Parteivorstandssitzung Nr. 13

Da am Samstag gleichzeitig der Landesparteitag Berlin u.a. zum Thema Mieten beriet, war ich bis Samstag Mittag auf eben jenem. Zum Thema Mieten habe ich diese Rede gehalten, die sich mit der medial vermittelten Einigung der vermutlichen Großen Koalition zur sog. Mietpreisbremse beschäftigte.

Erst gegen 13.30 Uhr traf ich beim Parteivorstand ein. Damit kam ich direkt vor der Abstimmung in den Parteivorstand, welcher vorgelegte Entwurf eines Europwahlprogramms die weitere Diskussionsgrundlage sein soll. Die beiden Parteivorsitzenden hatten einen Entwurf vorgelegt, Diether Dehm einen anderen Entwurf. Angesichts dieser Diskussion -es rollen zwei Züge aufeinander zu- hätte ich es -auch angesichts des Antragsschlusses am 20.12.2013- besser gefunden, wenn es einen dritten Entwurf gegeben hätte. Ein Entwurf der das positive aus beiden Entwürfen aufgreift. Deshalb habe ich mich enthalten. Die Mehrheit des Parteivorstandes (16:11:2) entschied sich als Grundlage für die Erarbeitung des Leitantrages Europawahlprogramm für den Entwurf der Parteivorsitzenden.

Ich selbst hatte zum Entwurf der Parteivorsitzenden einen Änderungsantrag mit drei Unteranträgen gestellt. Der erste wurde de facto übernommen, indem eine sachlich richtige Formulierung in den Leitantrag übernommen wurde. Der zweite Antrag wurde übernommen. Der dritte Antrag war auch erfolgreich, weil der gesamte Satz nun gestrichen wurde. Da ich Ansprechpartner/in der Kommunistischen Plattform im PV bin habe ich auch deren Anträge eingereicht, da in der PV-Sitzung nur Parteivorstandsmitglieder antragsberechtigt waren. Wichtig erscheint mir, dass folgende Passage im Leitantrag erhalten geblieben ist: “ … – wir führen die Kämpfe dort, wo sie stattfinden, in der EU, in Deutschland, weltweit. Nicht, indem wir uns zurückziehen auf den Nationalstaat, … .“ Schade fand ich, dass folgender Antrag der KPF keine Mehrheit gefunden hat: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten.“ Es bleibt an dieser Stelle also bei der Formulierung wie sie auch im Bundestagswahlprogramm zu finden war: Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Kürzungspolitik (Austerität), beendet wird.“ Nach einer Auszeit einiger Genossen/innen stimmte der PV dem Leitantrag Europawahlprogramm mit 18:5:8 zu.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Schließlich ging es noch um den Finanzplan. Der Bundesschatzmeister hatte einen Vorschlag unterbreitet, der kontrovers diskutiert wurde. Insbesondere der Jugendverband fühlte sich vernachlässigt und wollte mehr Geld haben. Angesichts der Erläuterungen zum Jugendverband auf Seite 2 konnte ich das nicht ganz nachvollziehen. Im Rahmen der Verhandlung wurde die sog. Ausfallbürgschaft auf 150.000 erhöht und in den Erläuterungen formuliert, dass die Strukturen des Jugendverbandes abgesichert werden. Damit hatte der Jugendverband die Garantie, mindestens genauso viel Geld  wie im vergangenen Jahr. Er ist damit der einzige Bereich im Finanzplan, der von Kürzungen ausgenommen ist. Dennoch wurde beantragt, dass 30.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Vorsitzenden haben zur Deckung dieses Aufwuchses vorgeschlagen den Punkt zentrale Druckkosten um 30.000 EUR zu kürzen. Aus diesem Posten werden der Disput und die externen Publikationen der Zusammenschlüsse finanziert. Dieser Posten wurde im Vergleich zum Vorjahr bereits um 50.000 EUR gekürzt. Für diesen Vorschlag stimmten zunächst 13 Mitglieder des Parteivorstandes. Der Jugendverband schlug zur Deckung des Aufwuchses vor, dies aus den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle zu nehmen. Für diesen Vorschlag stimmten 3 Mitglieder. Für gar keinen weiteren Aufwuchs stimmten 10 Mitglieder.  In einer darauffolgenden Abstimmung zwischen gar keinem Aufwuchs und einem Aufwuchs aus dem Budget zentrale Druckerzeugnisse stimmten 19 Mitglieder für eine Kürzung dieses Budgets zugunsten Des Jugendverbandes um 30.000 Euro.Was nun das konkret für die Publikationen bedeutet ist noch nicht klar. Klar ist nur, dass dort jetzt 30.000 EUR fehlen und dies kann sowohl den Disput als auch die externen Publikationen der Zusammenschlüsse treffen. Aufgrund dieser Kürzung bei dem Posten zentrale Druckerzeugnisse konnte ich dem Finanzplan nicht zustimmen. Es ist okay, dass der Jugendverband von Kürzungen ausgenommen wird. Das er aber als einziger Posten im Finanzplan Aufwuchs bekommt und das noch zu Lasten der zentralen Druckerzeugnisse, das war für mich nicht mehr akzeptabel.

