Blasphemie

Ich bin Atheistin. Eine meiner frühesten Erfahrungen mit Religionen ist, dass Menschen ob ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert werden können. Nur die Wende 1989/90 ermöglichte meiner katholische Schulfreundin das Abitur zu machen. Ohne Wende wäre sie nicht zum Abitur zugelassen worden, obwohl sie den besten Zensurendurchschnitt der Klasse hatte und auch bei der Berufswahl volkswirtschaftliche notwendige Berufe angegeben hatte. Das hat mich eines gelehrt: Jede und jeder soll seiner bzw. ihrer Religion nachgehen können. Eine Benachteiligung auf Grund des Glaubens (oder Nichtglaubens) eines Menschen darf es nicht geben.

Nun wird medial vermeldet, dass die Grünen und die FDP die Abschaffung des Blasphemie- oder Gotteslästerungsparagrafen (§ 166 StGB) fordern, während die CSU eine härtere Bestrafung wünscht.  Ich finde ja, die Grünen und die FDP haben Recht und die CSU nicht. Und ich erinnere mich, in der letzten Wahlperiode des Bundestages wäre es auch fast dazu gekommen, dass die LINKE einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht hätte. Der zuständige Arbeitskreis jedenfalls hatte den entsprechenden Gesetzesentwurf bereits beschlossen (auf den ich mich im Blogbeitrag jetzt auch beziehe). Dann blieb er aber aus verschieden Gründen stecken.

Warum nun finde ich haben Grüne und FDP recht? Warum wünsche ich mir, dass die Fraktion DIE LINKE sich dieser Position anschließt?

Der § 166 StGB, der die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ unter Strafe stellt schränkt am Ende die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit ein.  Schauen wir mal ein wenig in die Vergangenheit. Die Polizei ordnete beispielsweise  auf dem Christopher Street Day 2006 in München an, eine verfremdete Papstpuppe und Papstbilder, die mit Kondomen versehen waren und eine Kritik an der Lehre der katholischen Kirche zur Homosexualität darstellen sollten, von einem Umzugswagen zu entfernen (vgl. BayVGH München, Urteil vom 08.03.2010, -10 B 09.1102, 10 B 09.1837-, DÖV 2010, 616). Das Verbot der Aufführung eines Theaterstücks, das sich satirisch mit der Jungfrauengeburt auseinandersetzte, wurde ebenfalls mit dem Hinweis auf § 166 StGB gerechtfertigt (vgl. OVG RP, Urteil vom 02.12.1996, -11 A 11503/96-, NJW 1997, 1174). Jede und Jeder soll durchaus auch Kritik an Veröffentlichungen üben können, aber diese Kritik ist kein Fall für das Strafrecht.

Ich finde nun aber, in einem demokratischen Staat muss es möglich sein, seine Meinung auch in einer Form zum Ausdruck zu bringen, die sich kritisch mit inhaltlichen Standpunkten oder dem Erscheinungsbild von Glaubensgemeinschaften auseinandersetzt.

Nun wird immer wieder behauptet, dass bei der Streichung des § 166 StGB würde Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen schutzlos stellen. Stimmt aber nicht. Soweit es nämlich bei der Kritik an Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften und ihren Inhalten primär um die Diffamierung von Personengruppen geht, besteht ein ausreichender Schutz über das Verbot der Kollektivbeleidigung nach § 185 StGB. Wenn es sich sogar um die Aufstachelung der Bevölkerung gegen die in § 166 StGB genannten Gemeinschaften handelt, ist eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gegeben, denn Angehörige von Bekenntnissen i.S.d. § 166 StGB sind ebenfalls Mitglieder von Bevölkerungsteilen nach § 130 StGB.

