Parteivorstandssitzung II/3

Das Wochenende und ein Teil des Montags war wieder mal dem Parteivorstand vorbehalten. Da aber am Samstag auch die Demonstration Freiheit statt Angst stattfand, war der Parteivorstand in der Mittagspause demonstrieren. Vorher hatte er jedoch die u.a. von mir mit eingereichte Resolution zur Demonstration Freiheit statt Angst beschlossen.

Den Schwerpunkt bildete am Samstag die Behandlung der von der 1. und 2. Tagung des 4. Parteitages an den Parteivorstand überwiesenen Anträge. Nicht Bestandteil dieser Sitzung des Parteivorstandes war der Antrag zum Wahlrecht, den ich mit einigen anderen Genossen/innen auf den Parteitag eingebracht hatte. Der Antrag wird zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Parteivorstand behandelte die Anträge  G.3. („Stärkung der Kommunen“), G.4. („Öffentlicher Grund und Boden“), G.6. („Wohlwollende Kenntnisnahme des Manifestes der Bürgerinnen und Bürger Europas für Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit“), G.9. („Internationale Solidarität mit den Menschen in Griechenland“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.2. („Ablehnung einer Gleichsetzung des Regimes der Austerität mit den Projekten der Europäischen Integration. Diskussionsprozess über eine linke europäische Vision organisieren.“), P.3. („Ausschuss zu Lateinamerika einsetzen“), P.4. („Fahrtkostenzuschuss für Gremienarbeit“), P.5. („Verpflegungspauschale“), G.7. („Reformalternative für einen Richtungswechsel“), G.8. („Neoliberaler Ideologie offensiv entgegen treten“) und P.3. („Fahrtkostenvorschuss“). Der Antrag G.3, indem es darum ging das Öffentlicher Grund und Boden nicht mehr privatisiert sondern nur als Pacht verliehen werden kann wurde abgelehnt. Mein Vorschlag war ja, dass der Antrag in die Kampagne gegen Prekarisierung einbezogen wird. Denn in der letzten Vorstandssitzung war ja im Hinblick auf die Idee einer Kampagne zu Öffentlichem Eigentum von Steffen Bockhahn und mir mehr oder weniger zugesagt worden, dass die Idee in die Kampagne gegen Prekarisierung aufgenommen werden soll. Da hätte der Antrag G. 3 auch ruhig mitbearbeitet werden können. Das war aber leider nicht mehrheitsfähig. Der Antrag G.6. wurde zwar (an)diskutiert, aber in der Sache leider nicht abgestimmt. Im Hinblick auf die Anträge G.7/G.8 kann mensch natürlich an Reformalternativen gegen den Neoliberalisms arbeiten und sollte es auch. Aber in meinen Augen negieren beide Anträge die grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft und der Produktionsprozesse durch die Digitalisierung. Wenn Reformalternativen entwickelt werden sollen ist meines Erachtens zunächst eine Analyse notwendig, wie sich konkret die Gesellschaft und vor allem der Produktionsprozess verändert und was dies für die Gesellschaft bedeutet. Wenn wir darüber Klarheit haben, dann können wir auch über Reformalternativen nachdenken. Ohne eine solche Analyse werden wir aus meiner Sicht bei Antworten aus dem 20. Jahrhundert stehen bleiben und keine für das 21. Jahrhundert entwickeln können. Der Parteivorstand diskutierte die beiden Anträge und beauftragte im Hinblick auf G.7 den Geschäftsführenden Parteivorstand einen Vorschlag zur Operationalisierung der Erarbeitung von Reformalternativen im Oktober vorzulegen. Der Antrag G.8 wurde beschlossen. Und nur weil es in der Debatte auch angesprochen wurde, auch das sog. Motorenpapier leidet an diesem Problem (wieso zählt z.B. der Breitbandanschluss nicht zur Daseinsvorsorge?), mal abgesehen davon das wir keine No Spy Abkommen fordern, sondern die Auflösung von Geheimdiensten. Für den Antrag P.3 soll es im Januar einen Vorschlag geben.

