Innerparteiliches

Bevor DIE LINKE. sich mit der Gesellschaft befasst, befasst sie sich mit sich selbst. :-( .

Wie es sich für eine ordentliche Partei gehört, gibt es in ihr verschiedene Strömungen. Deren Seiten sind zum Teil ganz putzig, zumal wenn sie sich mit anderen Strömungen, Netzwerken und ähnlichem beschäftigen.

Die Sozialistische Linke beispielsweise macht noch den Ansatz sich auch mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen, hat aber auch eine Strömungsanalyse verlinkt.

Die antikapitalistische Linke wiederum hat ein explizites Augenmerk auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen gelegt.

Die Kommunisitsiche Plattform ist immerhin noch über die Parteiseiten erreichbar und das Marxistische Forum hat gar keine eigene Webseite.

Bleibt noch die Reformlinke, die nirgendwo zu erreichen ist (peinlich, immerhin bin ich da im Sprecher/innenrat) und das Forum demokratischer Sozialismus, zu dessen Erstunterzeichner/innen ich gehöre.

Besonders gefreut hat mich allerdings dieser Text. Hierzu konnte ich mir eine Antwort leider nicht verkneifen. Und da es mit dem Hochladen von Dateien immer noch schwierig ist hier, im folgenden mein Antworttext:

Berlin, 04.07.2007
Liebe Christine,
Liebe Ulla,
Lieber Wolfgang,
Lieber Ralf,
unter http://www.sozialistische-linke.de/cms/upload/pdf/aufbruch-fuer-eine-neue-linke.pdf bin ich auf Euer Papier „Aufbruch für eine neue Linke“ gestoßen. Aus meiner Sicht bedauerlicherweise seid Ihr im Hinblick auf innerparteiliche Debatten in den „alten Stil“ der Positionspapiere verfallen, statt den direkten Streit – am besten den über Konzepte wie wir die Gesellschaft verändern- zu suchen. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Stil verlassen und uns direkt miteinander unterhalten werden. Ein Ort dafür wäre beispielsweise der Parteivorstand, in den Christine, Wolfgang und Ralf gewählt wurden.
Insofern will ich mich auf einige kurze Anmerkungen konzentrieren, mit welchen ich lediglich auf einige in meinen Augen missverständliche Formulierungen eingehen will. Vielleicht war es nicht Euer Ansatz, aber erlaubt mir vorab noch die Kritik, dass mir in Eurem Papier die Auseinandersetzung mit Konzepten zur Veränderung der Gesellschaft, der politische Gegner in der Gesellschaft, etwas zu kurz kommt. Über solche Sachen würde ich gern mit Euch streiten und mindestens dafür dürfte die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag und der Gründungsaufruf doch genügend Stoff bieten.

Ihr schreibt: „Weder die Breite der programmatischen Grundlinien, noch ihr antikapitalistischer Inhalt sind unumstritten. Dies wurde in der Erklärung der Strömung „Forum demokratischer Sozialismus vor dem Parteitag deutlich.“ und ein wenig weiter hinten im Text heißt es: „Das macht Hoffnung, dass sich die neue LINKE mehrheitlich programmatisch linkssozialistisch formiert.“
Sicherlich ist der zumindest bei mir durch die gewählten Formulierungen entstandene Eindruck Mitglieder des Forums demokratischer Sozialismus seien in Euren Augen nicht antikapitalistisch oder linkssozialistisch nicht beabsichtigt. Denn dem Aufruf des Forums demokratischer Sozialismus ist anderes zu entnehmen:
„Wir halten die Existenz einer Partei des Demokratischen Sozialismus, die in einem Teil Deutschlands zur Volkspartei geworden ist, die seit anderthalb Jahrzehnten eine starke parlamentarische und außerparlamentarische Kraft ist, die in Kommunen und Ländern Oppositions- aber auch Regierungserfahrungen gesammelt hat und eine Alternative zum herrschenden kapitalistisch dominierten System nicht aus den Augen lässt, für eine große Errungenschaft.“


Im tatsächlichen Beschluss des Forums demokratischer Sozialismus für die Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus zum Parteitag heißt es dann:
Dies zu erreichen, schließt ein, die Gesellschaft zu verändern: ihre inneren und äußeren Machtbalancen, ihre Institutionen und Mechanismen, ihre Verteilungsstrukturen die ganze Art, wie Interessen geltend gemacht und abgewogen, Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden.“ Zumindest für mich klingt das auch nach Systemfrage, mindestens aber linkssozialistisch. Meint Ihr nicht auch?