Der § 166 StGB stellt eine Sonderbehandlung von Glaubensgemeinschaften gegenüber anderen Gruppierungen wie etwa Gewerkschaften, politischen Strömungen oder ethnischen Gruppen dar. Damit widerspricht er aber dem Gleichheitsgrundsatz und verstößt gegen das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Trennung von Staat und Kirche. Der in § 166 StGB zum Ausdruck kommende Sonderschutz des Gesetzgebers für Religions- und andere Bekenntnisgemeinschaften ist einfach mit dem säkularen Staat nicht zu vereinbaren. Die Trennung von Kirche und Staat und seine Pflicht zur religiös-weltanschaulichen Neutralität ergibt sich aus dem Zusammenwirken der in Artikel 3 Absatz 3, 4, 33 Absatz 3 GG normierten Freiheits- und Gleichheitsrechte und dem sogenannten Staatskirchenrecht aus Artikel 136 Absatz 1 und 4, 137 WRV i.V.m. Artikel 140 GG.

Vielleicht noch ein abschließendes Argument. Die Religionsausübung an sich wäre durch die ersatzlose Streichung des § 166 StGB nicht betroffen. Diese ist nämlich durch die Regelung des § 167 StGB geschützt.

Langzeitwirkung eines Eigentors

Noch vor einem Jahr hätte ich vor Freude über eine solche Meldung und solche Veröffentlichungen in die Hände geklatscht. Nicht weil der Fakt der Unternehmensspende an Parteien ein Grund zur Freude ist, sondern weil es einen kurzen Zeitraum Aufmerksamkeit für das Thema Unternehmensspenden und Käuflichkeit von Parteien und Politik gibt.

Noch vor einem Jahr hat die Fraktion DIE LINKE aus ähnlichen Gründen einen Antrag vorgelegt, der auf Anträgen vergangener Wahlperioden basierte. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, juristisch korrekter: Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien, sowie Verbot von Parteiensponsoring und Begrenzung von Spenden natürlicher Personen.

Doch warum das Ganze? Begründet habe ich die Forderung unter anderem bereits hier. Aber die Argumente waren ja nicht überzeugend, also versuche ich es mal mit einem neuen Arguent und fasse die alten Argumente zusammen.

Wir haben schon jetzt eine Situation, in der Menschen die Transferleistungen beziehen oder geringes Einkommen haben weniger zur Wahl gehen als Menschen mit Durchschnitts-, hohem und höchstem Einkommen. Wir haben das Vorurteil, die Wirtschaft habe bestimmenden Einfluss auf Politik. Mit der Möglichkeit von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) wird das Signal ausgesendet: Hey, wer genügend Kohle hat, der kann auf die Politik mehr Einfluss nehmen als Menschen mit weniger Kohle. Zum Beispiel durch eine Spende. Spenden, soweit sie nicht an Wohltätigkeitsorganisationen im weitesten Sinne gehen, sondern an Entscheidungsträger/innen, werden aber nicht aus rein gutwilligen Motiven verteilt. Wer aus reinen Wohltätigkeitsgründen spenden will, der spendet nicht an Parteien. Spenden an Parteien sind indirekt eine Belohnung für bisherige Entscheidungen. Und es wird mir diesen Spenden indirekt die Erwartung ausgedrückt, es wird auch weiter so entschieden. Und damit gibt es dann doch den Einfluss von Menschen mit mehr Kohle, oder zugespitzter formuliert von Wirtschaft,  auf Politik.

Bei Spenden von juristischen Personen (Unternehmen) entscheiden nicht diejenigen, die eine Überschuss erwirtschaftet haben über die Verwendung des Überschusses, sondern andere. Die Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken, weswegen in ihnen auch keine juristischen Personen Mitglieder sein dürfen. Dann sollen aber auch juristische Personen keinen finanziellen Einfluss auf die Parteien ausüben. Das Verbot von Spenden juristischer Personen an Parteien ist im Kern ein kleiner aber notwendigen Schritt zur Trennung von Wirtschaft und Politik. Ein Verbot von Spenden juristischer Personen (Unternehmensspenden) gewährleistet das Prinzip der gleichen Teilhabe am politischen Willensprozess der Einwohnerinnen und Einwohner.

Doch in diesem Jahr ist alles anders. Ich klatsche nicht vor Begeisterung in die Hände. Ich habe kein Interesse daran, das Thema im Bundestag zu thematisieren oder gar den eigenen Antrag zu debattieren. Das sind die langfristigen Folgen des Eigentors aus dem Mai 2014.

Grund zur Freude?

