten sage) ausgehandelt, Federführung Kurt Beck (SPD).  Am Parlament vorbei, denn zumindest in Berlin gibt es kein Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Staatsverträgen.  Problem 1 also: Das Parlament gibt Kontrollrechte ab an eine einzelne Person und kann dann zum Ergebnis nur noch ja oder nein sagen. Hier besteht Veränderungsbedarf. Interessanterweise geht die Zustimmung und Ablehnung in den Parlamenten quer durch alle Parteien. Die Grünen haben -als Oppositionspartei- in Thüringen zugestimmt, DIE LINKE nicht nur in Berlin sondern auch in Bremen. Die CDU, die auch den einen oder anderen Minipräs stellt, hat in vielen Ländern zugestimmt, in Berlin dagegen. Vermutlich aus rein inhaltlichen Gründen ;-).

Problem 2 also: Netzpolitik spielt in allen im Bundestag vertretenen Parteien nicht wirklich eine Rolle. Das Thema wird fröhlich als Sparten- oder Nischenthema behandelt. Auch in der LINKEN ist es so. Hier streiten wir uns immer noch, ob wir in einer Industriegesellschaft leben oder vielleicht doch nicht mehr. Hier wird das Thema Netz allenfalls von ein paar wenigen behandelt, es hat nicht wirklich die Partei ergriffen. Hat es den/die Bürger/innen ergriffen? Auch hier ist mein Eindruck, dass Netzpolitik am Rande behandelt wird und nicht wirklich -seiner Bedeutung angemessen- ein die Bürger/innen bewegendes Thema ist. Hier gilt es Sensibilität zu schaffen.

Nachdem ohne großes öffentliches Interesse eine Ratifizierung des JMStV in einigen Bundesländern erfolgte (so in Thüringen, im damals noch schwarz-grün regierten Hamburg, im rot-grün regierten Bremen) wachte die Mehrzahl der Netz-Community auf (ja einige waren schon vorher aktiv, aber wir alle haben es verpasst rechtzeitig konkreten Druck auf konkret handelnde Akteure aufzubauen). Der Druck auf NRW und Berlin wurde erhöht und zeigte durchaus Wirkung. Offene Briefe von Netzaktivisten an die Regierungsabgeordneten in NRW und Berlin wurden geschrieben, die LINKE in Berlin die bereits eine Zustimmung beschlossen hatte, erklärte am 1. Dezember, dass sie von einer Ratifizierung sofort Abstand nehmen würde, wenn die SPD oder Wowereit ihre Position ändern. Die SPD geriet unter Druck, aber sie blieb -bedauerlicherweise- auf ihrer Position.  Und schon sind wir bei Problem 2 und 3: Der Druck kam etwas spät, er hätte deutlich früher aufgebaut werden müssen. Das scheint mir am schnellsten behebbar zu sein. Der schwierigste Punkt scheint mir Problem 3 zu sein.

Problem 3 heißt Koalitionsvertrag. Problem 3 heißt: wie funktioniert Politik derzeit. Es gab viel Hohn und Spott ob der Haltung der LINKEN in Berlin. Aus der Logik der Kritisierenden auch völlig berechtigt. Es wird viel von „Position verraten“ geschrieben, das sei „rückgratlos“ oder „Weicheierei“ wie mir geschrieben wurde. Schließlich gehe es um den JMStV. Ich kann diese Position verstehen. Etwas Wahres hat sie an sich, aber ist es die volle Wahrheit? Was ist Wahrheit?  Dennoch will ich an dieser Stelle der Position „rückgratlos“ und „Weicheierei“ etwas entgegensetzen. Nicht um zu rechtfertigen -ich selbst sitze ja gar nicht im Abgeordnetenhaus und musste auch gar nicht abstimmen- sondern um Wege aus dem Problem 3 zu finden. Ob das gelingt müssen andere beurteilen.

