Kommunistische Plattform

… für Regierungsbeteiligung. Ich dachte, ich habe meine Kontaktlinsen verlegt, als ich das las:

Ich finde Lafontaines Überlegungen, unter welchen Bedingungen Beck als Kanzler wählbar wäre, nicht unsympathisch: Abzug der Truppen aus Afghanistan, Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67 und die Einführung eines Mindestlohnes.”

Das reicht für Kommunisten/innen um in die Regierung zu gehen? Ich bin enttäuscht. Ich dacht wenigstens würden sie jetzt noch fordern, dass es einen Stop von Privatisierungen gibt oder den Erhalt der Daseinsvorsorge, dass Deutschland sich überhaupt nicht an Kriegen beteiligt und das das Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt wird. Aber nichts davon :-( .

Noch im Jahr 2003 forderte die Autorin den Ausstieg aus Landesregierungen im Falle eines Krieges mit deutscher Beteiligung, welcher Art auch immer.

Und über den Rest des Interviews äußere ich mich jetzt lieber nicht, sonst vergreife ich mich vielleicht im Ton.

Was interessiert mich

… die Gesellschaft, wenn ich den Feind in der eigenen Partei sehe. So kann man kurz ein Papier der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE. zusammenfassen.

Da werden Tatsachen verdreht und Halbwahrheiten verkündet, aber so stimmt da wenigstens das Weltbild wieder :-( .

Keiner der von den Berliner WASG-Mitgliedern vorgeschlagenen Kandidaten für den neuen Landesvorstand wurde gewählt.” heißt es. Richtig ist, dass von der WASG vier Genossen/inne für den sog. Übergangsvorstand vorgeschlagen waren und in diesem auch mitgearbeitet haben. Eine weitere Versammlung der WASG-Mitglieder in Berlin zur Bestimmung von Kandidaten/innen für den Landesvorstand ist mir jedenfalls nicht bekannt.

Bis auf Ausnahmen setzt sich das Forum aus Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern und hauptamtlichen Mitarbeitern der Parteiapparate zusammen.” Da hat man sich aber eine schöne Legende gestrickt. Von mehr als 400 Unterzeichner/innen des Aufrufes des Forums demokratischer Sozialismus sind nur wenige Ausnahmen, die nicht Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter oder hauptamtliche Mitarbeiter der Parteiapparate sind? Man muss kein Freund des Forums sein, aber man muss es auch nicht denunzieren. Im übrigen: Selbst wenn es so wäre, was besagt es?

Von diesem Zusammenschluss wird der gebündelte Druck ausgehen, die neue Partei auf eine Rolle als Koalitionspartner im Bund vorzubereiten.” Woher diese Annahme? Abgeschrieben bei R. Krämer, W. Gehrcke, U. Lötzer, C. Buchholz?

Und dann geht es munter weiter, was die Truppe der einzig Aufrechten in die Programmdebatte einbringen will.

Doch wozu ein Programm? Die Gesellschaft konkret zu verändern, das alles findet sich nicht in diesem Papier. Was ist die Antwort der KPF auf Schäubles Irrsinn? Wie will die KPF konkret für Menschen- und Bürgerrechte eintreten? Was sagt die KPF zum Deutschlandfond? Wie stellt sich die KPF eine solidarische Rente, ein solidarisches Gesundheitssystem vor? Wie stellt sich die KPF eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft vor?

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Nun ja, viel Spaß in den Schützengräben der eigenen Partei.

Innerparteiliches

Bevor DIE LINKE. sich mit der Gesellschaft befasst, befasst sie sich mit sich selbst. :-( .

Wie es sich für eine ordentliche Partei gehört, gibt es in ihr verschiedene Strömungen. Deren Seiten sind zum Teil ganz putzig, zumal wenn sie sich mit anderen Strömungen, Netzwerken und ähnlichem beschäftigen.

Die Sozialistische Linke beispielsweise macht noch den Ansatz sich auch mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen, hat aber auch eine Strömungsanalyse verlinkt.

Die antikapitalistische Linke wiederum hat ein explizites Augenmerk auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen gelegt.

Die Kommunisitsiche Plattform ist immerhin noch über die Parteiseiten erreichbar und das Marxistische Forum hat gar keine eigene Webseite.

Bleibt noch die Reformlinke, die nirgendwo zu erreichen ist (peinlich, immerhin bin ich da im Sprecher/innenrat) und das Forum demokratischer Sozialismus, zu dessen Erstunterzeichner/innen ich gehöre.

Besonders gefreut hat mich allerdings dieser Text. Hierzu konnte ich mir eine Antwort leider nicht verkneifen. Und da es mit dem Hochladen von Dateien immer noch schwierig ist hier, im folgenden mein Antworttext:

Berlin, 04.07.2007
Liebe Christine,
Liebe Ulla,
Lieber Wolfgang,
Lieber Ralf,
unter http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/pdf/aufbruch-fuer-eine-neue-linke.pdf bin ich auf Euer Papier „Aufbruch für eine neue Linke“ gestoßen. Aus meiner Sicht bedauerlicherweise seid Ihr im Hinblick auf innerparteiliche Debatten in den „alten Stil“ der Positionspapiere verfallen, statt den direkten Streit – am besten den über Konzepte wie wir die Gesellschaft verändern- zu suchen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Stil verlassen und uns direkt miteinander unterhalten werden. Ein Ort dafür wäre beispielsweise der Parteivorstand, in den Christine, Wolfgang und Ralf gewählt wurden.
Insofern will ich mich auf einige kurze Anmerkungen konzentrieren, mit welchen ich lediglich auf einige in meinen Augen missverständliche Formulierungen eingehen will. Vielleicht war es nicht Euer Ansatz, aber erlaubt mir vorab noch die Kritik, dass mir in Eurem Papier die Auseinandersetzung mit Konzepten zur Veränderung der Gesellschaft, der politische Gegner in der Gesellschaft, etwas zu kurz kommt. Über solche Sachen würde ich gern mit Euch streiten und mindestens dafür dürfte die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag und der Gründungsaufruf doch genügend Stoff bieten.

