Neues aus Absurdistan

Manchmal gib es Dinge, von denen man nicht glaubt das es sie gibt… .

Da versucht die CDU/CSU der LINKEN ein gespaltenes Verhältnis zum Antisemitismus vorzuwerfen, weswegen man keine gemeinsame Erklärung mit der LINKEN machen kann und dann gibt es tatsächlich 11 Personen (mir liegt anderes in den Fingern), die dem noch Vorschub leisten.

Statt der CDU/CSU ihre Dreistigkeit vorzuhalten, Doppelzüngigkeit und Geschichtsvergessenheit werden noch die eigenen Genossen/innen geprügelt, nämlich die die den Antrag wortgleich einbringen und dann zustimmen. Der CDU/CSU kann man nämlich nicht nur Hohmann vorwerfen, der noch 2003 Jüdinnen und Juden als „Tätervolk“ bezeichnete…

Wenn einem die Erklärung des gesamten Bundestages nicht passt wäre es angebracht gewesen einfach die Klappe zu halten und nicht mit abzustimmen. Aber das schlägt einfach dem Fass den Boden aus.

Mal deutlich formuliert, wenn es heißt: „Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.“ , dann heißt es ja wohl auch, dass diejenigen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (die Mehrheit der Fraktion), die dem Antrag zugestimmt haben, die außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren. Bravo ihr 11!

Wenn es heißt:Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, … .“ dann sage ich mal ganz vorsichtig, dass das zumindest interpretationsfähig dahingehend ist, dass es kein Existenzrecht gibt. In jedem Fall ist es ein eigenwilliges Verständnis von Solidarität, welches offenkundig wird. Denn schließlich gehört zu Solidarität auch dazu, dass man kritisieren darf. Solidarität heißt ja nicht kritiklos.

Abflug nach Tel Aviv

Der eigentliche Hammer kommt aber für mich hier: „Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.“ Mal abgesehen davon, dass das inhaltlich dummes Zeug ist, wird hier – wie beim ersten Zitat – erklärt, dass die Mehrheit der Fraktion durch die Zustimmung zum Antrag all jenen die den Krieg gegen den Terror ablehnen vorwirft, sie stellen sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Das wäre schon schlimm als Vorwurf, aber schlimmer ist der indirekte Vorwurf, dass die Mehrheit damit de facto auch gar nicht mehr den Krieg gegen den Terror ablehnt.

Danke Genossen/innen, ihr habt geschafft, was CDU/CSU nicht geschafft haben – die LINKE zu diskreditieren und die eigenen Genossen/innen mit absurden Vorwürfen zu beschimpfen.

Ganz großes Damentennis

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde…

Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf aufgreifen: Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, …“ . Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und frage mich, ist eine „über die Medien kommunizierte Antwort“ besser? Oder zählen die Unterzeichner (das kleine „i“ kann ich mir angesichts der Männerübermacht eigentlich sparen) die junge welt nicht mehr zu den Medien? Wer sagt, dass es keine Vorschläge für das Europawahlprogramm gibt? (Ich weiß es besser, denn ich weiß das gebastelt wird an welchen:-) ). An welcher Stelle wurde Kritik an zentralen Forderungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden etwa nach einem europäisch koordinierten Konjunkturprogramm sowie einer demokratischen EU-Verfassung geäußert? Und selbst wenn, seit wann ist Kritik verboten?

