Liebig 14 und was daraus im Bundestag gemacht wird

Vorab hier die Rede von heute zur Liebigstraße, das offizielle Protokoll liefere ich morgen nach.

Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen im Berliner Wahlkampf. Das Abgeordnetenhaus befindet sich übrigens knapp 1 Kilometer Luftlinie entfernt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe kein Verständnis für diese Aktuelle Stunde. Ich weiß vor allen Dingen gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie über den Konflikt Liebigstraße reden? Wollen Sie über Mietenpolitik reden, oder wollen Sie über Gewalt reden? Zur Gewalt kann ich mich einfach nur wiederholen: Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

(Beifall bei der LINKEN – Beifall bei der FDP – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Sagen Sie das einmal Ihren Stalinisten!)

Gewalt ist auch kein Mittel linker Politik. Wir haben hier ein absurdes Theater im Rahmen einer Aktuellen Stunde, die von den eigentlichen Problemen ablenkt. Wir haben einen verfassungswidrigen Zustand beim Regelsatz von Hartz IV. Da kommt es zu keiner Lösung.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Apropos Wahlkampf!)

Die Linke fordert einen Regelsatz von 500 Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was hat das mit der Liebigstraße zu tun?)

Wir haben außerdem keinen gesetzlichen Mindestlohn, obwohl ab dem 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Aktuelle Stunde erweckt bei den Menschen im Land den Eindruck, dass wir zu einer Schwatzbude für regionale Angelegenheiten werden. Vielleicht beantragen Sie demnächst eine Aktuelle Stunde zum Ausbau der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Teilnehmerin am runden Tisch und als jemand, der vor Ort bei der Räumung war, könnte ich einiges zur Liebigstraße sagen. Der Kollege Hans-Christian Ströbele könnte ebenso einiges dazu sagen. Aber er darf bei diesem Thema offensichtlich für die Grünen hier nicht mehr reden.

(Kai Wegner (CDU/CSU): Das ist auch besser so!)

Da Sie alle offensichtlich keine Zeitung lesen, will ich einmal kurz die Fakten zusammenfassen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Aus der Zeitung!)

obwohl Herr Gunkel einen Teil davon schon aufgeführt hat.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Frau Wawzyniak, wissen Sie, dass Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist?)

Das Haus wurde Anfang der 90er-Jahre besetzt. Es fand eine Legalisierung statt. Die rechtskräftige Kündigung bezog sich auf eine eingebaute Zwischentür, die sich im Übrigen seit Jahren in diesem Wohnobjekt befindet. Am runden Tisch teilgenommen haben Herr Ströbele, das Bezirksamt und ich. Die SPD war nicht vertreten. Die CDU und die FDP als bezirkliche Splitterparteien hatten eine Teilnahme offensichtlich nicht nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aufgrund seiner totalen Verhandlungsblockade für eine Lösung und seiner Gesprächsverweigerung trägt der Eigentümer, Herr Beulker, die Verantwortung für diesen Konflikt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie am Thema Liebigstraße interessiert sind, dann befassen Sie sich mit den Eigentümern Beulker und Thöne und deren Methoden der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern. Ich sage nur: Eigentum verpflichtet. Das scheint für diese Herren ein Fremdwort zu sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie Interesse an der Liebigstraße haben, dann beschäftigen Sie sich bitte mit dem dahinterliegenden Problem, mit dem Problem der Verdrängung von Menschen und der Aufwertung von Quartieren, die es Menschen mit niedrigem Einkommen unmöglich macht, weiter in der Innenstadt zu leben. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Gesprächen haben mir Mieterinnen und Mieter gesagt, dass sie das Recht auf Wohnen infrage gestellt sehen. Für mich bedeutet das Recht auf Wohnen auch, dass alternative und gemeinschaftliche Lebensformen ein Recht haben, in der Innenstadt zu leben.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit dem Recht auf Eigentum?)

Wir sollten über die Immobilienspekulationen oder Ihre Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung reden.

(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer hat denn Tausende von Wohnungen an Hedgefonds verkauft? Wer hat das denn getan? Wer hat diese Wohnungen verkauft? Tausende von Wohnungen! Wer?)