Ich gehe auch davon aus, dass es sich um ein unbeabsichtigtes Missverständnis handelt, wenn ihr die Kritik des Forums demokratischer Sozialismus an „blinder Privatisierung“ damit kontert, dass die Privatisierung „auf allen Ebenen sehend durchgesetzt wird“ und mit diesem Gegensatz der Eindruck entstehen könnte, die einen sehen kein planmäßiges Handeln und die anderen ein planmäßiges Handeln. Ich bin mir relativ sicher dass wir sehr schnell –wenn wir denn miteinander reden würden- Einigkeit darüber erzielen könnten, dass das Wort „blind“ hier für „falsch“ steht. Und sicherlich ist es nur der Eile geschuldet gewesen, dass übersehen wurde, dass im Beschlussentwurf für eine Erklärung des Forums demokratischer Sozialismus und der Erklärung selbst die Formulierung steht: „… wir wollen eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge…“


Schließlich gehe ich davon aus, dass Ihr aufgrund der Notwendigkeit der Kürze Eures Papiers eine „Begrenztheit ihres wirtschaftspolitischen Reformprogramms auf einen `öffentlich geförderten Beschäftigungssektor`“ beim Forum demokratischer Sozialismus konstatiert. Als Mitglied des Forums ist mir ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm des Forums gar nicht bekannt und angesichts der Organisationsstruktur –loses Netzwerk- ist mir auch nicht vorstellbar, wie ein solches beschlossen werden sollte. Und sicherlich ist es auch nicht beabsichtigt, dass der Eindruck entsteht ein „öffentlich geförderter Beschäftigungssektor“ sei eigentlich nicht so relevant. Ich will nur darauf hinweisen, dass im Beschlussentwurf für das Papier „DIE LINKE bejahen, die Gesellschaft verändern.“und im Text selber ausdrücklich auch auf den Mindestlohn verwiesen wird. Eine Idee die sicherlich auch von Euch geteilt wird.

Am Ende meines kurzen Antwortbriefes erlaubt mir noch eine Frage. Ihr schreibt: „Zentrale Politikorientierung ist für das Forum DS eine Regierungsbeteiligung.“ Mich würde einfach interessieren, woher ihr diese Einschätzung nehmt, denn im Aufruf des Forums heißt es: „Dafür wollen wir mit der Linkspartei nicht allein den Staat erobern – wir wollen die Gesellschaft verändern.“ Ich schließe für mich aus, dass Ihr damit die Bezugnahme auf das strategische Dreieck kritisieren wolltet, denn dieses ist Bestandteil der programmatischen Eckpunkte, also des Programms der neuen Partei. Zudem besteht für uns alle die Herausforderung über unsere Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung selbst auf Bundesebene zu diskutieren, da diese von unserem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine auf die politische Agenda gesetzt wurde.

In Erwartung spannender Debatten und verbunden mit dem Hinweis unter http://www.forum-ds.de/topic/12.forum_ds.html sich einmal den Reader der Veranstaltung anzusehen um auch die in der Diskussion erfolgten Veränderungen zu verfolgen verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Halina
(als Mitglied des Forums demokratischer Sozialismus, darauf hinweisend, dass es sich um eine ganz persönliche Meinung handelt und durchaus denkbar ist, dass andere Mitglieder des Netzwerkes andere Position vertreten).

Na, alles klar, wie es hier so ist in DIE LINKE?