Das Wahlergebnis zur  Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis der Bundestagswahl ein Grund zur Freude ist.

Die persönliche Perspektive:

Ich freue mich über das Ergebnis im Wahlkreis 83 (Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost). Eine leichte Zunahme absoluter Stimmen bei den Erststimmen (von 27.796 auf 28.438) und bei den Zweistimmen (von 39.641 auf 41.664) ist ein Grund zur Freude. Und das DIE LINKE in diesem Wahlkreis die stärkste Partei geworden ist ebenfalls. Um eines klar zu sagen: Es ist das Ergebnis der Bezirkspartei, ich war nur das Gesicht. Ein herzliches Dankeschön an alle die diesen Wahlkampf unterstützt haben.

Die Berliner Perspektive:

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. DIE LINKE hat an absoluten Stimmen leicht verloren (von 348.661 auf 330.481), aber insgesamt sogar noch ein Mandat dazugewonnen. Auch das ist Grund zur Freude. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich sowie die Neuzusammenarbeit mit Azize Tank. Kein Grund zur Freude sind allerdings 27.033 Stimmen für die NPD und 87.813 Stimmen für die AfD.

Die LINKE Perspektive:

Das Wahlergebnis für DIE LINKE ist okay. Punkt. Weder ist es Grund nun absolut in Trübsal zu verfallen, noch besteht Grund in Siegestaumel auszubrechen. DIE LINKE  konnte 3.752.577 Zweitstimmen gewinnen, was gegenüber 2009 (5.155.933 Zweitstimmen) ein Verlust von 1.403.356 Zweitstimmen. Wohin wir diese Wähler/innen verloren haben und weshalb, das sollten wir in den nächsten Tagen in Ruhe erörtern. Nun habe ich schon gestern an der einen oder anderen Stelle gehört, dass der Maßstab ja nicht das Wahlergebnis von 2009 ist, sondern wo wir in Umfragen vor einem Jahr standen. Ich will klar sagen, ich finde das falsch. Wahlergebnisse sind an Wahlergebnissen zu messen und da muss einfach festgestellt werden, wir haben an Stimmen verloren. Das wir überhaupt noch in diesem Bereich an Zweistimmen gelandet sind haben wir aus meiner Sicht v.a. Gregor Gysi zu verdanken, der diesen Wahlkampf gerockt hat. Und wir haben es einer erstaunlichen Geschlossenheit zu verdanken, die allerdings eher etwas mit dem Wunsch nach einem guten Ergebnis zu tun hatte. Schweigen in den vergangenen Wochen bedeutet nicht gleich Zustimmung zu diesem oder jenem, was erklärt oder anderweitig verbreitet wurde.

Die gesamtgesellschaftliche Perspektive:

Kurz und knapp, die gesamtgesellschaftliche Perspektive ist kein Grund zur Freude, im Gegenteil. 34,1% für  die CDU, 7,4% für die CSU, 25,7% für die SPD, 8,6% für DIE LINKE, 8,4% für die Grünen bringen -da CSU und CDU wieder eine Fraktionsgemeinschaft bilden werden- ein Vier-Fraktionen-Parlament mit sich. So gut es ist, dass die Union keine absolute Mehrheit hat, aber -ich weiß noch nicht in welche Richtung sich das Ganze entwickelt- Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. Dass die AfD 2.052.372 Stimmen mit ihrem rechtspopulistischen und wohlstandschauvinistischen Programm und Personal gewinnen konnte macht mindestens nachdenklich. Nachdenklich heißt nun aber nicht, deren Positionen zu übernehmen oder sie gar noch salonfähig zu machen, sondern klar und deutlich zu machen, wofür sie eigentlich stehen: Rechtspopulismus und Wohlstandschauvinismus. Diese Wahl war keine Bewegung nach Links, sondern eine Bewegung nach Rechts. Ich kann mich darüber nicht freuen.

