Welches Gesellschaftskonzept ist gewollt?

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird in meiner Partei viel debattiert. An der einen oder anderen Stelle wird gefordert, die soziale Frage wieder intensiver zu stellen. Das sei nämlich ein Erfolgsrezept gegen die AfD. Verbunden wird dieser Ruf an der einen oder anderen Stelle mit einer Kritik an der Aussage, dass wir eine klare Position in der Frage des Umgangs mit Geflüchteten behalten sollten, auch wenn dies Stimmen kostet. Kritisieren, dass man Haltung bewahrt. Darauf muss man erst mal kommen.

Natürlich ist die soziale Frage wichtig, die Fraktion im Bundestag hat sie auch nicht vernachlässigt. Ein Blick auf die in den vergangenen Monaten eingereichten Anträge macht das auch deutlich.

In der Fraktionssitzung am Dienstag (15. März 2016) hat die Fraktion DIE LINKE darüber hinaus auch einen Antrag zur Rechtsvereinfachung beim SGB II beschlossen, mit dem ich mich aus rechtspolitischer Sicht bereits hier auseinandergesetzt habe.

Im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der AfD scheint mir die soziale Frage aber aus verschiedenen Gründen nicht die entscheidende Frage zu sein. Die AfD schürt Ängste und Sozialneid. Ich bezweifle, dass ein wenig mehr soziale Themen hier und ein paar mehr soziale Themen da dazu führen, dass Rechtspopulisten*innen nicht mehr gewählt werden. Natürlich müssen soziale Themen weiter bearbeitet werden, aber die Wähler*innen der AfD wussten, was sie taten. Mehr als 50% der Wähler*innen der AfD in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben diese wegen der inhaltlichen Positionen dieser Partei gewählt. Die These, es müsse jetzt mehr das Soziale in den Mittelpunkt gestellt werden, bewegt sich auf dem Niveau von Lafontaine/Gabriel, die beide einen Solidarpakt für die hier lebende Bevölkerung fordern. Genau das signalisiert aber im Subtext, dass irgend etwas dran wäre an dem Vorwurf, Geflüchtete seien ein Problem oder nähmen den hier schon länger lebenden Menschen etwas weg. Andernfalls müsste ja kein Solidarpaket für die hier lebende Bevölkerung gefordert werden. Irrationalen Ängsten, für deren Berechtigung es keinen Beleg gibt,  gilt es doch aber m.E. mit Aufklärung etwas entgegenzusetzen. Zuhören, Nachfragen und mit Fakten dagegen halten. Geld wird -das muss immer wieder gesagt werden- ausgegeben, egal ob Geflüchtete hier leben, die Türkei Kohle erhält um Geflüchtete fern zu halten, Grenzsicherungsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden oder Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Wer das Geldargument bringt, signalisiert eigentlich nur: Hauptsache, die Geflüchteten kommen nicht her. Das aber ist zutiefst inhuman.

Nachdem ich das geleakte Entwurf des Parteiprogramms der AfD gelesen habe, glaube ich, dass es notwendig ist, die Frage zugespitzt an die Gesellschaft zu stellen: Wie autoritär soll die Gesellschaft sein? Wie offen oder geschlossen soll sie sein? Wieviel freie Entfaltung der Persönlichkeit will eine Gesellschaft?  Nach dem Lesen des Programmentwurfes ist mir noch klarer als vorher: Die AfD will einen autoritären Staat der Starken. Eine geschlossene Gesellschaft, kulturell und ethnisch homogen. Freie Entfaltung der Persönlichkeit soll es nur für die geben, die es sich leisten können. Auch das ist zutiefst inhuman. In der Debatte um diese Fragen wird sich zeigen, wo die Unterschiede zwischen Zivilgesellschaft, Parteien, Kunst, Kultur auf der einen und der AfD auf der anderen Seite liegen. So kann möglicherweise eine aufklärerische Debatte entstehen, in die Wähler*innen der AfD zukünftig vor die Frage gestellt werden: Willst Du wirklich so eine Gesellschaft? Dafür ist aus meiner Sicht ein ganz, ganz breites Bündnis der Demokraten*innen notwendig. Und dieses reicht nun mal in Bezug auf das in Parlamenten vertretene Parteienspektrum von Teilen der CDU bis zur LINKEN. Es muss aber mehr umfassen als die in Parlamenten vertretenen Parteien. Es muss bis weit in das außerparlamentarische Spektrum reichen. Es muss jene einbeziehen, die sich tagtäglich im Ehrenamt engagieren ebenso wie diejenigen, die sich einer Entwicklung hin zu einer autoritären Gesellschaft entgegenstellen.

