Einfach mal stehen bleiben

Die Methode ist, von außen betrachtet, faszinierend. Irgendwann wurde irgendetwas vereinbart. Oder es war sowas wie ein Grundkonsens. Dann passt es nicht mehr und ständig wird das Vereinbarte oder der Grundkonsens in Frage gestellt. Immer und immer wieder. Weil diese Art von Streit nervt, werden die Rufe nach einem Kompromiss immer lauter. Diejenigen, die nerven, diejenigen, die in Frage stellen, haben dann schon gewonnen, wenn die anderen sich auf die Forderung nach dem Kompromiss einlassen. Manchmal gibt es nur eins: Stehen bleiben!

Eine pluralistische Gesellschaft und eine pluralistische Partei leben von unterschiedlichen Meinungen. Parteien, so das Grundgesetz, sollen an der politischen Willensbildung mitwirken. Das heißt aber eben auch, sie sollen mit ihren Überzeugungen im politischen Wettbewerb um Mehrheiten ringen. Sie müssen mit anderen Parteien um Zuspruch bei Wähler*innen konkurrieren. Wenn alle Parteien immer nur das erzählen und sich dafür einsetzen, was eine Mehrheit will, dann braucht es keine unterschiedlichen Parteien mehr. Das gab es schon mal und das ist zu Recht gescheitert. Das Wesen der Demokratie ist doch gerade, dass versucht wird Menschen davon zu überzeugen, dass der Weg X besser ist als der Weg Y. Es wird hier schnell klar, dass es zum Beispiel „die“ Menschen nicht gibt, ebensowenig wie es „die“ Wähler*innen gibt oder „die“ Basismitglieder. Eine offene Gesellschaft muss akzeptieren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt und die eigene Position nicht gleich die des Nachbarn oder der Nachbarin ist. Die eigene Position absolut zu setzen und so zu tun als sei sie die einzig existierende, ist im Kern demokratiefeindlich. Wer einer solchen Sichtweise das Wort redet, der will eine homogene Gesellschaft.

Aktuell ist auf zwei Ebenen die oben beschriebene Methode erkennbar. Wenn ich von Methode spreche, dann meine ich Methode und nicht eine Gleichsetzung von Personen (muss heute ja dazu geschrieben werden, sonst gibt es wieder Stress). Auf der einen Seite versuchen Teile der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingsfrage Grundsatzpositionen in Frage zu stellen. Das passiert dadurch, dass immer wieder öffentlich (nicht mit Anträgen und Debatten in den Gremien, das wäre völlig legitim) Positionen verkündet werden, die aufgeschriebene und immer wieder beschlossene Positionen in Frage stellen. In einer Kernfrage der politischen Identität der LINKEN. Das fällt auf, das nervt und führt dann am Ende dazu, dass gesagt wird, macht doch mal einen Kompromiss, hört auf euch zu streiten. Auf der anderen Seite fegen die vermeintlich christsozialen Obergurus durch die Gegend, quaken von „Asyltourismus“ und fordern rechtlich unzulässige und menschenfeindliche Regelungen für Asylsuchende (Ankerzentren, an der Grenze zurückweisen etc.). Auch das nervt und der Ruf nach einem Kompromiss wird lauter.

Kompromisse gehören zum Leben. Auch zur Politik. Grundsätzlich. Ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen ist häufig nötig, um breite Teile der Gesellschaft einzubinden. Es kann notwendig sein, zum Beispiel um eine reale Verbesserung für Menschen durchzusetzen, bei einer zahlenmäßigen Forderung, sagen wir mal 15 EUR Mindestlohn, einen Kompromiss zu machen. Weil es eine Verbesserung wäre, wenn sich auf 13 EUR geeinigt werden würde.

Aber es gibt Dinge, da gibt es keinen Kompromiss. Da gilt es stehen zu bleiben und die Rufe nach Kompromiss zu ignorieren. Das sind Grundüberzeugungen, Positionen, die den Kern des (eigenen) politischen Engagements ausmachen. Ein Kompromiss in solchen Fragen wäre die Aufgabe der eigenen politischen Identität. Es ist eben nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage des Bruchs mit dem Stalinismus als System zu machen.  Der Bruch ist ganz oder er ist gar nicht. Und so ist es auch nicht möglich, einen Kompromiss in der Frage der offenen Grenzen für Menschen zu machen. Entweder diese Grundhaltung gilt, oder sie gilt nicht. Ein wenig offene Grenzen gibt es nicht.

Es gab Situationen, da habe auch ich schon öffentlich Dinge behauptet oder vertreten, von denen ich nicht überzeugt war. Die sogar meiner Position widersprochen haben.  In einer Gesamtabwägung habe ich mich dann dafür entschieden, diese Position nicht zum zentralen Punkt eines Konflikts werden zu lassen. Auch das gehört zum Leben.