Dazu verweigern Sie Gespräche, Sie verweigern die Realität, Sie verweigern die Fakten. Kurz gesagt: Sie sind Totalverweigerer, und das ändert sich auch nicht durch Ihr Dazwischenbrüllen.

(Beifall bei der LINKEN)

In meinem Wahlkreis fand gestern eine Veranstaltung einer Betroffeneninitiative – die Wohnungen befinden sich in einem Sanierungsgebiet – statt. Dort sagte eine ältere Frau, dass sie in drei Jahren in Altersrente gehen wird und dass sie und ihr Mann sich die Wohnung dann nicht mehr leisten können. Darüber sollten wir reden, statt hier Pappkameraden aufzubauen.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Reden sie einmal mit Ihren Pappkameraden! – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Wer erhöht denn die Gebühren? Sie setzen alles rauf! Wasserpreise ohne Ende! Und hier stellen Sie sich so hin?)

Wenn Sie wirklich etwas gegen Verdrängung aus Innenstädten, gegen Gentrifizierung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Fragen des Mietrechts und nicht um Scheinprobleme wie das sogenannte Mietnomadentum. Ich bin gespannt, wie Sie sich morgen zu unserem Antrag zum Mietrecht verhalten werden. Wir fordern einen Gesetzentwurf, mit dem rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die Wohnen dauerhaft als soziales Grundrecht gesichert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Dann setzen Sie das in Berlin um, bevor Sie hier solche Anträge stellen! Da können Sie das alleine!)

Ich bin gespannt, was Sie zu unserer Forderung, dass eine Räumung nur zulässig sein soll, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht, sagen werden. Wir fordern, dass jemand, dessen Einkommen unterhalb des Bundesdurchschnitts liegt, nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für Wohnkosten aufwenden muss. Wir fordern auch den Stopp des Verkaufs öffentlicher Wohnungen und fordern eine Rekommunalisierung.

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Sie reden vom Stopp? – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Das sagen Sie! Das ist ja interessant!)

Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin verhalten werden, wo die Linke dafür streitet, den kommunalen Wohnungsbestand über die derzeit 15 Prozent hinaus auszuweiten.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Was sagt Ihnen der Name Harald Wolf?)

Kurz und gut: Die Aktuelle Stunde und Ihre Brüllerei zeigen nur, dass diese Regierung unfähig ist, die Probleme im Land zu lösen und die Frage des Mietrechts anzugehen. Die Frage des Mietrechts lautet: Wie verhindern wir, dass Menschen mit geringen Einkommen aus den Innenstädten verdrängt werden?

(Beifall bei der LINKEN – Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Handeln Sie, und reden Sie hier kein falsches Wort!)

[update:] und hier. Aktuelle Stunde Liebigstraße – Protokoll , sehr empfehlenswert die Zwischenrufe

Über Ohnmacht oder Grenzen der Politik

Seit 8.00 Uhr war ich in der Liebigstraße und musste mit zusehen, wie dieses alternative Wohnprojekt beendet wurde. Die letzten Bewohner/innen mussten mittlerweile das Gebäude verlassen.  Entgegen medialer Berichterstattungen handelt es sich nicht um ein besetztes Haus, die Bewohner/innen zahlen regelmäßig Miete.

Das Wohnprojekt wurde in den 90igern legalisiert, es gab mit den Bewohner/innen Mietverträge, leider keinen Rahmenmietvertrag. Die WBM hat das Gebäude an private Eigentümer verkauft und dieser einen Rechtsstreit gewonnen. Es ist absurd wegen einer eingebauten Zwischentür eine Kündigung des Mietverhältnisses zu erreichen, bedauerlicherweise haben das Gerichte aber anders gesehen. Der Eigentümer konnte die Zwangsvollstreckung betreiben und hat die Polizei um Amtshilfe gebeten. Einen letzten Hoffnungsschimmer gab es noch gestern Abend. Das Landgericht Berlin urteilte im Beschluss 51 T 80/11, dass es entscheidend darauf ankomme, „welche Feststellungen der Gerichtsvollzieher bei dem Räumungstermin in dem zu räumenden Haus zu den tatsächlichen Besitzverhältnissen  trifft. Sollte festzustellen sein, dass der Beschwerdeführer (Verein Liebigstr. – H.W.) einen tatsächlichen Mitbesitz oder Alleinbesitz an dem Haus oder Teilen davon ausübt, ohne dass es darauf ankommt, wie dieser Besitz erlangt und ob er berechtigt ist,  so darf der Beschwerdeführerin, da gegen ihn kein Titel vorliegt, nicht zwangsgeräumt werden.“