Was steht nun eigentlich im Grundsatzprogramm der AfD? Irgendwie muss ja die These, die AfD will eine autoritäre Gesellschaft, eine Gesellschaft ethnischer und kulturellen Homogenität und eine Gesellschaft in der nur für den /die Starke die freie Entfaltung der Persönlichkeit gegeben ist, belegt werden. Allein bis Seite 16 des Entwurfes des Grundsatzprogramms finden sich dafür folgende Belege:

  • S. 2, Zeile 6-8: „Wir stellen uns gegen willkürlich betriebene Masseneinwanderung ohne Rücksicht auf die gewachsene Identität Europas, die auf der Vielfalt und den Besonderheiten seiner Nationen und Regionen beruht.“ Auf S. 2, Zeile 34 erklärt die AfD, sie stehe „für die historisch-kulturelle Identität unserer Nation auf Dauer„. Und auf S. 12/13, Zeilen 34-36 + 1-2 heißt es: „Andererseits führt sie (die aktuelle Politik – H.W.)  zu einer ebenso unaufhaltsamen wie rasanten Besiedelung Europas und besonders Deutschlands durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen. Die AfD will die daraus entstehende konkrete Gefahr sozialer und religiöser Unruhen verhindern und wendet sich gegen das schleichende Erlöschen der europäischen Kulturen.“ Und besonders deutlich wird das Konzept einer ethnisch und kulturell homogenen Gesellschaft, wenn es auf S. 39 in den Zeilen 25-30 heißt: „Der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens erodieren in einer konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaft. (…) Die einzig sinnvolle Lösung des Demografieproblems liegt darin, mittels einer aktivierenden Familienpolitik bei der zu niedrigen Geburtenrate als der eigentlichen Ursache anzusetzen. Die Idee einer `replacement migration` lehnen wir ab.“ Die Zitate sprechen für sich.
  • Auf S. 4, Zeile 11-14 geht die AfD davon aus, dass ein „politische(s) Kartell“ eine „illegitime Macht“ besitzen würden, welches es zu entreißen gilt. Es wird einfach weggelassen, dass die derzeitigen Konstellationen Ergebnisse von Wahlen sind.
  • S. 5 , 13 und 14: „Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt„. Freiheit auf Grund angeblicher oder tatsächlicher bedrohlicher Sicherheitslagen einzuschränken, geht am Ende aber immer zu Lasten der Freiheit.
  • S.10, Zeilen 10 und 11 „Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.“ Wie dieser schlanke Staat dann aussieht und dass er am Ende nur die freie Entfaltung der Persönlichkeit derjenigen sichert, die es sich leisten können, wird an anderer Stelle detailliert beschrieben. Die AfD will (S. 10, Zeile 16 und 17) eben eine Konzentration auf „Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung„. Ergänzt wird unmittelbar: „Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
  • Auf S. 11, Zeile 19-22 macht die AfD deutlich, wie sie zu verschiedenen Lebensentwürfen steht. Sie will einen Lebensentwurf in den Mittelpunkt stellen und diesen dann auch begünstigen. „Die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft zu verstehen und den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.“ Familie ist für die AfD also nicht da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. In Zeile 25 wird dann folgerichtig auch „die generelle Betonung der Individualität“ kritisiert, welche die „Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit“ untergräbt. In Zeile 30 wird dann klar formuliert: „Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.“ Ich möchte keine Gesellschaft, die mir ein Leitbild vorgibt. Ich möchte keine Gesellschaft, die mir vorschreibt, wie ich mein Leben im privaten Umfeld zu organisieren habe. Solange ich die Rechte anderer durch meine Lebensweise nicht einschränke, ist das meine Sache.
  • Das Strafmündigkeitsalter (S. 12, Zeile 17) soll auf 12 Jahre gesenkt werden und (Zeilen 18-19) die Untersuchungshaft allein bei dringendem Tatverdacht eines Verbrechens angeordnet werden können. Der Rechtsweg (Zeile 26-27) soll verkürzt werden, indem gefordert wird: „insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung“ abzuschaffen.
  • S. 13, Zeile 18-19: „Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen und an seine Stelle die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) setzen.“ Diese Abschaffung wird ergänzt durch (S. 13, Zeilen 25-27): „Die Genfer Konvention von 1951 und andere Abkommen sind durch eine Absenkung der Schutzstandards an die globalisierte Neuzeit anzupassen.“ Und auf S. 14, Zeilen 1-8 ist zu lesen:“Alle rechtskräftig abgelehnten Bewerber um Asyl oder um einen Status als Flüchtling oder einen subsidiären Schutzstatus sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern muss jeder Anreiz zum Bleiben genommen werden. Dazu gehört auch, ihre Lebensumstände einzuschränken. Staatliche Transferleistungen werden eine angemessene Zeit nach der Ausreiseaufforderung nicht gekürzt, sondern gestrichen.“ Wer nicht zurückgeht, kann auch hier verhungern.
  • S. 15, Zeile 20: „Schluss mit der `Klimaschutzpolitik`“ und S. 16, Zeile 27: „Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.