Bevor es zur Demonstration Freiheit statt Angst ging beschloss der PV den u.a. von mir miteingereichten  Antrag „EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut“. Auch der Sitzungsplan des Parteivorstandes bis Sommer 2015 ist beschlossen worden.

In der Verständigung zur aktuellen politischen Situation ging es am Ende um alles was in der Sommerpause mal so Thema war. So zum Beispiel gab es eine Debatte wie mit dem Vormarsch der IS umgegangen werden soll, die Anti-Stress-Verordnung, Recht auf Urlaub, die Landtagswahlkämpfe, die u.a. von LINKEN bzw. dem Jugendverband angemeldeten Kundgebungen im Umfeld des Gaza-Konfliktes und das Motorpapier. Die Diskussion insgesamt jetzt halbwegs vernünftig wieder zu geben, traue ich mir nicht zu. Ein Recht auf Urlaub finde ich richtig, verweise aber insoweit auf einen Blogbeitrag aus dem Sommer zum Thema Regelungs- und Vollzugsdefizit. Ansonsten nur soviel: Wäre ich nicht auf Dienstreise, würde ich auf die Demonstration des Zentralrates der Juden „Nie wieder Antisemitismus“ gehen. Und ich bitte alle dringend zwischen Zentralrat der Juden in Deutschland und Israel/israelische Regierung zu unterscheiden. Das ist nicht das Gleiche.

Am Sonntag morgen solidarisierten wir uns mit den Kandidaten/innen die insbesondere in Thüringen von Nazis angegriffen werden. Der Parteivorstand unterstützt auch die Petition Cannabis als Medizin.

Weiter ging es dann mit der Kampagne gegen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Hier musste ich leider feststellen -also eigentlich schon bei der Behandlung von G.3 am Vortag- das die Idee von Steffen Bockhahn und mir  zu einer Kampagne zu öffentlichem Eigentum doch nicht in der Kampagne gegen Prekarisierung berücksichtigt wird (zumindest habe ich es bei dem derzeitigen Arbeitsstand nicht gesehen). Schade, denn wenn wir das vorher gewusst hätten, hätte zumindest ich auf einer Abstimmung über die Idee dieser Kampagne im letzten Parteivorstand bestanden. Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen ist eben mehr als der Focus auf Erwerbsarbeit, Pflege, Mieten und Mindestsicherung. Prekarisierung hat auch etwas zu tun mit zu wenig Zeit für Muße, keine Möglichkeit zu Urlaub und Unterordnung von allem unter kapitalistische Verwertung. Genau da muss dann eben auch angesetzt werden bei der Forderung, dass Öffentliches Eigentum dem Artikel 14 GG gerecht werden muss.

Weiter ging es dann mit dem Punkt Parteientwicklung. Dort wurden Ergebnisse der Projektgruppen innerparteiliche Kommunikation und Unterstützung Kommunalpolitische Akteur_innen zur Kenntnis genommen.

Der Parteivorstand wurde durch den Bundesschatzmeister über die Finanzen der Partei informiert. Es ging dabei um den Länderfinanzausgleich und den Wahlkampffond. Genauere Debatten dazu werden wir dann bei der Vorstellung des Grobfinanzplans auf der Sitzung im Oktober besprechen.

