Netz für alle

Unter diesem Motto fand gestern die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete netzpolitische Konfenz statt.

Den Einleitungsbeitrag von Robert Misik, interessante Thesen der Referenten und erste Überblicke über die Panels finden sich hier.

Das Lesen lohnt sich wirklich. Und nur weil es indirekt mit dem Thema Netzpolitik zu tun hat, will ich noch auf meinen Artikel in Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verweisen.

A city for all – Erfahrungsaustausch in Tel Aviv

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hatte eingeladen und organisiert – und ich bin gern geflogen. Nach Israel, genauer nach Tel Aviv. Dort nahm ich an einem Workshop zur Stadtentwicklung teil, in welchem der Arbeitskreis Metropolenpolitik der LINKEN in Berlin gemeinsam mit der Bewegung „A city for all“ über Erfolge, Niederlagen und Herausforderungen linker Stadtpolitik sprach. Vieles zum Workshop und zum Aufenthalt in Israel hat Klaus Lederer bereits geschrieben, der ebenfalls Teilnehmer des Workshops war (und im Gegensatz zu mir, die ich nun zur Parteivorstandssitzung muss, noch vor Ort ist).

Vor Ort gab es zunächst ein Gespräch mit Dov Khenin, Mitglied der Knesset und Mitglied in der Partei Chadasch. Dov machte deutlich, dass Israel geprägt ist vom Konflikt mit Palästina und vor diesem Hintergrund eine stadtpolitische Alternative zu schaffen eine große Schwierigkeit darstellte. Im Hinblick auf Chadasch machte er drei sog. Alleinstellungsmerkmale aus: Chadasch steht für die Zweistaatenlösung mit Israel in den Grenzen von 1967, Chadasch war Opposition gegen den Libanon Krieg und den Krieg in Gaza und Chadasch steht in Opposition zu einem ultrakapitalistischen Kurs Israels u.a. mit Privatisierungen. Sie versuchen das soziale und ökologische miteinander zu verbinden. Chadasch thematisiert die Situation der arabischen Minderheit in Israel und versucht die Minderheit zu überzeugen, sich in Politik einzumischen. Dov selbst kandidierte als Bürgermeisterkandidat für „a city for all“ und erzielte tatsächlich ein beachtliches Ergebnis. Ganz deutlich sprach Dov sich für ein Stop des Siedlungsausbaus aus.

Danach ging es zum Workshop. Die Mitglieder von „a city for all“ kommen aus verschiedenen Bewegungen und haben sich zusammengeschlossen um erfolgreicher zu sein. Die größten stadtpolitischen Probleme, welche von ihnen angesprochen werden, sind die Verkehrssituation, die Zerstörung von Häusern und steigende Mieten und die damit einhergehende Vertreibung von Menschen. Der Slogan der Bewegung ist: Gebt die Stadt den Bürgern zurück! Sie wollen deutlich machen, dass Stadtpolitik mehr ist als Infrastruktur die auch Menschen beherbergt, sondern dass die Stadt aus vielen Individuen besteht, die gemeinsame Interessen haben. Und ihr eigentlicher Erfolg -so die Mitglieder- ist das sie einen Paradigmenwechsel erreicht haben, die Leute ihre Stadt jetzt anders wahrnehmen und sich einbringen wollen. Das alles ginge aber nicht mal so hau ruck, sondern war Ergebnis langer Arbeit, beginnend knapp 1,5 Jahre vor der Wahl. Das wirklich beeindruckende war, dass die Mitglieder über Tel Aviv hinaus versucht haben Ideen zu entwickeln, wie die Linke in Israel -lernend aus den Erfahrungen in Tel Aviv- stärker werden kann. Ihr zentraler Vorschlag lautet: Reale Lösungen für reale Probleme entwickeln! Mit den Menschen auf Augenhöhe reden und sich inhaltlich breit aufstellen. Über konkrete Lösungsvorschläge kommen sich Menschen näher und Vorurteile verschwinden. In der Fraktion im Stadtparlament von „a city for all“ sitzen Menschen, die sonst so nicht zusammen gekommen wären. Das für mich überzeugendes Beispiel praktischer Politik war die Diskussion um den öffentlichen Personennahverkehr. In Tel Aviv gibt es den Traum, den Wunsch und die Idee eine U-Bahn zu bauen. Alle wissen, das kostet Zeit und Geld. Beides ist im Moment nicht übermäßig vorhanden. Der tagtägliche Autoverkehr ist aber auch eine Zumutung. „A city for all“ hat nun in vielen gemeinsamen Sitzungen mit Experten einen Vorschlag für Busrouten vorgeschlagen, die das Problem lösen würden. Dazu hat Dov sich zunächst auch in der Knesset dafür stark gemacht, dass die Städte die diesbezügliche Entscheidungskompetenz bekommen können und die Mitglieder von „A city for all“ haben mittlerweile unzählige Postkarten mit der Idee der Busrouten verteilt. Und wer noch die ideologische Note dazu braucht: Mit dem Vorschlag wird der Vorrang der Öffentlichkeit vor dem Privaten wieder hergestellt.Spannend war für uns die Frage, wie die Vertreter/innen von „A city for all“ aus der Stadtfraktion die Verbindung zu ihren Unterstützer/innen halten. Sie berichteten von regelmäßigen Treffen mit Unterstützer/innen, auch mit Leuten die enttäuscht sind.