Die bürgerrechtliche Sicht:

Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. Ich weiß, dass mit der FDP im Bereich der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nichts aber auch gar nichts zu machen war. Aber sie haben -trotz aller Kritik im Detail- in Fragen Bürgerrechten gegenüber der CDU Druck ausgeübt, ein Druck auf den die CDU reagieren musste. Dieser Druck kann jetzt allein von den jeweils 8,x%-Parteien Grüne und Linke kommen, die zusammen 127 Bundestagssitze haben (20,15% der Bundestagssitze). Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden. Auch das wäre im übrigen einer der Gründe warum ich im unwahrscheinlichen Fall einer Option auf Rot-Rot-Grün lediglich für eine Tolerierung wäre und nicht für eine Regierungsbeteiligung. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist auch bedenklich, dass 15% der Zweitstimmen unter den Tisch fallen, weil die jeweiligen Parteien an der 5%-Hürde gescheitert sind. Es ist an der Zeit, diese undemokratische Hürde abzuschaffen. Aus bürgerrechtlicher Sicht besteht überhaupt kein Grund zur Freude.

Die parlamentarische Sicht:

Der Bundestag wird aus 630 Abgeordneten bestehen. Die Union wird 311 stellen, die SPD 192, DIE LINKE 64 und die Grünen 63.  Union und SPD zusammen würden 503 Abgeordnete stellen, dass sind 79,84%. Grüne und LINKE stellen zusammen 127 Abgeordnete, dass sind 20,15%. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Bundestages macht schlauer: § 56 Abs. 1 S. 2 GOBT – auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages kann eine Enquete eingerichtet werden. Nun gut, mag der eine/die andere denken, nicht so schlimm. Aber dann schauen wir mal in das PUAG: Erst wenn ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Untersuchungsausschuss fordern besteht auch die Pflicht diesen einzusetzen (§ 1 Abs. 1). Ganz am Rande (§ 76 BVerfGG Abs. 1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG), aber nicht ganz unwichtig, sei noch darauf verwiesen dass der Gang zum Verfassungsgericht außerhalb einer Organklage (dies meint die Verletzung eigener Rechte der Fraktion) durch Grüne und LINKE allein nicht möglich ist. Sie stellen nicht ein Viertel des Bundestages.

Die aufgeworfene Frage kann ich also nur so beantworten: aus persönlicher Sicht und aus Sicht der Berliner LINKEN ist das Bundestagswahlergebnis ein Grund zur Freude. Aus allen anderen Perspektiven nicht. Es liegt jede Menge Arbeit vor uns und es wird nicht leichter.

Direkte Demokratie auch in der Partei

Urlaub zeichnet sich dadurch aus, dass die Tage genutzt werden können wie ich es will. Keine Vorgaben, keine Hektik und keine Aufregung. Fast keine Aufregung.

Zwischen Krimis und Büchern über authentische Kriminalfälle aus der DDR und Olympiaberichterstattung fällt mir das erste Debattenheft der Sozialistischen Linken in die Hand. Der Beitrag von Marianne Schauzu auf Seite 67ff. ist nun aber weder realistisch noch radikal. Er regt mich ob seiner Oberflächlichkeit und Plattheit einfach nur auf.

Marianna findet also, DIE LINKE brauche keine Personalplebiszite. Warum das so ist, begründet sie allerdings wenig überzeugend.

1) Ein Mitgliederentscheid zur Besetzung der Parteivorsitzenden sei mit dem derzeitigen Statut nicht vereinbar, meint Marianna. Nur blöd, dass wir kein Statut haben sondern eine Satzung und das die Bundesschiedskommission festgestellt hat, dass ein empfehlender Mitgliederentscheid in dieser Frage (und nur um den ging es) zulässig ist.

2) Historische Beispiele belegen, dass das nicht so richtig Knorke ist, mit der direkten Demokratie in Parteien. Deswegen wolle man bei den Grünen auch von Basisdemokratie nichts mehr wissen. Nur blöd, dass die gerade darüber debattieren, ob sie nicht eine Urabstimmung zur Bestimmung der Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl 2013 machen.

3) DIE LINKE soll aus den Erfahrungen der SPD lernen und Abstand von Forderungen nach Mitgliederbefragungen zu Personalfragen nehmen. NEIN! Warum sollen wir nur weil -aus Sicht damaliger Beteiligter und heutiger Mitglieder der LINKEN- bei der SPD das falsche Ergebnis herauskam auf ein zutiefst demokratisches Instrument verzichten?