Der Montag war dann der Auswertung der Landtagswahl in Sachsen vorbehalten. Da ich ja drei Tage in Sachsen Wahlkampf gemacht habe, war ich auf diese Auswertung ganz besonders gespannt. Ich freue mich  nicht über dieses Wahlergebnis und für mich ist das Ergebnis meiner Partei bei dieser Wahl sekundär. Das hat nichts mit mangelndem Respekt vor den Wahlkämpfer/innen und Genossen/innen zu tun, im Gegenteil. Wenn die Wahlbeteiligung unter 50% liegt und Nazis und Halbnazis um die 15% bekommen, dann ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Mich beschäftigt, wie Menschen für die parlamentarische Demokratie zurückgewonnen werden können und welchen Beitrag meine Partei dafür leisten könnte. Die Wiedergewinnung von Menschen für die parlamentarische Demokratie bekommt mensch meines Erachtens eben nicht hin, wenn die jeweiligen Parteien vorwiegend den Blick auf sich haben und die altbekannten Streits und Schuldzuweisungen austauschen. Das führt meines Erachtens nur zu weiterer Parteienverdrossenheit. Es muss doch eher darum gehen Alltagsrassismus tagtäglich entgegenzutreten. Es muss darum gehen, Gesetze die Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten sind als solche zu kennzeichnen und gemeinsam zu versuchen, diese zu verhindern. An dieser Stelle muss dann insbesondere die Union tatsächlich kritisiert werden. Es heißt aber eben auch, dass gleiche Rechte für Alle integraler Bestandteil aller Forderungen mindestens der LINKEN sein muss. Die geringe Wahlbeteiligung darf eben nicht nur am Wahlabend und am Tag danach bedauert werden, sondern es muss darum gehen Politik wieder attraktiv zu machen. Vielleicht müssen wir intensiver über die erstarrte parlamentarische Demokratie und die Nachteile festgezurrter Koalitionskorsette nachdenken. Vielleicht sind dann auch Alternativen wie zum Beispiele Modelle wechselnder Mehrheiten in Parlamenten nicht mehr undenkbar.  Die parlamentarische Demokratie wieder attraktiv machen heißt möglicherweise eben auch im Parlament mehr Demokratie zu wagen. Und natürlich ist es für die gesamte Linke eine Herausforderung mit dem Thema „Öffentliche Sicherheit“ umzugehen, welches von NPD und AfD unter dem Label „Innere Sicherheit“ bedienen. Wir müssen in meinen Augen ohne jeglichen Populismus die Ängste ernstnehmen ohne sie zu übernehmen. Das verlangt Aufklärung, Aufklärung und noch mal Aufklärung. Denn leichte Antworten gibt es hier nicht. Natürlich muss DIE LINKE bei alldem auch immer Alternativen über den Kapitalismus hinaus thematisieren. Nur: Wenn die Menschen kein Interesse mehr an der Demokratie haben, kann es passieren, dass der Zeipunkt kommt, wo nicht mal mehr Alternativen zum Kapitalismus gedacht werden können, weil die demokratiefeindlichen Kräfte wie die Nazis von der NPD und die Rechtspopulisten von der AfD die Demokratie und damit auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt haben. Insbesondere in Bezug auf die AfD von Protestwähler/inne zu sprechen greift zu kurz, denn nach eigenen Angaben der AfD-Wähler/innen haben 76% von ihnen diese Partei wegen der Inhalte gewählt .Wenn es denn aber gar nicht anders geht, dann sind auch noch zwei Halbsätze zur eigenen Partei zu sagen. Zum wiederholten Male hat DIE LINKE absolut an Stimmen verloren, diesmal 60.791. Damit hat DIE LINKE von den wieder im Landtag vertretenen Parteien den zweiten Platz an absoluten Stimmverlusten erreicht. Ich glaube nicht, dass dies -was immer gern gemacht wird- konkret Landesverbänden zugeordnet werden kann, es gibt immer eine bundespolitische Ausstrahlung auf Wahlen. Insofern ist auch die Bundespartei gefragt, zu überlegen wieso wir kontinuierlich auf allen Ebenen seit 2009 an absoluten Stimmen verlieren. Jetzt hier umfassende Analysen dazu vorzulegen, scheint mir nicht seriös zu sein. Die Kampagne der sächsischen Genossen/innen im Übrigen fand ich gut.

Nun geht es aber erst mal in den Bundestag. Dort wird über Waffenlieferungen abgestimmt und ich stimme aus Überzeugung mit „Nein“.

