FDP-Lindner schlimm, Rot-Grün mit Hartz IV noch schlimmer

Kein Exportschlager aus Berlin ist FDP-Lindner. Aber die Wähler/innen können ja am 27. September entscheiden, dass sie FDP-Lindner nicht wollen. 🙂

Schon in Berlin fiel Herr Lindner durch viel Unsinn auf.  Nun hätte man/frau ja denken können, der Mann wechselt auf die Bundesebene -d.h. er will wechseln- da geht das Erzählen von Unsinn zurück. Aber offensichtlich ist das genaue Gegenteil der Fall.

FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr als bezeichnend und eine Frechheit ist, hat Lindner offensichtlich auch das SGB II nicht gelesen.

Denn neben der Tatsache, dass das SGB II an ganz vielen Stellen ein Skandal ist, gibt es im Gesetz bereits das, was FDP-Lindner vorschlägt. Schon jetzt wird von der Streichung der Regelleistung  um 30% ganz erheblich Gebrauch gemacht.

Hartz IV-Arena in Berlin

Die Rechtsgrundlage ist der § 31 SGB II, der in Absatz 1 festlegt unter welchen Bedingungen in einer ersten Stufe (sic!) die Regelleistung um 30% gesenkt werden kann. Und siehe da, eine solche Absenkung ist vorgesehen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung  nicht abgeschlossen wird,  den Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird, zumutbare Arbeit oder Ausbildung nicht aufgenommen oder fortgeführt wird. Aber es kommt ja noch schlimmer:  Wer -so Absatz 2 – sich trotz Aufforderung nicht beim zuständigen Träger meldet, bekommt die Leistung um 10% gekürzt. Aber auch das reicht noch nicht. Weiter als FDP-Lindner ging Rosa-Grün mit dem SGB II in § 31 Abs. 3. Danach kann bei wiederholter Pflichtverletzung das ALG II  um 60% gekürzt werden. Und bei jeder weiteren Pflichtverletzung gar um 100%. Menschwürde adè bleibt da nur noch festzustellen. Auch deshalb schlägt die LINKE eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor. Allemal besser als FDP-Lindner und der Geist, der hinter dem SGB II steckt.

Sollte jetzt ein Sturm der Entrüstung von SPD und Grünen über FDP-Lindner losbrechen, dann wäre das mindestens scheinheilig. Ich bin mir auch sicher, die Union plant ähnliches wie FDP-Lindner.