4) Das absurdeste aller Argumente ist jedoch, dass direktdemokratische Verfahren zu erheblichem Einfluss der Medien führe und über deren Zustand müsse man sich ja wohl keine Illussionen machen. Herrgottchen noch einmal. Klar, die blöde Basis ist durch (ganz) böse bürgerliche Medien total beeinflussbar und deshalb soll sie nicht entscheiden. Nur Delegierte (von wem werden die noch mal gewählt?) sind total immun gegen Medienbeeinflussung. An dieser Stelle bleibt mir nur noch sarkastisch anzumerken: Herzlichen Glückwunsch Marianna zur Übernahme der Argumente vor allem der Union in der Debatte um Direkte Demokratie. Die sagen auch immer, dass die Abgeordneten besser informiert und wenig beeinflussbar sind als die Bevölkerung.

Marianna selbst hat auf dem Landesparteitag der LINKEN in Berlin am 27. März 2011 darauf verwiesen, dass direkte Demokratie ein Markenzeichen der LINKEN ist. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muss aber, was DIE LINKE für die Gesellschaft fordert,auch bei ihr selbst umgesetzt werden. Deshalb und aus Überzeugung ein klares „Ja“ zu direktdemokratischen Entscheidungen auch in Personalfragen. Die Frage direkter Demokratie ist nämlich keine, in der DIE LINKE Offenheit bewahren sollte in anderen politischen Konzepten Ansätze zu entdecken die richtig und unterstützenswert sind. Das elitäre Gehabe vor allem der Union in Fragen direkter Demokratie sollte DIE LINKE intern wie extern das Konzept direkter Demokratie entgegensetzen. Durch indirekte Übernahme der Argumentation der Union gegen direkte Demokratie in der Gesellschaft auf die Debatte in der Partei zu direktdemokratischen Personalentscheidungen gelingt dies garantiert nicht.

Neues aus Absurdistan

Manchmal gib es Dinge, von denen man nicht glaubt das es sie gibt… .

Da versucht die CDU/CSU der LINKEN ein gespaltenes Verhältnis zum Antisemitismus vorzuwerfen, weswegen man keine gemeinsame Erklärung mit der LINKEN machen kann und dann gibt es tatsächlich 11 Personen (mir liegt anderes in den Fingern), die dem noch Vorschub leisten.

Statt der CDU/CSU ihre Dreistigkeit vorzuhalten, Doppelzüngigkeit und Geschichtsvergessenheit werden noch die eigenen Genossen/innen geprügelt, nämlich die die den Antrag wortgleich einbringen und dann zustimmen. Der CDU/CSU kann man nämlich nicht nur Hohmann vorwerfen, der noch 2003 Jüdinnen und Juden als „Tätervolk“ bezeichnete…

Wenn einem die Erklärung des gesamten Bundestages nicht passt wäre es angebracht gewesen einfach die Klappe zu halten und nicht mit abzustimmen. Aber das schlägt einfach dem Fass den Boden aus.

Mal deutlich formuliert, wenn es heißt: „Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern. Unter dem Deckmantel der Antisemitismus-Bekämpfung will er damit wesentliche außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren.“ , dann heißt es ja wohl auch, dass diejenigen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (die Mehrheit der Fraktion), die dem Antrag zugestimmt haben, die außen- und innenpolitische Ziele der Bundesregierung legitimieren. Bravo ihr 11!

Wenn es heißt:Die deklaratorische Feststellung, die Solidarität mit Israel entspreche der deutschen Staatsräson, soll nicht nur das Existenzrecht Israels bestätigen, … .“ dann sage ich mal ganz vorsichtig, dass das zumindest interpretationsfähig dahingehend ist, dass es kein Existenzrecht gibt. In jedem Fall ist es ein eigenwilliges Verständnis von Solidarität, welches offenkundig wird. Denn schließlich gehört zu Solidarität auch dazu, dass man kritisieren darf. Solidarität heißt ja nicht kritiklos.

