KoKo statt starrer Koalitionskorsette

Vielleicht geht es doch? Vielleicht ist eine andere Art des Regierens möglich. Vielleicht kann der Parlamentarismus lebendiger werden?

Eine lebendigere Demokratie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger »Treue« im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch »Landesregierungsbullshitbingo«. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als Antrag ein. Die Initiative scheitert, weil ja im Koalitionsvertrag gegenseitige »Treue« vereinbart wurde. Unter großem Aufgepluster empört sich die Oppositionsfraktion, wie denn so ein widersprüchliches Verhalten zustandekommen kann. Bis eine der Regierungsfraktionen mit einem Beispiel kommt, das dann ein ähnlich widersprüchliches Verhalten der Oppositionsfraktion im Bundestag und einem Land, in dem die Oppositionspartei in der Regierung ist, aufzeigt. Das ist ermüdend. Eine lebendige Demokratie verlangt nach Aufklärung, nicht nach Populismus. Landesregierungsbullshitbingo ist ebenso antiaufklärerisch wie Vorführanträge. Wissend, dass in einer Koalition die Koalitionspartner nicht gegeneinander stimmen, dienen Anträge, die sich auf Parteitagsbeschlüsse des einen Koalitionspartners beziehen, nur dem Klamauk, der kurzfristigen Stimmungsmache und führen am Ende zu Verdummung. Verdummung wird angewendet, wenn sich jemand einen parteitaktischen Vorteil verspricht. Dann geht es nicht mehr darum, um das bessere Argument zu ringen, dann geht es um Krawall. Das schadet der Demokratie.

Der Schlüssel zu einer lebendigeren parlamentarischen Demokratie liegt aus meiner Sicht in einer anderen Art des Regierens. Für r2g habe ich das hier und hier mal formuliert. Kernidee dieser seit einigen Jahren vertretenen Position: Die Koalitionspartner vereinbaren 10-15 (oder 5-10) gemeinsame Projekte. Für diese vereinbarten Projekte gilt, dass die Abgeordneten der Koalitionsparteien nicht gegeneinander stimmen, sondern für diese vereinbarten Projekte. Für alle anderen Vorschläge muss sich im Parlament eine Mehrheit gesucht werden.

Statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten und ritualisierten Parlamentarismus führen, ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten.  Ganz aktuell könnte beispielsweise durch so ein Modell der § 219a StGB gestrichen oder zumindest abgeschwächt werden. Denn, soweit ich das mitbekommen habe, wollen SPD, FDP, Grüne und LINKE an diesen Paragrafen ran. Sicherlich, es werden sich bei wechselnden Mehrheiten auch Mehrheiten finden, die Dinge beschließen, die ich blöd finde. Aber das gab es mit dem starren Koalitionskorsett ja auch zur Genüge.

Für den demokratischen Meinungsstreit, einen lebendigen Parlamentarismus ist eine Kooperationskoalition #KoKo eine gute Sache. Glaube ich jedenfalls.

Fast vergessen

Irgendwie ist Werbung in eigener Sache nicht so mein Ding. Und so hätte ich fast vergessen auch hier Werbung zu machen. Was heißt Werbung. Ich will zumindest auf das von mir geschriebene Buch: „Demokratie demokratisieren – Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten und Parteienrecht hinweisen.

Das Buch ist im VSA-Verlag erschienen und kostet 14,80 EUR. Das Neue Deutschland hat hier einiges zum Buch geschrieben.

Wie der Titel schon sagt, geht es um Recht. Ich habe mich mit dem Wahlrecht auseinandergesetzt, mit dem Abgeordnetenrecht und der Geschäftsordnung des Bundestages und ein wenig auch mit dem Parteienrecht. Geschrieben habe ich das Buch an Wochenenden und im Urlaub.

Für Kurzleser/innen bietet das Buch am Ende jeden Kapitels eine Zusammenfassung meiner Reformvorschläge. Wer Interesse daran hat zu erfahren, wie ich zu diesen Reformvorschlägen komme, der bzw. die muss dann die Kapitel vor der Zusammenfassung lesen :-). Das Buch ist eine Mischung aus Politik und Recht. Die meisten meiner Vorschläge leite ich juristisch her.

Doch dieses juristische Herleiten politischer Reformvorschläge passiert natürlich vor einem politischen Hintergrund. Dazu zitiere ich einfach aus der Schlussbemerkung des Buches: „Vor allem verlangt eine lebendigere Demokratie aber ein Umdenken der handelnden Personen. Sie verlangt einen Bruch mit festgezurrten und als unabänderlich angesehenen Verfahrensweisen, die zum Ritual verkommen sind. Hier Oppositionsfraktion, dort Regierungsfraktion. Hier ein Koalitionsvertrag, der zu gegenseitiger `Treue` im Abstimmungsverhalten (und damit Fraktionszwang) verpflichtet, dort Vorführpolitik oder auch `Landesregierungsbullshitbingo`. Bei letzterem reicht die Oppositionsfraktion eine Bundesratsinitiative eines Landes, in dem einer der Koalitionspartner an der Regierung ist, in den Bundestag als Antrag ein. Die Initiative scheitert, weil ja im Koalitionsvertag gegenseite `Treue` vereinbart wurde. Unter großem Aufgepluster empört sich die Oppositionsfraktion, wie denn so ein widersprüchliches Verhalten zustandekommen kann. Bis eine der Regierungsfraktionen mit einem Beispiel kommt, das dann ein ähnlich widersprüchliches Verhalten der Oppositionsfraktion im Bundestag und einem Land, in dem die Partei in der Regierung ist, aufzeigt. (…) Eine lebendige Demokratie verlangt nach Aufklärung, nicht nach Populismus. (…) Der Schlüssel zu einer lebendigeren parlamentarischen Demokratie liegt in einer anderen Art des Regierens. Diese braucht Mut. Statt starrer Koalitionskorsette, die zu einem erstarrten und ritualisierten Parlamentarismus führen, sollte ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten erprobt werden. (…).“

Ich freue mich, wenn das Buch gelesen wird und freue mich natürlich auch über Feedback zum Inhalt des Buches.