Der Kern des Konfliktes scheint mir hier zu liegen:Negative Integration ist nicht nur das Ergebnis politischer Mehrheiten sondern Ausdruck der europäischen Architektur. Das Europäische Parlament kennt im Unterschied zu Kommission und Rat kein Recht auf Gesetzesinitiative.“ Die Feststellung im letzten Satz ist ja richtig, aber warum wird verschwiegen, dass im Lissaboner Vertrag – der wurde zu Recht von der Partei abgelehnt – hier erste Schritte zur Veränderung vorgeschlagen wurden. Und wenn es an der Architektur liegt, heißt das im Umkehrschluss andere Mehrheiten wären machtlos? Wieso wird nicht weitergedacht, dass andere Mehrheiten auch die Strukturen verändern könnten…

Eigentlich wäre es Zeit für eine spannende Debatte, nicht über Schriften sondern im direkten Gespräch (vielleicht auch für den annonymen Kommentare-Schreiber 🙂 ), allerdings mit rhetorischen Fragen, auf die für die Autoren die Antworten klar sind, wird dies kaum gelingen. Schade, eine sachliche Debatte hätte nämlich wirklich spannend sein können… Das Angebot steht immer noch… . Bahnhof Brüssel Nord

Der Koalitionsvertrag

… aus Hessen ist da :-).

Koalitionsvertrag Hessen

Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht.

Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(.

1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das demokratisch verfasste Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern vielmehr ein Friedensprojekt …“ . Würde dies beispielsweise in Berlin im Koalitionsvertrag stehen, würde es einen lauten Aufschrei geben. In Hessen tolerieren wir das. Und nicht nur das, wir tolerieren auch folgendes: „Der Vertrag von Lissabon würde eine erweiterte Europäische Union handlungsfähiger machen. Er umfasst erstmals eine verbindliche Grundrechte-Charta und unter anderem die Möglichkeit, gegen eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorzugehen, sowie Fortschritte für ein soziales Europa und die Anerkennung der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Er bietet eine Fülle von Anknüpfungspunkten für eine rot-grüne Landespolitik.“ Mithin finden wir, dass die rot-grüne Landespolitik, mit ihren Anknüpfungspunkten aus dem Lissabon-Vertrag für tolerierbar.

2. Im Bereich Justiz und Inneres bleibt es bei Unverbindlichkeiten. Allerdings wird dem Verfassungsschutz eine Legitimität bescheinigt und sogar behauptet, dieser sei demokratisch kontrollierbar. Der in Hessen demokratisch kontrollierte Verfassungsschutz […].“

3. Der Koalitionsvertrag behauptet, dass SPD und Bündnis 90/Grüne für eine gerechte Sozialpolitik stehen würden. Ich sage da nur Hartz IV. Und in konsequenter Fortführung der Bundespolitik will sich die Hessische Landesregierung auch nicht für die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV einsetzen, sondern leidiglich: dafür einsetzen, dass die Hartz-Gesetze sowohl in Bezug auf die Höhe der Transferzahlungen, besonders für Familie mit Kindern, als auch auf die Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Wir treten dafür ein, dass künftig ein eigener Kinderregelsatz gilt.“ Ein Prüfauftrag mehr nicht. Schade!

4. Die hessische Landesregierung bekennt sich auch nicht wirklich zum gesetzlichen Mindestlohn. Es wird formuliert: „Es wird eine Initiative im Bundesrat ergreifen, die die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft vorsieht. Diese Kommission soll sich auch mit der Frage befassen, inwieweit regionale und branchenspezifische Besonderheiten bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Ziel führend sind.“

5. Irgendwo hatte ich mal gelesen, Bedingung für eine Tolerierung sei das Mitspracherecht der LINKEN im Bundesrat. Unter dem Punkt 14 heißt es aber lediglich: Ist die Entscheidung über im Bundesrat zur Beschlussfassung anstehende Fragen im Kabinett streitig, wird sich der/die hessische Vertreter/in im Bundesrat der Stimme enthalten.“ Wo ist dann aber das Mitsprachrecht der LINKEN geregelt?

Vielleicht schreibe ich ja noch mal was längeres auf und dann werde ich auch lobend sein. Zum Beispiel, dass die hessische Landesregierung sich für ein Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen einsetzen will und dann gehe ich auch der Frage nach, was eigentlich eine „gesetzliche Nacht“ ist und ob es auch eine „ungesetzliche Nacht“ gibt ;-).