Ich war die vergangenen zwei Tage nicht in Berlin, mein Wissenstand bezieht sich -bis auf öffentlich zugängliche Materialien- also auf Debatten in den vergangenen zwei Wochen.  Die LINKE hat 9 Tage vor der Abstimmung den Ball der SPD zugespielt. Sie hatte es in der Hand die Ratifizierung zu verhindern. Ein Signal und Rot-Rot hätte mit seiner Parlamentarischen Mehrheit die Ratifizierung gestoppt. Die SPD hat dieses Signal nicht ausgesendet, sie hat sich als wenig Druckanfällig erwiesen. Hätte nunmehr die LINKE dagegen gestimmt, wäre der JMStV dennoch ratifiziert worden – so dachte ich bis Montag, als mich die Nachricht erreichte, die CDU würde auch gegen den JMStV stimmen.  Dennoch wurde der Ball nicht zurückgeholt sondern verblieb bei der SPD. Nach meinem Kenntnisstand hat sich in der dortigen Fraktion eine Mehrheit für den JMStV ausgesprochen (by the way: die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten in Berlin lehnte damit den JMStV ab). Das Signal aus der SPD war dann aber, sie würde geschlossen für den JMStV stimmen.  DIE LINKE, so der Vorschlag im Netz, sollte trotzdem gegen den JMStV stimmen.  Auf den ersten Blick nachvollziehbar, denn schließlich findet sie selbigen ja nach eigenem Bekunden auch bes*****.  Und nun kommen wir zum eigentlichen Problem 3. Zum Problem wie Politik in Koalitionen, mit verschiedenen Partnern und unterschiedlichen Interessen funktioniert. Stimmt die LINKE gegen den Koalitionspartner ist selbiger natürlich in der Situation bei anderen Projekten auch gegen DIE LINKE zu stimmen. Jetzt beginnt ein Prozess der Abwägung. Es mag Leute geben, die einen solchen Prozess schon für verwerflich halten, ich nicht. Es mag Leute geben, die würden in einem Abwägungsprozess zu anderen Ergebnissen kommen, akzeptiert. Zunächst wäre die Abwägung zu treffen, ob das Thema JMStV an sich es wert ist, den Koalitionsvertrag zu brechen. Da würde meine Antwort lauten: Ja, der Eingriff in die Freiheit des Internets ist so zentral, dass ein solcher Bruch berechtigt wäre. Doch dann kommt eine weitere Abwägung, nämlich die was durch einen Bruch erreicht werden würde und was die Folgen wären. Und jetzt kommen wir zu dem Teil der Politik, der häufig als „dreckig“ bezeichnet wird, als der Teil der zu Politikverdrossenheit führt. Vielleicht sogar zu Recht. Wird an der Stelle JMStV der Koalitionsvertrag gebrochen, wäre die SPD natürlich frei ein anderes Projekt zu verhindern. Und ich habe sogar eine Ahnung (beweisen kann ich es nicht)  welches es gewesen wäre. Auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses stand gestern das Partizipations- und Integrationsgesetz. Das bundesweit erste Gesetz -(mit)erarbeitet und gefordert vom Landesbeirat für Migration und Integration- welches verbindliche die Teihalbe von Integrationsbeauftragten und Integrationsausschüssen ebenso festlegt wie die interkulturelle Öffnung der Verwaltund und der öffentlichen Unternehmen. Im Rat der Bürgermeister (welcher beratend tätig ist) fiel das Gesetz durch – auch weil Bürgermeister der SPD dagegen waren. Die Grünen haben sich bei diesem Gesetz enthalten. Es stehen als zwei  aus meiner (und linker?) Sicht gleichwertige Projekte gegenüber. Einmal kann ich eines verhindern, das andere mal kann ich etwas durchsetzen. Was tun? Mag jemand sagen, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Stimmt. Doch, so ist das Leben. Die Abgeordneten müssen sich entscheiden. Auch wenn ich es nicht „prima“ finde, ich kann die Abwägung verstehen. Doch diese „Spielregeln“ zu verändern wäre eine spannende Aufgabe, eine Aufgabe für die ich noch keine Lösung habe.

Ja, es handelt sich vermutlich (ich kann wie gesagt meine Annahme nicht beweisen) um ein Koppelgeschäft. Koalition bedeutet heute, dass jede/r von seinen Positionen etwas abrücken muss, schließlich koalieren ja immer konkurrierende Parteien, mit unterschiedlichen Interessen. Über diese Koppelgeschäfte redet nur so gut wie keine/r und das finde ich schlichtweg falsch. Jede/r kann sich selbst ein Urteil bilden, ob er/sie die Abwägung falsch findet oder nicht. Aber diese Abwägung öffentlich zu machen, dass war mir wichtig.

Vielleicht noch ein letztes: die Wähler/innen einer Partei sind nicht eine Einheitssoße. Es gibt auch unter ihnen unterschiedliche Interessen. Die einen wollen dies, die anderen wollen das.  Wer so tut, als gäbe es den ideellen Gesamtwähler liegt meines Erachtens falsch. Wer wirklich wissen will, was Bürger/innen denken, der muss ihnen die direkte Möglichkeit der Einflussnahme geben, statt sie lediglich alle paar Jahre wählen zu lassen.

Mehr Licht als Schatten

Nein, unproblematisch ist er nicht, der Koalitionsvertrag der zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg vereinbart wurde.