Abflug nach Tel Aviv

Der eigentliche Hammer kommt aber für mich hier: „Der Antrag suggeriert: Wer für sich das Recht in Anspruch nimmt, den sogenannten Krieg gegen Terror abzulehnen oder die israelische Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zu kritisieren, stelle sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft.“ Mal abgesehen davon, dass das inhaltlich dummes Zeug ist, wird hier – wie beim ersten Zitat – erklärt, dass die Mehrheit der Fraktion durch die Zustimmung zum Antrag all jenen die den Krieg gegen den Terror ablehnen vorwirft, sie stellen sich außerhalb der demokratischen Gemeinschaft. Das wäre schon schlimm als Vorwurf, aber schlimmer ist der indirekte Vorwurf, dass die Mehrheit damit de facto auch gar nicht mehr den Krieg gegen den Terror ablehnt.

Danke Genossen/innen, ihr habt geschafft, was CDU/CSU nicht geschafft haben – die LINKE zu diskreditieren und die eigenen Genossen/innen mit absurden Vorwürfen zu beschimpfen.

Ganz großes Damentennis

… war schon die Presseekonferenz der Abweichler der SPD gestern. Jedenfalls hat Frau Dr. Evers dafür gesorgt, dass ich mir mal ihre Dissertation ansehen werde…

Aber das Damentennis geht hier weiter. Veröffentlicht in der jungen welt wird sich vor allem auf unbewiesene Behauptungen gestützt. Doch bevor ich darauf eingehe will ich einen ganz besonderen Vorwurf aufgreifen: Ihr über die Medien kommunizierter Vorwurf, …“ . Da reibe ich mir doch verwundert die Augen und frage mich, ist eine „über die Medien kommunizierte Antwort“ besser? Oder zählen die Unterzeichner (das kleine „i“ kann ich mir angesichts der Männerübermacht eigentlich sparen) die junge welt nicht mehr zu den Medien? Wer sagt, dass es keine Vorschläge für das Europawahlprogramm gibt? (Ich weiß es besser, denn ich weiß das gebastelt wird an welchen:-) ). An welcher Stelle wurde Kritik an zentralen Forderungen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden etwa nach einem europäisch koordinierten Konjunkturprogramm sowie einer demokratischen EU-Verfassung geäußert? Und selbst wenn, seit wann ist Kritik verboten?

Der Kern des Konfliktes scheint mir hier zu liegen:Negative Integration ist nicht nur das Ergebnis politischer Mehrheiten sondern Ausdruck der europäischen Architektur. Das Europäische Parlament kennt im Unterschied zu Kommission und Rat kein Recht auf Gesetzesinitiative.“ Die Feststellung im letzten Satz ist ja richtig, aber warum wird verschwiegen, dass im Lissaboner Vertrag – der wurde zu Recht von der Partei abgelehnt – hier erste Schritte zur Veränderung vorgeschlagen wurden. Und wenn es an der Architektur liegt, heißt das im Umkehrschluss andere Mehrheiten wären machtlos? Wieso wird nicht weitergedacht, dass andere Mehrheiten auch die Strukturen verändern könnten…

Eigentlich wäre es Zeit für eine spannende Debatte, nicht über Schriften sondern im direkten Gespräch (vielleicht auch für den annonymen Kommentare-Schreiber 🙂 ), allerdings mit rhetorischen Fragen, auf die für die Autoren die Antworten klar sind, wird dies kaum gelingen. Schade, eine sachliche Debatte hätte nämlich wirklich spannend sein können… Das Angebot steht immer noch… . Bahnhof Brüssel Nord

Der Koalitionsvertrag

… aus Hessen ist da :-).

Koalitionsvertrag Hessen

Und ich habe das Wochenende genutzt, ihn mal zu lesen :-). Gleich vorweg, wäre ich Mitglied in Hessen, hätte ich angesichts des Koalitionsvertrages einer Tolerierung zugestimmt. Das Gesamtbild hätte mich dazu im Rahmen einer Abwägung gebracht.

Aber angesichts des Hochjubeln der Tolerierung, will ich auch ein paar kritische Bemerkungen zum Koalitionsvertrag machen, nicht nur weil ich glaube es wird innerhalb meiner Partei manchmal mit unterschiedlichem Maß gemessen :-(.

