Es gibt keinen Grund

… warum Cannabis weiter verboten bleiben sollte. Im Gegenteil: Das Verbot schafft Probleme, die es ohne Verbot nicht geben würde. Deshalb war ich am heutigen Tag zum wiederholten Mal auf der Hanfparade.

Die Linke war -wie schon seit vielen Jahren- wieder mit einem eigenen Wagen dabei, auf dem ich mich zuerst aufhielt. Bei netter Musik wurde diverses Infomaterial verteilt. Die LAG Drogenpolitik der LINKEN in Berlin beispielsweise hat dieses Material erstellt. Die Bundestagsfraktion hat ein Themenpapier zum Thema Drogenpolitik auf ihrer Website. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir den Antrag „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ in den Bundestag eingebracht. In dieser Legislaturperiode haben wir -gemeinsam mit den Grünen- den Antrag „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ vorgelegt. Ich verstehe diesen Antrag so, dass er auch denjenigen, die noch nicht von der Wirkungslosigkeit und Unsinnigkeit der Verbotspolitik überzeugt sind eine Chance gibt, sich vorurteilsfrei mit dem Betäubungsmittelrecht auseinanderzusetzen. Und der Antrag greift eine Initiative des sog. Schildower Kreises auf, in der 122 Strafrechtsprofessoren/innen eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts im Rahmen einer Enquete fordern. In meinen Augen haben die Professoren/innen recht, wenn sie formulieren: „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch.“

Ich weiß, dass die Forderung nach Legalisierung von Cannabis durchaus kontrovers gesehen wird. Meine Bitte ist, dass diejenigen die einer Legalisierung ablehnend gegenüberstehen sich in Ruhe die auch in diesem Blogbeitrag verlinkten Argumente ansehen. In meinen Augen recht gut gelungen ist auch dieser Flyer des Hanfverbandes.

Doch zurück zur Hanfparade heute. Bevor es auf die Bühne zum Rede halten ging, erfüllte ich noch klassische Demoaufgaben, indem ich dem Fahrer unseres Wagens versuchte den Weg freizuräumen. Es ist bei Demonstrationen nun mal üblich und auch gängig das da ein wenig kreuz und quer gelaufen wird. Doch wenn der Wagen sich vorwärts bewegen soll, dann muss da manchmal auch Platz geschaffen werden. Das alles geht aber freundlich und friedlich.

Auf der Abschlusskundgebung hielt ich dann eine Rede. Ich wollte eigentlich diese Rede halten, aber habe dann spontan komplett frei geredet. Das eine oder andere aus dieser Rede wurde deshalb nicht gesagt, aber im groben gibt da Manuskript schon an, in welche Richtung meine Rede ging.

Nach der Rede ging es dann zurück zum Wagen, ein wenig musste noch abgeschmückt werden. Mein Beitrag bestand darin, Klebezeugs (was auch immer das war) von den Türen abzumachen. Das Schöne an solchen Arbeiten ist, mensch sieht sofort ein Ergebnis :-).

Auf dem Weg nach Hause fiel mir dann auf, dass auch in anderen Ländern eine Debatte um die Drogenpolitik läuft. Ich bin weit davon entfernt, alles inhaltlich zu teilen (im Gegenteil, ich habe an verschiedenen Stellen deutlichen Widerspruch), aber es ist schon interessant, dass selbst die Konservativen in Malta finden, dass Drogenkonsumenten nicht in den Knast gehören.

Cannabis im Bundestag

Zu später Stunde gab es gestern im Bundestag Cannabis. Nicht in echt, sondern nur als Debatte. Grundlage war ein Antrag der LINKEN mit dem Titel: „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs„. Und bevor ich auf die Debatte eingehe will ich was zum Inhalt des Antrages sagen.