Wer bis dahin noch nicht genug hat, dem seien noch folgende Punkte empfohlen:

  • S. 31, Zeile 32: ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuer
  • S. 34, Zeile 29-31: „Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen.
  • S. 35, Zeilen 17-21: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen.
  • S. 36, Zeilen 3-7: „Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern. (…) Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.
  • S. 36, Zeilen 9-11: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können„.
  • S. 38, Zeilen 33-35: „Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden. Die  Alternative für Deutschland will die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Massenzuwanderung durch eine familien- und kinderfreundliche Politik ersetzen.“ und S. 41, Zeilen: 19-21: „Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren. Gleichzeitig wenden wir uns gegen eine Glorifizierung individualisierter Lebensformen.“ sowie Zeile 41, Zeilen 29-34: „Wer unverschuldet in diese Situation geraten ist, verdient selbstverständlich unser Mitgefühl und die Unterstützung der Solidargemeinschaft. Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells `Alleinerziehend` lehnen wir jedoch ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“  Hier steht also nicht mehr und nicht weniger, als dass alleinerziehend zu sein irgendwie unnormal ist und wer dieses „Lebensmodell“ selbst gewählt hat, wie auch immer das geprüft werden soll, wird nicht staatlich finanziert. Meine Fresse. Und dann kommt noch S. 42, Zeile 10-13 hinzu: „Die AfD schließt sich der weiteren Forderung des Bundesverfassungsgerichtes an, bei nicht signifikant sinkender Zahl der Schwangerschaftsabbrüche eine Gesetzeskorrektur zum besseren Schutz des Ungeborenen vorzunehmen.“
  • S. 46, Z. 4-6: „Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.“ Was für eine Vorstellung von Menschenwürde haben Menschen, die das aufschreiben? Wer sagt eigentlich, ob etwas therapierbar ist? Und wer entscheidet in einer Prognose ob eine erhebliche Gefahr von einer Person ausgeht?

