Dienstlich in Malta, Teil III

Der Morgen begann mit einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Joseph Muscat. Dieser verwies auf den maltesischen Konsens zwischen Regierung und Opposition was europäische und internationale Themen angeht, auch den Fiskalpakt und die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung betreffend. Explizit verwies Muscat im Hinblick auf das Misstrauensvotum gegen Mr. Caruana darauf hin, das die MLP nichts gegen Partnership for Peace habe. Bedauerlicherweise sei Malta von fossilen Brennstoffen abhängig, wenn sich nicht schnell was bewegt wird Malta die 2020-Ziele nicht erreichen, weswegen die MLP die Fotovoltaik-Strategie der Regierung fortsetzen würde und ausweiten. Das auch, weil die Sicherstellung der Wasserversorgung der größte Energieverbraucher ist, 55% der Trinkwasserversorgung läuft über Meerwasserentsalzung. Im Hinblick auf die eigene Partei erklärte Muscat, dass die Parteimitglieder den Vorsitzenden wählen in einer Urwahl, die Mitgliederzahl von 19.000 auf 32.000 gestiegen ist binnen 4 Jahren und das die Mitglieder vor Parlamentswahlen die Richtlinien für das Programm mitbestimmen.

Nach einen Kurz-Kurz-Trip nach Gozo mit Citadelle und Azure Window ging es denn zu Premierminister Gonzi. Dieser beantwortete vor allem Fragen. Er erwartet keine Schwierigkeiten bei der Abstimmung zum ESM nächste Woche, sieht Malta ökonomisch gut aufgestellt (Arbeitslosigkeit von 5,7 Prozent, vierte Stelle Europas bei Zunahme Vollzeitarbeitsplätze, Haushaltsdefizit unter 3 Prozent) und ist enttäuscht über die europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Im Rahmen eines freiwilligen europäischen Projektes zur Aufnahme von in Malta angekommenen Flüchtlingen hat Europa 320 Flüchtlinge abgenommen, die USA 1.000 und Europa soll berücksichtigen, dass Malta das Land mit der größten Bevölkerungsdichte Europas ist. Interessant waren die Antworten des Premierministers auf die Fragen meines Kollegen Matthias W. Birkwald zur Rente. Im Jahr 2005 wurde eine erste Rentenreform diskutiert, die im Jahr 2007 gültig wurde und im Jahr 2012 soll ein weiterer Reformschritt hinzukommen. Es galt ein Renteneintrittsalter von 60 Jahren für Frauen und 61 Jahren für Männer, bis 2020 soll dieses für alle auf 65 Jahre angehoben werden. Die Beitragszeiten wurden von 30 Jahren auf 40 Jahre erhöht, das im Jahr 1979 eingeführte Rentensystem lasse sich nur langsam ändern. Es gibt eine staatlich garantierte Mindestrente und die Höchstrente sind 2/3 des Gehalts. Die höchste Höchstrente sind 2/3 des Gehalts des Präsidenten. Jetzt soll eine zweite Säule der Rentenversicherung eingeführt werden, die Betriebsrente.

Im Innenministerium erzählte uns der Staatssekretär, dass Malta 2.000 Polizeibeamte hat und Malta ein Gefängnis hat, in dem derzeit 1.000 Gefangene sind. Derzeit wird eine Reform durchgeführt, nach der Gefangene zum Ende der Haftzeit auch außerhalb des Knasts arbeiten können. Dass das Innenministerium für den Knast zuständig ist, dürfte nicht ganz stimmen, seit Januar sind Innen- und Justizministerium getrennt. Ein Schwerpunkt des Gespräches war die Flüchtlingssituation. In den vergangenen neun Jahren kamen 25.000 Flüchtlinge, im Jahr 2008 mehr als Malta Neugeborene hatte. Malta liegt an der Spitze Europas bei der Anerkennung von Flüchtlingen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Malta erwartet aber Solidarität von den anderen europäischen Staaten, allerdings sind im Rahmen eines freiwilligen Pilotprojektes nicht genügend Flüchtlinge von den anderen Europäischen Ländern aufgenommen worden, durch Deutschland 253.(Wenn die Zahl stimmt und die vom Premierminister auch, dann hätten die anderen europäischen Länder weniger als 70 Flüchtlinge aufgenommen. Ich glaub, das muss man noch mal prüfen.) Malta wünscht sich eine Änderung des Dublin II-Abkommens, nach diesem Abkommen muss das Ankunftsland in der EU die Asylanträge prüfen und ist für das weitere Verfahren zuständig. Dies stelle eine erhebliche Belastung für die Mittelmeerstaaten dar. Die Flüchtlingskommission entscheidet über die Anerkennung von Flüchtlingen, die Anerkennungsrat beträgt 60 Prozent und bis zur Entscheidung, die nach dem Gesetz binnen eines Jahres getroffen werden muss, sind die Flüchtlinge in einem Aufnahmelager (Detention Center), tatsächlich werde aber binnen 6-7 Monaten entschieden. Im Hinblick auf illegalisierte Flüchtlinge will Malta, dass Europa daraufhin wirkt, dass afrikanische Länder ihre Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen einhalten und empfiehlt -was ich absurd finde- die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung dieser Abkommen zu knüpfen.

