Eine Woche unterwegs – Israel und Palästina

Im Mai diesen Jahres war ich das erste mal in Israel, genauer in Tel Aviv. Im Jahr 2008 war ich schon einmal für eine Woche in der Westbank/Palästina für ein Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch der Kurzaufenthalt in Tel Aviv war im Rahmen einer politischen Aktivität, nämlich im Rahmen eines Workshops.

Die Debatten in meiner Partei in diesem Jahr zum Thema Antisemitismus, aber eben auch die unglaublich interessante (Religions)Geschichte die sich in Israel und Palästina abspielte und die historischen Sehenswürdigkeiten animierten mich als Privatperson eine Woche nach Israel zu fahren. Doch so ganz ohne Politik geht es natürlich nicht. Deshalb war ich ganz froh, dass mit Hilfe der Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Möglichkeit bestand sowohl in Tel Aviv als auch in Ramallah Gespräche zu führen.

Israel ist nicht nur ob der historischen Sehenswürdigkeiten sehr beeindruckend. Zwar steht man irgendwie immer im Stau -zumindest wenn man von Tel Aviv nach Jerusalem will- aber dafür lohnt sich das. Die wirklich faszinierende Altstadt mit religiösen Stätten aller drei monotheistischen Religionen und alles meist friedlich nebeneinander. Geht doch, ist man versucht zu sagen. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hinterlässt einen tiefe Nachdenklichkeit. Kein Ort nirgends, wohin Jüdinnen und Juden flüchten konnten. Die Spuren, die eine solche Geschichte hinterlässt, die Angst die sich damit verbindet – all das muss man immer im Hinterkopf haben, wenn man den Israel-Palästina-Konflikt in seiner Gänze betrachten will. Die unterirdische Stadt in Akko ist ebenso eine Reise wert wie der Tempel der Bahai in Haifa und die Verkündigungskirche in Nazareth. Ashdod und Ashkelon als wachsende Städte haben wunderschöne Strände und in Tel Aviv hat man die Chance von Jaffa bis zum nördlichen Hafen zu Fuß zu laufen, immer in Mittelmeernähe. Besonders schön übrigens an Jom Kippur. Tatsächlich gehören an diesem Tag die Straßen den Fußgänger, kein Laden hat geöffnet.

Aber es gibt auch das Andere. Der Grenzübergang Eretz zum Gaza-Streifen war am Freitag leider zu. Das ist umso bedauerlicher, weil ich mir ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen wollte. Am Tag vorher, auf dem Weg nach Bethlehem, musste auch ein Checkpoint überwunden werden. Gleiches auf dem Weg nach Jericho. Wie ein hässliches Band zieht sich die Mauer und der Stacheldraht durch die Gegend und schränkt vor allem die Bewegungsfähigkeit der Palästinenser ein. Trotz allem hatte ich den Eindruck -und er wurde in den Gesprächen bestätigt- das es schon deutlich weniger stressig ist als 2008. Ein Gefühl für Trauer, Ohnmacht und Wut der Palästinenserinnen und Palästinenser bekommt man, wenn man selbst mehr als eine Stunde am Checkpoint in Kalandria steht um den Katzensprung von Jerusalem nach Ramallah zu machen. Unverständnis entsteht, wenn man sieht mit welcher Selbstverständlichkeit Israel den Weg  zum Toten Meer, der mitten durch palästinensisches Gebiet führt, als sein Gebiet betrachtet.