Eine so umschriebene Gesellschaft will ich nicht. Und ich hoffe, mit mir wollen das noch viele andere auch nicht.

[update 25.03.2016]: Mittlerweile ist der Programmentwurf der AfD als Leitantrag in leicht veränderter Variante veröffentlicht worden. Besser wird es damit nicht.

Demokratie verteidigen um sie weiterzuentwickeln

Ich komme gerade aus Alicante, wo ich mit dem Unterausschuss Europarecht des Bundestages das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt besucht habe.

Deshalb gibt es zum einen keinen Blog zum Parteivorstand, ich kann ja nicht über etwas schreiben an dem ich nicht teilgenommen habe, zum anderen aber eben auch jetzt erst meine Anmerkungen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Den Thüringer Genossen/innen gratuliere ich zu ihrem Wahlergebnis, besonders freue ich mich über das gewonnene Direktmandat von Stine Kaiser in Brandenburg. Aber darüber hinaus, gibt es für DIE LINKE aus meiner Sicht keinen Grund zur Freude, aber viele Gründe für Nachdenklichkeit. Zumindest wenn man nicht eine Parteisicht einnimmt, sondern eine Demokratiesicht.

Ich will nicht wiederholen, was ich hier im längeren vorletzten Absatz schon nach den Landtagswahlen Sachsen geschrieben habe. Ich will auch keine Schuldzuweisungen vornehmen. Ich bleibe aber dabei, Landtagswahlen leben auch von bundespolitischer Ausstrahlung. Ich finde es gibt drei Befunde, über die ein längeres Nachdenken und Antwort suchen aus einer Demokratiesicht notwendig ist. Und wenn ich schreibe „Antworten suchen„, dann sage ich auch, dass ich keine oder keine abschließenden Antworten habe. Die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg zeigen in meinen Augen einen erschreckender Rechtstrend der Gesellschaft, manifestiert in den Wahlergebnissen der Rechtspopulisten von der AfD. Wir müssen darüber nachdenken und Antworten suchen, warum derart viele Menschen nicht mehr zur Wahl gehen (1), wieso derart viele ehemalige Wähler/innen der LINKEN zu Nichtwähler/innen werden oder AfD wählen (2) und warum wir in diesem Umfang in Brandenburg verloren haben (3).

Ich habe an der einen oder anderen Stelle schon über den „erstarrten Parlamentarismus“ geschrieben. Er könnte eine von mehreren (Teil)Erklärungen für die Befunde (1) und (2) sein. Das wiederum würde -wenn eine solche Einschätzung als eine von mehreren (Teil)Erklärungen geteilt werden würde- die Frage aufwerfen, ob DIE LINKE den Mut aufbringen könnte, diesen „erstarrten Parlamentarismus“ in Frage zu stellen und versucht andere, neue Wege zu gehen. Wege zur Weiterentwicklung des parlamentarischen Demokratie -DER Verliererin der Landtagswahlen-, die mehr Demokratie und mehr Lebendigkeit bringen. Warum viele unserer ehemaligen Wähler/innen (wenn ich das richtig mitbekommen habe haben 16 000 ehemalige Wähler/innen der Linken in Thüringen und 20.000 in Brandenburg die AfD gewählt) Anschlussfähig an die AfD sind, die wohl zum überwiegenden Teil nicht aus Protest, sondern wegen ihrer Positionen gewählt wurde, muss besonders nachdenklich machen. Ich habe noch keine wirkliche Erklärung dafür, ich weiß aber das ich nicht bereit bin durch Auf- oder Übernahme von AfD-Positionen diese Wähler/innen zurückzugewinnen. Möglicherweise ist es aber notwendig durchaus komplizierte und nicht dem Mainstream entsprechende Positionen nicht versteckt zu artikulieren, sondern offensiv, mit viel Geduld, Aufklärungswillen und die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmend aber nicht übernehmend. Das betrifft das Thema Öffentliche Sicherheit/Kriminalität ebenso wie das Thema Flucht-, Asyl- und Migrationspolitik. Möglicherweise müssen wir als LINKE auch intensiver darüber diskutieren, wie wir die zunehmende „Share Economy“ so gestalten, dass soziale Standards und Daseinsvorsorge nicht ausgehöhlt werden. Das würde an der zunehmenden Lebensrealität von Menschen ansetzen, verlangt aber mehr als Antworten und Rezepte aus dem vorigen Jahrhundert. Zum Befund (3) ist es mir zu einfach zu sagen, das liegt an der Regierungsbeteiligung oder daran, dass die SPD Erfolge für sich reklamiert hat. Aber für Befund (3) warte ich erst mal die Erklärungsversuche und Analysen des Brandenburger Landesverbandes ab, danach kann ich mich immer noch mit diesen Auseinandersetzen.