Koalitionsvertrag

Dennoch: Wäre ich (noch) Brandenburgerin würde ich mich wohl in einer Gesamtabwägung für diese Koalition entscheiden,  wissend das dies nicht unproblematisch wird und viele Dinge noch im praktischen Regierungshandeln erkämpft werden müssen.

Das Problematische:

Viel zu häufig -für meinen Geschmack- wird auf die guten und großen Taten der Vorgängerregierung verwiesen. Es scheint so, als habe die Regierung vorher nicht allzuviel falsch gemacht. Exemplarisch hierfür ist die Passage, in der behauptet wird,  das Dank des Einsatzes von Politik und Gesellschaft eine konsequente und erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geführt wurde (Zeile 1522-1524). Im Koalitionsvertrag wird formuliert, dass Bildung „so wenig wie irgend möglich“ von sozialer oder regionaler Herkunft abhängen darf. So wenig wie möglich ist mir zu wenig. Bildung darf gar nicht von sozialer oder regionaler Herkunf abhängen. Insofern konsequent aber bedauerlich wird an der sechsjährigen Grundschule festgehalten (Zeile 251).  Während im hinteren Teil des Koalitionsvertrages sich deutlich zum Kampf gegen Rechtsextremismus positioniert wird, wird im vorderen Teil von der Bekämpfung des „politischen Extremismus“ (Zeile 350) geredet und damit ein wenig Beliebigkeit angedeutet. Sehr problematisch ist das Kapitel zur Energie- und Wirtschaftspolitik, auch wenn ich im Koalitionsvertrag nicht an einer Stelle eine Feslegung auf neue Tagebaue entdecken konnte.Es gibt ganz viel Hinweise auf den  Ausbau erneuerbarer Energien, aber es steht eben auch: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimsichen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest.  […] Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstoßes genehmigt werden….“ (Zeile 901-910).

Aus eigener Erfahrung etwas komisch finde ich die Formulierung zur ILA, die nicht mehr in Frage gestellt wird. Dort holte ich mir bei Protesten vor Jahren mal eine Jugendrichterliche Ermahnung ab und finde Proteste gegen die dort ausgestellte Rüstungsindustrie für nach wie vor berechtigt. Diesen Punkt sehe ich als eine Niederlage an.

Das wirklich Gute:

Die Koalition setzt sich für einen bundesweiten Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn ein und in Brandenburg wird die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Standards und die Bezahlung wenigstens auf Mindeslohnniveau gebunden. Langzeitarbeitslosen soll mit einem ÖBS eine berufliche Perspektive gegeben werden (Zeilen 132-137). Der Betreuungsschlüssel in Kitas wird verbessert (Zeile 184-186), 1250 Lehrer/innen werden neu eingestellt (Zeile 209) und es wird ein „Schüler-BaföG“ für die Abiturstufe eingeführt (Zeile 217).  Das staatliche Ausgaben für Bildung endlich als Investitionen gelten sollen (Zeile 364) ist zu begrüßen. Die Landesregierung will einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (Zeile 501) und spricht sich für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, insbesondere der Sparkassen aus (Zeile 666). Für DIE LINKE sicherlich eine Selbstverständlichkeit, wohl aber nicht für die Sozialdemokratie. Gleiches gilt übrigens für die Aussage, die Privatisierung der Deutschen Bahn AG abzulehnen (Zeile 1697).  Positiv zu erwähnen ist der Einsatz für eine sachgerechte und armutsfeste Grundsicherung für Kinder (Zeile 1174).

Der ausschlaggebende Punkt für mich war dann aber ein fachpolitischer. Die Koalition will sich dafür einsetzen, dass Nicht-EU-Bürger/innen an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen (Zeile 1358), die Koalition will sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine Form der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizeibeamte einsetzen, die eine individuelle Feststellung der handelnden Polizeibeamten/innen sichert (Zeile 1507-1509). Es werden die Haushaltsansätze für den Kampf gegen Rechtsextremismus fortgeschrieben und landesweite Aktionsbündnisse, Mobile Beratungsteams etc. unterstützt (Zeile 1533-1536). Das dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ja gerade Schwarz-Gelb. Die Koalition setzt sich dafür ein, die Residenzpflicht für Asylbewerber/innen und geduldete Ausländer/innen abzuschaffen (Zeile 1559-1560) und befürwortet, dass die Kommunen das Sachleistungsprinzip durch Geldleistungen ersetzen (Zeile 1563-1564). Die Koalition spricht sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung aus (Zeile 1565) und will die Zugangsbedingungen für Volksabstimmungen erleichtern (Zeile 1580-1582).  Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wird sich ausdrücklich zur Prozesskosten- und Beratungshilfe bekannt (Zeile 1594) und im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten die Umsetzung von Richterstellen zu Sozialgerichten vornehmen (Zeile 1610).