Doch vor Ort war der Gerichtsvollzieher für niemanden zu sprechen, die Polizei wollte/konnte keinen Kontakt zu ihm herstellen. Dabei gab es das Angebot des Vereins mit ihm gemeinsam in das Gebäude zu gehen und die Besitzverhältnisse festzustellen.

Selten habe ich so deutlich die Ohnmacht gespürt, die Grenzen von Politik wie beim Kampf um die Verhinderung der Räumung der Liebigstraße. Am Runden Tisch gab es Bemühungen von allen Seiten eine Lösung zu finden – mit Ausnahme der Seite des Eigentümers. Beulker heißt der Mann und ist bekannt für sein rabiates Vorgehen. Wir haben viel versucht und geredet. Es gab das Angebot das Haus zu kaufen. Es gab den Versuch ein Tauschobjekt zu finden und dem Eigentümer ein Angebot zu unterbreiten – nichts. Beulker blieb wie vom Erdboden verschluckt, Post über seine diversen Anwälte blieb ohne Antwort. Miteigentümer Thöne wusch seine Hände in Unschuld und tat ebenfalls nichts zur Lösung des Konfliktes. Es gab Versuche über die WBM alternative Objekte zu finden, doch es gab -so die Auskunft der WBM- nichts im Angebot. Ja, das ist Ohnmacht. Frau will alternative Wohnformen erhalten und hat keine Chance, weil zur Lösung eine dritte Person benötigt wird (Beulker), diese sich aber konsequent jeglicher Kommunikation verweigert. Er trägt die Verantwortung für das Scheitern des Erhaltes dieses Projektes.

Wie absurd ist es eigentlich, dass ein Hauseigentümer sich einfach stur stellen kann und nicht erreichbar ist, eine polizeiliche Auseinandersetzung geradezu provoziert. Was ist hier mit dem Grundsatz: Eigentum verpflichtet?

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Häuser entweder denen gehören sollen die drin wohnen oder wenigstens in erheblichem Umfang in öffentliche Hand gehören, dann haben die Ereignisse um die Liebigstraße diesen Beweis erbracht. Andernfalls nämlich ist Politik machtlos und Eigentümer agieren ohne Rücksicht auf Verluste.

Fortsetzung folgt

Am gestrigen Abend tagte der Runde Tisch Liebigstraße. Bedauerlicherweise fehlten sowohl Vertreter/innen der SPD und auch die Eigentümer des Hauses. Dennoch empfand ich die Diskussion als richtig und interessant. Jetzt gilt es einiges zu klären und der Runde Tisch wird eine Fortsetzung erfahren. Mein Landesvorsitzender Klaus Lederer und ich haben dazu eine Erklärung abgegeben.  Ich hoffe immer noch, dass es gelingt, die Liebigstraße 14 zu erhalten.

Eine Fortsetzung wird sicherlich auch die Debatte um das Stasi-Unterlagengesetz haben, die gestern als Aktuelle Stunde durch die Koalition schon einmal geführt wurde. Welch Motive auch immer die Koalition getrieben haben,  um Aufklärung ging es in keinem Fall, wie leicht im Plenarprotokoll (S. 1632) nachzulesen ist.  Als jemand, der seit ca. 20 Jahren die durchaus selbstquälenden Debatten in der ehemaligen PDS mitgemacht hat, als jemand der sagt, die DDR war kein Rechtsstaat hat mich so mancher Debattenbeitrag ziemlich erschüttert. Andere Beiträge wie der von Wolfgang Tiefensee beispielsweise hob sich wohltuend von der Vereinfachung ab.

