Jahresrückblick 2017

Dann wäre das also auch fast geschafft. 2017. Es gab schon bessere Jahre, könnte ich kurz schreiben.

Politisch und juristisch jedoch war es ausgesprochen spannend.

Das BVerfG entschied im NPD-Verbotsverfahren, das Landgericht Berlin traf das sog. Raserurteil. Der BGH entschied das eine oder andere zum Mietrecht, das Landgericht Berlin auch. Gerade im Juli gab es jede Menge Urteile zum Versammlungsrecht. Das BVerfG musste sich mit Beschwerden zur Nichtzulassung zur Wahl beschäftigen und mit der Frage, was Abgeordnetenmitarbeiter*innen dürfen und was nicht.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vorgeschlagen und später beschlossen, die Reformkommission Sexualstrafrecht legte ihre Ergebnisse vor. Der Innenminister verbot einen Verein. Ab Oktober 2017 begann die Debatte zur Streichung des  § 219a StGB.

Die bereits Mitte 2015 getroffene Entscheidung, nicht noch mal für den Bundestag zu kandidieren, habe ich im Februar noch einmal ausdrücklich begründet und im September eine Bilanz vorgelegt.

Aber Politik lässt und ließ mich nicht los. So konnte ich mir einen Hinweis auf eine Änderung in der Geschäftsordnung nicht ganz verkneifen, was heute unter KoKo debattiert wird, habe ich (wiederholt) aufgeschrieben. Zu einer Zeit als da kaum eine*r daran dachte. Auch das Wahlrecht bleibt ein Lieblingsthema. Das Mietrecht bedarf grundlegender Änderungen und beim Thema Abgeordnetenrecht, hier mal die Frage der Nebentätigkeit und der Diät, bleibt kontrovers.

Die eine oder andere mehr oder weniger innerparteiliche Auseinandersetzung blieb nicht aus, zum Beispiel zum Thema Leistungsgerechtigkeit oder zu gegebenen Interviews.  Manchmal ist eben auch Widerspruch oder Transparenz nötig. Oder Aufklärung (Staatsvertrag und Autobahnprivatisierung). Demokratie bleibt mir ein Herzensanliegen, ebenso wie das Thema Rechtsextremismus und Ostdeutschland und die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und damit auch der SED. Und schließlich ist da ja auch noch die Debatte zur sozialen Frage und die zu einem linken Einwanderungsgesetz.

An der einen oder anderen Stelle war ein wenig Polemik notwendig, so kurz vor dem Wahlkampf.

Darüberhinaus gab es zwei Gastbeiträge in Zeit-Online (10 Wünsche an DIE LINKE und Schluss mit der Querfront) und einen in OXI. Und ich habe mal aufgeschrieben, wie eine Gesellschaft aussehen müsste, in der ich gern leben würde.

Zu den schönen Dingen gehört, dass ich klettern gelernt habe.

KoKo statt starrer Koalitionskorsette

Vielleicht geht es doch? Vielleicht ist eine andere Art des Regierens möglich. Vielleicht kann der Parlamentarismus lebendiger werden?

Eine lebendigere Demokratie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger »Treue« im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch »Landesregierungsbullshitbingo«. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als Antrag ein. Die Initiative scheitert, weil ja im Koalitionsvertrag gegenseitige »Treue« vereinbart wurde. Unter großem Aufgepluster empört sich die Oppositionsfraktion, wie denn so ein widersprüchliches Verhalten zustandekommen kann. Bis eine der Regierungsfraktionen mit einem Beispiel kommt, das dann ein ähnlich widersprüchliches Verhalten der Oppositionsfraktion im Bundestag und einem Land, in dem die Oppositionspartei in der Regierung ist, aufzeigt. Das ist ermüdend. Eine lebendige Demokratie verlangt nach Aufklärung, nicht nach Populismus. Landesregierungsbullshitbingo ist ebenso antiaufklärerisch wie Vorführanträge. Wissend, dass in einer Koalition die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen, dienen Anträge, die sich auf Parteitagsbeschlüsse des einen Koalitionspartners beziehen, nur dem Klamauk, der kurzfristigen Stimmungsmache und führen am Ende zu Verdummung. Verdummung wird angewendet, wenn sich jemand einen parteitaktischen Vorteil verspricht. Dann geht es nicht mehr darum, um das bessere Argument zu ringen, dann geht es um Krawall. Das schadet der Demokratie.

Der Schlüssel zu einer lebendigeren parlamentarischen Demokratie liegt aus meiner Sicht in einer anderen Art des Regierens. Für r2g habe ich das hier und hier mal formuliert. Kernidee dieser seit einigen Jahren vertretenen Position: Die Koalitionspartner vereinbaren 10-15 (oder 5-10) gemeinsame Projekte. Für diese vereinbarten Projekte gilt, dass die Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht gegeneinander stimmen, sondern für diese vereinbarten Projekte. Für alle anderen Vorschläge muss sich im Parlament eine Mehrheit gesucht werden.

Statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten und ritualisierten Parlamentarismus führen, ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.  Ganz aktuell könnte beispielsweise durch so ein Modell der § 219a StGB gestrichen oder zumindest abgeschwächt werden. Denn, soweit ich das mitbekommen habe, wollen SPD, FDP, Grüne und LINKE an diesen Paragrafen ran. Sicherlich, es werden sich bei wechselnden Mehrheiten auch Mehrheiten finden, die Dinge beschließen, die ich blöd finde. Aber das gab es mit dem starren Koalitionskorsett ja auch zur Genüge.

Für den demokratischen Meinungsstreit, einen lebendigen Parlamentarismus ist eine Kooperationskoalition #KoKo eine gute Sache. Glaube ich jedenfalls.