Ihr schreibt: „Weder die Breite der programmatischen Grundlinien, noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten. Dies wurde in der Erklärung der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus vor dem Parteitag deutlich.“ und ein wenig weiter hinten im Text heißt es: „Das macht Hoffnung, dass sich die neue LINKE mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert.“
Sicherlich ist der zumindest bei mir durch die gewählten Formulierungen entstandene Eindruck Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus seien in Euren Augen nicht antikapitalistisch oder linkssozialistisch nicht beabsichtigt. Denn dem Aufruf des Forums demokratischer Sozialismus ist anderes zu entnehmen:
„Wir halten die Existenz einer Partei des Demokratischen Sozialismus, die in einem Teil Deutschlands zur Volkspartei geworden ist, die seit anderthalb Jahrzehnten eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Kraft ist, die in Kommunen und Ländern Oppositions- aber auch Regierungserfahrungen gesammelt hat und eine Alternative zum herrschenden kapitalistisch dominierten System nicht aus den Augen lässt, für eine große Errungenschaft.“


Im tatsächlichen Beschluss des Forums demokratischer Sozialismus für die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag heißt es dann:
Dies zu erreichen, schließt ein, die Gesellschaft zu verändern: ihre inneren und äußeren Machtbalancen, ihre Institutionen und Mechanismen, ihre Verteilungsstrukturen die ganze Art, wie Interessen geltend gemacht und abgewogen, Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.“ Zumindest für mich klingt das auch nach Systemfrage, mindestens aber linkssozialistisch. Meint Ihr nicht auch?

Ich gehe auch davon aus, dass es sich um ein unbeabsichtigtes Missverständnis handelt, wenn ihr die Kritik des Forums demokratischer Sozialismus an „blinder Privatisierung“ damit kontert, dass die Privatisierung „auf allen Ebenen sehend durchgesetzt wird“ und mit diesem Gegensatz der Eindruck entstehen könnte, die einen sehen kein planmäßiges Handeln und die anderen ein planmäßiges Handeln. Ich bin mir relativ sicher dass wir sehr schnell –wenn wir denn miteinander reden würden- Einigkeit darüber erzielen könnten, dass das Wort „blind“ hier für „falsch“ steht. Und sicherlich ist es nur der Eile geschuldet gewesen, dass übersehen wurde, dass im Beschlussentwurf für eine Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus und der Erklärung selbst die Formulierung steht: „… wir wollen eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge…“


Schließlich gehe ich davon aus, dass Ihr aufgrund der Notwendigkeit der Kürze Eures Papiers eine „Begrenztheit ihres wirtschaftspolitischen Reformprogramms auf einen `öffentlich geförderten Beschäftigungssektor`“ beim Forum demokratischer Sozialismus konstatiert. Als Mitglied des Forums ist mir ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm des Forums gar nicht bekannt und angesichts der Organisationsstruktur –loses Netzwerk- ist mir auch nicht vorstellbar, wie ein solches beschlossen werden sollte. Und sicherlich ist es auch nicht beabsichtigt, dass der Eindruck entsteht ein „öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“ sei eigentlich nicht so relevant. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Beschlussentwurf für das Papier „DIE LINKE bejahen, die Gesellschaft verändern.“und im Text selber ausdrücklich auch auf den Mindestlohn verwiesen wird. Eine Idee die sicherlich auch von Euch geteilt wird.

Am Ende meines kurzen Antwortbriefes erlaubt mir noch eine Frage. Ihr schreibt: „Zentrale Politikorientierung ist für das Forum DS eine Regierungsbeteiligung.“ Mich würde einfach interessieren, woher ihr diese Einschätzung nehmt, denn im Aufruf des Forums heißt es: „Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern – wir wollen die Gesellschaft verändern.“ Ich schließe für mich aus, dass Ihr damit die Bezugnahme auf das strategische Dreieck kritisieren wolltet, denn dieses ist Bestandteil der programmatischen Eckpunkte, also des Programms der neuen Partei. Zudem besteht für uns alle die Herausforderung über unsere Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung selbst auf Bundesebene zu diskutieren, da diese von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auf die politische Agenda gesetzt wurde.

In Erwartung spannender Debatten und verbunden mit dem Hinweis unter http://www.forum-ds.de/topic/12.forum_ds.html sich einmal den Reader der Veranstaltung anzusehen um auch die in der Diskussion erfolgten Veränderungen zu verfolgen verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Halina
(als Mitglied des Forums demokratischer Sozialismus, darauf hinweisend, dass es sich um eine ganz persönliche Meinung handelt und durchaus denkbar ist, dass andere Mitglieder des Netzwerkes andere Position vertreten).

Na, alles klar, wie es hier so ist in DIE LINKE?