Am Ende bleibt mein Fazit: Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung und die Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD geben Anlass zur Sorge. Zur Sorge, dass die Demokratie wie sie derzeit existiert nicht mehr getragen wird. Sie weiterzuentwickeln ist dringend nötig, das ist aber nur möglich, wenn sie nicht vorher aufhört zu existieren. Sie zu verteidigen um sie weiterzuentwickeln ist eine dringend nötige Aufgabe.

Nach den Wahlen

Die Wahlen sind schon lange gelaufen und es zeichnen sich die ersten genaueren Ergebnisse ab. Hier habe ich erste Gedanken aufgeschrieben und musste sie in der gestrigen Fraktionssitzung nicht mal wiederholen, weil sie verlesen wurden :-).

Auf Bezirksebene gab es gestern das erste Gespräch mit den Piraten und stehen heute und morgen Gespräche mit den Grünen und der Sozialdemokratie an. Mein Bezirksverband hat sich entschieden über diese Gespräche regelmäßig in einem Blog zu berichten. Der Bericht über das Gespräch mit den Piraten kann hier nachgelesen werden.

Es werden sicherlich noch viele weitere Papiere in die Analyse der Wahlergebnisse des Jahres 2011 einfließen, ich will hier noch auf einen Diskussionsbeitrag von Sebastian Koch, Katja Jösting und mir hinweisen.  Und ich will noch einmal auf meinen Artikel in der Zeitschrift für marxistische Erneuerung Z. hinweisen, weil vielleicht ist er ja auch ein Fingerzeig auf Probleme, die durch das Wahlergebnis offensichtlich geworden sind.

Geschichte ist nach vorne offen

Mein Landesverband in Berlin hat bei der Abgeordnetenhauswahl eine Niederlage einstecken müssen. Eine heftige Niederlage. Das Nachdenken über die Ursachen beginnt und vermutlich gibt es keine monokausalen Erklärungen. Fehler sind gemacht worden, das stimmt. Auf der anderen Seite steht aber auch eine ordentliche Bilanz. Ob es zukünftig in Berlin einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) geben wird, die Gemeinschaftsschule erhalten bleibt und die AV Wohnen (Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfangende) geschleift wird, all das ist offen. Es ist auch nicht klar, ob nicht gegebenenfalls die CDU gemeinsam mit der SPD einen Angriff auf die Residenzpflicht für Flüchtlinge, die Unterkunft in Wohnungen und die Bargeldzahlungen starten wird und wie es mit dem Erhalt der zivilgesellschaftlichen Strukturen gegen Rechts aussieht.

Die Niederlage gilt es zu analysieren. Sachlich, ruhig und in kritischer Solidarität. Von daher habe ich irgendwie ein Unbehagen, wenn es schon die einen oder anderen gibt, die feststehende Antworten haben.  Meine Gedanken sind noch unsortiert und nicht fertig.