Am Abend diskutierten dann Dov Khenin und ich über linke Stadtpolitik. Hier wurden noch mal Gemeinsamkeiten zwischen Tel Aviv und Berlin beleuchtet. Gemeinsam ist wohl beiden Städten, dass die Menschen gern hier leben, Tel Aviv sei aber deutlich reicher als Berlin. Aber in beiden Städten gibt es Gentrifizierung und eine drohende Spaltung. Gemeinsam ist den Akteuren, dass sie versuchen den Stimmlosen eine Stimme zu geben und konkrete Lösungen für konkrete Probleme anzubieten. Berlin konnte da einige Erfolge aufweisen, die interessiert aufgenommen wurden.

Am Vormittag war ich dann noch bei den Ärzten für Menschenrechte. Diese Organisation wurde 1989 gegründet und ihr geht es um den Zugang von Flüchtlingen, Migranten und Palästinenser/innen zu medizinischer Versorgung. Die Organisation hilft u.a. im Gazastreifen mit der Ausbilung von palästinensischen Ärzten. Sie wenden sich gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens und sensibilisierten uns für die Flüchtlingsfrage in Israel. Vor allem aber sagten sie uns, dass die Abschottung Europas durch Frontex dazu führt, dass vermehrt Flüchtlinge nach Israel kommen. Ausgesprochen problematisch ist, dass Flüchtlinge keine medizinische Versorgung bekommen, es sei denn es besteht akute Gefahr. So kann es passieren, dass ein Gips angelegt wird, für die Abnahme gibt es dann aber keine Chance. Ein ganz aktuelles Problem ist, dass beispielsweise Palästinenser/innen die auf Grund ihrer Homosexualität nach Israel fliehen, nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, da es ja keine Grenze gäbe.

Auch deshalb will ich am Ende noch auf etwas hinweisen: In der Haretz vom 18. Mai 2011 ist eine große Anzeige: „recognizing a palestinian state based on the 1967 borders is vital for israel`s existence„. Diese Anzeige ist insofern beachtenswert als hier u.a. vormalige hohe Militärs und frühere Botschafter und viele mehr unterzeichnet haben. Für mich ist eines klar: Die Anerkennung des Existenzrecht Israels ist die Grundlage jeglicher Politik in dieser Frage. Die Initiative wie sie in der Haretz steht, ist auch deshalb unterstützenswert.

Schon wieder Inhalt

… während ich gestern in jede Kamera sagte,  dass  DIE LINKE beispielsweise für gesetzlichen Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV, gegen Internetsperren und für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist, was allerdings nicht gesendet wurde, stand heute mindestens genausoviel Inhalt auf dem Programm.

Zunächst habe ich endlich alle Beiträge der Konferenz „Genocide, Truth and Justice“  fertig durchgearbeitet und somit die Konferenz nachbereitet.  Natürlich gibt es bei solchen Konferenzen immer ganz besondere Beiträge und so will ich unbedingt auf den Beitrag von R. Hossain verweisen, der mich ziemlich beeindruckt hat.

Danach gab das Wahlkampfgeplänkel der Bundesregierung (Zypries vs. Guttenberg über externe Auftragsvergabe um ein Gesetz zu schreiben) Anlass, um sich zu erklären.  In meiner Funktion als stellv. Parteivorsitzende habe ich dazu eine Presseerklärung abgegeben.

pe-wahlkampfgeplankel

Um damit nicht gleich Schluss zu machen mit den Inhalten, habe ich mir die Drucksache 14/4595 des Deutschen Bundestages angesehen.  Dabei geht es um die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung durch Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens.  Kurz: Einstieg in die private Rentenversicherung und damit Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung.  Diese Drucksache stammt aus dem Jahr 2000 und ist ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Abgeordneter aus dem Wahlkreis 84 war schon damals Hans-Christian Ströbele. Und gucke da, bei dem Protokoll 14/147 der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2001 findet sich eine namentliche Abstimmung zum Einstieg in die private Rentenversicherung. Wer es genau wissen will, sieht sich die Seiten 14444 ff an. Upps, das steht: das Hans-Christian Ströbele mit Ja gestimmt hat.  Mache sich jede/r selbst sein Urteil daraus.

Die Internationale Konferenz

zu Genozid, Wahrheit und Gerechtigkeit in Dhaka (Bangladesh) ging heute in ihren zweiten Tag. Aktuell das gerade vorhandene Netz nutzend, kann ich sagen, dass sie demnächst auch beendet wird.