Parteivorstandssitzung Nr. 6

Am Sonntag und Montag traf sich der Parteivorstand erneut. Am Sonntag besprach der Parteivorstand die aktuelle Lage und einige Bestandteile der Wahlkampagne. Darüberhinaus wurden Vorlagen beschlossen, so beispielsweise eine Solidaritätserklärung mit Tim H. nach dem Skandalurteil von Dresden.

Am Montag gab es die Wahlauswertung zu Niedersachsen und die Vorstellung der Personen, mit denen DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf als Spitzenkandidaten und -team ziehen wird.  Eine Parteivorstandsdebatte mit 3 Minuten Redezeit reicht natürlich für eine gründliche Analyse nicht aus. Dennoch will ich kurz meine vorläufige Einschätzung oder besser Vorschläge für die Bundestagswahl, die ich bereits im Vorstand ausgeführt habe,  hier öffentlich machen.

1. Der Verweis auf Umfrage-Politik überzeugt mich nicht. Wenn ich mich recht erinnere hatten wir vor der letzten Niedersachsenwahl auch Umfragen von 3%. Und wenn wir Umfragen nicht trauen, dann dürfen wir uns an anderen Stellen auch nicht auf sie berufen.

2. Wir müssen auf Eigenständigkeit setzen.  In den Mittelpunkt unserer Kommunikation gehört zu sagen, wofür wir stehen. An dieser Stelle kann auch noch ergänzt werden, was passiert, wenn Rot-Grün allein Schwarz-Gelb gegenüber steht. Do you remember:  Hartz  IV, Flugsicherheitsgesetz (mit der Möglichkeit Passagierflugzeuge abzuschießen), Sicherheitspakete von Otto Schily ….

3.  Wir sollten aufräumen mit dem Mythos eines Lagerwahlkampfes zwischen angebliche linkem und rechtem Lager. Wenn es Lager  gibt, dann ein rechtes Lager (Union und FDP) und ein Lager der Mitte (SPD und Grüne). Es gibt kein linkes Lager, es gibt aber die Möglichkeit von links Druck auf die Lager auszuüben. Das dies nötig ist, ergibt sich aus Punkt 2.

4.  Angesichts der bislang vorliegenden Wähler/innen-Wanderung  (1.000 Wähler/innen von der  FDP, 16.000 an Grüne, 8.000 an Piraten) scheint es mir notwendig auch praktisch den theoretischen Schwerpunkt Demokratie zu stärken und als auch praktischen Schwerpunkt zu setzen. DIE LINKE als Bürgerrechtspartei die soziale Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet ist in dieser Konsequenz  ein Alleinstellungsmerkmal. An verschiedenen Stellen können wir das detailliert nachweisen.

5. Wir müssen über unseren Duktus nachdenken. Wenn wir an die SPD 13.000 Wähler/innen verloren haben und an die Nichtwähler/innen 36.000, dann scheint es zumindest so, als würde Linkspopulismus und der große Hammer (möglichst drastisch und beschimpfend) nicht wirklich überzeugend sein. Vielleicht versuchen wir es mal mit Aufklärung, auch wenn das manchmal schwierig ist und etwas länger dauert.

Als Achterteam für die Bundestagswahl wurden vorgestellt: Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Jan v. Aken, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst, Diana Golze, Nicole Gohlke und Caren Lay.  Der Parteivorstand bestätigte diesen Vorschlag.

Wahlnachlese

Es ist noch nicht mal Mittag und die meisten Kommentare zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sind gesprochen, geschrieben und getippt. Am Vormittag tagen dann noch die Parteigremien und die Auswertungen werden wiederholt. Vielleicht liegt es ja daran, dass ich heute nicht an der Wahlauswertung meiner Partei teilnehmen kann -da ich im Innenausschuß die Anhörung zum Wahlrecht habe- das mein Blick heute irgendwie in eine andere Richtung schweift. Doch bevor es Anlass zur Kritik gibt 😉 erkläre ich hier noch mal, das ich mich ausdrücklich und ehrlich über das Wahlergebnis der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern gefreut habe und es als Rückenwind für die anstehende Berliner Wahl sehe.