Zum einen will ich noch einmal auf meinen Blogbeitrag zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und hier insbesondere den letzten Absatz verweisen.  Auch meine Partei muss wieder anfangen attraktiv zu werden. Attraktiv beim Mitmachen, attraktiv im Auftreten. Nein das sind wir nicht wirklich. Wir verbreiten ein verschnarchtes Gesellschaftsbild zwischen pseudoradikalem Revoluzzertum und Phlegmatismus. Wir hängen noch an einem Gesellschaftsbild des vergangenen Jahrhunderts mit der Industriegesellschaft als Leitbild und einem Parteienbild das durch „Geschlossenheit“ geprägt ist. Die Partei als von der Gesellschaft abgeschotteter  Raum, wo zunächst intern debattiert und die Gesellschaft dann mit dem Ergebnis konfrontiert wird, statt sie mitzunehmen.  So werden Entwicklungen verschlafen und die Möglichkeit, die großartige Idee der sozialen Gerechtigkeit mit Freiheit zu verbinden.

Das es anders geht haben die Piraten in Berlin gezeigt. Häme und Arroganz dieser Partei gegenüber sind unangebracht. Sie haben das Thema Digitale Gesellschaft, Bürgerrechte und Demokratie hoch auf die Agenda gesetzt, sie treffen damit einen Nerv.  Und ja, diese Themen sind wichtige Themen in der Gesellschaft. Die Piraten treffen auch eine Kultur und vielleicht könnte ja die LINKE ein klein wenig von dieser Kultur lernen?  Schön wäre es. Die Piraten haben ein faire Chance verdient. Schauen wir doch mal, vielleicht sind sie ja überzeugend, schließlich ist Geschichte nach vorne hin offen.

Der gestrige Wahlabend

… hat eine Gewinnerin: DIE LINKE.  Nicht überraschend finde ich das ganz großartig. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an die Genossen/innen im Saarland, in Thüringen, in Sachsen und in NRW.

Bevor ich heute im Parteivorstand das Wahlergebnis feiern werde, bleibt noch ein wenig Zeit.  Morgenmagazin und ein wenig Presseschau. Und da gibt es viel interessantes. Die Grünen wollen sich vermutlich in Thüringen einem Politikwechsel verweigern, weil sie einem Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei nicht einfach ihre Stimme geben wollen. Das würde ja bedeuten, sie würden niemals einen Ministerpräsidenten der LINKEN wählen. Sehr demokratisch, liebe Grüne und angesichts von Bodo Ramelow ein Witz. Die SPD wird in Thüringen -so meine Vermutung- das System Althaus am Leben halten und damit ihre eigenen Forderungen im Bundestagswahlkampf  ad absurdum. Mit Althaus kann sie all das nicht durchsetzen, was sie auf ihre Plakate schreibt.  Und was im Saarland passiert ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die Sozialdemokraten. Die Union ist im Abwärtstrend und das bleibt hoffentlich bis zur Bundestagswahl so.

Doch etwas anderes hat mich heute morgen wirklich geärgert. Ich lese den Spiegel und darin ist ein Artikel über die Situation im Nahen Osten. Es geht um einen geplanten Gefangenenaustausch. Vermitteln soll in dieser Angelegenheit -so der Spiegel- der BND.  Im Spiegel ist immer von einem Regierungsbeamten die Rede. Der BND ist aber ein Geheimdienst und danach eben nicht in die ungebrochene Legitimationskette von der Bevölkerung bis zur Regierung eingebunden.  Wieso vermittelt ein Geheimdienst? Wieso kein Diplomat oder eine Diplomatin? Und wieso wird so getan, als sei der BND-Mitarbeiter ein Regierungsbeamter? Einen Regierungsbeamten kann man/frau parlamentarisch kontrollieren, den BND nicht.

Der BND ist überflüssig und Geheimdienste gehören abgeschafft. Gut, dass das im Wahlprogramm der LINKEN steht.