Der Konflikt Israel-Palästina spielte in allen Gesprächen eine Rolle, aber auch die Frage wie Entwicklungszusammenarbeit aussieht und aussehen sollte. Bei den Physicians for Human Rights konnte ich etwas über die unterstützenden Aktivitäten im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung in der Westbank/Palästina erfahren. Mit einer mobilen Klinik fahren die PHR in die „occupied territories„, bieten Seminare an und helfen so ganz konkret. Ihre zentrale Forderung ist nicht mehr Geld, sondern die Möglichkeit gerade für Ärzte aus dem Gaza-Streifen Praxis zu erlangen und sich spezialisieren zu können. Doch dazu muss ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden den Gaza-Streifen zu verlassen. Zum Teil ist dies nicht mal in Richtung Westbank/Palästina möglich. So kann ein eigenständiges, gut funktionierendes Gesundheitswesen nicht entstehen. Bei einem Gespräch mit Machsom Watch erfuhr ich -nicht zuletzt dank einer Karte- näheres über die
Zonen A, B und C und in welchem Umfang bereits israelische Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichtet  wurden. Ein Siedlungsstop von Israel zu fordern ist zwar richtig, aber nicht ausreichend. Wer -wie ich- für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt, muss mindestens auch den Rückbau der Siedlungen fordern. Im Gespräch mit einem Aktivisten aus der Protestbewegung (er selbst hatte den Wehrdienst in der Westbank verweigert) erfuhr ich Hintergründe zum Entstehen der Bewegung und nunmehr der Suche der Beteiligten, wie es weitergehen soll. Die Zelte sind weg, die Ziele waren vielfältig, der Israel-Palästina-Konflikt blieb weitgehend ausgeklammert. Eine neue Organisation ist nicht in Sicht, aber die Auslöser des Konflikts sind noch da. Aus fachpolitischer Sicht besonders interessant war hier, dass das erste Zelt aus Protest von einer Bewohnerin Tel Avis aufgebaut wurde als sie ihre Wohnung nicht bezahlen und deshalb rausgeschmissen werden sollte. Ihre Aktion kündigte sie via Facebook an und schnell folgten weitere Protestzelte.

In Ramallah konnte ich zunächst mit Vertretern linker, sekulärer Parteien reden. Die Zwei-Staaten-Lösung wird akzeptiert, auf der anderen Seite forderten zumindest diese Vertreter von der palästinensischen Linken sich auch intensiver mit der sozialen Frage zu beschäftigen, allein die nationale Frage trage nicht wirklich. Heftige Kritik wurde an der Art der Entwicklungszusammenarbeit geübt. Sie helfe nicht wirklich den Palästinenserinnen und Palästinensern, sondern sei auf Grund ihrer Bedingungen zum Teil eher schädlich und zerstöre die Zivilgesellschaft. Notwendig sei eine demokratische Kontrolle der Mittelvergabe und der Projekte. Das wurde in einem weiteren Gespräch auch von jüngeren linken Palästinenserinnen und Palästinensern, Mitglieder einer neu formierten Jugendbewegung, bestätigt. Da ein Teil von ihnen auch in der BDS-Kampagne aktiv ist, prallten da schon die Meinungen aufeinander. Keine Diplomatie, geradeheraus sagen was man denkt. Die Kampagne basiere auf auf internationalem Recht. Neben der bekannten Boykottforderung gehe es auch um gleiche Rechte für die arabischen Israelis, ein Rückkehrrecht für die zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und ein Siedlungsstopp. Bei letzterem gab es keine Meinungsunterschiede, auch nicht beim gleichen Recht für arabische Israelis. Das Rückkehrrecht wurde nicht wirklich debattiert, die Boykottforderung um so mehr. Bei allem Verständnis für die Idee damit solchen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit es zu einer Veränderung der Lage kommt, eine anvisierte Ein-Staaten-Lösung halte ich nicht für tragfähig und mit einer Boykottforderung -die neben dem Boykott israelischer Waren und nicht nur Waren aus den Siedlungen auch einen Boykott kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit umfasst- läuft man zu schnell Gefahr, falsche Freunde zu finden. Und er würde auch die israelische Rechte stärken. Einen solchen Boykott, aus palästinensischer Sicht nachvollziehbar, kann man aus meiner Sicht vielleicht fordern, wenn man aus Großbritannien kommt oder aus den USA, nicht aber als Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft. In Kenntnis der Einmaligkeit des Holocaust, der industriellen Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche akzeptiere ich den Wunsch nach einem Zufluchtsort, der nicht bedroht ist.  Und diesen Wunsch zu akzeptieren schließt eben in meinen Augen einen Boykott aus. Aber das darf nicht dazu führen, dass Palästinenserinnen und Palästinenser rechtlos gestellt und ihr Land weiter besetzt wird. Die Grenzen von 1967 müssen die Grundlagen für eine Lösung des Konfliktes sein.