1. Der Hessische Koalitionsvertrag bezeichnet – und das ist angesichts einer aktuellen Debatte in meiner Partei besonders pikant – die EU als Friedensprojekt. „… das demokratisch verfasste Europa ist nicht nur ein gemeinsamer Binnenmarkt, sondern vielmehr ein Friedensprojekt …“ . Würde dies beispielsweise in Berlin im Koalitionsvertrag stehen, würde es einen lauten Aufschrei geben. In Hessen tolerieren wir das. Und nicht nur das, wir tolerieren auch folgendes: „Der Vertrag von Lissabon würde eine erweiterte Europäische Union handlungsfähiger machen. Er umfasst erstmals eine verbindliche Grundrechte-Charta und unter anderem die Möglichkeit, gegen eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorzugehen, sowie Fortschritte für ein soziales Europa und die Anerkennung der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung. Er bietet eine Fülle von Anknüpfungspunkten für eine rot-grüne Landespolitik.“ Mithin finden wir, dass die rot-grüne Landespolitik, mit ihren Anknüpfungspunkten aus dem Lissabon-Vertrag für tolerierbar.

2. Im Bereich Justiz und Inneres bleibt es bei Unverbindlichkeiten. Allerdings wird dem Verfassungsschutz eine Legitimität bescheinigt und sogar behauptet, dieser sei demokratisch kontrollierbar. Der in Hessen demokratisch kontrollierte Verfassungsschutz […].“

3. Der Koalitionsvertrag behauptet, dass SPD und Bündnis 90/Grüne für eine gerechte Sozialpolitik stehen würden. Ich sage da nur Hartz IV. Und in konsequenter Fortführung der Bundespolitik will sich die Hessische Landesregierung auch nicht für die Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV einsetzen, sondern leidiglich: dafür einsetzen, dass die Hartz-Gesetze sowohl in Bezug auf die Höhe der Transferzahlungen, besonders für Familie mit Kindern, als auch auf die Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überprüft werden. Wir treten dafür ein, dass künftig ein eigener Kinderregelsatz gilt.“ Ein Prüfauftrag mehr nicht. Schade!

4. Die hessische Landesregierung bekennt sich auch nicht wirklich zum gesetzlichen Mindestlohn. Es wird formuliert: „Es wird eine Initiative im Bundesrat ergreifen, die die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft vorsieht. Diese Kommission soll sich auch mit der Frage befassen, inwieweit regionale und branchenspezifische Besonderheiten bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Ziel führend sind.“

5. Irgendwo hatte ich mal gelesen, Bedingung für eine Tolerierung sei das Mitspracherecht der LINKEN im Bundesrat. Unter dem Punkt 14 heißt es aber lediglich: Ist die Entscheidung über im Bundesrat zur Beschlussfassung anstehende Fragen im Kabinett streitig, wird sich der/die hessische Vertreter/in im Bundesrat der Stimme enthalten.“ Wo ist dann aber das Mitsprachrecht der LINKEN geregelt?

Vielleicht schreibe ich ja noch mal was längeres auf und dann werde ich auch lobend sein. Zum Beispiel, dass die hessische Landesregierung sich für ein Überholverbot für LKW auf zweispurigen Autobahnen einsetzen will und dann gehe ich auch der Frage nach, was eigentlich eine „gesetzliche Nacht“ ist und ob es auch eine „ungesetzliche Nacht“ gibt ;-).

Warum LINKE mehr sein muss als Gewerkschaften

… ist an diesem Artikel wunderbar nachvollziehbar. Unter der Überschrift: “Sicherer Lebensabend” erklärt mein Vorstandskollege Michael Schlecht, das – zugegebenermaßen an sich sehr vernünftige – Rentenkonzept meiner Partei. Nur in guter alter Gewerkschaftstradition geht es eben – und das wird deutlich im Artikel – um den “sicheren Lebensabend” für dienigen, die gut arbeiten. Der Rest – ich dachte immer LINKS setzt sich vor allem für die Schwächsten in der Gesellschaft ein ohne die anderen zu vernachlässigen – ist für den Gewerkschafter Schlecht nicht so interessant.