Warum LINKE mehr sein muss als Gewerkschaften

… ist an diesem Artikel wunderbar nachvollziehbar. Unter der Überschrift: “Sicherer Lebensabend” erklärt mein Vorstandskollege Michael Schlecht, das – zugegebenermaßen an sich sehr vernünftige – Rentenkonzept meiner Partei. Nur in guter alter Gewerkschaftstradition geht es eben – und das wird deutlich im Artikel – um den “sicheren Lebensabend” für dienigen, die gut arbeiten. Der Rest – ich dachte immer LINKS setzt sich vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft ein ohne die anderen zu vernachlässigen – ist für den Gewerkschafter Schlecht nicht so interessant.

Die Gewerkschaftssícht wird an zwei Stellen extrem deutlich: “Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat, lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung.” Ja, ja da sehe ich ihn schon um die Ecke biegen, den Unternehmer. Mal abgesehen davon, dass Genosse Schlecht offensichtlich keine Unternehmerinnen kennt, weiß er wohl nicht, wie hart häufig das Leben von Unternehmer/innen ist. Manche von ihnen brauchen viel eher eine Grundsicherung als Arbeitnehmer/innen, weil sie gerade mal so überleben. “Beschäftigte mit einem Durchschnittseinkommen zahlen jeden Monat rund 500 Euro in die Rentenversicherung ein. Ihnen wird nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von knapp 1100 Euro im Monat in Aussicht gestellt. Der Abstand zur Grundsicherung ist mit rund 650 Euro nicht allzu groß. Dies ist auch ein Grund, weshalb aus Sicht vieler Beschäftigter bereits heute die gesetzliche Rentenversicherung ein Legitimationsproblem hat. Wieso? Genosse Schlecht merkt gar nicht – davon gehe ich mal zu seinen Gunsten aus –  wie er hier genau das Geschäft der privaten Anleger betreibt.

Ich könnte auch zugespitzter formulieren: Genosse Schlecht schürt Sozialneid. Statt die Frage von Reichtum und Armut in unserer Gesellschaft zu stellen, statt für eine umfassende Umverteilung von Reichtum zu streiten, betreibt er das Geschäft der Herrschenden, in dem er die Arbeitnehmer/innen und die Arbeitslosen, Menschen mit Behinderung etc. gegeneinander ausspielt. Sorry, aber geht es nicht darum, dass ALLE einen sicheren Lebensstandard haben? Am Ende hätte ich dann schon eine Frage, die mir leider nicht vergönnt war in der Vorstandssitzung zu stellen, weil zuviel agitiert denn diskutiert wurde. Genosse Schlecht schreibt: “Die gesamten Kosten der von der Partei Die Linke entwickelten Rentenformel belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro jährlich. Davon entfallen zirka 15 Milliarden Euro auf den bis 2030 zu erhöhenden Beitrag zur Rentenversicherung. Die restlichen 20 Milliarden Euro sind für die Höherbewertung von Rentenanwartschaften und für die Grundsicherung notwendig. Das Geld dazu kommt aus Steuermitteln, zum erheblichen Teil durch Umschichtungen.”

Wieso geht eigentlich keine steuerfinanzierte Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung? Jetzt kommt mir nicht mit der Entlastung der Arbeitgeber! (Die würden ja wohl nach dem Modell auch partiell entlastet werden!) Dieses Argument ist doch wohl vorgeschoben oder? Es wäre doch ein Null-Summen-Spiel für den Arbeitgeber, wenn wir die Vermögens-, Kapitalertrags-, Erbschaftssteuer einführen oder erhöhen würden und was heute vom Brutto weggeht zum Netto kommt.

Aber wozu gehöre ich?

Das Wochenende verbrachte ich bei einem Geheimtreffen Seminar in der Akademie Loccum.