Ich bin gespannt, wie die Diskussion um Brandenburg weitergeht und habe manchmal das Gefühl „Berlin reloaded„. Da wird -ein Blick in die Netzcommunity reicht- ganz schnell schon wieder von den „Machtgeilen“ oder den „Opportunisten“ geredet. Da wird ganz schnell von „Verrat“ gesprochen und keine Abwägung vorgenommen. Sicherlich kann man/frau bei einer Abwägung auch zu anderen Ergebnissen kommen als ich, aber eine Abwägung sollte man/frau schon treffen und diese dann auch nachvollziehbar erklären.

Aber auch an anderer Stelle gibt es „Berlin reloaded„. In Berlin wurde über die Präambel gestritten, die keinen Einfluss auf reale Politik hatte. In Brandenburg ist es folgender Satz: „Brandenburg bekennt sich nachdrücklich zur weiteren europäischen Integration und zum Vertrag von Lissabon“. (Zeile 2066-2067) Das nachdrückliche Bekenntnis zur europäischen Integration ist -hoffentlich- unstrittig, der Halbsatz zum Vertrag von Lissabon überflüssig. Nur dieser Satz hat keine Bedeutung für die reale Politik in Brandenburg, es ist ein Bekenntnissatz. Spannender ist da schon die Aussage „… werden sich in Abstimmung mit den Gewerkschaften für eine neues Verhältnis von sozialen Grundrechten und wirtschaftlichen Grundfreiheiten in den europäischen Verträgen einsetzen.“ (Zeile 2071-2073).

Ich hoffe „Berlin reloaded“ findet bald sein Ende und es wird über die verschiedenen Abwägungen debattiert – und ja ich hoffe, der Koalitionsvertrag findet eine Mehrheit.

Aua

Das fällt mir ein, wenn ich den Koalitionsvertrag -so wie er mir vorliegt- von Schwarz-Gelb ansehe. Im Kapitel IV „Freiheit und Sicherheit“ wird ganz viel von Evaluierung gesprochen. Fast alles soll irgendwie, irgendwann evaluiert werden. Mal mit einer Zielrichtung, mal einfach nur so.

Der Teufel steckt aber im Detail, scheint mir und so will ich auf einige -aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit noch nicht erwähnte- Details eingehen, die mir als ausgesprochen schwierig erscheinen.  In Zeile 4899 beispielsweise wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Abwehr einer „konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ beschränkt.  Leib und Leben sind klar definiert, aber was meint hier Freiheit?

Die „Bürgerrechtspartei“ FDP hat sich aber auch verpflichtet, „gesetzliche Verpflichtungen“ zu schaffen (Zeilen 5008 ff.) das bereits im Ermittlungsverfahren Zeugen vor der Polizei erscheinen müssen (!!) und auch zur Sache aussagen müssen. Soll damit die Staatsanwaltschaft entlastet werden? Was steckt dahinter an Überlegung? Das zu erfahren wäre ja mal echt spannend.

Einen richtigen Hammer gibt es unter dem Punkt „Mietrecht“ in dem der harmlose Satz „Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen“ (Zeile 5076) steht. Nachtigall ick hör dir Trapsen. Wenn da mal nicht eine weitere Entmündigung der Transferleistungsempfänger/innen droht, indem der Mietanteil direkt auf das Vermieterkonto überwiesen wird. Eine alte Idee, die weiter zur Diskriminierung beiträgt, denn bei einem/einer Arbeitnehmer/in würde wohl niemand auf die Idee kommen, die Miete vom Arbeitgeber auf das Konto des Vermieters überweisen zu lassen.

Weiter geht es dann mit der These, dass der „missbräuchlichen Inanspruchnahme“ (Zeile 5082) von Prozesskosten- und Beratungshilfe entgegengewirkt werden muss. Welcher missbräuchlichen Inanspruchnahme bitte? Womit lässt sich denn diese These belegen?

Ganz am Ende des Kapitels kommt dann noch der Vorschlag „Aufgaben der Gerichtsvollzieher auf Beliehene“ zu übertragen (Zeile 5159) und die Möglichkeit zu eröffnen Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenzuführen (Zeile 5171).

Da kommt ein Berg Arbeit auf Bürgerrechtler/innen zu, um die Ideen von Schwarz-Gelb öffentlich zu machen, Widerstand zu organisieren und eigene Ideen entgegenzusetzen. Wenigstens sind dafür bei mir die ersten Schritte geschafft, denn es gibt einen Computer und ein Laptop und beide sind angeschlossen. Wenn jetzt noch ein neues Büro kommt und die Mitarbeiter/innen komplett sind, dann wird losgelegt :-).

Vorher gibt es aber erst mal Entspannung: Kino!