Büroalltag

Nach dem Urlaub fällt es immer besonders schwer ins Büro zu gehen. Aber was muss, das muss. Zuerst habe ich die eingegangenen Mails abgearbeitet und mir dann ganz ohne Probleme den Bibliotheksausweis geholt. Ich könne mit meinem guten Namen Bücher ausleihen, ansonsten seien die Daten der MdB eh vorhanden, ich hätte noch einen alten Ausweis (ich hatte, das stimmt). Alles ganz schnell und kein Problem. Jetzt kann ich also ganz schnell und einfach Bücher online bestellen. Sehr, sehr schön.

Danach wurde ein wenig die weitere Arbeit sortiert und eine Gespräch mit Journalisten geführt. Zwischendurch bin ich mal schnell noch einen Wasserkocher für die WG kaufen gegangen und dann ging es auch schon in den Bezirk zum Bezirksvorstand und zum Basistag. Es tat sehr gut, dass wir dort über Politik und nicht innerparteilichen Krams geredet haben. Zum Beispiel wurde die anstehende Umstrukturierung der JobCenter andiskutiert. Da bin ich ja mal gespannt, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von der Regierung umgesetzt werden wird.

Weil ich gerade bei Politik bin. Die Liebigstr. steht vor der Räumung und die Taz weist zu recht auf den Offenen Brief zum Erhalt der Liebigstr. hin, den auch ich unterschrieben habe.

Bevor es

… in den Urlaub und vorher noch an den Umzug geht, heute noch mal etwas zum Thema Mieten.

Zunächst mal der Hinweis auf die Fragestunde am Mittwoch und die Antwort zum Mietnomadentum (S. 891). Es gibt also überhaupt keine Zahlen zum Mietnomadentum. Dann muss man/frau aber auch keine gesetzliche Regelung schaffen oder drastischer gesagt: Man/Frau muss keine Sau durchs Dorf treiben, die gar nicht vorhanden ist.

Da am heutigen Tag nicht zuviel Plenumssitzen angesagt war, blieb Zeit sich noch ein wenig mehr mit dem Thema Mieten und Gentrifikation zu beschäftigen. Ich habe diese Broschüre gelesen und den Autoren/innen eine Mail geschrieben mit der Bitte mal ins Gespräch zu kommen.

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Der Nachmittag war dann erneut der Rechere und dem Lesen gewidmet, zwischendurch habe ich allerdings noch ein Fax an Herrn Thöne geschickt, einem der Eigentümer der Liebigstr. 14.

Brief an Thöne wegen Liebig 14

Wäre glaube ich nicht schlecht, wenn noch der/die eine oder andere dem Herren ein wenig Druck macht, damit er sich mit den Bewohner/innen an einen Tisch setzt.

Die Recherche allerdings konnte nicht abgeschlossen werden, mit anderen Worten: ich bin gescheitert :-(. Für eine dringende Angelegenheit wollte ich -online- Bücher in der Bibliothek bestellen. Dazu muss mensch ein Formular (ja, klar was denn sonst) ausfüllen, um einen Ausweis zu bekommen. Zum einen war es nach 14.00 Uhr und damit niemand mehr in der Bibliothek zu erreichen, ich fand aber nicht mal das Formular um mich anzumelden. Es gibt nämlich nur Formulare für MdB-Mitarbeiter und Fraktionsmitarbeiter. Ein einfaches Formular für MdB um  sich für die Bibliothek anzumelden fand ich nicht. Ich hätte mich also maximal bei mir selbst anstellen und mir eine Vollmacht ausstellen können, was andererseits aber auch nicht geht, weil ein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt. Dieses schließt einen Arbeitsvertrag bei mir aus. Ich werde dann wohl zusehen müssen, dass der Umzug am Montag komplett abgeschlossen ist und ich am Dienstag mich direkt anmelden kann um pünktlich vor Weihnachten die Bücher zu bekommen. Ich bin ja mal gespannt, was passiert, wenn ich einen Ausweis für die Bibliothek haben möchte.

Die letzte Lektion des Tages lautete dann: Halina, du benötigst neue Handschuhe. Beim Fussballs spielen hielt es mich nämlich nur ca. 20 Minuten auf dem Platz, die Hände waren trotz Handschuhen fast gefroren. Schade eigentlich, denn das Fussballspielen hat richtig Spaß gemacht.