 Akademie Loccum

Dort war ein Seminar zum Thema “Die politische Linke in Deutschland”. Ich blieb nach meiner Diskussion zum Thema “Was ist künftig linke Politik im Schatten von Globalisierung und Agenda 2010 noch vor Ort und wurde so Zeuge wie Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion eine Einteilung der Gruppen in der Partei DIE LINKE. vornahm. Nun frage ich mich die ganze Zeit, wo ist mein Platz in der Partei? Nach Oppermann gibt es die demagogisch-populistische Gruppe, die linksmarxistisch-sektiererische Gruppe, die rückwärtsgewandten Nostalgiker, die linken Gewerkschafter und die Kümmerer. Mh, ich gehöre nirgendwohin. Wer kann mir jetzt weiterhelfen?

Ich bereue!

Ich gestehe: hätte ich gewusst was daraus gemacht wird, ich hätte es nicht getan :-( .

Es ist fast ein Jahr her, da habe ich einen Antrag gestellt. Viel schlimmer ich habe dazu einen Änderungsantrag begründet.  Vielleicht – ganz unbescheiden – hat auch meine Fürrede dazu geführt, dass es in der Partei DIE LINKE. Berlin folgenden Beschluss gibt:

“Maßnahmen und Schritte, die von den im Koalitionsvertrag fixierten Entscheidungen abweichen, stehen vor der Entscheidung im Senat und Abgeordnetenhaus unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landesparteitags.”

Als Juristin schaue ich vor allem auf den Sinn und Zweck des Gesetzes. Es handelt sich hier nicht um ein Gesetz, aber auch mit Beschlüssen sollte man so verfahren. Und es war nicht meine Absicht über jeden nicht weggeräumten Hundescheiße-Haufen einen Parteitag einzuberufen, selbst wenn im Koalitionsvertrag stehen würde, alle Hundescheiße-Haufen sind sofort zu beseitigen. Ich will damit auch nicht sagen, dass Aktuelle Debatten mit Hundescheiße-Haufen zu vergleichen sind.

Es ging mir mit dem Antrag um ein innerparteiliches faires Verfahren zum Ausräumen und Lösen von Konflikten. Konflikten die grundlegender Natur sind und bei denen alle Beteiligten ein Interesse an der Lösung des konkreten Konflikts haben und nicht andere ideologische Fragen klären wollen.  Es ging mir auch nicht darum, dass kurz vor knapp – wenn denn alle aufgewacht sind – öffentlich zelebriert wird, dass die einen weiße Westen haben und Helden sind und die anderen Arbeiterverräter. Aber ich war wohl zu naiv :-(

Ich habe wohl zusehr auf ehrliche Motive gesetzt :-( , darauf das es immer um die konkrete Sache geht und nicht um Profilierung, alte Rechnungen und das Austragen lange schwelender Konflikte grundsätzlicher Art.  Ehrliche Motive sind rar, eher wird ausgeteilt: ”Wir haben noch nicht die Erschießung im ÖPNV gefordert.”  wird gesagt und als Antwort kommt: “Noch nicht.” Klasse Diskussionsniveau :-( .

Da bleibt nur eins: Ich rette meinen Abend, in dem ich Hummer Hackepeter esse ;-) .

Bürgerrechte und Berliner LINKE.

Das Zauberwort heißt ASOG. Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz oder einfach Polizeigesetz. Dieses erhitzt die Gemüter. Was ist passiert?

Im Koalitionsvertrag wurde eine Niederlage für DIE LINKE – damals noch Linkspartei.PDS – :-) zum Thema Bürgerrechte manifestiert. :-( Videoaufzeichnungen bei Öffentlichen Veranstaltungen und im Öffentlichen Personennahverkehr wurden vereinbart, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde als Prüfauftrag ab 2008 festgeschrieben. :-( Dennoch wurde die Koalitionsvereinbarung angenommen.

Im August 2007 wurde das Verhandlungsergebnis zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bekannt und mit einem Newsletter kommentiert. Zunächst passierte nichts. :-( Dann regte sich zaghafter Widerstand, in dem formuliert wurde, dass die Änderungen abzulehnen sind, mehr aber auch nicht. Hier die Koalitionsfrage zu stellen, dieses Begehr wurde nicht formuliert. Zusammengefasst findet sich dies in einer Erklärung  von Bezirkspolitiker/innen.