Unmittelbar danach ging es ins Überbrückungslager in Marsa (Marsa Open Center), welches in Zusammenarbeit zwischen den maltesischen Behörden und einer NGO betrieben wird. Die Bewohner können kommen und gehen wie sie wollen, angeboten werden neben einem Bett auch Sprach- und Computerkurse, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Angebote. Die Bewohner erhalten täglich 4,66 EUR für Essen und Transport, die Aufenthaltsdauer soll nicht länger als ein Jahr dauern. Bis dahin sollen die Bewohner Arbeit gefunden haben, in der Realität bleiben viele Bewohner länger, da häufig nur saisonale Arbeitsangebote im Hotel- und Baugewerbe angeboten werden. Das Durchschnittsalter der Bewohner beträgt 24 Jahre und es leben bis zu 600 Menschen in diesem Übergangslager. Dadurch das wegen dem Dublin II-Abkommen die anderen Länder Europas Flüchtlinge nach Malta zurückschicken werde die Integration erschwert. Bei den Bewohnern handelt es sich sowohl um abgelehnte Asylbewerber/Flüchtlinge als auch um anerkannte Asylbewerber/Flüchtlinge. Entsprechend dem Flüchtlingsrecht entscheidet die Flüchtlingskommission über die Anerkennung, es besteht gegen die Entscheidung der Kommission eine Berufungsmöglichkeit. Jeder erhalte Geld, es gibt in Malta Abschiebeverfügungen, aber keine Abschiebehaft. Auch von Abschiebung bedrohte Personen dürfen arbeiten, wenn sie eine Bescheinigung eines konkreten Arbeitgebers vorlegen können, dass sie für diesen arbeiten sollen. Anerkannte Flüchtlinge/Asylbewerber bekommen eine Arbeitserlaubnis, die nicht an einen bestimmten Arbeitgeber gekoppelt ist.

Am Abend wurde in Mdina noch gegessen, morgen früh geht es zu Lufthansa Technik und dann zurück nach Deutschland. Und wenn sich Premierminister Gonzi wünscht, dass Deutschland in diesem Jahr wieder die zweitgrößte Touristenanzahl stellt, kann ich nur sagen: I’ll try my best! 🙂

Große Pläne

… wurden geschmiedet. Nach der gestringen Ankunft ging es schon fast traditionell nach Mdina um dort Kuchen zu Essen und die Weltlage zu erörtern, Schwerpunkt diesmal war Fussball.

Doch schon beim Spazierengehen durch Rabat und später in Valletta wurde weiter am Plan gearbeitet, wie die Olympischen Spiele nach Malta kommen können ;-).

Der Plan nimmt langsam Form an. Zur Eröffnungsfeier werden die einzelnen Ländern mit Booten von Three Cities nach Valletta gefahren,  die Medaillenvergabe erfolgt auf einem großen Platz in Floriana und hinter dem National Stadium kann das Speerwerfen stattfinden. Offen ist lediglich noch, wo  Diskuswerfen stattfinden soll. Aber auch dafür findet sich bestimmt eine Lösung.

Heute ging jedoch der Ernst des Lebens los – die ersten Unterrichtsstunden. Unterrichtsmaterialien

Neue Bücher und eine reine Frauengruppe.  Bevor ich mich jetzt aber hier verquatsche, gehe ich dann doch mal mein geliebtes Shandy kaufen und mich danach ans Meer setzen, lernen und schwimmen.

Der absolute Tecnik-Crash

… ereignete sich heute Morgen. Nachdem ja schon mein Laptop den Geist aufgegeben hat, verabschiedete sich heute am Morgen mein Handy 🙁 . Es war zwar noch in der Lage mich zu wecken, aber dann wurde alles Dunkel. Die nette finnische Firma, die mit ‚N‘ beginnt war noch so freundlch mir mitzuteilen, dass keine Verbindung zum Telefon herstellbar sei und ich meinen Haendler fragen soll. Sehr witzig, mein Haendler ist in Deutschland und ich bin in Malta.  Warum das passiert ist weiss ich nicht. Wie dem auch sei, so bewaehrt sich jedenfalls meine Vorsicht und ich konnte das immer mit ins Ausland reisende Ersatzhandy in Einsatz bringen. Das richtig ueble ist allerdings, dass dann Montag wohl der Technik-Reparatur-Tag wird 🙁

Ach und ansonsten? Neben Sonne und Schwimmen habe ich mir die Verliese von Mdina angesehen und war heute im Inquisitionspalast von Vittoriosa.
Verliese von MdinaVerlies in Mdina mit BlutInquistions-Palast von Vittoriosaim Inquisitionsmuseum

Ich habe auch die ersten Mitbringsel besorgt und das steht jetzt in keinem engeren Zusammenhang zu meinem heutigen Ausflug ;-). Es ist tatsaechlich moeglich ueber eine Stunde mit dem Bus zu fahren hier in Malta. Gestern Abend habe ich dann noch ein wunderschoenes Feuerwerk erlebt, in einem kleinen Dorf nahe des Flughafens. Das war ein richtiger Familienausflug. Die Leuten sitzen am Strassenrand oder auf ihren Autodaechern und folgen dem langen Feuerwerk. Danach wird mitten im Dorf ein Feuer nach dem anderen angezuendet, wobei sich Muehe gegeben wird, die Feuer moeglichst einfallsreich zu gestalten. Vorboten des traditionellen St. Maria Festes, welches an diesem Samstag gefeiert wird.
Feuerwerk in Mqabba IIDamen verfolgen das St. Maria Feuerwerk

So langsam bin ich genug erholt und freue mich auf die Rueckkehr nach Deutschland und hoffentlich dann bald wieder funktionierende Technik. Bei der Gelegenheit: Sollte ich irgendwelche Termine Anfang der Woche verpassen, liegt das daran, dass ich gerade keinen Zugang zu meinem Terminkalender habe, naja ist halt so, wenn Handy und Laptop den Arsch hoch mache…