Die Gewerkschaftssícht wird an zwei Stellen extrem deutlich: “Der Unternehmer zum Beispiel, der bis zum 30. Lebensjahr Beschäftigter war und in die Rentenkasse einbezahlt hat, lebt im Alter von Erträgen aus privaten Lebensversicherungen oder ähnlichem. Er braucht keine Grundsicherung.” Ja, ja da sehe ich ihn schon um die Ecke biegen, den Unternehmer. Mal abgesehen davon, dass Genosse Schlecht offensichtlich keine Unternehmerinnen kennt, weiß er wohl nicht, wie hart häufig das Leben von Unternehmer/innen ist. Manche von ihnen brauchen viel eher eine Grundsicherung als Arbeitnehmer/innen, weil sie gerade mal so überleben. “Beschäftigte mit einem Durchschnittseinkommen zahlen jeden Monat rund 500 Euro in die Rentenversicherung ein. Ihnen wird nach 45 Beitragsjahren eine Nettorente von knapp 1100 Euro im Monat in Aussicht gestellt. Der Abstand zur Grundsicherung ist mit rund 650 Euro nicht allzu groß. Dies ist auch ein Grund, weshalb aus Sicht vieler Beschäftigter bereits heute die gesetzliche Rentenversicherung ein Legitimationsproblem hat. Wieso? Genosse Schlecht merkt gar nicht – davon gehe ich mal zu seinen Gunsten aus –  wie er hier genau das Geschäft der privaten Anleger betreibt.

Ich könnte auch zugespitzter formulieren: Genosse Schlecht schürt Sozialneid. Statt die Frage von Reichtum und Armut in unserer Gesellschaft zu stellen, statt für eine umfassende Umverteilung von Reichtum zu streiten, betreibt er das Geschäft der Herrschenden, in dem er die Arbeitnehmer/innen und die Arbeitslosen, Menschen mit Behinderung etc. gegeneinander ausspielt. Sorry, aber geht es nicht darum, dass ALLE einen sicheren Lebensstandard haben? Am Ende hätte ich dann schon eine Frage, die mir leider nicht vergönnt war in der Vorstandssitzung zu stellen, weil zuviel agitiert denn diskutiert wurde. Genosse Schlecht schreibt: “Die gesamten Kosten der von der Partei Die Linke entwickelten Rentenformel belaufen sich auf rund 35 Milliarden Euro jährlich. Davon entfallen zirka 15 Milliarden Euro auf den bis 2030 zu erhöhenden Beitrag zur Rentenversicherung. Die restlichen 20 Milliarden Euro sind für die Höherbewertung von Rentenanwartschaften und für die Grundsicherung notwendig. Das Geld dazu kommt aus Steuermitteln, zum erheblichen Teil durch Umschichtungen.”

Wieso geht eigentlich keine steuerfinanzierte Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung? Jetzt kommt mir nicht mit der Entlastung der Arbeitgeber! (Die würden ja wohl nach dem Modell auch partiell entlastet werden!) Dieses Argument ist doch wohl vorgeschoben oder? Es wäre doch ein Null-Summen-Spiel für den Arbeitgeber, wenn wir die Vermögens-, Kapitalertrags-, Erbschaftssteuer einführen oder erhöhen würden und was heute vom Brutto weggeht zum Netto kommt.

Aber wozu gehöre ich?

Das Wochenende verbrachte ich bei einem Geheimtreffen Seminar in der Akademie Loccum.

 Akademie Loccum

Dort war ein Seminar zum Thema “Die politische Linke in Deutschland”. Ich blieb nach meiner Diskussion zum Thema “Was ist künftig linke Politik im Schatten von Globalisierung und Agenda 2010 noch vor Ort und wurde so Zeuge wie Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion eine Einteilung der Gruppen in der Partei DIE LINKE. vornahm. Nun frage ich mich die ganze Zeit, wo ist mein Platz in der Partei? Nach Oppermann gibt es die demagogisch-populistische Gruppe, die linksmarxistisch-sektiererische Gruppe, die rückwärtsgewandten Nostalgiker, die linken Gewerkschafter und die Kümmerer. Mh, ich gehöre nirgendwohin. Wer kann mir jetzt weiterhelfen?