Der September ging ins Land und es blieb ruhig. Doch schließlich fand sich doch noch jemand, der wusste, dass mediale Aufmerksamkeit mit diesem Thema möglich ist. Eine Kollegin aus der Fraktion schrieb ein – zugegebener Maßen äußerst schlechtes – Papier, dieses wurde mit einem anderen  – in der Wortwahl ziemlich daneben gegriffenem – Papier beantwortet, was zu einem weiteren Papier führte. :-( Der Papierkrieg tobt, während draußen die Zivilbevölkerung gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert :-( .

Die einen vergessen die Analyse, inwiefern Bürgerrechte in der Gesellschaft verankert sind (und in der Partei) und die anderen sehen sich außer Stande zu erklären, dass es sich bei dem erzielten Ergebnis um eine Niederlage handelt. Kein Blick nach vorn, wie man Sensibilität für Bürgerrechte schaffen kann, damit auch mal vermittelbar wird, wenn man an dieser Frage den Aufstand probt.

Statt Briefe wäre Engagement gefragt. Denn die nächste Schweinerei steht kurz bevor. Und da muss sich zeigen, wie verankert die Bürgerrechtspolitik ist.  Diese Erklärung – insbesondere der letze Satz – muss in gesellschaftliche Realität umgewandelt werden!

Ein neues

Pamphlet Papier hat das Licht der Welt erblickt.

Bei einigen der Autoren/innen kommt die späte Einsicht, wenn sie schreiben:“Die neue Vereinigung ist zum einen das Resultat einer 18jährigen erfolgreichen Entwicklung der linken »Ostpartei« PDS…”. Während die einen einfach keine Ahnung haben können von der “erfolgreichen Entwicklung”, weil sie zu jung sind, wechseln andere ihre Meinung wie ihre Unterhose. :-( Schließlich sind einige wegen der “erfolgreichen Entwicklung” ausgetreten.

Aber was soll man auch erwarten von Leuten, die sich nicht scheuen in Artikeln öffentlich zu lügen knapp an der Wahrheit vorbei zu argumentieren: “Einzelne loben die NATO oder preisen gar die Bundeswehr »als Friedensarmee«,…” . In guter alter Tradition (Gera!) wird behauptet – ohne einen Beleg zu bringen. Muss man auch nicht, das Ziel der Denunziation ist auch so erreicht. :-(

Und munter weiter geht es in diesem Stil der Denunziation bar jeder Sachkenntnis: “Das Selbstverständnis aller Vorstände der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das einer Regierungspartei im Wartestand.”

Leider bin ich nicht weiter gekommen mit dem Lesen, weil ich dringend mal kotzen weg musste. Schade eigentlich, dass das wohl die Zukunft der Diskussionskultur wird, ist doch auch ein Mitglied der Programmkommission unter den Autoren/innen. :-( .

Politik ist …

wenn es nicht darauf ankommt, was gesagt wird, sondern wer etwas sagt :-( .

Hier zum Beispiel findet man eine Äußerung, die so manchem in der früheren Linkspartei (PDS) wahrscheinlich das politische Genick gebrochen hätte.

Und für das hier mit etwas veränderten Themen sind manche 2002 für das Wahldesaster verantwortlich gemacht worden.

Reicht das wirklich aus mit den Sozialdemokraten zu regieren? Wie glaubwürdig ist unsere Aussage, dass sie eine neoliberale Partei sind, wenn wir nur für diese paar Dinge in eine Regierung gehen würden? Nein, diese Sozialdemokratie ist nicht nur Assozial sie ist auch Bürgerrechtsfeindlich. Sie ist für uns in ihrer derzeitigen Verfassung kein Partner für eine Regierung.

Wie schon Karl Liebknecht sagte: “Klarheit vor Mehrheit”.