Ich wünsche mir, dass ich irgendwann wieder in die Region kommen kann und dann ohne Checkpoints die vielfältige Geschichte der Region ein weiteres mal betrachten kann. Ich wünsche mir, dass Israel und Palästina dann friedlich als zwei gleichberechtigte Staaten nebeneinander, am besten miteinander, leben und keine Grenzkontrollen nötig sind, so wie beispielsweise heute zwischen Deutschland und Frankreich keine Grenzkontrollen nötig sind.

Der lange Schatten der Vergangenheit

Dienstag, 16. August 2001, 6.30 Uhr S-Bhf. Buch. Für’s Frühstück hat es nicht mehr gereicht – zu früh. Wenn ich um 5 Uhr aufstehe bekomme ich noch nichts herunter.  Aber immerhin regnet es nicht. Freudig also starte ich in den ersten Tag meines Berliner Straßenwahlkampfes. Aber für meine Partei und insbesondere für Elke Breitenbach stehe ich doch gern früh auf.

Straßenwahlkampf heißt ein fröhliches lächeln aufsetzen und freundlich mit einem: „Guten Morgen, darf ich ihnen eine kleine Wahlhilfe überreichen“ auf die Menschen zugehen. Gleich der Erste jedoch, dem ich die abgebildete Elke und das Kurzwahlprogramm in die Hand drücken will blafft mich an: „Ihr habt mich ins Gefängnis gesteckt, von Euch nehme ich nichts.“ Ich versuche noch zu argumentieren, nicht wir, sondern eine unserer Vorgängerparteien, aber er hört nicht mehr zu.

Danach läuft es deutlich besser und ich werde Material los, viele nicken freundlich. Doch ca. 1 Stunde später kommt der nächste Tiefschlag. Eine Frau und meint: „Von euch nehme ich gar nichts, mein Mann hat wegen Republikflucht gesessen und ihr schafft es nicht mal euch von der Mauer zu distanzieren„. Meine Antwort, das dies nicht stimme und wir uns mehrfach und deutlich erklärt haben beantwortet sie mit einem Kopfschütteln und geht weiter.

Schließlich negiert kurz danach ein Mann meinen Hinweis auf eine kleine Wahlhilfe für die Abgeordnetenhauswahl mit dem Hinweis: „Danke für die Mauer die ihr damals gebaut habt.“

Nein, das ist nicht schön. Es ist nicht schön, sich immer wieder für eine selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte des sog. Realsozialismus einzusetzen und dann trotzdem vorgeworfen zu bekommen, das dies nicht geschehen sei. Weil uns die Distanzierung nicht abgenommen wird und weil wir selbst an der einen oder anderen Stelle selbst immer wieder Zweifel an Distanzierungen und Entschuldigungen säen. Das macht mich traurig aber es lässt mich nicht nachgeben. Wenn wir glaubwürdig für einen demokratischen Sozialismus eintreten wollen, wenn wir glaubwürdig Bürgerrechtspolitik machen wollen, dann können wir nicht aufhören uns mit der Geschichte des sog. Realsozialismus auseinanderzusetzen. Wir müssen -um unserer selbst willen- immer wieder sagen: Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus. Wer die eigene Bevölkerung einsperrt kann sich nicht sozialistisch nennen. Freiheit und Sozialismus ist die Devise.

Und auch deshalb kann es keine Kooperation geben mit Presseerzeugnissen, die sich für 28 Jahre Mauer bedanken. Aus diesem Grund auch noch ein Hinweis hierauf:   http://www.freiheit-und-sozialismus.de/