Das Papier der Vorsitzenden zur Parteientwicklung wurde nur vorgestellt, die Debatte wird später stattfinden. Deshalb werde ich jetzt noch keine Kommentare dazu abgeben.

Des weiteren gab es noch meine Vorlage zur Commonsdebatte. Ich habe die Hoffnung, dass wir damit tatsächlich irgendwann noch zu einem Positionspapier kommen.

Der nächste Parteivorstand findet im Januar statt. Dann müssen wir auch entscheiden, wie der Etatposten zentrale Druckerzeugnisse aufgeteilt wird. Das wird nicht lustig. Und ich hoffe, diejenigen die der Kürzung des Etats um 30.000 EUR zugestimmt haben, haben dann dafür einen Vorschlag.

Sozial auch nach der Wahl

Unter diesem Motto tagte heute die Berliner Linkspartei. Es ging um einen Antrag zur Wahlauswertung und um einen Blick nach vorn zur nächsten Berliner Abgeordnetenhauswahl.

Sozial auch nach der Wahl DIE LINKE in Berlin beschloss u.a. die Proteste gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen zu unterstützen und ebenso die Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden. DIE LINKE in Berlin beschloss Rot-Rot in Brandenburg und Berlin zu unterstützen und will die Zusammenarbeit gestalten.

Ich selbst habe auf dem Parteitag zu Mietenpolitik geredet und versuchte deutlich zu machen, dass opponieren und regieren kein Gegensatz sein muss.

Rede_Landesparteitag_November

Und nebenbei habe ich noch eine Presseerklärung zu den Internetsperren geschrieben, die ich im Original aber gerade nicht finde. Die Süddeutsche hat mich aber richtig zitiert :-).

Jetzt gibt es aber erst mal eine Politikpause, ich gehe ins Konzert von Jan Josef Liefers.

Landesparteitag und Demonstration

Der heutige Tag war einmal mehr durch politische Aktivitäten gekennzeichnet. Zunächst gab es den Landesparteitag der LINKEN zum Thema Schulstrukturreform.

landesparteiag

Alles in allem ging es ruhig zu. Die Debatte um das Detail verdrängte die Debatte um die Grundsätze. Am Ende stand fest: die jetzige Schulstrukturreform ist nur ein Zwischenschritt, wir halten am Ziel der Gemeinschaftsschule fest.

Unmittelbar danach ging es im leichten Nieselregen auf dem Fahrrad ohne Handschuhe -merke: traue nie dem Wetterbericht!- zur Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“! Ehrlich gesagt, hätte ich etwas mehr Menschen erwartet. Das ganze wurde noch dadurch überschattet, dass es das ein oder andere Scharmützel des Schwarzen Blocks mit der Polizei. Dabei flogen Steine und Flaschen und es wurde auch versucht, im wahrsten Sinne des Wortes den Bullen ein Bein zu stellen. Das alles rechtfertigt aber nicht, das brutale Vorgehen der Polizei, insbesondere bei der Abführung der Teilnehmer/innen der Demo.

polizei-fuhrt-ab

(zum Ansehen wird ein VLC media player benötigt!)

Dies wird hoffentlich ein Nachspiel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses haben und ich bin mal gespannt, welche absurde Begründung für die Verhaftungen vorgetragen wird.

Morgen geht es dann weiter mit Politik: Kandidatur auf Listenplatz 5 der Landesliste der Partei DIE LINKE in Berlin. Schauen wir mal, wie es ausgeht.