In dem Antrag haben wir formuliert: „Cannabis durch ein Verbot gesetzlich auf eine Ebene mit harten Drogen wie Heroin zu stellen, wird seinem Gefährdungspotential nicht gerecht. Die Illegalisierung öffnet nicht nur der organisierten Kriminalität Entfaltungsmöglichkeiten, auch gegen die Beimischung von gefährlichen Substanzen haben die Konsumenten keinerlei Handhabe. (…) Die Frage der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe (Eignung, Erforderlichkeit, Vermeidung von unzumutbaren Belastungen) muss bei jedem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte überprüft werden. Das derzeitige Cannabisverbot ist nicht geeignet, den illegalen Handel oder den Konsum von Cannabis wirksam zu beschränken. (…) Laut der Studie zur Drogenaffinität 2008 ist die Wahrscheinlichkeit, mit Cannabis in Berührung zu kommen, in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Trotzdem sinkt der Anteil der regelmäßigen Cannabiskonsumenten seit Jahren. Diese Entwicklung ist durch eine progressive Drogenpolitik zu fördern. Der spanische Weg der Cannabis-Clubs zeigt, dass ein verantwortungsvoller und liberaler Umgang auch unter den gegebenen Verhältnissen ermöglicht werden kann.“ Wir haben mit dem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u.a. den Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch legalisiert aber den Handel mit Cannabispflanzen und -produkten untersagt, über Cannabis-Clubs die Möglichkeit zur Delegierung des Eigenanbaus an diese eröffnet, ein Werbeverbot für Cannabisprodukte verlangt und  von der Bundesregierung verlangt zur Suchtprävention moderne
Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzepte zu initiieren.

Ein ausgewogener und vernünftiger Antrag wie ich finde.

Die Debatte war nun gestern Abend für ca. 22.00 Uhr angesetzt und viele Redner/innen wollten eigentlich ihre Rede zu Protokoll geben. Es war vor allem der Standhaftigkeit meines Kollegen Frank Tempel zu verdanken, dass dann doch in echt über diesen Antrag geredet wurde. Doch was in der Debatte dann zu hören war, war weitestgehend peinlich. Es schien, als hätten die Kollegen/innen den Antrag nicht wirklich gelesen. Die Debatte selbst, kann hier in aller Ruhe nachgelesen werden. Ich greife nur ein paar „herausragende“ Beiträge auf.

Die Abgeordnete Aschenberg-Dugnus von der FDP beispielsweise fragte, wie der fließende Übergang vom legalen Eigengebrauch zur illegalen Herstellung und zum illegalen Handel verhindert werden soll. Nun ja, die Antwort steht im Antrag. Sie sprach darüber hinaus davon, dass wir einen „Antrag auf Rauschsozialismus“ gestellt hätten. Frau Graf von der SPD meinte, wir würden die Droge Cannabis bagattelisieren und uns mit dem Antrag ein jugendliches Image geben wollen. Frau Maag von der Union wiederum verwies darauf, das eine Vielzahl von Strafverfahren wegen Cannabiskonsum eingestellt werde, in Hessen seien das 70 Prozent. Frau Maag sagte aber nicht, was mit den restlichen 30 Prozent geschieht. Sie verwies auf gefährliche Beimischungen die festgestellt wurden und vergaß dabei, dass dies gerade Folge der Illegalisierung ist. Die passende Antwort auf diese drei Redebeiträge gab mein Kollege Tempel, dessen Rede hier noch einmal angesehen werden kann. Frank kommt als Krimaloberkommissar aus der Rauschgiftbekämpfung. Und vor diesem Hintergrund formulierte er: “ … weil es um die Frage geht: Ist ein Verbot erfolgreich, funktioniert ein Verbot?“  Und Frank gab dann auch die Antwort auf diese Frage: „Überall da, wo man auf eine Strafverfolgung, auf ein Verbot verzichtet, steigt die Anazhl der Konsumenten nicht. Das ist enorm wichtig. Ein Verbot ist nur wirklich wirksam, wenn es dann auch eine Veränderung in den Zahlen gibt. Also muss man sagen: Wenn Sie hier mit dem Mittel der Strafverfolgung arbeiten, dann arbeiten Sie mit einem ungeeigneten Mittel. (…) Deswegen sagt die Linke: Aufkärung statt Verfolgung, Hilfe statt Ausgrenzung.“ Dr. Harald Terpe von den Grünen wies dann auch noch einmal darauf hin, dass die Drogenprohibition und Repression wie von Union, FDP und SPD vertreten als Antwort und Lösung gänzlich ungeeignet und gestrig“ ist.

Wenn nun gefragt wird, ob es nicht wichtigere Probleme gäbe, dann sage ich „ja“. Aber das Problem der Strafverfolgung von Süchtigen und Konsumenten/innen ist nicht unwichtig. DIE LINKE hat ein umfassendes Politikangebot und zu diesem gehört eben auch, der sinnlose Verschwendung von Geldern für sinnlose Strafverfolgung ein Ende zu setzen. Und dazu gehört eben auch zu verhindern, dass durch Illegalisierung von Drogen diese gestreckt und verschmutzt werden und daran auch noch Menschen Geld verdienen. Zu einer humanen Gesellschaft gehört die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und deshalb war die Debatte gestern wichtig und notwendig.