Ziemlich beeindruckt hat mich der Vortrag von Rubaiyat Hossain, welcher einmal den Blick auf den Umgang mit den weiblichen, häufig vergewaltigten Opfern von Kriegshandlungen gelenkt hat. Oft sind gerade diese Namenlos oder werden nur als Mütter und Ehefrauen wahrgenommen.

Heute war dann auch der Tag an dem ich den überraschend von mir erwarteten Kurzvortrag gehalten habe.

Auf der Konferenz in Dhaka

Nachlesen kann man ihn hier.

Redebeitrag Bangladesh

Was gibt es sonst noch zu erwähnen. Ich habe bislang vergessen darauf hinzuweisen, dass hier normalerweise mit Händen gegessen wird, was mir eigentlich ja ganz entgegenkommt :-), aber wir Ausländer essen hier mit Besteck.  Wie es morgen und übermorgen weitergeht ist noch unklar, es sieht aber so aus, als hätte der gute Helmut (Helmut Scholz, MdEP) noch das eine oder andere politische Gespräch organisiert.

Mal sehen ob es zwischendurch die Möglichkeit gibt ins Netz zu kommen.

Nicht wissend,

… wann hier in Dhaka das Netz wieder zusammenbricht  heute nur Stichwortartig meine Eindrücke.

Ein Monsun ist wie man/frau sich einen Monsun vorstellt. Prasselnder Regen und absolute Schwüle. Rikschahs auf allen Straßen, so wie man/frau sich das vorstellt.

alim1952

Das Essen ist richtig scharf, dafür schmeckt der Joghurt wie der, den ich das letzte mal vor ca. 20 Jahren in der DDR gegessen habe.

Auf der Konferenz zu Genozid, Wahrheit und Gerechtigkeit werde ich als Human Rights Lawyer geführt, was ich morgen in meinem überraschend zu haltenden Vortrag erst mal richtig stellen will. Die Konferenz soll das Anliegen unterstützen, endlich ein Tribunal durchzuführen, welches den Massenmord im Rahmen des Unabhängigkeitskampfes 1971 untersucht. Viele interessante Vorträge -u.a. von Helmut Scholz, MdEP- habe ich heute dazu schon gehört.  Mit am spannendsten die Überlegungen wie aus feministischer Sicht eine transnationale Bewegung organisiert werden kann um insbesondere die Rolle der Frauen als Opfer bei solchen Massenmorden zu thematisieren und der Vortrag der sich auf das Tribunal und  seine Regeln in Kambodscha bezog. Ich werde wohl versuchen ein wenig über die Erfahrungen Deutschlands mit der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit zu reden, erklären warum aus meiner Sicht internationale Standards für solche Tribunale erforderlich sind, davor warnen solche Tribunale und insbesondere den ICC für andere Zwecke als Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen zu missbrauchen und die Hoffnung aussprechen, dass noch viele solche Konferenzen stattfinden, die auch der Vernetzung von Aktivisten/innen dienen sollten. Und natürlich werde ich erklären, dass die Verletzung von Menschenrechten nie als Vorwand genutzt werden darf, Kriege zu führen bei denen humanitäre Gründe nur vorgeschoben sind, es aber eigentlich um Rohstoffe und Zugang zu Bodenschätzen geht.

Von Berlin ueber Doha nach Dhaka

Noch etwas muede von ca. 10 Stunden Flug und der Zeitumstellung (hier bin ich 5 Stunden weiter) habe ich mir schon das Liberation War Museum angesehen und auch den Ablauf der Konferenz, an der ich teilnehmen werde. Jetzt muss ich mal noch einen Vortrag vorbereiten, von dem ich eben uerberraschend erfahren habe

Ansonsten ist es hier, wie man es sich so in Asien vorstellt. Schwuele Waerme, Rikschahs uerberall und – was ich bisher nicht wusse- Rauchen darf man in den Raeumen nicht aber draussen.

Internet ist eher schlecht, so dass ich wohl ausfuehrlicher berichten kann, wenn ich zurueck bin.

60 Jahre Grundgesetz- offen für eine neue soziale Idee

Unter diesem Motto tagt DIE LINKE in Leipzig seit gestern. Nach einem interessanten Vortrag von Robert Misik zum Thema „Die Linke und die Freiheit-kritische Bestandsaufnahme“ und einer anschließenden Diskussion geht es heute weiter mit einem Vortrag von Wolfgang Neskovic zum Sozialstaatsgebot und von Marcus Hawel zum Demokratiebegriff.

Zuvor werde ich einen kleinen Einleitungsbeitrag halten, mit der zentralen These, dass mit dem Grundgesetz eher demokratischer Sozialismus möglich ist, als mit sämtlichen DDR-Verfassungen.

redebeitrag-60-jahre-grundgesetz

Am Nachmittag wird es noch um das berühmte Jahr 1989 gehen, diesmal mit Dieter Segert und Dieter Klein.

Eine Nachbetrachtung erfolgt bestimmt, jetzt geht es erst mal gleich los.

[update]: Hier noch das ND-Interview von heute.