Dennoch kreisen meine Gedanken um zwei andere Aspekte: Das Ergebnis der NPD und die geringe Wahlbeteiligung.

40.075 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben die NPD gewählt, das sind 6,0%. Eine Partei die offen rassistisch auftritt und die für mich klar in das Spektrum der Nazis einzuordnen  ist hat erneut den Einzug in das Parlament geschafft.  Das ist, so deutlich muss es gesagt werden, eine Niederlage für die Demokratie. Die Frage, wie diesen Nazis der Boden entzogen werden kann, finde ich die eigentlich spannende Frage. Natürlich -dazu braucht man wenig Phantasie- werden die Rufe nach einem NPD-Verbot lauter werden. Ein NPD-Verbot -daran muss immer wieder erinnert werden- was bislang auch daran scheiterte, weil der Verfassungsschutz seine Leute nicht abzieht. Doch mal angenommen das NPD-Verbot kommt, was dann? Was wenn die Nazis sich einen neuen Deckmantel suchen und eine neue Partei gründen? Glauben wir wirklich das damit das Problem gelöst ist? „Nazis raus aus den Köpfen“ plakatierte einst die PDS. Und genau das müsste meines Erachtens der Ansatz sein. Zivilgesellschaftlicher Widerstand, Unterstützung der Projekte gegen Rechts und deutlicher Widerspruch, wenn die Nazis meinen unter dem Deckmantel von sozialer Gerechtigkeit ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten zu wollen.

Doch es gibt nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einen weiteren Grund sich Sorgen zu machen. Auf der Seite des Landeswahlleiters Mecklenburg-Vorpommern habe ich noch keine Zahlen zur Wahlbeteiligung gefunden (aber das kann auch an mir liegen). Die Wahlbeteiligung soll aber zwischen 52 und 53 Prozent liegen. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger nicht wählen gegangen sind. Ich glaube nicht, das es sich hierbei um Politikverdrossenheit handelt, eher wohl um Parteienverdrossenheit. Das wiederum muss Parteien dazu anregen über sich selbst nachzudenken. Und die Politik über mehr Angebote Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen. In einem Gastbeitrag für zeit. de habe ich vor einiger Zeit einiges zum Thema Demokratie aufgeschrieben.  Wäre es nicht tatsächlich an der Zeit, Bürgerinnen und Bürger mit Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden mehr direkte Mitsprachemöglichkeiten zu geben? Und ist es nicht endlich auch an der Zeit, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sich an diesen Elementen direkter Demokratie und den Wahlen beteiligen können. Wer hier längere Zeit lebt, soll auch mitgestalten und mitentscheiden können! Wäre es nicht an der Zeit darüber nachzudenken, dass auch Wählerinitiativen, Wählervereinigungen etc. sich oberhalb der Kommunalen Ebene an Wahlen beteiligen können? Wäre es nicht an der Zeit, dass die verschlossenen Räume des Parlamentarismus (Stichwort nichtöffentliche Sitzungen) sich öffnen? Wäre es nicht an der Zeit, das Politik anfängt aufklärerisch über ihr eigenes Tun zu berichten? Natürlich geht es irgendwann um Kompromisse und natürlich gibt es sachfremde Koppelungsgeschäfte, aber das muss man dann auch mal sagen.

Eine Niederlage ist eine Niederlage

und das sollte man auch so benennen. Die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg sind ein herber Rückschlag für das noch junge Projekt DIE LINKE, ging es doch mit diesem Projekt vor allem um die Verankerung im Westen. Doch tatsächlich liegt das prozentuale Wahlergebnis in Baden-Württemberg noch hinter dem der WASG bei der letzten Wahl. Zwar legte DIE LINKE absolut 17.800 Stimmen zu (15%) aber erreichte eben auch nur noch 36% derjenigen, die uns zur Bundestagswahl gewählt haben.