Wenn es aber um den Kern eines politischen Selbstverständnisses geht, dann gilt es stehen zu bleiben. Wenn es um den Kern des politischen Selbstverständnisses geht, dann ist es Aufgabe nicht einzuknicken vor einer gesellschaftlichen Stimmung, sondern immer und immer wieder für die eigene Position zu werben, versuchen zu überzeugen. Kann sein, es gibt dafür weniger Zuspruch. Kann sein, es gibt dafür weniger Jubel und weniger Prozente bei Wahlen. Aber eine Grundüberzeugung ist eine Grundüberzeugung.

Wer auch immer meint, ihm/ihr könnte es dadurch, dass er/sie ständig Grundpositionen infrage stellt, gelingen diese Grundpositionen zu verschieben, dem/der sei einfach gesagt: Nein.  Es gibt Positionen, da wird es immer wieder Widerspruch geben. Geben müssen. Mögen andere auf Stimmungen eingehen und diesen nachgeben, es gibt auch genügend Menschen, die einfach stehen bleiben. Für Positionen wie diese:

„Wir müssen eineindeutige Signale für ein weltoffenes und solidarisches Deutschland in einem grenzen- und mauerlosen Europa aussenden. Wir wollen unmissverständlich klarmachen, dass wir zu unserem programmatischen Grundsatz, Grenzen für alle Menschen offen zu halten und besonders jenen Schutz zu gewähren, die vor Verfolgung, Krieg, Ausbeutung und Hunger fliehen, stehen. (…) Dort wo rassistische und chauvinistische Einstellungen sichtbar werden, muss es eine klare Haltung unsererseits und kein Lavieren geben. Um Wählerstimmen zu kämpfen heißt daher auch, solche Einstellungen anzugreifen und anzuprangern.“

Neujahrsansprache und Kultur in der Partei

Am gestrigen Tag habe die schöne Stadt Hannover besucht um dort beim Neujahrsempfang der Rats- und Regionsfraktion eine Neujahrsansprache zu halten.

Rede Neujahrsempfang Hannover

Was mir bei der Einladung allerdings vorenthalten wurde, war der Hinweis das am gleichen Tag der Mailand gegen Hannover 96 spielt. Hätte ich gewusst, dass David Backham Fussball spielt, wäre meine Wahl des Veranstaltungsortes vielleicht anders ausgefallen…

Das es ganau auch anders geht als von mir in der Neujahrsansprache angedeutet und gewünscht (Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen, nicht die Gegensätze), zeigt dieser offene Brief, der sofort den Weg zur Zeitung junge welt fand, bevor auch nur der Versuch unternommen wurde, eine Diskussion in der Partei mit Klaus zu führen.

Aber nun ja, wo die Denunziation um sich greift, ist kein Platz mehr für die Debatte. Schade. Da wird so getan, als hätte sich Klaus mit dem Demoaufruf solidarisiert, was nachweislich falsch ist. Vermutlich haben sich die Autorinnen auf die Lektüre in der jungen welt beschränkt und die Rede in Gänze nicht gelesen. Dabei hätte schon gereicht die ersten zwei Sätze zu lesen um zu wissen, dass die Unterstellung er hätte dem Demoaufruf nicht widersprochen falsch ist. Aber was interessieren Fakten, wenn man eine Ideologie hat.  Und so interessiert die Autoren/innen auch nicht, dass sie wenig später selbst darauf verweisen, dass Klaus den Demoaufruf nicht teilt.

Aber die Keule einen Konsens aufgekündigt zu haben, die kommt ja immer gut an. Nur wenn sie gegen einen selbst geschwungen wird, dann wird aufgeschrien und vermutlich der nächste offene Brief formuliet.  Es wird zwar nicht erklärt, weshalb Klaus den Konsens aufgekündigt haben soll, das Krieg nicht als Mittel der Politik zu akzeptieren ist – weil aus seiner Rede ist das nicht erkennbar – aber das interessiert ja auch nicht wirklich. Weil – ich sehe es schon vor mir – bei nächster Gelegenheit selbstverständlich die Autoren/innen erklären werden, dass es auch gerechte Kriege gibt, wenn sie eben nicht imperialistische Kriege sind.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Immer noch ist dieser Satz zutreffend. Und man kann es ganz praktisch beobachten.

Die Kritik daran, dass Parteivorstandsmitglieder oder Mitarbeiter/innen von Fraktion, Partei oder Abgeordneten Parteitagsdelegierte werden wird so lange geäußert, bis man selbst unter diese Kategorie fällt. Dann wird es zur “politischen Entscheidung” ob man gewählt wird.

Kurzfristige Abstimmungsmehrheiten organisierern – selbstverständlich alles Satzungskonform – ist nur solange eine Problem, bis man selbst zu diesem – legalen – Mittel greift.

Die Akzeptanz der Biografie Älterer Genossen/innen wird nur solange eingefordert, wie man selbst Kandidaten/innen in dieser Altersgruppe hat.

Durchmärschen wird  mit dem Ruf nach Kompromiss begegnet, solange man auf der Seite der Unterlegenen ist.

Alles legitime Mittel im politischen Meinungskampf und damit erlaubt. Eigentlich nicht einmal verwerflich, weil formal zulässig. Nur manchmal gibt es halt mehr als formale Regeln….