Erklärungsmuster zu finden ist nicht einfach. Die LINKE sollte sich aber davor hüten so zu werden, wie alle anderen Parteien und Niederlagen schön zu reden. Wir haben verloren. Punkt.

Jetzt gilt es aber nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Schlussfolgerungen zu ziehen. Oder zunächst erst einmal  uns selbst Fragen zu stellen. Die Antworten müssen wir dann in Ruhe debattieren.  Wir müssen uns befragen, nach unserer Aufstellung, unseren Prioritäten, Tonlagen und was unsere Zielgruppen sind. Fukushima war natürlich ein Faktor bei der Wahl. Aber mit Fukushima können wir meines Erachtens nicht alles erklären, obwohl wir insgesamt 33.o00 Wähler/innen an die Grünen verloren haben und 1.000 an die SPD.  Das spricht aber zunächst erst mal nur dafür die These zu überprüfen, dass wir allein mit der SPD um Wähler/innen konkurrieren. Offensichtlich gibt es nämlich auch ein Wähler/innenspektrum, dass sich zwischen LINKE und Grünen entscheidet. Vielleicht sollten wir aber das Augenmerk auch auf eine andere Begründung lenken:  „soziale Themen“ seien in den Hintergrund gedrängt worden. Richtig. Dennoch bleibt zu berücksichtigen, dass Union, SPD und  Grüne jeweils mehr als 20% der Arbeitslosen angesprochen haben, während es DIE LINKE allein auf 12% geschafft hat. Richtig ist auch, dass sowohl landes- wie auch bundespolitische unsere Themen gesellschaftlich gesehen gerade nicht im Zentrum der Auseinandersetzungen standen.  Diese Auseinandersetzungen lassen sich aber auch nicht künstlich erzeugen. Ginge es nicht eher darum den Eindruck einer sog. Ein-Punkt-Partei umzukehren und mit eigenen Vorstellungen in die gesellschaftlich laufenden Debatten einzugreifen? Warum machen wir nicht den sozial-ökologischen Wandel zum Thema, die Verbindung von Energiewende und sozialer Gerechtigkeit statt allein über den Ausstieg aus der Atomenergie zu reden? Macht es wirklich Sinn in Aktionismus zu verfallen wenn außerparlamentarisch etwas passiert  und eine Kampagne nach der anderen zu starten oder brauchen wir hier eine bewusste Strategie des Einmischens und Mitmachens, verbunden mit langem Atem?  Ist es nicht verräterisch, wenn wir von „den Menschen da draußen“ sprechen? Wäre es eine Strategie sich in die Gesellschaftlichen Debatten einzumischen, dort wo sie stattfinden  beispielsweise auf Veranstaltungen, in Zeitungen und Internetforen?  Hören wir genau hin oder hören wir nur diejenigen, die sich laut und spektakulär artikulieren? Müssen wir nicht wieder konkret zuhören lernen und konkrete Angebote, wie Mieten- und Sozialberatung unterbreiten? Kann es eine Strategie sein über das Gewerkschaftliche und sozial engagierte Spektrum hinaus gesellschaftliche Anknüpfungspunkte zu entwickeln, beispielsweise  im Kulturellen oder Intellektuellen Bereich?

Wir sollten einen Moment innehalten und darüber nachdenken, wie wir ohne unsere Kernthemen Frieden- und soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen, einen Weg finden können diese mit anderen gesellschaftlich relevanten Themen zu verbinden? Denkbar wäre meines Erachtens alle zu diskutierenden Fragen auf den demokratischen Prüfstand zu stellen? Was bedeutet konkret die Schuldenbremse, Hartz IV, Atomkraft, das Kriege führen für die Demokratie? Wäre es sinnvoll von unserer Seite aus, einen sog. Demokratie-TÜV zu fordern?

Und die eigene Verantwortung? Die besteht darin unter dem Wahlkampfdruck die Debatte nicht  früher angestoßen zu haben. Jetzt jedoch müssen wir sie führen, unaufgeregt und sachlich.